Versicherungsrecht

OLG Bamberg Az.: 1 U 47/02 Urteil vom 24.09.2002

Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Wer ein Stoppschild überfährt, handelt nicht immer grob fahrlässig und verliert dadurch seinen Versicherungsschutz bei einem nachfolgenden Verkehrsunfall. Ein Fahrer der die Geschwindigkeit deutlich verlangsamt und dann das „Stoppschild“ überfährt, kann hierbei auch nur fahrlässig gehandelt und so seinen Versicherungsschutz behalten haben. [...]

OLG Oldenburg Az.: 2 U 108/00 Urteil vom 5.7.2000

Zusammenfassung: Bei einem Gewitter stürzte im Juni 1997 das Dach einer Lagerhalle in Rastede ein, weil sich Regenwasser darauf gestaut hatte. Der Eigentümer verklagte die Sturmversicherung. Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg wies in der Berufungsinstanz  die Klage ab, weil die Versicherung nach den Allgemeinen Bedingungen für die Sturmversicherung (AStB 87) nur für solche Schäden hafte, die durch das Werfen von Gegenständen auf das versicherte Gebäude entstünden. [...]

LG Hannover Az: 6 O 138/08 Urteil vom 17.03.2010

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand Gegenstand des Rechtsstreits sind Entschädigungsansprüche aufgrund einer Kfz-Kaskoversicherung. [...]

BVerfG Az: 1 BvR 2027/02 Urteil vom 23.10.2006

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts am 23. Oktober 2006 einstimmig beschlossen: Das Urteil des Landgerichts Hannover vom 28. März 2001 – 12 O 4091/00 – und das Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 28. [...]

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Az.: 1 BvR 2027/02 Beschluss vom 23.10.2006

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 2. Oktober 2002 – IV ZR 111/02 -, b) das Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 28. Februar 2002 – 8 U 59/01 -,

c) das Urteil des Landgerichts Hannover vom 28. [...]

Oberlandesgericht Koblenz Az: 10 U 1350/08 Urteil vom 04.09.2009

Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. Juni 2009 für R e c h t erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 16. [...]

LG Coburg Az.: 12 O 297/01 Verkündet am 18.07.2001

In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatzes und Feststellung hat der Einzelrichter der 1. Zivilkammer des Landgerichts Coburg, aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. Juli 2001 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits 3. [...]

OBERLANDESGERICHT HAMM Az.: 20 U 138/00 Verkündet am 19.01.2001 Vorinstanz: LG Münster – Az.: 15 O 66/00

In dem Rechtsstreit hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 19. Januar 2001 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das am 19. [...]

BUNDESGERICHTSHOF Az.: IV ZR 160/07 Urteil vom 22.04.2009 Vorinstanzen: LG Halle, Az.: 3 O 137/06, Urteil vom 28.12.2006 OLG Naumburg, Az.: 9 U 17/07, Urteil vom 15.05.2007

In dem Rechtsstreit hat der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes auf die mündliche Verhandlung vom 22. April 2009 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. [...]

 LG Coburg Az.: 32 S 111/03 Urteil vom 26.01.2004

Leitsatz vom Verfasser (nicht amtlich!): Eine Kfz-Haftpflichtversicherung kann auch dann gegnerische Schadensersatzansprüche begleichen, wenn die Schadensverursachung nicht eindeutig geklärt ist. Kfz-Versicherungen dürfen nach den Allgemeinen Kraftfahrzeug-Versicherungsbedingungen (kurz AKB) lediglich bei der Schadensregulierung nicht willkürlich handeln. Liegen hingegen vertretbare Gründe für eine Regulierung des Schadens vor, so muss der jeweilige Versicherte die Begleichung des Schadens und seine damit verbundene Höherstufung bei den Versicherungsbeiträgen hinnehmen. [...]

BGH Az: IV ZR 294/10 Urteil vom 28.09.2011

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 28. September 2011 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hof 2. Zivilkammer vom 17. September 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. [...]

OLG Karlsruhe Az: 12 U 204/02 Urteil vom 06.02.2003

In dem Rechtsstreit wegen Versicherungsleistung hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 06. Februar 2003 für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung des Klägers wird unter deren Zurückweisung im übrigen das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 14.08.2002 – 1 O 65/02 – im Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen wie folgt abgeändert:

Die Beklagte wird unter Klagabweisung im übrigen verurteilt, an den Kläger 10.493,25 € nebst 5% Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 10.072,45 € seit dem 19.10.2001 und aus weiteren 420,80 seit 26.06.2002 zu zahlen. [...]

Amtsgericht Düsseldorf Az.: 43 C 4002/08 Urteil vom 04.02.2009

In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 13.01.2009 für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.500,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.02.2008 zu zahlen. [...]

Oberlandesgericht Koblenz Az: 4 W 150/09 Beschluss vom 19.05.2009

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat am 19. Mai 2009 beschlossen: Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 28. Januar 2009 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Das Ablehnungsgesuch des Klägers gegen den Sachverständigen Prof. [...]

Oberlandesgericht Köln Az.: 9 U 26/05 Urteil vom 13.03.2007 Vorinstanz: Landgericht Köln, Az.: 24 O 45/04

Auf die Berufung des Klägers und unter Zurückweisung seiner weitergehenden Berufung wird das am 23.12.2004 verkündete Urteil des Landgerichts Köln – 24 O 45/04 – abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.250,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 29.10.2003 zu zahlen. [...]

LG Coburg Az: 32 S 131/00 Urteil vom 26.09.2001

Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Einmal vereinbarte Risikozuschläge in der privaten Krankenversicherung sind nicht unabänderlich festgeschrieben. Der Versicherte kann vielmehr die Herabsetzung der Versicherungsprämie verlangen, wenn die den Prämienzuschlag begründende Erkrankung ihre risikoerhöhende Bedeutung verliert!

Sachverhalt: Der Krankenversicherte litt bei Abschluss des Versicherungsvertrages unter einer degenerativen Veränderungen der Wirbelsäule. [...]

Oberlandesgericht München Az: 25 U 3142/06 Urteil vom 10.11.2006

In dem Rechtsstreit wegen Forderung erlässt der 25. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 31.10.2006 folgendes Endurteil: I. Auf die Berufung des Beklagten und Widerklägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 30.03.2006 aufgehoben. [...]

Bundesgerichtshof Az: IV ZR 9/08 Urteil vom 17.12.2008

Leitsätze: 1. Der Grundsatz der engen Auslegung von Risikoausschlussklauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen gilt auch, wenn es um die Frage geht, ob eine Bestimmung überhaupt einen Risikoausschluss enthält oder einen im Bedingungswerk an anderer Stelle enthaltenen oder einen gesetzlichen Risikoausschluss (wie § 61 VVG a.F.) [...]

Oberlandesgericht Koblenz Az: 10 U 613/09 Urteil vom 22.01.2010

Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. Dezember 2009 für R e c h t erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 29. [...]

AG Hamburg Az.: 22a C 327/01 Urteil vom 24.01.2002

In der Sache erkennt das Amtsgericht Hamburg, Abteilung 22a aufgrund der am 15.11.2001 geschlossenen mündlichen Verhandlung für Recht: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.430,– EUR (zweitausendvierhundertdreißig Euro) (4.752,67 DM = viertausendsiebenhundertzweiundfünfzig 67/100 Deutsche Mark) nebst 5 % Zinsen über dem Basiszins seit 19. [...]

Oberlandesgericht Frankfurt/Main Az: 3 U 137/10 Urteil vom 11.10.2011

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18.05.2010 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass sich Ziff. 3 des Tenors nicht erstreckt auf die Freistellung von Gerichtskosten und von erstattungsfähigen Rechtsverfolgungskosten des Herrn ….. [...]

OLG Köln Az: 9 U 103/05 Urteil vom 17.01.2006

In dem Rechtsstreit hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 13.12.2005 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 27.4.20005 – 20 O 558/04 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte 17.912,43 EUR nebst Zinsen von 5 % über dem Basiszinssatz ab 17. [...]

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I-4 U 43/07 Urteil vom 18.09.2007

Auf die Berufung des Klägers wird das am 25. Januar 2007 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf – Einzelrichter – abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Rechtsschutz erster Instanz zu gewähren, soweit er den Berater K… D… P… wegen dessen Tätigkeit als Vermittler von Kapitalanlagen bei der G… G… gerichtlich in Anspruch nimmt. [...]

Oberlandesgericht Köln Az: 9 U 122/07 Urteil vom 08.04.2008

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 19.04.2007 – 24 O 433/06 – teilweise abgeändert und wie folgt insgesamt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von den ihm durch das Verfahren vor dem Amtsgericht Schöneberg – Az. [...]

Landgericht Dortmund Az: 2 O 448/08 Urteil vom 13.01.2011

Die Klage wird abgewiesen, soweit sie gegen die Beklagte zu 2. gerichtet ist. Die Klägerin trägt die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2.. Im Übrigen bleibt die Kostenentscheidung dem Schlussurteil vorbehalten. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. [...]

AG Bremen Az.: 9 C 0026/13 Urteil vom 04.04.2013

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.322,96 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.05.2012 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 47 % und die Beklagte zu 53 %. [...]

BUNDESGERICHTSHOF Az.: IV ZR 32/03 Verkündet am: 25.06.2003

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 25. Juni 2003 für Recht erkannt: Auf die Rechtsmittel der Klägerin zu 1) werden das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21. Januar 2003 aufgehoben und das Urteil der 11. [...]

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I-4 U 120/05 Urteil vom 25.04.2006

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18.3.2005 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf – Einzelrichter – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.173 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1.9.2004 zu zahlen. [...]

Oberlandesgericht Hamm Az.: I-18 U 84/11 Urteil vom 01.03.2012

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 14. Januar 2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 19. Zivilkammer des Landgerichts Essen (19 O 524/09) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Oberlandesgericht Stuttgart Az.: 6 U 21/09 Urteil vom 26.05.2009

Leitsätze: 1. Ob ein Darlehensvertrag und ein (gleichzeitig mitkreditierter) Restschuld-Versicherungsvertrag verbundene Geschäfte gem. § 358 Abs. 3 Satz 1 BGB sind, bleibt offen. 2. Selbst wenn der Versicherungs-Beitrag aus der – dem Kreditnehmer im übrigen frei verfügbaren – Darlehens-Valuta unmittelbar an den Versicherer ausbezahlt worden ist, kann der Darlehensschuldner bei wirksamem Widerruf des Kreditvertrages den vollen abgeflossenen Versicherungsbeitrag wegen der gesetzlich angeordneten Rechtsfolge des § 358 Abs. [...]