Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Az: 6 K 5937/07 Urteil vom 05.03.2009

Die Ordnungsverfügung der Beklagten vom 21./27. November 2007 (Verbot des Aufsteigenlassens von Fluglaternen – Nichterteilung von Aufstiegserlaubnissen für sog. Fluglaternen) wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. [...]

Verwaltungsgericht Düsseldorf Az.: 14 K 2727/12 Urteil vom 21.08.2012

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand: Der Kläger stellte seinen PKW (Volvo) mit dem amtlichen Kennzeichen……. am 14.01.2012 um 12.00 Uhr auf der M Straße gegenüber der Haus-Nr. [...]

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Az: 1 S 2535/10 Urteil vom 13.04.2011

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 22. März 2010 – 3 K 137/10 – wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Feuerwehrkosten. [...]

VG Mainz Az.:  4 L 476/04.MZ Beschluss vom 14.05.2004

Leitsatz vom Verfasser (nicht amtlich!): Fernsehzuschauer können einen Fernsehsender nicht per  einstweiliger Verfügung dazu verpflichten bestimmte Sendungen auszustrahlen.

Sachverhalt: Ein Fernsehzuschauer machte sich aufgrund der Erfahrungen in der Vergangenheit Sorgen darüber, dass das ZDF die Sendungen „heute“ und „Mittagsmagazin“ aufgrund einer Liveberichterstattung über die Hochzeit des dänischen Kronprinzen Frederick ausfallen läßt. [...]

VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 1 K 628/08.F Urteil vom 06.11.2008

In dem Verwaltungsstreitverfahren wegen Finanzdienstleistungsaufsicht hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 6. November 2008 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]

VG Ansbach Az: AN 1 K 11.01096 Urteil vom 13.03.2012

Leitsatz (vom Verfasser nicht amtlich): Wird durch den Fehlalarm einer Autoalarmanlage ein Polizeieinsatz ausgelöst, so muss der Fahrzeugeigentümer die diesbezüglichen Polizeieinsatzkosten tragen. Wer eine Alarmanlage betreibt, bezweckt die Benachrichtigung der Polizei für jeden Fall des Alarms und nimmt es auch in Kauf, dass die Polizei im Falle eines Fehlalarms das zu schützende Objekt aufsucht, obwohl kein Einbruchsversuch stattgefunden hat. [...]

Verwaltungsgericht Münster Az.: 7 K 338/09 Urteil vom 19.04.2011

In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Faltenunterspritzungen durch eine Zahnärztin hat der Richter am Verwaltungsgericht auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 19. April 2011 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. [...]

VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ Az.: 6 K 255/08.KO Urteil vom 22.07.2008

In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Schadensersatzes hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. Juli 2008 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. [...]

VG Aachen Az: 6 K 1228/10 Urteil vom 20.07.2011

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. [...]

Verwaltungsgericht Münster Az.: 1 K 1536/07 Urteil vom 11.07.2008

Es wird festgestellt, dass die Versetzung des Fahrrads des Klägers von dem Eingangsbereich des Hauptbahnhofs Münster zu einer Sammelstelle am 30. August 2007 rechtswidrig war. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. [...]

Verwaltungsgericht Oldenburg Az.: 7 B 2323/08 Beschluss vom 02.09.2008

Leitsätze:

Einem Fahrerlaubnisinhaber, der als Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 2,05 o/oo am Straßenverkehr teilgenommen hat, ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn zu erwarten ist, dass er künftig auch ein Kraftfahrzeug in alkoholbedingt fahruntüchtigem Zustand führen wird. [...]

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Az.: 1 B 238/08 Beschluss vom 03.07.2008 Vorinstanz: Verwaltungsgericht Saarland, Az.: 10 L 270/08

In dem Verfahren wegen Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (Untersagung des Führens von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland mit einer ausländischen Fahrerlaubnis) hat der 1.　Senat des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes in Saarlouis am 3. [...]

OVG Mecklenburg-Vorpommern Az: 1 M 46/06 Beschluss vom 29.08.2006 Vorinstanz: VG Greifswald – Az.: 4 B 292/06

In der Verwaltungsstreitsache wegen Aberkennung der polnischen Fahrerlaubnis hat der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern am 29. August 2006 in Greifswald beschlossen: Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 29. [...]

Verwaltungsgericht Hamburg Az.: 8 VG 3738/01 Beschluß vom 19.10.2001

Gründe: Der zulässige Antrag, mit dem die Antragsteller die Verpflichtung der Antragsgegnerin begehren, ihnen Leistungen nach Maßgabe des Bundessozialhilfegesetzes zu gewähren, hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Die Antragsteller haben in dem für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung erforderlichen Umfang glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. [...]

VG Arnsberg Az: 1 K 3305/09 Urteil vom 15.03.2010

Der Bescheid der Beklagten vom 12. Oktober 2009 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. [...]

Verwaltungsgericht Saarlouis Az: 6 K 115/10 Urteil vom 15.02.2012

In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Polizeirechts (erkennungsdienstliche Maßnahmen) hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts des Saarlandes in Saarlouis aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. Februar 2012 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. [...]

Verwaltungsgericht Arnsberg Az.: 3 L 53/07 Beschluss vom 31.01.2007

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

Gründe: Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung vom 23. Januar 2007 wiederherzustellen, hat keinen Erfolg. [...]

VG Stade Az: 1 B 1530/09 Beschluss vom 09.03.2010

Gründe I. Der Antragsteller wendet sich gegen die für sofort vollziehbar erklärte Anordnung seiner erkennungsdienstlichen Behandlung. Gegen den 1970 geborenen Antragsteller, der österreichischer Staatsangehöriger ist, sind in der Vergangenheit verschiedene polizeiliche bzw. staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren durchgeführt worden. Dabei lag dem Verfahren A. [...]

VG Köln Az.: 11 L 406/00 Beschluss vom 22.09.2000

B e s c h l u s s in dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen Telekommunikationsrechts – hier: Regelung der Vollziehung (§ 80 Abs. 5 VwGO) hat die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts K ö 1 n aufgrund der mündlichen Verhandlung in der Sitzung vom 22.09.2000 durch beschlossen: 1. [...]

VG Köln Az.: 11 K 7710/98 Verkündet am 22.09.2000 Nicht rechtskräftig – jetzt vor dem OVG Münster

Die 11. Kammer hat aufgrund der mündlichen Verhandlung in der Sitzung vom 22. September 2000 für Recht erkannt: Der Bescheid der Beklagten vom 18. September 1997 – Az.: Z 25-2 A 1112-2/D2 – wird aufgehoben. [...]

Verwaltungsgericht Köln Az.: 11 K 240/00 Verkündet am 22.09.2000 Urteil ist nicht rechtshängig – momentan anhängig vor dem OVG Münster

VERWALTUNGSGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Die 11. Kammer hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. September 2000 für Recht erkannt: Der Bescheid der Beklagten vom 08. [...]

Verwaltungsgericht Köln Az.: 11 K 8087/99 Verkündet: 22.09.2000 Nicht rechtskräftig – anhängig beim OVG Münster

VERWALTUNGSGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Die 11. Kammer hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22.09.2000 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. [...]

Bei dem Verkauf von Prepaid-Produkten müssen die jeweiligen Mobilfunkunternehmen die Käufer anhand ihrer Ausweise identifizieren. Diese Kundendaten werden dann in einer Liste geführt, um sie notfalls den Strafverfolgungsorganen und anderen staatlichen Institutionen wie dem Verfassungsschutz, Staatschutz, BND etc. zur Verfügung zu stellen. Hiergegen wehrt sich die Fa. [...]

Oberverwaltungsgericht NRW Az.: 9 A 3648/04 Urteil vom 18.12.2007 Vorinstanz: Verwaltungsgericht Münster, Az.: 7 K 1058/01

Das angefochtene Urteil wird geändert. Der Abgabenbescheid des Beklagten vom 9. Februar 2001 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 28. März 2001 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge. [...]

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Az.: 2 A 10492/07.OVG Urteil vom 27.08.2007

In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Gewährung höherer kinderbezogener Gehaltsbestandteile hat der 2.　Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der Beratung vom 27.　August 2007 für Recht erkannt: Die Berufung des Beklagten gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11. [...]

VERWALTUNGSGERICHT MÜNSTER Az.: 4 L 1273/00 Vom 13.10.2000

BESCHLUSS In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren w e g e n Einstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst (hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung) hat die 4. Kammer am 13. Oktober 2000 durch beschlossen: Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. [...]

VG Gießen (10. Kammer) Aktenzeichen: 10 E 2505/99 Entsch.-Datum 14.02.2000

Leitsätze: Ein Anspruch auf Herausgabe einer über einen Betroffenen geführten Akte besteht weder nach den allgemeinen noch den bereichsspezifischen Datenschutzgesetzen, noch handelt es sich hierbei um einen Ausfluss aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. [...]

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Az: 5 B 412/11 Beschluss vom 14.06.2011

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 15. März 2011 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage 18 K 1295/11 (VG Düsseldorf) gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 1. Februar 2011 wird hinsichtlich der Regelungen in Ziffern 2 und 3 der Ordnungsverfügung wiederhergestellt, hinsichtlich der Androhung der Ersatzvornahme angeordnet. [...]

Hess. VGH Az.: 12 UE 1473/02 Urteil vom 19.08.2002 Vorinstanz: VG Darmstadt – Az.: 5 E 1183/98(3)

Leitsätze: 1. Bei der Prüfung ausreichender Deutschkenntnisse im Einbürgerungsverfahren kann grundsätzlich auf die Fähigkeit, eigene oder fremde Gedanken schriftlich in deutscher Sprache wiederzugeben, nicht verzichtet werden. 2. Verwaltungsvorschriften eines Landes, die eine schriftliche Sprachprüfung bei Einbürgerungsbewerbern nach § 85 AusIG oder § 8 StAG nicht vorsehen, sind mit Bundesrecht nicht vereinbar. [...]

Hess. VGH Az.: 12 UE 3734/00 Urteil vom 28.05.2001 Vorinstanz: VG Gießen – Az.: 10 E 2124/98

Leitsatz: Durch die Einbürgerung in Deutschland verliert ein italienischer Staatsangehöriger seine italienische Staatsangehörigkeit und ist verpflichtet, seinen italienischen Reisepass Zug um Zug gegen Aushändigung der Einbürgerungsurkunde zur Weiterleitung an die italienischen Behörden abzugeben. [...]