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Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Wohnflächenabweichung einer Mietwohnung ein erheblicher Wohnungsmangel, wenn die Flächenabweichung über 10% liegt. Diese 10%-Grenze ist auch im Bereich der Betriebskosten zu berücksichtigen. Liegt eine Wohnflächenabweichung von unter 10 % vor, darf der Vermieter in seiner Betriebskostenabrechnung auf Basis der mietvertraglich vereinbarten Fläche abrechnen und muss hierbei die Wohnflächenabweichung von unter 10 % nicht berücksichtigen (AG Hamburg, Urteil vom 30.11.2010, Az: 48 C 377/10).[…]
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Vereinbaren die Parteien eines Mietvertrages, dass der Mieter an der Mietsache Veränderungen vornehmen darf, die ausschließlich in seinem eigenen Interesse liegen, kann von einem stillschweigenden Einverständnis der Parteien auszugehen sein, dass der Mieter hierfür keinen Aufwendungsersatz vom Vermieter beanspruchen kann (BGH, Urteil vom 13.06.2007, Az: VIII ZR 387/04).[…]
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Ein Vermieter darf die anfallenden Renovierungskosten bei Modernisierungsarbeiten des Mietobjekts/der Mietwohnung auf die Mieter umlegen. Dies gilt sogar dann, wenn der Mieter die Arbeiten selbst vornimmt um sich die angefallenen Aufwendungen vom Vermieter ersetzen lässt (BGH, Urteil vom 30.03.2011, Az.: VIII ZR 173/10).[…]
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Alarmiert ein Mieter die Feuerwehr wenn hinreichende Anhaltspunkte für einen Notfall in einer Nachbarwohnung bestehen, haftet er nicht für Schäden, die durch die Feuerwehr (z.B. durch das Aufbrechen der Wohnungstüre) verursacht werden (LG Berlin, Urteil vom 26.01.2011, Az: 49 S 106/10).[…]
Auszug aus der Quelle: https://www.meinmietrecht.de/artikel/fehlalarm-mieterhaftung-fuer-feuerwehrschaeden_193/
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Nimmt der Mieter eine Untervermietung vor, ohne die erforderliche Erlaubnis seines Vermieters einzuholen, verletzt er seine vertraglichen Pflichten auch dann, wenn er einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis hat. Ob ein derartiger Vertragsverstoß des Mieters ein die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigendes Gewicht hat, ist unter Würdigung der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Hat der Mieter eine Erlaubnis zur Untervermietung vom Vermieter rechtzeitig erbeten, so ist eine auf die fehlende Erlaubnis gestützte Kündigung rechtsmissbräuchlich, wenn der Vermieter seinerseits zur Erteilung der Erlaubnis verpflichtet war und ihm somit selbst eine Vertragsverletzung zur Last fällt (BGH, Urteil vom 02.02.2011, Az: VIII ZR 74/10). Der Vermieter kann zur Begründung einer Kündigung auf die in einem früheren, dem Mieter [...] Weiterlesen
“Untervermietung ohne Genehmigung des Vermieters – Mietvertragskündigung” Ganzen Artikel lesen auf: Meinmietrecht.de
Auch bei Gewerberaummietverträgen kann der Vermieter dem Mieter nicht vorschreiben, dass der Mieter von der bisherigen Ausführungsart der Schönheitsreparaturen nur mit Zustimmung des Vermieters abweichen darf. Eine anders lautende Mietvertragsklausel ist unwirksam und hat zur Folge, dass der Vermieter die Schönheitsreparaturenkosten nicht auf den Mieter abwälzen kann (KG, Beschluss vom 17.05.2010, Az: 8 U 17/10).[…]
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Ein Vermieter kann von seinem Mieter die Entfernung einer an der Hauswand des Mietshauses angebrachten Parabolantenne verlangen, wenn der Mieter die von ihm benötigten Fernsehprogramme auch über das Internet empfangen kann (AG Berlin-Wedding, Urteil vom 20.05.2010, Az: 22a C 308/09).[…]
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Ein Mieter kann die Miete einer vollständig möblierten Mietwohnung mindern, wenn eine Flächenabweichung von mehr als 10 % zur vertraglich vereinbarten Wohnfläche vorliegt (BGH, Urteil vom 02.03.2011, Az: VIII ZR 209/10). Die in der Kaltmiete enthaltene Möblierung der Wohnung wird bei einer Mietminderung durch den Mieter nicht berücksichtigt. Nach der Auffassung des BGH besteht kein Unterschied zwischen der Anmietung einer vollmöblierten Wohnung und der Anmietung einer „leeren“ Wohnung.[…]
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Der Zugang einer den formellen Anforderungen nicht genügenden Betriebskostenabrechnung setzt die Mietereinwendungsfrist von 12 Monaten (nach § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB) nicht in Gang. Dies hat zur Folge, dass der Mieter auch nach Ablauf von 12 Monaten noch Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung erheben kann (der Einwendungsausschluss des § 556 Abs. 3 Satz 6 BGB greift somit nicht) und diese Einwendungen zu berücksichtigen sind (BGH, Urteil vom 08.12.2010, Az.: VIII ZR 27/10).[…]
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Der Mieter muss dem Vermieter innerhalb von 12 Monaten seit Erhalt einer Betriebskostenabrechnung mitteilen, dass einzelne Betriebskosten mit Rücksicht auf eine hierfür vereinbarte Pauschale nicht abzurechnen sind (BGH, Urteil vom 12.01.2011, Az: VIII ZR 148/10).
Die aufeinander abgestimmten Ausschlussfristen für die Abrechnung des Vermieters (§ 556 Abs. 3 Satz 3 BGB) und die Einwendungen des Mieters (§ 556 Abs. 3 Satz 5 BGB) verfolgen den Zweck, dass innerhalb einer absehbaren Zeit nach Ablauf des Abrechnungszeitraums eine Abrechnung erteilt und Klarheit über die wechsel-seitig geltend gemachten Ansprüche erzielt wird. Die damit beabsichtigte Befriedungsfunktion wäre nicht gewährleistet, wenn nach Ablauf der Frist noch Streitigkeiten dar-über möglich wären, ob bestimmte Betriebskosten mit Rücksicht auf eine insoweit vereinbarte Pauschale [...] Weiterlesen
“Betriebskostenabrechnung –Einwendungsfrist des Mieters gegen Abrechnung” Ganzen Artikel lesen auf: Meinmietrecht.de
Die Vermutung der Richtigkeit einer Heizkostenabrechnung gilt nur geeichten Heizkosten-Messgeräten. Den von einem nicht mehr geeichten Messgerät abgelesenen Verbrauchswerten kommt diese Vermutung nicht zu. In diesem Fall muss bei einer Abrechnung nach der Heizkostenverordnung die Richtigkeit der abgelesenen Werte nachgewiesen werden. Diese Beweislastverteilung gilt jedoch nur für die Heizkostenabrechnung, insbesondere für die Heizkostenabrechnung zwischen Mieter und Vermieter (Oberlandesgericht München, Beschluss vom: 13.01.2011, Az: 32 Wx 32/10).[…]
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Der Vermieter kann ein Wohnraummietverhältnis fristlos kündigen, wenn der Mieter ihm generell den Zuritt zur Wohnung (z.B. um diese potentiellen Käufern zu zeigen) verwehrt (BGH, Beschluss vom: 05.10.2010, Az: VIII ZR 221/09).
Gemäß § 543 Abs. 1 Satz 1 BGB kann ein Wohnraummietverhältnis aus wichtigem Grund von jeder Vertragspartei fristlos gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann (§ 543 Abs. 1 Satz 2 BGB). Aus § 543 Abs. 3 Satz 1 BGB wird deutlich, dass [...] Weiterlesen
“Vermieter Zutritt zur Wohnung verwehrt – fristlose Kündigung?” Ganzen Artikel lesen auf: Meinmietrecht.de
Ein Wohnungseigentümer/Vermieter kann eine ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht (Winterdienst etc.) auf seine Mieter übertragen, was zur Folge hat, dass die Verkehrssicherungspflicht des ursprünglich verantwortlichen Vermieters sich auf eine Kontroll- und Überwachungspflicht verkürzt. Der Mieter hingegen, der die entsprechenden Pflichten übernimmt, wird dann seinerseits deliktisch voll verantwortlich. Voraussetzung für eine solche Übertragung von Verkehrssicherungspflichten ist dabei aber, dass sie klar, eindeutig und unmissverständlich erfolgt. Erfolgt die Übertragung nicht in einer klaren, eindeutigen und unmissverständlichen Übertragung auf den Mieter, ist die Übertragung unwirksam.
Gerade für die Übernahme des Winterdienstes, welche dem Mieter erhebliche zusätzliche Pflichten auferlegt und ein nicht unerhebliches Haftungsrisiko begründet, bedeutet eine klare und eindeutige Regelung, dass eine Verpflichtung in der Hausordnung nicht ausreicht, sondern die [...] Weiterlesen
“Winterdienstverpflichtung eines Mieters per Hausordnung ist unwirksam” Ganzen Artikel lesen auf: Meinmietrecht.de
Ein Ausschluss der Mietkautionsverzinsung mittels einer Klausel im Mietvertrag ist auch bei alten Mietverträgen unwirksam. Der Mieter ist verpflichtet, die Mietkaution entsprechend zu verzinsen, unabhängig davon, ob die Kaution auf einem Sparbuch angelegt wurde (LG Lübeck, Urteil vom 22.07.2010, Az: 14 S 59/10).[…]
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Wirkt sich in einem Gewerberaummietvertrag ein Mangel nur periodisch erheblich auf die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache aus, ist der Mietzins auch nur in diesem Zeitraum kraft Gesetzes herabgesetzt (BGH, Urteil vom 15.12.2010, Az.: XII ZR 132/09).[…]
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Die WEG kann eine Versorgungssperre bzgl. des Sondereigentums eines Miteigentümers nur nach vorheriger Anmahnung und bei einem gravierenden Wohngeld/Hausgeld Rückstand (über 6 Monate) aussprechen (Landgericht München I, Urteil vom 08.11.2010, Az: 1 S 10608/10).[…]
Auszug aus der Quelle: https://www.meinmietrecht.de/artikel/versorgungssperre-eines-mieteigentuemers-bei-weg_181/
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Der Vermieter trägt die Beweislast dafür, dass der geltend gemachte Schaden im Obhuts- und Gefahrenbereich des Mieters durch Mietgebrauch entstanden ist. Der Vermieter muss insbesondere nachweisen, dass die Schadensursache nicht aus dem Verhalten eines Dritten herrührt, für den der Mieter nicht nach § 278 BGB haftet. Er muss gleichsam andere mögliche Ursachen ausschließen, für die Mieter ebenfalls nicht haftet (Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss vom 09.11.2010, Az: 1 W 56/10).[…]
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Mietverträge über Wohnungen in alten Wohnblocks, welche in einem schlechten Bauzustand sind, können vom Vermieter gekündigt werden, um den Wohnblock abreißen zu lassen. Der Vermieter muss nach dem Abriß das Ziel haben, bedarfsgerechte Mietwohnungen zu errichten (sog. Verwertungskündigung bei Wohnraum – BGH, Urteil vom 09.02.2011, Az: VIII ZR 155/10).[…]
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Selbst außergewöhnlich hohe Heizkosten stellen als solche noch keinen Fehler der Mietsache dar, der zur Minderung der Grundmiete berechtigt. Der Mieter hat daher regelmäßig auch keinen Anspruch darauf, dass der Vermieter eine vorhandene, funktionstaugliche Heizungsanlage gegen eine andere, wirtschaftlichere Anlage austauscht. Nur wenn übermäßig hohe Heizkosten auf einem Fehler der Heizungsanlage beruhen, kann ein Mangel der Mietsache vorliegen. Ob die Heizungsanlage in diesem Sinne mangelhaft ist, ist nach dem Stand der Technik zur Zeit ihres Einbaus bzw. der Gebäudeerrichtung zu beurteilen. Der Vermieter ist nicht dazu verpflichtet, die Heizungsanlage ständig auf dem neuesten technischen Stand zu halten, und muss daher auch nicht eine dem technischen Entwicklungsstand zur Zeit ihres Einbaus entsprechende Heizungsanlage deshalb erneuern, weil [...] Weiterlesen
“Heizkosten zu hoch! – Mieteranspruch auf Austausch der Heizungsanlage?” Ganzen Artikel lesen auf: Meinmietrecht.de
Zahlt ein Mieter die anfallenden Rechnungen seines Stromversorgers nicht, so dass dieser den Stromzähler aus der Wohnung ausbaut, kann der Mieter keine Mietminderung gegenüber seinem Vermieter wegen fehlender Stromversorgung der Wohnung vornehmen. Der Mieter hat diesen Wohnungsmangel selbst verursacht, so dass er keine Mietminderungsansprüche gegenüber seinem Vermieter geltend machen kann (BGH, Urteil vom 15.12.2010, Az: VIII ZR 113/10).[…]