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Ein Vermieter ist nicht dazu verpflichtet, die Wasserrohre in einer/einem Mietwohnung/Mietshaus regelmäßig zu überprüfen. Erleidet ein Mieter durch ein undichtes Wasserrohr einen Schaden, so hat er gegenüber dem Vermieter keinen Anspruch auf Schadensersatz. Ein undichtes Wasserrohr stellt ein allgemeines Lebensrisiko dar (LG Duisburg, Urteil vom 18.05.2010, Az.: 13 S 58/10).[…]
Verzeichnis – Recht
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Stellt ein Nachbar mehrmals sein Fahrzeug vor der Garage oder in der Einfahrt eines Grundstückbesitzers ab, so kann dieser den Nachbarn auf Unterlassung verklagen (AG München, Urteil vom 22.12.2009, Az: 241 C 7703/09). Der Nachbar kann auch nicht zu seiner Entlastung vorbringen, dass er nirgendwo anders parken kann und dem Grundstücksbesitzer das Fahrzeug bekannt sei und dieser bei ihm klingeln könnte, wenn er aus der Einfahrt herausfahren möchte.[…]
Auszug aus der Quelle: https://www.meinmietrecht.de/artikel/vor-nachbars-garage-geparkt-unterlassungsklage_129/
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Haben die Mietvertragsparteien vereinbart, dass der Mieter die anteiligen Kosten für künftige Schönheitsreparaturen nach einem Kostenvoranschlag des Vermieters oder eines Fachbetriebs zu zahlen hat, so schuldet der Mieter den Abgeltungsbetrag einschließlich der Umsatzsteuer (BGH, Urteil vom 16.06.2010, Az.: VIII ZR 280/09).[…]
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Ersatzansprüche des Vermieters wegen Verschlechterung oder Veränderung der Mietsache verjähren auch dann in der kurzen Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB, wenn die Mietvertragsparteien in einem vorangegangenen Räumungsprozess einen Vergleich geschlossen haben, in dem sich der Mieter verpflichtet hat, von ihm genutzte Teilflächen des Grundstücks zu räumen, die nicht Gegenstand des Mietverhältnisses waren (BGH, Urteil vom 23.06.2010, Az: XII ZR 52/08).[…]
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Ohne eine dahingehende vertragliche Regelung hat ein Wohnraummieter regelmäßig keinen Anspruch auf einen gegenüber den Grenzwerten der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Norm erhöhten Schallschutz (BGH, Urteil vom 07.072010, Az: VIII ZR 85/09).[…]
Auszug aus der Quelle: https://www.meinmietrecht.de/artikel/schallschutzmassnahmen-mieteranspruch_126/
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Entsteht einem Mieter durch konstruktionsbedingte Mängel der Mietsache ein Schaden, so haftet der Vermieter hierfür verschuldensunabhängig, wenn der Mangel bereits bei Mietvertragsabschluss vorhanden war und im Mietvertrag die diesbezügliche Haftung des Vermieters nicht ausgeschlossen wurde (BGH, Urteil vom 21.7.2010, Az: XII ZR 189/08).[…]
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Beauftragen mehrere Kläger denselben Rechtsanwalt mit der Erhebung einer Anfechtungsklage gegen dieselben Beschlüsse der Wohnungseigentümer, sind die Kosten der Kläger insoweit nicht zur Rechtsverfolgung notwendig, als sie darauf beruhen, dass der Rechtsanwalt statt für alle Kläger gemeinschaftlich für jeden Kläger gesondert Klage erhebt. § 50 WEG beschränkt den Kostenerstattungsanspruch einer Mehrzahl obsiegender Anfechtungskläger nicht (BGH, Beschluss vom 08.07.2010, Az.: V ZB 153/09).[…]
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Zahlt ein Mieter über mindestens 3 Monate keine Miete, so kann der Vermieter die Grundversorgungsleistungen (Wasserversorgung und Stromversorgung) einstellen (Amtsgericht Waldshut-Tiengen, Beschluss vom 06.07.2009, Az: 7 C 131/09). Der Vermieter muss jedoch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachten und darf nicht alle Grundversorgungsleistungen zugleich einstellen.[…]
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Die steuerrechtlichen Regelungen zur Abzugsfähigkeit eines häuslichen Arbeitszimmers, die seit dem 01.01.2007 in Kraft sind, sind verfassungswidrig und dürfen nicht mehr angewandt werden (BVerfG, Beschluss vom 06.07.2010, Az: 2 BvL 13/09). Laufende Verfahren sind auszusetzen. Der Gesetzgeber wurde durch das Bundesverfassungsgericht verpflichtet, die steuerrechtlichen Regelungen rückwirkend zum 01.01.2007 neu zu fassen.[…]
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Die Abänderung eines Kostenverteilungsschlüssels für verbrauchsunabhängige Kosten (Verteilung nach Fläche statt nach Miteigentumsanteil) kann ein Wohnungseigentümer nur dann verlangen, wenn er sonst eine erhebliche Mehrbelastung von mind. 25 % hätte (BGH, Urteil vom 11.6.2010, Az: V ZR 174/09).[…]
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Der Wohnungs-/Hauseigentümer ist für den auf seinem Grundstück befindlichen Abfall verantwortlich, selbst dann, wenn er die Wohnung oder das Haus vermietet hat (VG Neustadt, Urteil vom 14.06.2010, Az: 4 K 311/10.NW). Zahlt der Mieter die Abfallentsorgungskosten nicht, so haftet der Wohnungs-/Hauseigentümer. Der Wohnungs-/Hauseigentümer kann zivilrechtlich Rückgriff auf seinen Mieter nehmen.[…]
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Ist ein Mieter „untergetaucht“ und zahlt die Miete nicht mehr, macht sich ein Vermieter (verschuldensunabhängig) schadensersatzpflichtig, wenn er die Wohnung des Mieters im Rahmen einer „kalten“ Wohnungsräumung wieder in Besitz nimmt und die Sachen des Mieters verwertet oder entsorgt (BGH, Urteil vom 14.07.2010, Az: VIII ZR 45/09). Der Vermieter muss sich auch dann einen Räumungstitel besorgen, wenn der Mieter untergetaucht ist und keine Miete mehr zahlt. Anderenfalls haftet er auf Schadensersatz.[…]
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Zahlt ein Mieter dem Vermieter die Prozesskosten aus einem früheren Räumungsprozess wegen Mietzahlungsverzug nicht, so kann der Vermieter das Mietverhältnis mit dem Mieter nicht aus diesem Grunde kündigen (BGH, Urteil vom 14.07.2010, Az: VIII ZR 267/09). Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs stellt das Verhalten des Mieters kein erhebliches Fehlverhalten dar, welches den Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt.[…]
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Muss die Wohnungsmiete bis zum 3. Werktag eines Monats an den Vermieter gezahlt werden, gilt bei der Berechnung der Werktage für die Zahlungsfrist ein Samstag nicht als Werktag (BGH, Urteil vom 13.07.2010, Az: VIII ZR 129/09 und VIII ZR 291/09), da Bankinstitute an Samstagen nicht arbeiten.[…]
Auszug aus der Quelle: https://www.meinmietrecht.de/artikel/wohnungsmiete-samstag-gilt-hier-nicht-als-werktag_117/
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Unterbinden Hundehalter das Gebell ihrer Hunde nicht während der Mittags- oder Nachtzeit, oder vernachlässigen sie ihre Hunde, so dass diese bellen, kann dieses Verhalten eine Ordnungswidrigkeit darstellen, die durch das Ordnungsamt mit einem Bußgeld belegt werden kann (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 28.06.2010, Az: 10 AS 10.1074, 10 ZB 10.516). Im vorliegenden Fall wurden der Hundehalterin Zwangsgelder in Höhe von jeweils 1.000 Euro angedroht.[…]
Auszug aus der Quelle: https://www.meinmietrecht.de/artikel/hundegebell-eine-ordnungswidrigkeit_116/
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Ein Mieter kann bei einer Mietwohnung nur eine solche Schalldämmung erwarten, wie sie zum Zeitpunkt der Gebäudeerrichtung nach den DIN-Vorschriften Schallschutz vorgegeben war und bei vergleichbaren Wohnungen üblich ist (BGH, Urteil vom 07.07.2010, Az: VIII ZR 85/09). Zu berücksichtigen ist hierbei das Gebäudealter, die Gebäudeausstattung, die Art des Gebäudes, die Miethöhe sowie eine eventuelle Ortssitte.[…]
Auszug aus der Quelle: https://www.meinmietrecht.de/artikel/mietminderung-aufgrund-fehlenden-schallschutzes_115/
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Nimmt ein Mieter auf seine Kosten Wohnwertverbesserungen vor (z.B. Badsanierung, Heizungseinbau), so darf ein Vermieter diese bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Rahmen eines Mieterhöhungsverlangens nicht berücksichtigten (BGH, Urteil vom 07.07.2010, Az: VIII ZR 315/09). Die Mieter würden sonst die Wohnwertverbesserungen doppelt bezahlen.[…]
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Ein Vermieter kann seine Genehmigung zur Anbringung einer Parabolantenne widerrufen, wenn z.B. eine Satellitengemeinschaftsanlage für das gesamte Mietshaus angeschafft wird und der Mieter auf dieser ausländische Sender in seiner Heimatsprache empfangen kann (LG Krefeld, Urteil vom 10.3.2010, Az: 2 S 68/09).[…]
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Sind die kleinen Kinder eines Mieters lebhaft und machen Lärm, so kann den Eltern als Mieter aufgrund des Kinderlärms nicht fristlos gekündigt werden, wenn sie sich bemühen das die üblichen Ruhezeiten (22.00 Uhr bis 7.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr) durch die Kinder eingehalten werden (Amtsgericht Hamburg-Harburg, Az.: 641 C 262/09.[…]
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Beabsichtigt der Vermieter, eine bisher vorhandene Lücke bei der Erfassung des Wärmeverbrauchs in einer vermieteten Wohnung durch die Installation eines zusätzlichen Messgerätes zu schließen, hat der Mieter dies nach § 4 Abs. 2 Halbs. 2 HeizkostenVO zu dulden (BGH, Urteil vom 12.05.2010, Az: VIII ZR 170/09). Der Mieter kann dem Vermieter bzw. den von ihm beauftragten Handwerkern nicht den Zutritt zur Wohnung verwehren.[…]