Verwaltungsrecht

BVerfG Az.: 1 BvR 2014/95; 1 BvR 81/98; 1 BvR 1629/94; 1 BvR 1681/94; 1 BvR 24941/94; 1 BvR 24/95 Urteil vom 03.04.2001 Der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts (=BVerfG) hat entschieden (Verfahren wurden zusammengefasst: Az.: 1 BvR 2014/95; 1 BvR 81/98; 1 BvR 1629/94; 1 BvR 1681/94; 1 BvR 24941/94 und 1 BvR 24/95 alle mit Datum vom 03.04.2001), dass die Kindererziehungsleistung besonders zu berücksichtigen ist, wenn eine Sozialversicherung ein altersspezifisches Risiko abdeckt und so finanziert wird, dass die jeweils erwerbstätige Generation die Kosten für vorangegangene Generationen mittragen muss. Das BVerfG setzt dem Gesetzgeber für die Neuregelung eine Übergangsfrist bis Ende 2004. Im Wesentlichen ging es bei den Entscheidungen um folgendes: die gesetzliche Verpflichtung für [...]

Weiterlesen

“Eltern müssen bei der Pflegeversicherung entlastet werden!”

OVG NRW Az: 5 A 954/10 Beschluss vom 15.04.2011 Leitsatz: Ein Abschleppen parkender Fahrzeuge ist nicht gerechtfertigt bei einem minimalen Hineinragen in einen Radweg. Eine mehr als nur unwesentliche Einengung des Radwegs liegt jedoch vor, wenn das parkende Fahrzeug den Radweg zu 1/3 einschränkt. Das parkende Fahrzeug stellt in diesen Fällen ein deutliches Hindernis dar und begründet damit eine konkrete Gefährdung und darf abgeschleppt werden (OVG NRW, Urteil vom 15.04.2011, Az: 5 A 954/10). Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 18. März 2010 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Köln wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf [...]

Weiterlesen

“Teilweises Parken auf Radwegen – Abschleppgefahr!”

Verwaltungsgericht Arnsberg Az.: 3 L 547/08 Beschluss vom 20.08.2008 1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt. 2. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Gründe: 1. Der Antrag der Antragsteller, ihnen Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, hat keinen Erfolg. Ihr Eilrechtsschutzbegehren mit dem sinngemäßen Antrag, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 3 K 2454/08 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 3. Juli 2008 wieder herzustellen bzw. anzuordnen, bietet aus den nachstehenden Gründen nicht die erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht (§ 166 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – i.V.m. § 114 Satz 1 der Zivilprozessordnung). 2. Der [...]

Weiterlesen

“Papiermessie – Ordnungsverfügung”

Oberverwaltungsgericht Münster Az.: 9 A 4239/04 Urteil vom 16.02.2007 Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, Az.: 14 K 3671/02 Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Klägerin begehrt vom Beklagten Kostenersatz für die Beseitigung einer Ölspur. Am Sonntag, dem 5. November 2000, erfolgte telefonisch eine Meldung an die Feuerwehr der Klägerin, dass sich in X. -C. auf der S. Straße (L 182n) eine Ölspur auf der Fahrbahn befinde. [...]

Weiterlesen

“Ölspur – Kein Aufwendungsersatz für Gemeinde nach Beseitigung”

Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstasse Az.: 4 K 1919/05.NW Urteil vom 06.04.2006 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Gaststättenrecht (Betriebszeitverkürzung) hat die 4.　Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 06.04.2006, für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand: Die Klägerin wendet sich gegen eine Betriebszeitverkürzung, die die Beklagte in Bezug auf die von der Klägerin geführte Gartenwirtschaft verfügt hat. Die Klägerin ist Eigentümerin des Anwesens B…str. … in N…. Die Umgebungsbebauung entspricht der eines allgemeinen Wohngebiets. Seit 　Februar 1977 betreibt die Klägerin auf ihrem Grundstück das Gasthaus „…“. Außerdem ist sie seit dem 2. November 2000 im Besitz einer [...]

Weiterlesen

“Öffnungszeiten: Verkürzung bei Gartenwirtschaft nach Verstoß gegen Betriebszeiten”

OBERVERWALTUNGSGERICHT RHEINLAND-PFALZ Az.: 1 A 11462/05.OVG Urteil vom 11.05.2006 Vorinstanz: Verwaltungsgerichts Trier, Az.: 5 K 283/05.TR In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Wasserrechts hat der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 3. Mai 2006, für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27. April 2005 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Trier wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn die Beklagte nicht zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Klägerin verlangt von der beklagten Verbandsgemeinde, [...]

Weiterlesen

“Oberflächenwasserableitung – Unterlassung”

VG Ansbach Az: AN 18 S 11.00079 Beschluss vom 22.02.2011 1. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe im Klage- und Antragsverfahren wird abgelehnt. 2. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage wird abgelehnt. 3. Der Antragsteller hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen. 4. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Nach eigenen Angaben bewohnt der Antragsteller das unmittelbar an der … gelegene Anwesen … … (Vorderhaus), das ein Erd- und ein Dachgeschoss aufweist. Auf Grund des sicherheitsgefährdenden Bauzustandes des Wohnhauses … … in …, Fl.Nr. …, Gemarkung … erließ das Landratsamt … am 15. Dezember 2010 gegenüber dem Antragsteller folgenden Bescheid: I. Die Nutzung des Anwesens … …, … zu [...]

Weiterlesen

“Nutzungsuntersagung Gebäude – Unbewohnbarkeit”

VG Saarland Az: 5 L 705/11 Beschluss vom 25.08.2011 Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Gründe Der Antragsteller wendet sich gegen eine für sofort vollziehbar erklärte baurechtliche Verfügung vom 21.07.2011, mit der ihm die Nutzung eines Kachelofens vorläufig untersagt und für den Fall der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld in Höhe von 500 Euro angedroht wurde. I. Der Antragsteller nutzt in seinem Anwesen, das bis zum ihrem Ableben am 02.08.2010 im Eigentum seiner Mutter gestanden hatte, einen Kachelofen. Aufgrund der überwiegenden Befeuerung des Kachelofens mit Holz, hat sich im Kamin sogenannter Glanzruß festgesetzt. Bereits im Jahre 2004 hatte Bezirksschornsteinfegermeister …. eine Sonderreinigung des Kamins durchführen [...]

Weiterlesen

“Nutzungsuntersagung eines Kachelofens wegen Glanzruß”

VERWALTUNGSGERICHTSHOF BADEN-WÜRTTEMBERG Az.: 5 S 149/01 Verkündet am 24.07.2002 Vorinstanz: VG Karlsruhe – Az.: 13 K 2918/99 Leitsatz Zur Abgrenzung von Wohnungsprostitution und bordellartigem Betrieb (im Anschluss an Senatsurteil vom 13.02.1998 – 5 S 2570/96 – NVwZ-RR 1998, 550). In der Verwaltungsrechtssache wegen Nutzungsuntersagung hat der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 23. Juli 2002 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 07. April 2000 – 13 K 2918/99 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen eine baurechtliche Nutzungsuntersagung. Sie ist Eigentümerin des auf Gemarkung der Beklagten im Kreuzungsbereich [...]

Weiterlesen

“Nutzungsuntersagung eines Gebäudes zu Zwecken der Prostitution”

VG Saarland Az: 5 K 18/11 Urteil vom 07.09.2011 Der Bescheid vom 11.08.2009 und der Widerspruchsbescheid vom 16.11.2010 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Beigeladenen die Nutzung des Notausganges zur …straße als Zuwegung zum Be- und Entladen der Auslieferungsfahrzeuge und zum Bedienen der Gäste im Außenbereich zu untersagen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Hauptbeteiligten jeweils zur Hälfte. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen werden nicht erstattet. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren war für die Klägerin notwendig. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls [...]

Weiterlesen

“Notausgangnutzung zur Be- und Entladung im Wohngebiet”

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Az.: 6 A 11142/06.OVG Urteil vom 19.12.2006 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen wiederkehrenden Abwasserbeseitigungsbeitrags hat der 6.　Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19.　Dezember 2006 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 16. August 2006 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, eine Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Klägerin wendet sich als Eigentümerin eines mit einer Lagerhalle [...]

Weiterlesen

“Niederschlagswasserversickerung: Grundstückseigentümer muss bei angeordneter keinen Beitrag zur Abwasserbeseitigung zahlen”

Verwaltungsgericht Arnsberg Az.: 11 K 5874/96 Urteil vom 27.10.1998 In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen Niederschlagswassergebühren hat die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Arnsberg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27. Oktober 1998 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand: Die Klägerin ist Miteigentümerin des Grundstücks … in S…. Mit Heranziehungsbescheid vom 1. Februar 1996 zog der Beklagte die Klägerin und ihren Ehemann und Prozessbevollmächtigten, Herrn …, für das Jahr 1996 unter anderem zu Niederschlagswassergebühren in Höhe von [...]

Weiterlesen

“Niederschlagswassergebühren”

Bundesverwaltungsgericht Az.: BVerwG 1 C 34.07 Urteil vom 28.10.2008 Vorinstanz: I. VG Stuttgart, Az.: 17 K 979/06, Urteil vom 24.01.2007 II. VGH Mannheim, Az. 13 S 1078/07, Urteil vom 26.07.2007 Leitsätze: 1. Die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 26 Abs. 4 AufenthG setzt voraus, dass der Lebensunterhalt des Ausländers gesichert ist. Von dieser Voraussetzung ist abgesehen von der in § 26 Abs. 4 Satz 4 AufenthG getroffenen Sonderregelung nur in den in § 9 Abs. 2 Satz 6 AufenthG genannten Fällen abzusehen. Ein Rückgriff auf die allgemeine Ausnahmeregelung des § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG ist nicht möglich. 2. Nach § 9 Abs. 2 Satz 6 AufenthG ist von der Voraussetzung [...]

Weiterlesen

“Niederlassungserlaubnis – Ausländer ohne gesicherten Lebensunterhalt”

VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ Az.: 5 L 412/08.KO Beschluss vom 22.04.2008 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Gesundheitsrechts (Nichtraucherschutz) hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz aufgrund der Beratung vom 22. April 2008 beschlossen: Der Antrag wird abgelehnt. Die Entscheidung ist rechtskräftig! Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500 € festgesetzt. Gründe: Der Antrag der Antragstellerin vom 10. April 2008 auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des am gleichen Tag eingelegten Widerspruchs gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 9. April 2008, mit dem angeordnet worden ist, deren Gaststätte als rauchfreie Gaststätte zu führen, ist zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Vorab [...]

Weiterlesen

“Nichtraucherschutz – rauchfreie Gaststätte”

VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ 6 K 1546/01. KO Urteil vom 20.11.2001 Das Urteil ist nicht rechtskräftig! In dem Verwaltungsrechtsstreit w e g e n Erteilung einer Nebentätigkeitsgenehmigung hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. November 2001 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger, der als Obervermessungsrat und stellvertretender Amtsleiter des Katasteramtes B…….. im Dienst des beklagten Landes steht, erstrebt die Genehmigung zur Ausübung einer Nebentätigkeit. Mit Schreiben vom 12. April 1999 beantragte der Kläger die Genehmigung folgender Nebentätigkeit: Computerherstellung und Verkauf unter eigener Firma für fünf bis sechs Stunden pro Woche. [...]

Weiterlesen

“Beamter: Nebentätigkeitsgenehmigung als Computerhändler”

Verwaltungsgericht Trier Az.: 3 K 636/07.TR Urteil vom 13.11.2007 In der Disziplinarsache wegen Disziplinarklage hat die 3. Kammer – Kammer für Landesdisziplinarsachen – des Verwaltungsgerichts Trier aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13.　November 2007 für Recht erkannt: Der Beklagte wird aus dem Dienst entfernt. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des behördlichen Disziplinarverfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Tatbestand: Der Kläger betreibt die Entfernung des Beklagten aus dem Dienst. Der am 04. April 1957 geborene Beklagte ist ledig und hat keine Kinder. Im Jahre 1975 trat er in den Polizeidienst des Landes Rheinland-Pfalz. Seine Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit erfolgte im April 1984. In sein derzeitiges Laufbahnamt als Polizeikommissar wurde er im Mai 2006 berufen. [...]

Weiterlesen

“Nebentätigkeit Beamter – Entfernung aus dem Dienst”

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Az.: 2 BvR 1188/05 Beschluss vom 16.01.2007 In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen 1.　a)　 den Beschluss des Oberverwaltungsgegrichts Rheinland-Pfalz vom 14. Juni 2005 – 2 A 10109/05.OVG -, b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 8. Dezember 2004 -7 K 1239/03.MZ-, 2. mittelbar §§　8 Abs. 1, 9 Nr. 2 der Nebentätigkeitsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz vom 2. Februar 1987 hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts gemäß §　93b in Verbindung mit §　93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 16. Januar 2007 einstimmig beschlossen: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe: I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Verpflichtung zur Ablieferung von Einkünften [...]

Weiterlesen

“Nebeneinkünfte – Ablieferungspflicht für Beamte – Verfassungsmäßigkeit”

BayObLG Az.: 1Z BR 98/02 Beschluß vom 02.10.2002 Vorinstanzen: LG München – Az.: I 16 T 9145/02; AG München 721 UR III 365/01 Gründe: I. Die Beteiligte zu 1 wurde 1948 als Kind männlichen Geschlechts der Eheleute Freiherr von … und seiner Ehefrau Freifrau von … geboren und mit dem Vornamen Josef im Geburtenbuch des Standesamts eingetragen. Mit Beschluss des Amtsgerichts Berlin-Schöneberg vom 26.6.2001, rechtskräftig seit 9.8.2001, wurden die Vornamen der Beteiligten zu 1 nach § 1 des Gesetzes über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (Transsexuellengesetz – TSG) in „Anna Eva“ geändert. Die Änderung der Vornamen wurde im Geburtseintrag des Standesamts am 21.8.2001 als Randvermerk beigeschrieben. Das Standesamt [...]

Weiterlesen

“Adelstitel – Umschreibung nach Geschlechtsumwandlung?”

Verwaltungsgericht Aachen Az.: 6 K 1114/06 Urteil vom 29.08.2006 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand: Die am 13. März 1999 geborene Beigeladene ist die leibliche Tochter der Klägerin. Seit dem 13. April 2002 lebt sie bei Pflegeeltern, den Eheleuten E. und I. N. (im Folgenden: Pflegeeltern), nachdem ihre leiblichen Eltern sich im Oktober 2001 getrennt hatten. Frau N. ist die Schwester des leiblichen Vaters der Beigeladenen. Mit Beschluss vom 30. [...]

Weiterlesen

“Namensänderung nach Namensänderungsgesetz”

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Az: 7 K 1448/08 Urteil vom 02.09.2008 Der Bescheid des Beklagten vom 28. Februar 2008 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit leistet. Tatbestand: Der Kläger wurde durch Urteil des Amtsgerichts N. vom 28. Oktober 2005 wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs und Unfallflucht zu einer Geldstrafe verurteilt; außerdem wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist von 3 Monaten verhängt (Az.: StA F. 91 Js 1667/04). Zu Grunde lagen Ereignisse [...]

Weiterlesen

“MPU-Gutachten und EU-Führerschein Anerkennung”

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Az: 10 B 10930/09.OVG Beschluss vom 25.09.2009 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Fahrerlaubnis hier: aufschiebende Wirkung hat der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der Beratung vom 25. September 2009 beschlossen: Auf die Beschwerde des Antragstellers wird unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 20. August 2009 die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 4. August 2009 wiederhergestellt. Der Antragsgegner hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,– € festgesetzt. G r ü n d e Die Beschwerde ist zulässig und hat aus den vom Antragsteller dargelegten Gründen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hätte die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs [...]

Weiterlesen

“MPU-Anordnung nach alkoholbedingter Fahrradfahrt”

VERWALTUNGSGERICHT MAINZ Az.: 1 K 825/07.MZ Urteil vom 15.05.2008 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Sicherstellung und Vernichtung eines Motorrollers und Antrag auf Prozesskostenhilfe hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz aufgrund der Beratung vom 15. Mai 2008 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand: Der Kläger wendet sich gegen die Verwertung und Vernichtung seines Motorrollers durch das Polizeipräsidium A-Stadt. Am Sonntag, den 15. April 2007, wurden Beamte der Polizeiinspektion A-Stadt wegen einer Ruhestörung in die XXX-XXXXX-XXXX XX, A-Stadt-XXXXXXXX, gerufen, da sich Hausbewohner darüber beschwert hatten, dass vor dem Anwesen Jugendliche mit ungewöhnlich lauten Motorrollern umherfahren würden. Vor Ort [...]

Weiterlesen

“Motorrollervernichtung aufgrund technischer Veränderungen”

Verwaltungsgericht Saarlouis Az.: 2 K 1964/07 Urteil vom 23.09.2008 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet. Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 3 GKG auf 7.500,00 Euro festgesetzt. Tatbestand: Der Kläger begehrt mit vorliegender Klage Schadensersatz wegen Mobbings. Der am 25.01.1960 geborene Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit mit Ablauf des 30.04.2006 als Postbetriebsassistent im Dienste der beklagten Deutschen Post AG. Er [...]

Weiterlesen

“Mobbing – Schadensersatz wegen Dienstunfähigkeit”

Verfasser: Dr. Christian Gerd Kotz 1. Einführung: Die Verfassungsbeschwerde ist die verfassungsrechtliche Möglichkeit, das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zum Schutz eines dem Beschwerdeführer (so heißt bei der Verfassungsbeschwerde der „Kläger“) nach seiner Ansicht zustehenden Rechtes anzurufen. Nach Art. 93 Abs.1 Nr.4a GG kann „Jedermann“ (jede natürliche oder juristische Person [bei juristischen Personen muss das Grundrecht gem. Art. 19 Abs.3 GG auf diese Anwendung finden können]) eine Verfassungsbeschwerde beim BVerfG mit der Behauptung erheben, er sei durch die öffentliche Gewalt (hierunter fallen: Gesetzgebung, Rechtsprechung, Verwaltung) in einem seiner Grundrechte verletzt. Eine Verfassungsbeschwerde kann sich vor allem gegen Gesetze, Urteile und Verwaltungsakte richten. Sie setzt aber grundsätzlich (keine Regel ohne Ausnahme) die Erschöpfung des Rechtsweges voraus (vgl. § 90 [...]

Weiterlesen

“Verhängung von Missbrauchsgebühren bei Verfahren vor dem BVerfG:”

VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ Az.: 6 K 231/08.KO Urteil vom 14.10.2008 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Missbilligung hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14. Oktober 2008 für Recht erkannt: Der Bescheid des Beklagten vom 22. Juni 2007 und der Widerspruchsbescheid vom 4. Dezember 2007 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand: Der Kläger wendet sich gegen eine beamtenrechtliche Missbilligung. Der Kläger ist Beamter des beklagten Landes und als Polizeiobermeister bei der Polizeiinspektion S. beschäftigt. Mit [...]

Weiterlesen

“Missbilligung (beamtenrechtliche)”

OVG Lüneburg Aktenzeichen: 7 LA 13/09 Beschluss vom 07.04.2009 Gründe Mit dem im Tenor bezeichneten Urteil hat das Verwaltungsgericht die gegen den Bescheid des Beklagten vom 26. August 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. Dezember 2004 gerichtete Klage abgewiesen. Damit ist dem Kläger unter Androhung der Ersatzvornahme aufgegeben worden, die in seinem Wohnhaus – wie bereits verschiedentlich in früheren Jahren – (erneut) aufgehäuften ca. 50 m³ hausmüllähnlichen Abfälle und Unrat (verdorbene Lebensmittel, Sperrmüll, Hausrat, Verpackungsmaterial, Alttextilien, Tageszeitungen etc.) zu entsorgen und dies nachzuweisen. Die Anordnung sei hinreichend bestimmt; eine noch weitergehende Spezifizierung habe der Kläger selbst vereitelt, weil er weder dem Beklagten noch dem Gericht in letzter Zeit Zugang zu seinem Haus gewährt [...]

Weiterlesen

“Messie-Syndrom – abfallrechtliche Pflichten”

Verwaltungsgericht Arnsberg Az.: 3 L 336/08 Beschluss vom 09.05.2008 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 1.500,00 EUR festgesetzt. Gründe: Der gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (- VwGO -) iV.m. § 16 Abs. 8 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (- IfSG -) zulässige Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihrer Anfechtungsklage 3 K 1643/08 gegen die unter Nr. 1 der Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 14. April 2008 getroffene Regelung anzuordnen, ist unbegründet. Die nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Abwägung zwischen dem öffentlichen Vollzugsinteresse sowie dem Interesse der Antragsteller, vorläufig von der sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügung – [...]

Weiterlesen

“Messi – Verpflichtung zum Aufräumen”

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT Az.: 9 C 5.10 Urteil vom 15.06.2011 In dem Rechtsstreit hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 15. Juni 2011 für Recht erkannt: Die Beklagte wird unter Abänderung der Urteile des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18. Dezember 2009 und des Verwaltungsgerichts Köln vom 12. Dezember 2008 sowie unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Güterverkehr vom 19. April 2006 und des Widerspruchsbescheides vom 16. Juni 2006 auch im Übrigen verpflichtet, dem Kläger einen weiteren Betrag von 77,04 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 27. Juli 2006 zu erstatten. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für [...]

Weiterlesen

“Mautgebührenrückerstattung für nicht durchgeführte Fahrt”

Verwaltungsgericht Koblenz Az.: 1 K 505/05.KO Urteil vom 16.06.2005 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen baupolizeilicher Verfügung hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. Juni 2005 für Recht erkannt: Der Bescheid der Beklagten vom 7. Oktober 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Kreisrechtsauschusses bei der Kreisverwaltung Neuwied vom 24. Februar 2005 wird aufgehoben, soweit dem Kläger die Beseitigung des Wohnmobils mit dem amtlichen Kennzeichen … auch von einem sonstigen, bauaufsichtlich nicht genehmigten Standort der Verbandsgemeinde A. aufgegeben wurde. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Kläger hat 3/4 und die Beklagte 1/4 der Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die [...]

Weiterlesen

“Lovemobile – Beseitigungsverfügung”

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT Az.: 3 B 183.00 Beschluss vom 31.05.2001 Vorinstanz: VGH Baden-Württemberg – Az.: l S 1862/99 In der Verwaltungsstreitsache hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 31. Mai 2001 beschlossen: Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 17. Juli 2000 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 8.000 DM festgesetzt. Gründe : Die Beschwerde ist unbegründet. Das Beschwerdevorbringen führt nicht auf einen Revisionszulassungsgrund im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO. Namentlich verbindet sich mit dem Streitverfahren keine Frage von rechtsgrundsätzlicher Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. l VwGO, wie [...]

Weiterlesen

“Liegerad ein Fahrrad? Gilt hierfür der Radwegebenutzungszwang?”