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BERATUNG ANFRAGEN

Verwaltungsrecht

Allgemeinmediziner – Waffenschein wegen Patienten

Verwaltungsrecht
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Verwaltungsgericht Arnsberg Az.: 14 K 50/06 Urteil vom 05.11.2007 Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 29. Dezember 2004 sowie des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung B. vom 30. November 2005 verpflichtet, den Kläger auf seinen Antrag, ihm eine Erlaubnis zum Führen einer Pistole mit dem Kaliber 40 S&W oder alternativ mit dem Kaliber 357 SIG oder 9 mm Parabellum zu erteilen, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 1/3 und der Beklagte zu 2/3. Tatbestand: Der im Jahre 1967 geborene Kläger ist Facharzt für Allgemeinmedizin. Zwei Waffenbesitzkarten vom 13. September 2004 bzw. 6. April 2005 berechtigen ihn als Jagdscheininhaber zum Erwerb und Besitz eines Revolvers, [...]
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AFBG für türkischer Kinder

Verwaltungsrecht
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Verwaltungsgericht Stuttgart Az.: 11 K 2080/07 Urteil vom 06.03.2008 Leitsätze: 1.Türkische Kinder haben gemäß Art. 9 ARB 1/80 wie Deutsche Förderungsansprüche nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 AFBG 2. Berufsausbildung mit Vergütung ist Erwerbstätigkeit i.S.d. § 8 Abs. 2 AFBG Der Bescheid des Landratsamts Böblingen vom 12.7.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 11.1.2007 wird aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin Aufstiegsfortbildungsförderung für den Meisterlehrgang im Friseurhandwerk zu gewähren. Der Beklagte trägt die Kosten des – gerichtskostenfreien – Verfahrens. Tatbestand: Die am … 1982 in Böblingen geborene türkische Klägerin, deren türkische Eltern Aufenthaltsberechtigungen besitzen, erhielt im Jahr 1998 eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Nach Abschluss der Hauptschule und des Berufsvorbereitungsjahrs absolvierte sie [...]
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Abschleppmaßnahme – Unverhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht
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Verwaltungsgericht Trier Az: 1 K 677/09.TR Urteil vom 16.04.2010 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Abschleppkosten hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. April 2010 für Recht erkannt: Der Kostenbescheid vom 21. Oktober 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. November 2009 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand: Mit seiner Klage wendet sich der Kläger gegen einen Kostenbescheid für eine Abschleppmaßnahme. Nach den Feststellungen der Beklagten waren mindestens ab Anfang September 2008 drei Fahrzeuge mit englischen Kennzeichen (ein kleiner Lastkraftwagen, ein Leichtlastkraftwagen und ein Anhänger) im Bereich des Gehweges am Edeka-Markt in der Sch. Straße in Trier abgestellt. Am [...]
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Abschleppkosten – Parken absolutes Halteverbot

Verkehrsrecht,Verwaltungsrecht
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VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ – Az.: 3 K 416/08.KO In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Abschleppkosten hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10. November 2008, für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand: Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Abschleppkosten. Sie ist Halterin des Personenkraftwagens mit dem amtlichen Kennzeichen MYK- … Am 01. April 2007 parkte sie ihr Fahrzeug gegen 1.10 Uhr auf dem befestigten Randstreifen neben der Fahrbahn der Bundesstraße 9 (B 9) vor der Gaststätte „C.”. In diesem Bereich ist durch Anbringen des Verkehrszeichens 283 zu § 41 StVO mit Zusatzzeichen ein [...]
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Abschiebekosten müssen von Asylanten bezahlt werden!

Verwaltungsrecht
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VERWALTUNGSGERICHT TRIER Az.: 5 K 997/Öl.TR Urteil vom 17.10.2001 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Kosten der Abschiebung (Vietnam) hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. Oktober 2001 für Rech t erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand: Die Kläger wenden sich gegen die Sicherstellung eines Geldbetrages, mit dessen Hilfe ihre Abschiebung durchgeführt worden ist. Die Kläger sind vietnamesische Staatsangehörige. Nach erfolgloser Durchführung ihrer Asylverfahren hielten sie sich illegal in der Bundesrepublik Deutschland auf. Am 31. Januar 2001 um 13.50 Uhr wurden die Kläger im Rahmen einer mobilen Fahndung auf der Bundesautobahn [...]
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“Abschiebekosten müssen von Asylanten bezahlt werden!”

Abiturprüfung – Nichtbestehen

Verwaltungsrecht
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VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ Az.: 7 K 1278/05.KO Urteil vom 19.12.2006 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Nichtbestehens der Abiturprüfung hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. Dezember 2006, für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand: Der Kläger wendet sich gegen das Nichtbestehen der Abiturprüfung. Der Kläger war im Schuljahr 2003/2004 Schüler am …-Gymnasium in Bad K. und nahm dort im Jahre 2004 an der Abiturprüfung teil. In der mündlichen Prüfung im Fach Gemeinschaftskunde/Geschichte am 15. März 2004 erhielt der Kläger zu dem von ihm angegebenen Prüfungsschwerpunkt „Geschichte der DDR” 2 Texte mit den Bezeichnungen „M 1″ [...]
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“Abiturprüfung – Nichtbestehen”

Abgeschleppt trotz Visitenkarte mit Telefonnummer? Rechtswidrig? Ja!

Verwaltungsrecht
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VERWALTUNGSGERICHT KARLSRUHE Az.: 6 K 3615/00 Urteil vom 25.02.2002 In der Verwaltungsrechtssache wegen Abschleppkosten hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe-6. Kammer- auf die mündliche Verhandlung vom 25. Februar 2002 für Recht erkannt: Der Forderungsbescheid der Stadt Baden-Baden vom 18 07.2000 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 21.11.2000 werden aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. TATBESTAND Der Kläger wendet sich gegen einen Forderungsbescheid der Beklagten. Am 11.07.2000 war der Pkw des Klägers mit dem amtlichen Kennzeichen XXX in der Zeit von 11.07 Uhr bis 11.30 Uhr in der Nagelmann-Allee im Stadtgebiet der Beklagten auf einem mit dem Verkehrszeichen 314 und dem Zusatz 1044-10 gekennzeichneten Behindertenparkplatz unweit des Amtsgerichts abgestellt. Hinter der Windschutzscheibe des Kraftfahrzeuges war [...]
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“Abgeschleppt trotz Visitenkarte mit Telefonnummer? Rechtswidrig? Ja!”

Abgabenbescheid – Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheides

Verwaltungsrecht
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VERWALTUNGSGERICHT KÖLN Az.: 11 L 1762/97 Beschluss vom 11.06.1997 In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen Verwaltungsgebühren hier: Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO hat die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln am 11. Juni 1997 beschlossen: 1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 14. Mai 1997 gegen den Gebührenbescheid des Antragsgegners vom 5. Mai 1997 wird angeordnet. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. 2. Der Streitwert wird auf DM 50,00 festgesetzt. Gründe: Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 14. Mai 1997 anzuordnen, ist begründet. Nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Abgabenbescheide – hierzu zählen auch selbständige Gebührenbescheide [...]
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“Abgabenbescheid – Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheides”

Abfallgesetz des Landes NRW verfassungskonform?

Verwaltungsrecht
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BverfG Az.: 2 BvL 3/96 Beschluß vom 29.3.2000 Zur Vereinbarkeit des § 10 des Abfallgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen mit dem Bundesrecht. In dem Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 10 des Abfallgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesabfallgesetz LAbfG -) in der Fassung vom 21. Juni 1988 (GV.NW S. 250) mit dem Grundgesetz vereinbar ist – Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18. Januar 1996 – 20 A 2865/94 hat das Bundesverfassungsgericht am 29. März 2000 beschlossen: § 10 des Abfallgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesabfallgesetz LAbfG -) in der Fassung vom 21. Juni 1988 (Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 250) war mit Artikel 74 Absatz 1 Nummer 24 und Artikel 72 [...]
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“Abfallgesetz des Landes NRW verfassungskonform?”

Abfallgebühren für Bioabfall trotz eigener Biokompostierung – rechtmäßig?

Verwaltungsrecht
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BVerwG – Urteil des 11. Senats – Az.: 11 C 7/00 vom 20. Dezember 2000 Vorinstanzen: I. VG Oldenburg vom 23.07.1998 – Az.: VG ZA 2847/96 II. OVG Lüneburg vom20.01.2000 – Az.: OVG 9 L 636/99 Stichpunkte: Abfallgebühren; grundstücksbezogene Behältergebühr; Grundgebühr; einheitliche Zusatzgebühr für Restabfall und Bioabfall; Gleichheitsgrundsatz; Abgabengerechtigkeit; Belastungsgleichheit; Grundsatz der Leistungsproportionalität; Prinzip der speziellen Entgeltlichkeit; Grundsatz der Typengerechtigkeit; Quersubventionierung der Biotonne; getrennte Entsorgung der Abfallfraktionen; Eigenkompostierer; Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang; problematischer Bioabfall; schadlose Abfallverwertung. Leitsätze: 1. Art. 3 Abs. 1 GG verbietet es dem kommunalen Satzungsgeber im Grundsatz nicht, die Grundgebühr für die Abfallentsorgung nach einem grundstücksbezogenen Maßstab zu erheben. 2. Aus Art. 3 Abs. 1 GG ergibt sich kein striktes Gebot [...]
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“Abfallgebühren für Bioabfall trotz eigener Biokompostierung – rechtmäßig?”

Abfallentsorgungsgebühren – Ultraschallmessung

Verwaltungsrecht
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VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF Az.: 16 K 3057/98 Verkündet am 12.12.2001 In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren w e g e n Abfallentsorgungsgebühren 1997 hat die 16. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 12. Dezember 2001 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet. T a t b e s t a n d Die Kläger sind Eigentümer des Grundstückes XXX welches an die städtische Abfallentsorgung angeschlossen ist. Mit Bescheid vom 30. Januar 1998 zog die Beklagte die [...]
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“Abfallentsorgungsgebühren – Ultraschallmessung”

Richtlinien – Unterschiede in den einzelnen Bundesländern

Verkehrsrecht,Verwaltungsrecht
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Die anwaltliche Verteidigung Betroffener wegen Geschwindigkeitsverstößen wird aufgrund der fortschreitenden technischen Entwicklung der Meßgeräte immer schwieriger. Um sich hier als Betroffener erfolgreich  zu wehren, muß man die bestehenden formalen Richtlinien zur Geschwindigkeitsüberwachung kennen. Zur nachfolgenden Übersicht ist anzumerken, daß die hier angegebenen Richtlinien und Erlasse der einzelnen Bundesländer lediglich für den internen Dienstgebrauch bestimmt sind. Sie werden nicht oder nur auszugsweise veröffentlicht bzw. zur Verfügung gestellt. Dies gilt besonders für die Bundesländer Berlin, Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Sachsen. Die Übersicht ist daher nicht vollständig und ggfs mittkerweile veraltet! Für folgende Bundesländer sind die landesspezifischen Richtlinien zur Geschwindigkeitsüberwachung nachzulesen: Richtlinien zur Geschwindigkeitsüberwachung [ninja_tables id=”137382″][…]
Auszug aus der Quelle: https://www.ra-kotz.de/richtlinien.htm

Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung aufgrund Gefahr im Verzug

Steuerrecht,Strafrecht,Verwaltungsrecht
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BVerfG – Az.: 2 BvR 1444/00 – Verkündet am 20.2.2001 Leitsätze: Verfassungsbeschwerde – Wohnungsdurchsuchung wegen Gefahr im Verzug zum Urteil des Zweiten Senats vom 20. Februar 2001 1. a) Der Begriff “Gefahr im Verzug” in Art. 13 Abs. 2 GG ist eng auszulegen; die richterliche Anordnung einer Durchsuchung ist die Regel, die nichtrichterliche die Ausnahme. b) “Gefahr im Verzug” muss mit Tatsachen begründet werden, die auf den Einzelfall bezogen sind. Reine Spekulationen, hypothetische Erwägungen oder lediglich auf kriminalistische Alltagserfahrung gestützte, fallunabhängige Vermutungen reichen nicht aus. 2. Gerichte und Strafverfolgungsbehörden haben im Rahmen des Möglichen tatsächliche und rechtliche Vorkehrungen zu treffen, damit die in der Verfassung vorgesehene Regelzuständigkeit des Richters auch in der Masse der Alltagsfälle [...]
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“Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung aufgrund Gefahr im Verzug”

Lärmbelästigung: Hühnerhaltung des Nachbarn und Unterlassung von Ruhestörungen

Nachbarrecht,Verwaltungsrecht
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AMTSGERICHT MÜNCHEN – Az.: 271 C 23419/00 – Urteil vom 22.12.2000 Lärmbelästigung durch krähenden Hahn – Gerichtsurteil zur Hühnerhaltung im Wohngebiet In dem Rechtsstreit erlässt das Amtsgericht München wegen Unterlassung aufgrund mündlicher Verhandlung vom 08.12.2000 folgendes Endurteil: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klagepartei. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand: Der Kläger ist aufgrund Mietvertrages vom 01.12.1998 Mieter des Wohnhauses … in München. Östlich davon liegen die Nachbargrundstücke … und …, wobei die Grundstücke … und … im Eigentum des Beklagten stehen. Auf einem oder mehreren dieser Grundstücke werden 20 Hennen sowie ein Hahn gehalten. Für das Grundstück … liegt eine Tierhaltungsgenehmigung der Landeshauptstadt München vom 22.08.1991 vor. Der Kläger behauptet, [...]
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“Lärmbelästigung: Hühnerhaltung des Nachbarn und Unterlassung von Ruhestörungen”

Hausnummernvergabe – Anspruch hierauf

Sonstige Beiträge,Verwaltungsrecht
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OVG Lüneburg Az.: 11 LA 480/09 Beschluss vom 03.03.2010 Gründe Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Es bestehen aus den fristgerecht vorgetragenen Gründen keine ernstlichen Zweifel i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts, die Klage gegen die mit dem angefochtenen Bescheid vom 16. Oktober 2008 erfolgte Zuteilung der Hausnummer 3 für das gewerblich genutzte Gebäude (nachfolgend = Gewerbeobjekt) auf dem Grundstück des Klägers in der B. Straße in C. abzuweisen. Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass als Rechtsgrundlage für die Zuteilung einer Hausnummer in Niedersachsen nur die ordnungsrechtliche Generalklausel des § 11 Nds. SOG in Betracht kommt, wenn insoweit keine näheren [...]
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“Hausnummernvergabe – Anspruch hierauf”

Das gerichtliche Mahnverfahren und das Klageverfahren

Ratgeber & Tipps,Verwaltungsrecht,Zivilrecht
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I. Einführung in das Mahnverfahren und das Klageverfahren „Die Zeiten werden immer härter“. Solche oder ähnliche Äußerungen hört man seit einiger Zeit immer häufiger. Auffallend ist, dass die Zahlungsmoral in den letzten Jahren immer schlechter geworden ist und Inkassounternehmen regen „Zulauf“ haben. Hat man als Selbstständiger, Gewerbetreibender oder als Privatperson eine Forderung gegen „Jemanden“, so kann man diese auch mit einfachen Mitteln in Form eines Mahn- und Vollstreckungsbescheides selbst eintreiben (bzw. es zumindestens selbst versuchen; gegen einen „Profischuldner“ ist in der Regel häufig kein „Kraut“ gewachsen). Man kann natürlich auch auf der anderen Seite stehen, man hält Geld z.B. wegen der Mangelhaftigkeit der Ware oder der erbrachten Dienstleistung zurück und der vermeintliche Gläubiger macht die [...]
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“Das gerichtliche Mahnverfahren und das Klageverfahren”

Gerichtsvollzieher und die Gerichtsvollzieherkosten

Ratgeber & Tipps,Verwaltungsrecht
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Der Gerichtsvollzieher (vgl. § 154 GVG = Gerichtsverfassungsgesetz) ist der mit den Zustellungen, Ladungen und Vollstreckungen zu betrauende Beamte. Sein Hauptaufgabengebiet ist die Zwangsvollstreckung. Hier wird der Gerichtsvollzieher aufgrund eines Auftrags (ein öffentlich-rechtliches Verhältnis begründeter Vollstreckungsauftrag) einer Partei tätig. Welche Gerichtsvollzieherkosten im Rahmen eines solchen Vollstreckungsauftrags entstehen, ist im „Gesetz über die Kosten der Gerichtsvollzieher” (= GVKostG) geregelt. Bei diesen Kosten handelt es sich um „Gerichtskosten” im weiteren Sinne, die der Staat für die Tätigkeit seiner verbeamteten Gerichtsvollzieher erhebt. [toc] Für die Gerichtsvollzieherkosten kommen der „Auftraggeber” (der „Vollstreckungs-Gläubiger”, der den Vollstreckungsantrag stellt) sowie der Vollstreckungsschuldner (Schuldner) auf (für die notwendigen Vollstreckungskosten). Zu den Gebühren einer Vollstreckungsmaßnahme kommen noch Auslagen wie z.B. Wegegelder und Kosten für [...]
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“Gerichtsvollzieher und die Gerichtsvollzieherkosten”

Abfallbeseitigung: Entsorgungspflicht im Außenbereich

Verwaltungsrecht
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Oberverwaltungsgericht Saarlouis Az.: 3 Q 55/05 Beschluss vom 24.4.2006 Leitsätze: Im Fall einer unzulänglichen Erschließungssituation im Außenbereich (Erschließung durch einen Asphaltweg mit einer Breite von 2,80 Meter) folgt aus dem Lastenverteilungsgebot des Kreislaufwirtschaftsrechts, dass der Anlieger im Wege einer Bringpflicht seinen Hausmüll an der nächsten anfahrbaren Straße zu entsorgen hat; er kann weder einen Ausbau des Fahrwegs für Mülllastkraftwagen verlangen noch den Einsatz von leichteren Fahrzeugen mit Fahrer durch das Entsorgungsunternehmen. Tenor: Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 28.9.2005 – 1 K 190/04 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Antragsverfahrens trägt der Kläger. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 4.000,– Euro festgesetzt. Gründe: Der Antrag auf [...]
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