Zivilrecht

Oberlandesgericht Celle Az.: 13 U 105/00 Verkündet am22. Februar 2001 Vorinstanz: LG Hannover – Az.: 14 O 3910/99 (204)

Gesetzliche Vorschriften: § 11 Nr. 1 AGB-Gesetz

Leitsatz: Zur Unwirksamkeit der Klausel in vorformulierten Bauverträgen „Veränderungen der Mehrwertsteuer bis zur Fertigstellung des Bauvorhabens betreffen den Gesamtpreis und gehen zu Lasten bzw. [...]

Bundesgerichtshof Az.: VII ZR 310/ 99 Urteil vom 22.12.2000 Vorinstanzen: KG Berlin; LG Berlin

Leitsätze: a) Eine Abschlagszahlungsvereinbarung in einem Bauträgervertrag ist insgesamt nichtig, wenn sie zu Lasten des Erwerbers von § 3 Abs. 2 MaBV abweicht. b) Die Nichtigkeit der Abschlagszahlungsvereinbarung führt nicht zur Nichtigkeit der übrigen vertraglichen Vereinbarungen. [...]

Bundesgerichtshof Az.: X ZR 113/02 Urteil vom 28.01.2003

Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Der Absender eines Auslands-Wertbriefs hat nach dem Weltpostvertrag lediglich einen Anspruch auf Entschädigung bis zur Höhe des von ihm angegebenen Werts, wenn der Brief verloren geht.

Sachverhalt: Ein Schmuckhändler hatte bei einem Düsseldorfer Postamt einen Wertbrief mit einem Gewicht von 554 g zur Versendung nach Riga/Lettland aufgegeben. [...]

Oberlandesgericht Frankfurt/Main Az: 22 U 104/06 Urteil vom 26.06.2008

Gründe:

I. Die Klägerin, die in Deutschland von ihrer holländischen Muttergesellschaft hergestellte Kerzen vertreibt, begehrt von der Beklagten, Rechtsnachfolgerin der Auskunftei B, Ersatz des Schadens, welchen sie durch eine fehlerhaft erteilte Wirtschaftsauskunft erlitten haben will. Die Parteien hatten einen Rahmenvertrag über die Erteilung von Wirtschaftsinformationen abgeschlossen, wonach die Beklagte verpflichtet war, alle verfügbaren bewertungserheblichen Daten zu ermitteln, diese auf Verlässlichkeit und Vollständigkeit zu prüfen, sachgerecht auszuwerten und auf dieser Grundlage eine Abschätzung des Unternehmensrisikos und der Insolvenzwahrscheinlichkeit eines abgefragten Unternehmens vorzunehmen. [...]

Oberlandesgericht Karlsruhe Az.: 9 U 34/06 Urteil vom 12.10.2006 Vorinstanz: Landgericht Freiburg, Az.: 10 O 88/04 und Revision, Az.: II ZR 255/06

In dem Rechtsstreit wegen Auskunft und Abfindungszahlung hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 27. September 2006 für Recht erkannt: 1. [...]

Oberlandesgericht Frankfurt (Main) Az.: 24 U 45/98 Urteil vom 21.01.2000

Tenor In dem Rechtsstreit hat der 24. Zivilsenat in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. Januar 2000 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. [...]

Oberlandesgericht Frankfurt am Main Az.: 17 U 270/05 Urteil vom 16.04.2008 Vorinstanz: Landgericht Gießen, Az.: 5 O 166/05

Leitsatz:

Zur Gewichtung des Mitverschuldens eines Monteurs, der zur Reparatur eines Aufzugs unter die ungesicherte Plattform tritt und durch deren Herabstürzen verletzt wird.

Gründe: Der Kläger begehrt Schmerzensgeld, Schadenersatz und die Feststellung des Zukunftsschadens wegen eines Unfalles, zu dem es am 1.8.2002 auf einem Firmengrundstück des Beklagten gekommen ist. [...]

Amtsgericht Coburg Az.: 11 C 169/02 Urteil vom 15.08.2002

Anmerkung des Bearbeiters Wird eine vor einem Fahrstuhl wartende Person durch das schwungvolle Öffnen der Fahrstuhltüre verletzt, so haftet diejenige Person, die die Türe geöffnet hat nicht, wenn sich der Wartende außerhalb des Fahrstuhlsichtfensters und zu nahe an der Aufzugstür aufgehalten hat. [...]

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I-9 U 22/08 Urteil vom 23.06.2008

Die Berufung des Beklagten zu 2) gegen das Teilversäumnisurteil und Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 06.11.2007 (10 O 9/07) wird zurückgewiesen. Der Beklagte zu 2) hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Amtsgericht Langen (Hessen) Az.: 56 C 166/01 (10) Verkündet am: 30.11.2001

In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Langen (Hessen) aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16.11.2001 für Recht erkannt: Die Beklagten zu 1) und zu 2) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 2.539,38 nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.04.2001 zu zahlen. [...]

LG Coburg Az.: 32 S 163/01 Urteil vom 16.11.2001 Vorinstanz: AG Lichtenfels – Az.: 1 C 198/01

In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatzes hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Coburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16.11.2001 für Recht erkannt: 1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Amtsgerichts Lichtenfels vom 20.07.2001 wird zurückgewiesen. [...]

Landgericht Potsdam Az.: 13 S 20/02 Urteil vom 22.07.2002

In dem Rechtsstreit hat die 13. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam auf die mündliche Verhandlung vom 22. Juli 2002 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das am 21.12.2001 verkündete Urteil des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel, Az.: [...]

OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF Az.: 6 U 45/00 Verkündet am 21. Dezember 2000 Vorinstanz: LG Düsseldorf – Az.: 13 O 87/99

URTEIL IM NAMEN DES VOLKES Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat auf die mündliche Verhandlung vom 30. November 2000 für R e c h t erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das am 08.12.1999 verkündete Urteil der 12. [...]

OLG München Az: 34 Wx 341/11 Beschluss vom 18.10.2011

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Augsburg – Grundbuchamt – vom 7. Juli 2011 aufgehoben. Gründe I.

Der Beteiligte zu 1 war Eigentümer eines 2083 qm großen, bebauten Grundstücks (Flurstück 44/19). Dieses beabsichtigte er, in vier Parzellen aufzuteilen. [...]

Landgericht Coburg Az: 33 S 112/07 Beschluss vom 15.02.2008 Vorinstanz: AG Coburg, Az.: 15 C 932/07

In dem Rechtsstreit wegen Forderung 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Amtsgerichts Coburg vom 25.10.2007 wird zurückgewiesen.

2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

BGH Az: VI ZR 175/05 Urteil vom 12.12.2006

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. Dezember 2006 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin vom 16. August 2005 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. [...]

BGH Az: VI ZR 224/05 Urteil vom 12.12.2006

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. Dezember 2006 für Recht erkannt: Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 25. Oktober 2005 aufgehoben. [...]

Oberlandesgericht Frankfurt/Main Az: 19 W 10/08 Beschluss vom 07.03.2008

Gründe:

I. Die Parteien streiten darüber, wem nach Anerkenntnis der Klageforderung, Zahlung und Abgabe übereinstimmende Erledigungserklärungen die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen sind. Wegen eines Verkehrsunfallschadens vom 16.06.2007 meldete der Kläger mit anwaltlichen Schreiben vom 04.07.2007 bei der Beklagten zu 2 als der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners unter der Vorlage von Belegen Ansprüche an und forderte Zahlung bis zum 11.07.2007. [...]

BUNDESGERICHTSHOF Az: III ZR 341/04 Beschluss vom 24.02.2005

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Februar 2005 beschlossen: Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 24. Juni 2004 – 4 U 105/03 – wird zurückgewiesen. [...]

Oberlandesgericht Hamm Az: 15 W 338/02 Beschluss vom 17.09.2002

Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat am 17. September 2002 auf die weitere Beschwerde des Beteiligten vom 22. August 2002 gegen den Beschluß der 23. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 24. Juli 2002 beschlossen: Die weitere Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß die Wertfestsetzung der landgerichtlichen Entscheidung abgeändert wird. [...]

Bundesgerichtshof Az: VII ZB 86/06 Beschluss vom 04.07.2007

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Juli 2007 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss der 23. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 1. August 2006 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Gründe: I.

Die Parteien streiten darüber, ob die Schuldnerin sich gegenüber der vom Gläubiger wegen einer Geldforderung betriebenen Zwangsvollstreckung auf den Pfändungsschutz nach § 850 b Abs. [...]

Oberlandesgericht Celle Az.: 11 U 78/08 Urteil vom 30.10.2008 Vorinstanz: Landgericht Hannover, Az.: 18 O 256/07

Leitsatz: Die Verwendung des Begriffspaares „und/oder“ in Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach welcher der Verwender nur „im Falle der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht)“ haftet, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. [...]

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 348/06 Urteil vom 16.07.2008 Vorinstanzen: LG München I, Az.: 12 O 12679/05, Entscheidung vom 09.03.2006 OLG München, Az.: 29 U 2769/06, Entscheidung vom 28.09.2006

Leitsätze: a) In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die der Betreiber eines Kundenbindungs- und Rabattsystems für Verträge mit Verbrauchern über die Teilnahme an dem System verwendet, hält die Klausel „Mit meiner Unterschrift erkläre ich mich einverstanden, dass die von mir oben angegebenen Daten sowie die Rabattdaten (Waren/Dienstleistungen, Preis, Rabattbetrag, Ort und Datum des Vorgangs) für an mich gerichtete Werbung (z.B. [...]

LG Osnabrück Az.:1 O 3013/01 Urteil vom 13.11.2002

Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Brechen Äste von „städtischen“ Bäumen aufgrund eines Sturms ab und beschädigen dabei darunter stehende Fahrzeuge, so haftet im Zweifel die Stadt als Inhaber der Verkehrssicherungspflicht für die entstandenen Schäden. Dies gilt auch dann, wenn die Stadt sich auf „höhere Gewalt“ beruft und den Nachweis dafür erbringt, dass Baumpflegearbeiten durchgeführt worden sind. [...]

BUNDESGERICHTSHOF Az.: ZR 435/02 Verkündet am: 08.07.2004 Vorinstanzen: OLG Köln, LG Köln

Leitsatz: Ist eine Zahlung lediglich als Abschlag oder Vorauszahlung in Erwartung einer noch festzustellenden Schuld erfolgt, so hat bei einer Rückforderung der Empfänger das Bestehen der Forderung zu beweisen (im Anschluß an BGH, Urteil vom 9. [...]