Zivilrecht

AMTSGERICHT MÜNCHEN Az.: 211 C 9292/00 Urteil vom 30.01.2001

Das Amtsgericht München erläßt in dem Rechtsstreit wegen Forderung am 30.01.2001 ohne mündliche Verhandlung aufgrund der bis zum 25.04.2000 eingegangenen Schriftsätze folgendes Endurteil gemäß § 495a ZPO. I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 229,00 DM nebst 4 % Zinsen aus 229,00 DM seit dem 24.02.1999 zu bezahlen, Zug um Zug gegen Herausgabe eines Pullovers mit V-Ausschnitt lang (50 % Baumwolle, 50 % Viskose/Modell Rio, braun). [...]

Bundesgerichtshof Az: XII ZB 201/06 Beschluss vom 14.03.2007

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. März 2007 beschlossen: Auf die weitere Beschwerde des Betroffenen werden der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 21. August 2006 und der Beschluss des Amtsgerichts Dannenberg vom 4. [...]

OBERLANDESGERICHT KÖLN Az.: 14 WF 126/02,127/02,128/02 Beschluss vom 05.09.2002 Vorinstanz: Amtsgericht Euskirchen – Az.: 18 F 8/01

In der Familiensache hat der 14. Zivilsenat – Familiensenat – am 5.9.2002 beschlossen: 1) Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgericht – Familiengericht – Euskirchen vom 18.1. [...]

Oberlandesgericht Thüringen Az: 4 W 364/10 Beschluss vom 24.08.2010

Unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses wird der Antragstellerin ab dem 02.06.2010 ratenfreie Prozesskostenhilfe für ihre beabsichtigte Schadensersatz- und Schmerzensgeldklage bewilligt. Ihr wird RA………… zur vorläufig unentgeltlichen Wahrnehmung ihrer Rechte beigeordnet. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Gründe I. [...]

Bundesgerichtshof Az: III ZR 104/08 Urteil vom 09.07.2009

Leitsatz: Der Provisionsanspruch des Maklers bleibt unberührt, wenn sein Kunde wegen des von ihm nachgewiesenen oder vermittelten Kaufvertrags den Verkäufer wegen arglistig verschwiegener Mängel auf den „großen Schadensersatz“ im Sinne des § 463 BGB in der bis zum 31. [...]

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VI ZR 176/08 Urteil vom 17.03.2009 Vorinstanzen: AG Iserlohn, Az.: 42 C 213/07, Entscheidung vom 05.12.2007 LG Hagen, Az.: 10 S 14/08, Entscheidung vom 21.05.2008

In dem Rechtsstreit hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 17. März 2009 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 10. [...]

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VI ZR 176/08 Urteil vom 17.03.2009 Vorinstanzen: AG Iserlohn, Az.: 42 C 213/07, Urteil vom 05.12.2007 LG Hagen, Az.: 10 S 14/08, Urteil vom 21.05.2008

In dem Rechtsstreit hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 17. März 2009 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 10. [...]

Oberlandesgericht Saarbrücken Az: 9 W 131/11 Beschluss vom 14.10.2011

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 3. September 2010 – 3 O 295/06 – in der Fassung des Beschlusses vom 6. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

BGH Az: VII ZB 95/09 Beschluss vom 09.02.2012

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Februar 2012 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 26. August 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. [...]

BGH Az: VI ZB 17/11 Beschluss vom 20.12.2011

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Dezember 2011 beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 21. Februar 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. [...]

BGH Az.: V ZR 204/12 Beschluss vom 21.03.2013

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 26. Juli 2012 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. [...]

Brandenburgisches Oberlandesgericht Az.: 3 U 251/98 Verkündet am 01.12.1999 Vorinstanz: Landgericht Potsdam Az.: 3 O 66/98  – vom: 24.09.1998

In dem Rechtsstreit hat der 3. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts aufgrund der mündlichen. Verhandlung vom 27. Oktober 1999 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das bam 24. [...]

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 178/08 Urteil vom 24.03.2010

In dem Rechtsstreit hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 18. November 2009 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 6. Juni 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers erkannt worden ist. [...]

LG Lüneburg Az: 4 S 44/11 Urteil vom 30.09.2011

Leitsatz (vom Verfasser): Erhält man trotz mehrfacher schriftlicher Beschwerden weiterhin Werbe-Postwurfsendungen in seinen Briefkasten eingeworfen, hat man einen diesbezüglichen Unterlassungsanspruch gegen das werbende Unternehmen (LG Lüneburg, Urteil vom 30.09.2011, Az: 4 S 44/11).

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Lüneburg vom 01. [...]

Landgericht Bonn Az.: 6 T 157/04 Vorinstanz: Amtsgericht Bonn – Az.: 99 IN 397/03

Das LG Bonn hat beschlossen: Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Schuldnerin. Gründe: I. Der Eröffnungsantrag ist der Schuldnerin am 17.12.2003 zugestellt worden. Mit Schreiben vom 19.12.2003 (Bl. [...]

Landgericht Dortmund Az.: 16 O 113/05 Urteil 14.12.2006

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand: Die Beklagte ist ein weltweit führendes Logistikunternehmen, das mit einer Vielzahl von Dienstleistungen auf dem internationalen Markt vertreten ist. [...]

Landgericht Dortmund Az.: 16 O 92/05 Urteil vom 14.12.2006

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand: Die Beklagte ist ein weltweit führendes Logistikunternehmen, das mit einer Vielzahl von Dienstleistungen auf dem internationalen Markt vertreten ist. [...]

LG Frankfurt am Main AZ.: 2-3 O 263/02 Urteil vom 16.01.2003

Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16.01.2003 für Recht erkannt: 1)      Der Beklagten wird es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,- ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfalle Ordnungshaft bis zu zwei Jahren, untersagt, ohne Zustimmung des Klägers die im Anlagenkonvolut K 1 beigefügten Fotografien über eine gewalttätige Demonstration in Frankfurt am Main am 07.04.1973 in anderen Publikationen als dem von der Beklagten geplanten Buch und der auf dieses Buch bezogene Werbemaßnahmen zu vervielfältigen oder zu verbreiten oder durch Dritte vervielfältigen zu lassen oder verbreiten zu lassen, insbesondere durch Veröffentlichung dieser Fotografien im Internet oder durch Überlassung dieser Fotografien an Zeitschriften und Zeitungen. [...]

LG Freiburg Az.: 3 S 48/12 Urteil vom 05.07.2012

Leitsatz (nicht amtlich – vom Verfasser): Der beharrliche Verstoß gegen das in einem Heimvertrag festgelegte Rauchverbot kann ein Kündigungsgrund des Heimvertrages auch bei eingeschränkter Steuerungs- und Einsichtsfähigkeit des Heimbewohners sein. Vorgänge wie das Ausspucken oder Werfen von Essensresten sind in einem Pflegeheim nicht so ungewöhnlich, dass einzelne Vorfälle ohne Hinzutreten weiterer Umstände einen Kündigungsgrund darstellen könnten. [...]

OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF Az.: 3 Wx 350/00 u. 366/00 Vorinstanzen: LG Düsseldorf – Az.: 25 T 802/99 u. 489/00 AG Düsseldorf – Az.: 91 VI 1386/97

In dem Verfahren betreffend den Nachlaß des am 6. November 1997 in Düsseldorf seinem letzten Wohnsitz, verstorbenen Dipl.-Ing. X, hat der 3. [...]

OLG Oldenburg Az.: 6 U 111/03 Urteil vom 07.11.2003 Vorinstanz: LG Oldenburg – Az.: 4 O 135/03

In dem Rechtsstreit hat der 6 Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg auf die mündliche Verhandlung vom 24. Oktober 2003 für Recht erkannt:

Die Berufung der Klägerin gegen das am 12. [...]

Oberlandesgericht Frankfurt/Main Az: 17 U 28/09 Urteil vom 06.07.2010

Das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15.12.2008 – 2/4 O 201/08 – wird abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 14.000,- Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 5.3.2008 zu zahlen Zug um Zug gegen Herausgabe und Rückübereignung des Pferdes „….“ [...]

Amtsgericht Breisach Az.: C 59/86 Verkündet am 30.06.1986

In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Breisach a. Rh. im schriftlichen Verfahren gem. § 128 Abs. III ZPO unter Anordnung einer Schriftsatzfrist bis zum 26.6.1986 – am 20.6.86 – für Recht erkannt: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger DM 106,– DM nebst 10,5% Zinsen seit dem 17.7.1985 zu zahlen. [...]

BGH Az.: IX ZR 34/00 Urteil vom 29.03.2001 Vorinstanzen: OLG Hamm – LG Essen

Normen: § 309 AO 1977; §§ 829, 851 ZPO Leitsatz: Die Ansprüche des Bankkunden gegen das Kreditinstitut aus einem vereinbarten Dispositionskredit („offene Kreditlinie“) sind, soweit der Kunde den Kredit in Anspruch nimmt, grundsätzlich pfändbar. [...]

AG Bremen Az: 4 C 412/10 Urteil vom 24.08.2010

Der Verfügungsbeklagten wird im Wege der einstweiligen Verfügung – bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bzw. Ordnungshaft – aufgegeben, an die Verfügungsklägerin unverzüglich einen Betrag in Höhe von € 86,00 aus ihrem Guthaben auf dem bei der Verfügungsbeklagten eingerichteten Konto Nr. [...]

Bundesgerichtshof Az: IX ZB 34/06 Beschluss vom 15.11.2007

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. November 2007 beschlossen: Dem Schuldner wird gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. [...]

BUNDESGERICHTSHOF Az.: IX ZR 102/02 Verkündet am: 20.02.2003 Vorinstanzen: OLG Frankfurt am Main, LG Gießen

Leitsatz: Hat der Schuldner ein Grundstück unentgeltlich auf seine Ehefrau übertragen, sich jedoch das Recht vorbehalten, es jederzeit ohne Angabe von Gründen zurückzuverlangen, kann ein Gläubiger dieses Recht des Schuldners jedenfalls zusammen mit dem künftigen oder aufschiebend bedingten und durch eine Vormerkung gesicherten Rückauflassungsanspruch pfänden und sich zur Einziehung überweisen lassen. [...]

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VI ZR 255/03 Urteil vom 05.10.2004 Vorinstanzen: KG Berlin; LG Berlin

Leitsatz: a) Die Zubilligung einer Geldentschädigung wegen einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung hat ihre Wurzel im Verfassungsrecht und Zivilrecht und stellt keine strafrechtliche Sanktion dar. b) Bei der Bemessung der Geldentschädigung stellen der Gesichtspunkt der Genugtuung des Opfers, der Präventionsgedanke und die Intensität der Persönlichkeitsrechtsverletzung Bemessungsfaktoren dar, die sich je nach Lage des Falles unterschiedlich auswirken können (Ergänzung der Senatsurteile BGHZ 128, 1; vom 5. [...]

Oberlandesgericht Hamm Az.: 3 U 168/03 Urteil vom 04.02.2004 Vorinstanz: Landgericht Essen, Az.: 4 O 205/02

Die Berufungen der Beklagten gegen das am 17. April 2003 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen werden zurückgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin wird das vorgenannte Urteil – unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen – abgeändert: Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin 70.000,- EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 5.6.2002 zu zahlen. [...]

Oberlandesgericht Hamm Az: 3 U 168/03 Urteil Vorinstanz: Landgericht Essen – Az.: 4 O 205/02

Das OLG Hamm hat auf die mündliche Verhandlung vom XXX für Recht erkannt: Die Berufungen der Beklagten gegen das am 17. April 2003 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen werden zurückgewiesen. [...]