Verzeichnis – Recht

OBERLANDESGERICHT HAMM Az.: 15 W 198/02 Beschluss vom 16.05.2002 Vorinstanzen: LG Bielefeld – Az.: 25 T 461/01/0  ~ AG Bielefeld – Az.: 1 H 1/01 Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat am 16. Mai 2002 auf die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 26. April 2002 gegen den Beschluß der 25. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 08. April 2002 beschlossen: Die weitere Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Gründe: I. Der Beteiligte zu 2) hat mit Bescheid vom 16.12.1999 einen Antrag des Beteiligten zu 1) auf Erlaß von Gerichtskosten – es handelt sich um eine Vielzahl von Gerichtskostenansätzen aus verschiedenen gerichtlichen Verfahren – abgelehnt. Hiergegen gerichtete Beschwerden des Beteiligten zu 1) im Verwaltungsweg sind [...]

Weiterlesen

“Gerichtskosten: Wann können Sie erlassen werden?”

Die Gewährung von Prozesskostenhilfe darf nicht durch eine ausufernde Prüfung der Erfolgsaussichten der Klage behindert werden! BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Az.: 2 BvR 569/01 Beschluss vom 10.8.2001 In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerdeder rumänischen Staatsangehörigen und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 93c in Verbindung mit § 93a Absatz 2 Buchstabe b BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 10. August 2001 einstimmig beschlossen: Die Beschlüsse des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16. Februar 2001 – 5 ZC 00.3528 – und des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 20. November 2000 – RN 9 K 00.1518 – verletzen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus [...]

Weiterlesen

“Prozesskostenhilfe”

nach RVG: 1. Allgemein: Sofern der Rechtsanwalt in derselben Angelegenheit mehrere Personen vertritt (z.B. Eheleute, eine ungeteilte Erbengemeinschaft, eine BGB-Gesellschaft, nicht eingetragene Vereine, Wohnungseigentümergemeinschaften, GmbH & Co. KG´s sowie Architekten, die gemeinsam ein Büro führen), so erhöht sich gem. Nr. 1008 VV RVG die Verfahrens- und Geschäftsgebühr um den Faktor 0,3, bzw. bei Beitragsrahmengebühren um 30 %, wobei die Erhöhungen den Faktor 2,0 jedoch nicht übersteigen dürfen. 2. Beispiele in tabellarischer Form in €: Beispiel 1: Vertretung von Eheleuten im gerichtlichen Verfahren mit mündlicher Verhandlung und Abschluss eines Vergleiches. Streitwert bis 1.200 € Streitwert bis 2.000 € Streitwert bis 4.000 € Streitwert bis 6.000 € Verfahrensgebühr: 110,50 172,90 318,50 439,40 Erhöhung Nr. 1008 VV (2 [...]

Weiterlesen

“Vertretung von mehreren Mandaten durch einen Anwalt”

Vom 01.08.1959, BGBl. I S. 565 BGBl. III 303-8 Zuletzt geändert durch Gesetz zur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet des Berufsrechts der Rechtsanwälte vom 09.03.2000, BGBl. I S. 182, 190 Dritter Teil: §§ 43 – 59m BRAO Die Rechte und Pflichten des Rechtsanwalts und die berufliche Zusammenarbeit der Rechtsanwälte Erster Abschnitt Allgemeines §§ 43 – 59b BRAO Zweiter Abschnitt Rechtsanwaltsgesellschaften §§ 59c – 59m BRAO Erster Abschnitt BRAO § 43 Allgemeine Berufspflicht Der Rechtsanwalt hat seinen Beruf gewissenhaft auszuüben. Er hat sich innerhalb und außerhalb des Berufes der Achtung und des Vertrauens, welche die Stellung des Rechtsanwalts erfordert, würdig zu erweisen. BRAO § 43a Grundpflichten des Rechtsanwalts (1) Der Rechtsanwalt darf [...]

Weiterlesen

“Bundesrechtsanwaltsordnung – Auszug §§ 43 – 59b BRAO”

Impressum für https://www.ra-kotz.de sowie den Google+ Seiten der Rechtsanwälte Kotz Impressum und Pflichtangaben nach § 5 TMG Rechtsanwälte Kotz GbR Siegener Straße 104 – 106 D-57223 Kreuztal Telefon: 02732/791079 Telefax: 02732/791078 E-Mail: info@ra-kotz.de Streitbeilegung Information gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG): Zuständige Verbraucherschlichtungsstelle für vermögensrechtliche Streitigkeiten aus einem Mandatsverhältnis ist die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft, Neue Grünstraße 17, 10179 Berlin (www.schlichtungsstelle-der-rechtsanwaltschaft.de). Rechtsanwälte sind allerdings nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die Rechtsanwälte Kotz GbR nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle, insbesondere der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft, teil. Zur Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten(Verordnung (EU) Nr. 524/2013; sog. ODR-Verordnung): Die europäische Kommission stellt eine Plattform zur online-Streitbeilegung (OS) bereit. [...]

Weiterlesen

“Impressum”

Eine kurze Einführung mit Änderungen zum 01.07.2006: Das Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (kurz: Rechtsanwaltsvergütungsgesetz = RVG) ist seit dem 01.07.2004 die gesetzliche Grundlage zur Rechtsanwaltsgebührenberechnung. Das RVG ersetzt ab diesem Zeitpunkt die bisher geltenden Vorschriften der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) und gilt für Aufträge, die nach dem 30.06.2004 gegenüber Rechtsanwälten erteilt wurden. Mit dem Erlass des RVG im Jahr 2004 verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, das Kosten- und Vergütungsrecht der Rechtsanwälte einfacher und transparenter zu machen. Zum 01.07.2006 erfuhr das RVG eine erneute Änderung, die sog. Beratungsgebühr fiel weg. Anstelle von dieser soll zwischen dem Rechtsanwalt und dem jeweiligen Mandanten in der Regel eine Gebührenvereinbarung getroffen werden. Generell sollte man vor einem möglichen [...]

Weiterlesen

“Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)”

Gerichtsvollzieher und die Gerichtsvollzieherkosten: Allgemein: Der Gerichtsvollzieher (vgl. § 154 GVG = Gerichtsverfassungsgesetz) ist der mit den Zustellungen, Ladungen und Vollstreckungen zu betrauende Beamte. Sein Hauptaufgabengebiet ist die Zwangsvollstreckung. Hier wird der Gerichtsvollzieher aufgrund eines Auftrags (ein öffentlich-rechtliches Verhältnis begründeter Vollstreckungsauftrag) einer Partei tätig. Welche Gerichtsvollzieherkosten im Rahmen eines solchen Vollstreckungsauftrags entstehen, ist im „Gesetz über die Kosten der Gerichtsvollzieher” (= GVKostG) geregelt. Bei diesen Kosten handelt es sich um „Gerichtskosten” im weiteren Sinne, die der Staat für die Tätigkeit seiner verbeamteten Gerichtsvollzieher erhebt. Für die Gerichtsvollzieherkosten kommen der „Auftraggeber” (der „Vollstreckungs-Gläubiger”, der den Vollstreckungsantrag stellt) sowie der Vollstreckungsschuldner (Schuldner) auf (für die notwendigen Vollstreckungskosten). Zu den Gebühren einer Vollstreckungsmaßnahme kommen noch Auslagen wie z.B. [...]

Weiterlesen

“Gerichtsvollzieher”

[vc_column_text width=”1/1″ el_position=”first last”] Seit Januar 2001 erstellen wir für unsere Mandanten eine monatliche sog. “Kanzlei-Information”, diese enthält interessante Urteile in Kurzform, sowie aktuelle und lehrreiche Informationen über das Arbeits-, Familien-, Erb-, Miet-, Steuer-, Telekommunikations-, Verkehrsrecht usw. Für die “treuen” Besucher der Homepage der RA-Kanzlei Kotz stellen wir die sog. “Kanzlei-Infos” zum Download als “Pdf-Datei” bereit. Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Studium der Kanzlei-Infos! [/vc_column_text] [vc_column_text width=”1/3″ el_position=”first”] Download PDF Info-Flyer Bussgeldkatalog 2011 Bussgeldkatalog 2009 Verkehrsunfall Internetrecht 2011 Arbeitsrecht 2010 Mietrecht 2010 Mietrecht 2009 Mietminderung 2010 Versicherungsrecht Internetkaufverträge eBay Kaufverträge Autorecht Werksverträge Reiserecht Nachbarrecht NRW Erbrecht Familienrecht Medizinrecht Bankrecht Strafrecht Restaurantrecht [/vc_column_text] [vc_column_text width=”2/3″ el_position=”last”] [slider_pro id=”2″] Unsere aktuellen Webseiten (Stand Nov. 2012) […] [...]

Weiterlesen

“Kanzleiinfos Download”