Versicherungsrecht

Läßt ein Arbeitnehmer seine Fahrzeugschlüssel an seiner Arbeitsstelle offen und unbeaufsichtigt liegen, obwohl er sie hätte einschließen können, handelt er grob fahrlässig. Wird das Fahrzeug des Arbeitsnehmers sodann aufgrund der grob fahrlässigen Handlung des Arbeitnehmers gestohlen, kann die Kaskoversicherung die Versicherungsleistung um 50 % kürzen (OLG Koblenz, Beschluss vom 14.05.2012, Az.: 10 U 1292/11).[…]

Zahlt ein Versicherungsnehmer seine Versicherungsprämien bei einer privaten Krankenversicherung nicht, so kann dies zu erheblichen Nachteilen führen. Ist der Versicherungsnehmer mit einem Betrag in Höhe von Prämienanteilen für zwei Monate im Rückstand, hat ihn der Versicherer zu mahnen. Ist der Rückstand zwei Wochen nach Zugang der Mahnung noch höher als der Prämienanteil für einen Monat, stellt der Versicherer das Ruhen der Leistungen fest. Das Ruhen tritt drei Tage nach Zugang der Mitteilung beim Versicherungsnehmer ein. [...]

Dem Versicherungsmakler obliegen aus dem Versicherungsmaklervertragsverhältnis weitgehende Pflichten. Denn der Versicherungsmakler wird regelmäßig als Interessen- oder sogar Abschlussvertreter des Versicherungsnehmers angesehen. Er ist üblicherweise nicht nur zum Abschluss des gewünschten Versicherungsvertrages verpflichtet, sondern gilt im Hinblick auf den Versicherungsschutz als Vertrauter und Berater des Versicherungsnehmers und hat diesem gegenüber die Stellung eines treuhänderischen Sachwalters, so dass ihn weitgehende Aufklärungs- und Beratungspflichten. [...]

Eine Überschwemmung ist im Sinne des Versicherungsrechts eine Überflutung des Versicherungsgrundstücks auf dem das versicherte Gebäude liegt oder in dem sich die versicherten Sachen befinden, durch Ausuferung von oberirdischen (stehenden oder fließenden) Gewässern oder durch Witterungsniederschläge (Regen). Eine Überflutung von Grund und Boden ist nach der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs vom 20.04.2005, Az: IV ZR 252/03 anzunehmen, wenn sich erhebliche Wassermengen auf dem versicherten Grundstück außerhalb des Gebäudes ansammeln. [...]

Treten durch einen Blitzeinschlag Überspannungsschaden an Geräten/Anlagen auf, die in der Hausratversicherung versichert sind, so muss der Versicherungsnehmer seine Hausratversicherung sofort über den Eintritt der Schäden informieren. Soll eine Notreparatur durchgeführt werden, so sollte diese mit der Versicherung vorher abgesprochen werden. Werden im Rahmen von Notreparaturen Teile ausgebaut, so muss der Versicherungsnehmer die ausgebauten Originalteile aufheben und dafür Sorge tragen, dass die Hausratversicherung die ausgebauten Teile nachträglich untersuchen kann. [...]

Bei der Entwendung von Wertsachen wie Schmuck bestehen in Hausratsversicherungsverträgen in der Regel Entschädigungsgrenzen. Bei hochwertigen Armbanduhren handelt es sich jedoch nicht um Wertsachen (Schmuck) im Sinne der Hausratversicherung. Dies ergibt sich daraus, dass Uhren die Funktion der Zeitmessung zukommt und der Schmuckcharakter nicht der Hauptzweck der Uhr ist. Eine Hausratversicherung kann sich daher bei der Entwendung einer Uhr nicht auf die vertraglich vereinbarten Entschädigungsgrenzen für Wertsachen berufen, sondern muss an den Versicherungsnehmer den vollen Wiederbeschaffungspreis (Neupreis) einer gleichwertigen Uhr zahlen (OLG Koblenz, Hinweisbeschluss vom 10.11.2011, Az: 10 U 771/11).[…] [...]

Der Versicherer kann bei grob fahrlässiger Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit durch den Versicherungsnehmer in Ausnahmefällen die Leistung vollständig versagen bzw. auf Null kürzen (z.B. Kürzung auf null bei absoluter alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit und hierdurch verursachten Verkehrsunfall). Will der Versicherer die Leistung auf Null kürzen, bedarf es einer Abwägung der Umstände des Einzelfalles (BGH, Urteil vom 11.01.2012, Az: IV ZR 251/10).[…]

Jede Kündigung einer Krankheitskostenversicherung, die eine Pflicht nach § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG erfüllt, ist durch den Versicherer ausgeschlossen. Dies schließt jedoch nicht jede außerordentliche Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages durch den Versicherer aus. Im Kündigungsfalle wird weder die Krankheitskostenversicherung mit dem bisherigen Versicherer im Basistarif (§ 12 Abs. 1a VAG) fortgesetzt, noch steht dem Versicherungsnehmer gegen diesen ein Anspruch auf Abschluss eines derartigen Vertrages zu. [...]

Eine private Berufsunfähigkeitsversicherung zahlt an die versicherte Person eine Berufsunfähigkeitsrente, wenn diese nach Beginn der Versicherung berufsunfähig wird. Berufsunfähig ist eine versicherte Person, wenn sie ihren zuletzt ausgeübten Beruf, infolge von Krankheit, Körperverletzung oder mehr als altersentsprechenden Kräfteverfall ganz oder teilweise auf Dauer nicht mehr ausüben kann. Maßgebend ist insoweit, wie sich die gesundheitlichen Beeinträchtigungen in der konkreten Berufsausübung bei der versicherten Person auswirken. [...]

Ein Unfall im Sinne der privaten Unfallversicherung liegt in der Regel vor, wenn die versicherte Person durch ein plötzlich von außen auf ihren Körper wirkendes Ereignis unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet oder eine erhöhte Kraftanstrengung zu einer Verletzung geführt hat. Um Leistungen aus dem Unfallversicherungsvertrag zu erhalten, muss die versicherte Person beweisen, dass die bei ihr eingetretene Invalidität und deren Ausmaß auf den Unfall zurückzuführen sind. [...]

Ein Autofahrer verursachte einen Unfall auf der A6, flüchtete vom Unfallort und verlangte anschließend von seiner Versicherung knapp 10.000 Euro Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Saarbrücken wies die Klage des Mannes ab, da er durch seine Fahrerflucht gegen die Versicherungsbedingungen verstoßen hatte. Die Richter zweifelten die Aussage des Fahrers an, er habe unter Schock gestanden und sich an nichts erinnern können. Zum vorliegenden Urteil Az.: 5 U 102/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze In dem Urteil geht es darum, dass der Kläger und die Beklagte über die Pflicht der Versicherung zur Schadensregulierung nach einem Unfall streiten. [...]

Rechtliche Handlungsmöglichkeiten nach Falschberatung Wenn Sie als Versicherungsnehmer eine fehlerhafte Beratung erfahren haben, stehen Ihnen verschiedene rechtliche Optionen zur Verfügung: Widerruf, Rücktritt und Schadensersatz. Jede dieser Möglichkeiten hat spezifische Voraussetzungen und führt zu unterschiedlichen Rechtsfolgen. Widerruf Der Widerruf ermöglicht es Ihnen, einen Versicherungsvertrag innerhalb einer bestimmten Frist ohne Angabe von Gründen aufzulösen. [...]

Eine Frau klagt auf Schmerzensgeld nach einem Unfall, doch ihre Versicherung verweigert die Zahlung. Der Grund: Ihr Krankenhausaufenthalt war kürzer als drei Tage – und das reicht laut einer Klausel in den Versicherungsbedingungen nicht aus. Das Oberlandesgericht Bamberg gibt der Versicherung Recht und bestätigt damit ein Urteil des Landgerichts Coburg. Zum vorliegenden Urteil Az.: 1 U 71/23 e | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Es ging um eine Klausel in einer Fahrerschutzversicherung, die Schmerzensgeld nur bei einem Krankenhausaufenthalt von mindestens drei aufeinanderfolgenden Tagen vorsieht. [...]

Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 U 92/21 – Urteil vom 06.07.2022

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20. September 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 14 O 80/17 – abgeändert:

Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Kosten des Rechtsstreits fallen der Klägerin zur Last.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. [...]

Einem metallverarbeitenden Betrieb wurde Material im Wert von über 41.000 Euro gestohlen – doch die Versicherung zahlt nicht. Grund dafür ist eine Lücke im Versicherungsschutz, für die nun der Versicherungsmakler verantwortlich gemacht werden soll. Obwohl das Gericht dem Makler Versäumnisse in der Beratung attestiert, geht der Betrieb leer aus, da ihm das gestohlene Material gar nicht gehörte. Zum vorliegenden Urteil Az.: 4 U 4/22 | | Kontakt Das Wichtigste: Kurz & knapp Der Rechtsstreit betraf Schadensersatzansprüche aufgrund einer unzureichenden Beratung durch einen Versicherungsmakler. [...]

  Kann eine ADHS-Diagnose bei Kindern zu einer Einstufung als pflegebedürftig führen? Eine ADHS-Diagnose bei Kindern kann in bestimmten Fällen zu einer Einstufung als pflegebedürftig führen. Die Pflegebedürftigkeit wird jedoch nicht allein aufgrund der Diagnose festgestellt, sondern hängt vom individuellen Unterstützungsbedarf des Kindes ab. Voraussetzungen für eine Pflegebedürftigkeit bei ADHS Für eine Einstufung als pflegebedürftig muss das Kind mit ADHS einen deutlich höheren Betreuungs- und Unterstützungsbedarf aufweisen als gleichaltrige gesunde Kinder. [...]

Die jüngste Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Kontrolle von Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung (PKV) hat weitreichende Implikationen für Versicherte und Versicherungsunternehmen. Das Urteil vom 20. März 2024 (Az. IV ZR 68/22) befasst sich mit der Frage, inwieweit PKV-Anbieter verpflichtet sind, ihre Kalkulation bei Beitragsanpassungen offenzulegen und wie umfassend die gerichtliche Überprüfbarkeit solcher Maßnahmen ist. Hintergrund zur BGH-Entscheidung Der Rechtsstreit zwischen einem Versicherten und dem Versicherer Axa bildete den Ausgangspunkt für das wegweisende Urteil. [...]