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Zivilrecht

Widerrufsrecht bei der Matratze: So gelingt die Rückgabe ohne Schutzfolie

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Schutzfolie entfernt, Matratze probegelegen – zu hart. Innerhalb von 14 Tagen Widerruf per E-Mail, aber der Online-Händler lehnt ab: Ohne Schutzfolie gelte die Ware als Hygieneartikel. Ob diese strenge Auslegung zulässig ist und eine einfache E-Mail für den Widerruf genügt, das musste der Bundesgerichtshof entscheiden.

Zum vorliegenden Urteilstext springen: VIII ZR 194/16

Das Wichtigste im Überblick

BGH erlaubt den Widerruf bei geöffneter Matratze und weist die Revision der Verkäuferin zurück.
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Wertersatz bei Fernabsatz: BGH klärt Kosten nach Einbau und Testfahrt

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Katalysator eingebaut, kurze Probefahrt – dann der Widerruf. Der Online-Händler schickt eine saftige Rechnung: mehrere hundert Euro für die Nutzung, berechnet nach seinem Verkaufspreis. Ob das zulässig ist und nach welcher Methode der Wertersatz korrekt zu ermitteln ist, musste nun der BGH klären.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: VIII ZR 55/15

Das Wichtigste im Überblick

Widerruf möglich, doch Wertersatz braucht einen rechtzeitigen Hinweis und bleibt offen.
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Kaufpreiszahlung bei Rechnungsmanipulation: Wer haftet bei Fehlüberweisung?

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Goldbarren gekauft, die Rechnung per E-Mail bezahlt – weil Kriminelle die Bankverbindung unbemerkt manipulierten, wartet der Edelmetallhändler nun vergeblich auf das Geld des Kunden. Muss der Käufer den vereinbarten Kaufpreis nun ein zweites Mal überweisen, um seine Edelmetalle zu erhalten?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 8 O 266/25

Das Wichtigste im Überblick

Das Gericht weist die Klage ab, weil die Zahlung nicht bei der Beklagten ankam.
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Zwangsvollstreckung wegen Rundfunkbeiträgen: Hilft das Bestreiten von Mahnungen?

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Kontopfändung wegen Rundfunkbeiträgen, doch im eigenen Briefkasten liegt nichts: Wer monatelang in Kolumbien lebt, will von den Mahnschreiben der Gebührenstelle schlicht nichts gewusst haben. Reicht das bloße Leugnen des Posterhalts aus, um die Zwangsvollstreckung zu stoppen, wenn andere Briefe an dieselbe Adresse ankamen?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 8 ME 42/26

Das Wichtigste im Überblick

Das Gericht lässt die Rundfunkbeiträge vollstrecken, weil es die Mahnungen als zugegangen ansieht.
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Rückerstattung des Ticketpreises: BGH klärt die Haftung bei Absagen

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Die Show fällt aus, die Bühne bleibt dunkel – das Geld ist weg. Wer beim Online-Portal klickt und zahlt, erwartet bei einer Absage die sofortige Rückerstattung des vollen Kaufpreises auf sein Konto. Doch statt des Geldes gibt es oft nur einen Gutschein vom Veranstalter und die Frage, wer für den finanziellen Schaden eigentlich gerade stehen muss. [...]

Vorverkaufsgebühr: Erstattung bei abgesagten Konzerten und Events

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Das Konzert fällt aus, der Ticketpreis fließt zurück, doch die Vorverkaufsgebühr behält der Vermittler ein. In der Pandemie beriefen sich Plattformen auf ihre AGB, um diesen lukrativen Teil der Einnahmen trotz abgesagter Events zu sichern. Ob diese Praxis vor dem Landgericht München I Bestand hat, rüttelt nun an den Grundfesten des milliardenschweren Ticketgeschäfts. [...]

Rückerstattung für Tickets: Wie bekomme ich mein Geld zurück?

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Die Vorfreude war groß, doch nun fällt das Konzert oder Festival endgültig aus. Wer jetzt vorschnell einen Gutschein akzeptiert oder sich mit einer Teilrückzahlung abspeisen lässt, läuft Gefahr, auf Ansprüche gegenüber dem Veranstalter zu verzichten.

Ticket-Erstattung bei Absage: In Kürze

Bei einer endgültigen Absage bekommen Sie in der Regel Ihr Geld zurück – oft auch die gezahlten Gebühren.
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Widerruf beim Fahrzeugkauf: BGH klärt Fristen beim Online-Kauf

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Ein Klick, der Neuwagen geliefert, doch nach 16 Tagen folgt die Reue. Während die Widerrufsbelehrung im Vertrag vage bleibt und die Kosten für den Rücktransport fehlen, stellt sich die Frage nach dem ewigen Widerrufsrecht. Ob lückenhafte Angaben zum Rückversand tatsächlich ausreichen, um die gesetzliche Zwei-Wochen-Frist auszuhebeln, klärt nun das Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs. [...]

Widerrufsrecht bei einem Autokauf: Frist gilt laut BGH trotz Formfehlern

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Das neue Auto steht vor der Tür, doch im Widerrufsformular fehlt die Telefonnummer des Händlers. Was wie ein kleiner Formfehler wirkt, könnte nach der 14-tägigen Frist weitreichende Folgen für die Rückgabe haben. Nun stellt sich die Frage, ob solche Lücken in der Belehrung tatsächlich ein zeitlich unbegrenztes Widerrufsrecht für Online-Käufer eröffnen. [...]

Widerrufsbelehrung beim Fernabsatzkauf: Gilt die Frist ohne Telefonnummer?

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Ein fabrikneues Auto online bestellt, die 14-tägige Frist ist verstrichen. Doch in der Widerrufsbelehrung fehlt die Telefonnummer des Händlers und die Kostenklausel wirkt lückenhaft. Nun stellt sich die grundlegende Frage, ob solche formalen Fehler ausreichen, um den Kaufvertrag auch Monate später noch zu Fall zu bringen oder die Frist unerbittlich weiterläuft. [...]

Widerruf des Anwaltsvertrags: BGH stärkt Rechte auf Honorarrückzahlung

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Beratung per Mausklick, die Rechnung folgt prompt per Mail. Wer seinen Anwalt ausschließlich über das Internet oder Telefon beauftragt, rechnet eigentlich mit verbindlichen Kosten nach getaner Arbeit. Doch eine fehlende Belehrung und die Frist von einem Jahr und 14 Tagen könnten das Verhältnis zwischen Mandant und Kanzlei nun grundlegend erschüttern. [...]

Unerlaubte Telefonwerbung für Stromverträge: Wann Anrufe verboten sind

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Das Telefon klingelt, ein fremder Stromanbieter behauptet, er kooperiere mit Ihrem Versorger. Wer bei einem Online-Gewinnspiel zwischen hunderten Sponsoren sein Häkchen setzte, findet sich plötzlich in einer Flut aus Verkaufsgesprächen wieder. Erstmals stellt sich die brisante Frage, ob Unternehmen für die Täuschungen externer Callcenter geradestehen müssen, wenn der Kunde nie eine echte Einwilligung gab. [...]

Telefonisch abgeschlossener Vertrag: Ist er gültig? So widerrufen Sie richtig

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Das Telefon klingelt, eine kurze Zusage fällt und Tage später liegt die Vertragsbestätigung im Briefkasten. Ein telefonisch abgeschlossener Vertrag ist in Deutschland oft auch ohne Unterschrift sofort gültig, sofern nicht bestimmte gesetzliche Formvorschriften eine schriftliche Bestätigung verlangen.

Telefonvertrag: Das Wichtigste in Kürze

Ein am Telefon geschlossener Vertrag kann sofort gelten – das kann schnelle Zahlungen oder eine neue Bindung bedeuten.
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Unterlassungsanspruch bei Falschparken: Wann Halter haften und zahlen müssen

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Das Auto verliehen, der Parkplatz privat – der Sportwagen steht im Halteverbot. Wenn nun die teure Abmahnung im Briefkasten landet, stellt sich für den Halter eine pikante Frage. Werden fremde Parkfehler ohne eigenes Verschulden zur juristischen Falle oder schützt die Unkenntnis über den Fahrer vor den kostspieligen Forderungen des Grundstücksbesitzers? [...]

Regenwasser vom Nachbarn: Wer haftet bei Überschwemmung & Schäden?

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Nach einem Starkregen steht das Regenwasser vom Nachbarn auf Ihrem Grundstück und verursacht erste Schäden an Mauerwerk oder Garten. Während natürlich abfließendes Hangwasser oft geduldet werden muss, kann eine künstliche Veränderung des Geländes durch den Nachbarn Ansprüche auslösen, wenn sie den natürlichen Wasserabfluss spürbar zu Ihrem Nachteil verstärkt oder verändert. [...]

Küchenstudio: Welche Rechte haben Sie bei Mängeln und Verzug?

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Die Montage der neuen Einbauküche versinkt im Chaos oder der vereinbarte Liefertermin verstreicht wortlos. Wer jetzt ohne vorherige schriftliche Fristsetzung gegenüber dem Küchenstudio abwartet oder vorschnell ohne Fristsetzung fremde Handwerker mit der Korrektur beauftragt, riskiert, wichtige Rechte – etwa Rücktritt, Minderung oder Ersatz der Selbstvornahmekosten – ganz oder teilweise zu verlieren. [...]

Schadensersatz bei mangelhafter Küche: Diese Rechte haben Kunden beim BGH-Urteil

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Schiefe Schranktüren und Kratzer in der neuen Designerküche. Das Küchenstudio verlangt trotzdem die volle Vorkasse, bevor der Monteur überhaupt zum Nachbessern anrückt. Doch wie viel Pfusch müssen sich Käufer bei teuren Einbaubauten gefallen lassen und wann ist eine Zahlungsklausel im Kleingedruckten schlicht unzulässig?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: VII ZR 162/12

Das Wichtigste im Überblick

Der BGH gab der Käuferin recht und kippt die Vorabzahlungspflicht bei mangelhafter Küchenmontage.
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Handwerker kommt nicht: Was tun? Rechte und Fristen bei Verzug

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Der Termin für die Reparatur verstreicht ohne Nachricht und das Telefon des Betriebs bleibt stumm. Wenn der Handwerker nicht kommt, führt ein voreiliger Rauswurf oft zu einer Kostenfalle, bei der am Ende sogar der volle Werklohn ohne Gegenleistung fällig wird.

Handwerker kommt nicht: Das Wichtigste auf einen Blick

Ein versäumter Fixtermin kann schnell teuer werden: Ohne rechtzeitige Reaktion drohen Ihnen am Ende zusätzliche Kosten oder sogar die volle Rechnung für den Handwerker.
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Kostenvoranschlag überschritten: Was tun bei hoher Rechnung?

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Ein Kostenvoranschlag ist meist keine garantierte Endsumme, sondern lediglich eine fundierte Schätzung der zu erwartenden Kosten. Wenn die spätere Rechnung diesen Rahmen ohne vorherige Warnung sprengt, entstehen rechtliche Spielräume, die über die reine Zahlungspflicht hinausgehen und die Gesamtforderung erheblich beeinflussen können.

Rechnung zu hoch? Das Wichtigste in Kürze

Eine deutlich höhere Rechnung kann Ihren Zahlungsanspruch spürbar drücken – am Ende geht es oft um mehrere hundert oder tausend Euro Unterschied.
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Kündigung bei Kostenüberschreitung: Wenn eigene Fehler das Recht ausschließen

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Die digitale Gebäudeerfassung läuft, doch die Kosten explodieren plötzlich. Wenn die eigenen Mengenvorgaben lückenhaft waren, stellt sich für den Auftraggeber die existenzielle Frage nach dem Ausstieg. Kann eine fatale Fehlkalkulation in der eigenen Risikosphäre dennoch zur Kündigung des gesamten Werkvertrags berechtigen oder bleibt die Zahlungsverpflichtung trotz der Budgetüberschreitung bestehen? [...]

Rechtsanwaltsauftrag und Vergütung: Wann Sie trotz Widerruf zahlen müssen

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Die Vollmacht ist unterschrieben, doch plötzlich soll der Anwalt nur einen Bruchteil der Arbeit erledigen. Nachträgliche Einschränkungen und ein fernabsatzrechtlicher Widerruf prallen auf die klare Formularvollmacht nach einem Einbruchsschaden. Ob eine kommentarlos übersandte Unterschrift den Mandanten bereits an die volle Gebührenrechnung bindet, klärt nun eine wegweisende Entscheidung des Landgerichts Köln. [...]

Unwirksame Preisanpassungsklausel: Welche Rechte haben Streaming-Nutzer?

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Die Abbuchung steigt, das Abo bleibt gleich. Viele Abonnenten zahlen bereits stillschweigend höhere Beträge. Doch für monatlich kündbare Streaming-Verträge reicht das nicht, entschied das Kammergericht Berlin: Es fehlte ein berechtigtes Interesse – und die spiegelbildliche Pflicht zur Preissenkung, die in den AGB nicht vorgesehen war.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 23 U 15/22

Das Wichtigste im Überblick

Streaming-Anbieter dürfen Preise nicht einseitig erhöhen, wenn sie Kostensenkungen nicht gleichermaßen an Kunden weitergeben.
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Zurückbehaltungsrecht wegen Kfz-Brief: Keine Zahlung ohne Fahrzeugpapiere

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Das Wohnmobil zur Abholung bereit, der Händler drängt auf Zahlung – doch der Kfz-Brief liegt beim Hersteller. Der Käufer verweigerte die Annahme und soll nun 12.345 Euro Schadensersatz zahlen. Die Angelegenheit landete vor dem Landgericht Bremen. Hätte er das Fahrzeug trotz fehlenden Briefes abnehmen müssen?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 3 O 1094/25

Das Wichtigste im Überblick

Käufer müssen ein Wohnmobil nicht abnehmen, wenn der Verkäufer den zugehörigen Kfz-Brief nicht gleichzeitig übergibt.
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Verjährung des Kaufpreisanspruchs: Wann die Frist bei Verrechnung beginnt

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Der Anteil ist verkauft, der Preis verrechnet – die Abrechnung aber fehlt. Statt Zahlung war die Tilgung privater Schulden vereinbart, doch die Käuferseite bleibt stumm. Droht dem Verkäufer jetzt die Verjährung, nur weil er auf eine nie erstellte Rechnung wartete?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 24 O 6860/23

Das Wichtigste im Überblick

Ein Verkäufer verliert seinen Anspruch auf Kaufpreiszahlung für Gesellschaftsanteile wegen zu spät erhobener Klage.
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Kündigung bei Guthaben: BGH stärkt Rechte von Streaming-Kunden

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30 Euro Guthaben, gekündigt zum Monatsende – der Streamingdienst ignoriert die Kündigung. Erst wenn das Geld aufgebraucht ist, soll der Vertrag enden, Monat für Monat. Was wie eine lästige Verzögerung wirkt, stößt beim Bundesgerichtshof auf ein grundsätzliches Problem.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: III ZR 152/25

Das Wichtigste im Überblick

Streaming-Anbieter dürfen Kündigungen bei Prepaid-Guthaben nicht bis zum vollständigen Verbrauch des Restbetrags hinauszögern.
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Zwangsvollstreckung aus Kaufvertrag: Abwehr bei Täuschung über das Baujahr

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463.500 Euro für die Doppelhaushälfte, Baujahr 1951. Das Haus war tatsächlich 43 Jahre älter und stammte aus dem Jahr 1908. Der Verkäufer pochte auf die notarielle Urkunde und leitete die Zwangsvollstreckung ein – ob er damit durchkam, war die brisante Frage vor dem Landgericht Bochum.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 3 O 232/23

Das Wichtigste im Überblick

Gericht: Landgericht Bochum Datum: 01.04.2026 Aktenzeichen: 3 O 232/23 Verfahren: Vollstreckungsabwehrklage Rechtsbereiche: Zivilrecht, Immobilienkauf, Zwangsvollstreckung, Anfechtung wegen Täuschung Streitwert: 570.000 EUR Relevant für: Käufer, Verkäufer, Notare, Vollstreckungsschuldner
Das Gericht stoppt die Vollstreckung, weil der Verkäufer das Baujahr der Immobilie arglistig falsch angab.
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Einstweilige Verfügung bei Gassperre: Warum Versorger nicht einfach sperren dürfen

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Über 2.500 Euro Rückstand und ein Jahr später will der Versorger den Zutritt zur Gaszähler-Demontage plötzlich per Eilverfahren erzwingen. Dabei stand die Dringlichkeit auf einem anderen Blatt.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 9 O 76/26

Das Wichtigste im Überblick

Gericht: Landgericht Wiesbaden Datum: 27.04.2026 Aktenzeichen: 9 O 76/26 Verfahren: einstweilige Verfügung Rechtsbereiche: Energierecht, Zivilprozessrecht, Grundversorgungsrecht Streitwert: 350,00 EUR Revision zugelassen: Ja – Rechtsfrage noch nicht höchstrichterlich geklärt.
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Verjährung von Kaufpreisansprüchen: Wann Forderungen nicht mehr durchsetzbar sind

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Zehn Jahre kein Wort zum Kaufpreis. Erinnerungslücken, eine fehlende Abrechnung und der Vorwurf der Täuschung – dann doch die Klage. Aber kann man nach einem Jahrzehnt des Schweigens noch Geld für vier Wände verlangen, über die man widersprüchlich lange geschwiegen hat?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 19 U 3262/25

Das Wichtigste im Überblick

Gericht: Oberlandesgericht München Datum: 27.04.2026 Aktenzeichen: 19 U 3262/25 Verfahren: Berufung zurückgewiesen Rechtsbereiche: Kaufvertrag, Gesellschaftsrecht, Verjährung Streitwert: 333.300 € Relevant für: Käufer, Verkäufer, GbR-Gesellschafter
Das Gericht weist die Berufung ab, weil die Kaufpreis- und Prüfungsansprüche verjährt sind.
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Meinungsfreiheit bei Beleidigung: BVerfG stärkt Schutz bei Kritik an Amtsträgern

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Faschistoide Anordnungen und Handlanger in E-Mails an den Schulleiter. Der pensionierte Polizist hielt das für freie Meinungsäußerung, doch das Gericht sah darin eine Beleidigung und verurteilte ihn zu 1.800 Euro Geldstrafe. Nun muss sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage befassen, ob solche Machtkritik an einem Amtsträger als reine Schmähung abgetan werden darf. [...]

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