Verkehrsrecht

Oberverwaltungsgericht Saarland – Az.: 1 B 67/22 – Beschluss vom 24.08.2022 Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 17. März 2022 – 5 L 145/22 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.600 Euro festgesetzt. Gründe Die Beschwerde der Antragstellerin vom 5.4.2022 gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 17.3.2022, ihr zugestellt am 22.3.2022, ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Die in der Beschwerdebegründung vom 21.4.2022 dargelegten Gründe, die alleine der Senat zu prüfen hat (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), geben keine Veranlassung, die erstinstanzliche Entscheidung abzuändern. Das Verwaltungsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung das Begehren der [...]

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“Fahrtenbuchauflage – Qualität des Messfotos”

OLG Nürnberg - Az.: Ws 250/22 - Beschluss vom 11.04.2022 In dem Strafverfahren wegen Vorenthaltens / Veruntreuens von Arbeitsentgelt hier: weitere Beschwerde des Pflichtverteidigers gegen den Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth in einem Kostenfestsetzungsverfahren erlässt das Oberlandesgericht Nürnberg – Strafsenat – am 11. April 2022 folgenden Beschluss Die weitere Beschwerde des Pflichtverteidigers gegen den Beschluss der 12. Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 20.01.2022 wird als unbegründet verworfen. Gründe: I. Am 09.06.2020 erhob die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth Anklage wegen Steuerhinterziehung in 16 Fällen und wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 52 Fällen gegen den Angeklagten zum Amtsgericht – Schöffengericht für Wirtschaftsstrafsachen – Nürnberg, wobei sie darin ausführte: „Von der Einziehung der Taterträge wird gemäß § 421 Abs. [...]

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“Absehen von der Einziehung – Entstehen Verfahrensgebühr”

OVG Münster – Az.: 8 B 691/22 – Beschluss vom 08.08.2022 Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 20. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.400,- Euro festgesetzt. Gründe Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin hat keinen Erfolg. Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, stellt den angegriffenen Beschluss nicht durchgreifend in Frage. Die Fahrtenbuchauflage findet ihre rechtliche Grundlage in § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO. Hiernach kann die nach Landesrecht zuständige Behörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die [...]

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“Wer ist richtiger Adressat einer Fahrtenbuchauflage?”

VG Koblenz – Az.: 4 L 680/22.KO – Beschluss vom 09.08.2022 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Fahrerlaubnis hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz aufgrund der Beratung vom 9. August 2022 beschlossen: Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 3.750 € festgesetzt. Gründe Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes hat keinen Erfolg. Der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die im angegriffenen Bescheid verfügte Entziehung seiner Fahrerlaubnis sowie die Verpflichtung zur Abgabe seines Führerscheines ist zulässig, aber unbegründet. 1. Die Anordnung des Sofortvollzugs der Entziehung der Fahrerlaubnis des Antragstellers ist rechtlich nicht zu [...]

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“Fahrerlaubnisentziehung bei unbewusster Drogenaufnahme – Beweisanforderungen”

AG Landstuhl – Az.: 2 OWi 4211 Js 8465/22 – Beschluss vom 26.07.2022 In dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat das Amtsgericht Landstuhl durch den pp. am 26.07.2022 beschlossen: 1. Das Verfahren wird gem. § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 206a Abs. 1 StPO eingestellt. 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen fallen der Staatskasse zur Last. Gründe: 1. Das Verfahren ist gem. § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 206a Abs. 1 StPO einzustellen, weil ein unbehebbares Verfahrenshindernis vorliegt. Der Verfolgung der Tat steht die eingetretene Verfolgungsverjährung entgegen. 1.1 Tattag laut Bußgeldbescheid war der 03.12.2021. Fraglich ist bereits, ob mit der am 18.01.2022 erfolgten Anhörung des Betroffenen überhaupt eine Unterbrechung [...]

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“Verjährungsunterbrechung durch Aufenthaltsermittlung und Erlass eines neuen Bußgeldbescheids”

OLG Köln – Az.: 1 RBs 198/22 – Beschluss vom 15.07.2022 I. Die Sache wird durch die Rechtsunterzeichnerin als Einzelrichterin dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. II. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Leverkusen vom 21. April 2022 wird als unbegründet verworfen. III. Der Betroffene hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Mit Bußgeldbescheid vom 23. November 2021, dem Betroffenen zugestellt am 25. November 2021, hat der Oberbürgermeister der Stadt A gegen diesen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 320,- EUR sowie ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Dagegen hat der Betroffene durch Schriftsatz seiner Verteidigerin vom 2. Dezember 2021, bei der Verwaltungsbehörde eingegangen [...]

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“Bußgeldverfahren – Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen”

AG Jever – Az.: 7 OWi 171/22 – Beschluss vom 27.07.2022 In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat das Amtsgericht Jever am 27.07.2022 beschlossen: Die Kostenentscheidung des Landkreises Friesland vom 27.06.2022 wird dahingehend abgeändert, dass die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des Betroffenen dem Landkreis Friesland auferlegt werden. Die weiteren im Verfahren auf Einholung einer gerichtlichen Entscheidung entstanden Kosten einschließlich der notwendigen Auslagen des Betroffenen werden dem Landkreis Friesland auferlegt. Gründe: Mit Anhörungsbogen vom 02.06.2022, dem Betroffenen zugegangen am 07.06.2022, gewährte der Landkreis Friesland dem Betroffenen rechtliches Gehör zu dem Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung am 17.05.2022 binnen einer Frist von einer Woche nach Zugang des Anhörungsbogens. Unter dem 10.06.2022 erließ der Landkreis Friesland gegen den [...]

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“Erlass Bußgeldbescheid vor Ablauf der Stellungnahmefrist – Verfahrenseinstellung”

VG Gelsenkirchen – Az.: 7 L 636/19 – Beschluss vom 20.11.2019 1. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt. 2. Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Gründe 1. Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 2010/19 des Antragstellers gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 21. März 2019 wiederherzustellen bzw. anzuordnen, ist zulässig, aber unbegründet. Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder zumindest eine Aufhebung der Vollziehungsanordnung wegen unzureichender Begründung des Vollziehungsinteresses nach § 80 Abs. 3 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kommt nicht in Betracht. Formale Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Vollziehungsanordnung ist, dass für das besondere Interesse an der Anordnung der sofortigen Vollziehung eine schriftliche Begründung gemäß § [...]

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“Fahrerlaubnisentziehung wegen Cannabiskonsum – zeitnaher Konsum”

OLG Hamm – Az.: III-1 RBs 220/19 – Beschluss vom 28.11.2019 Das angefochtene Urteil wird dahingehend abgeändert, dass gegen die Betroffene unter Wegfall des angeordneten Fahrverbotes wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft eine Geldbuße in Höhe von 100,00 EUR festgesetzt wird. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens hat die Betroffene zu tragen, jedoch wird die gerichtliche Gebühr um ½ ermäßigt. Die Landeskasse hat ½ der der Betroffenen im Rechtsbeschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Gründe I. Mit dem angefochtenen Urteil vom 12. Juli 2019 hat das Amtsgericht Dortmund gegen die Betroffene wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 31 km/h eine Geldbuße i.H.v. 160,00 EUR verhängt und gleichzeitig ein Fahrverbot von [...]

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“Schrittgeschwindigkeit in verkehrsberuhigten Bereich”

AG Dortmund – Az.: 729 OWi – 265 Js 881/22 – 62/22 – Urteil vom 11.08.2022 Der Betroffene wird wegen der im Bußgeldbescheid der Stadt Dortmund vom 14.04.2022 genannten Tat zu einer Geldbuße von 600,00 EUR verurteilt. Ihm wird gestattet, die Geldbuße in monatlichen Teilbeträgen von 30,00 EUR jeweils bis zum 5. eines Monats, beginnend mit dem 1. des Folgemonats nach Erhalt der Zahlungsaufforderung, zu zahlen. Diese Vergünstigung entfällt, wenn ein Teilbetrag nicht rechtzeitig gezahlt wird. Dem Betroffenen wird für die Dauer von 3 Monaten verboten, Kraftfahrzeuge jeder Art im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. Das Fahrverbot wird erst wirksam, wenn der Führerschein nach Rechtskraft des Urteils in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens jedoch mit Ablauf von [...]

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“Bußgeldbescheid – Einspruchsbeschränkung auf Geldbußenhöhe – Fahrverbot”

VG Gelsenkirchen – Az.: 7 L 1516/12 – Beschluss vom 28.01.2013 1. Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt. 2. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt. Gründe Der sinngemäß gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 5473/12 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 22. November 2012 wiederherzustellen, ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – zulässig, aber unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus, weil die Ordnungsverfügung bei summarischer Prüfung im Ergebnis rechtmäßig ist. Die Entziehungsverfügung kann allerdings nicht – wie der Antragsgegner angenommen hat – darauf gestützt werden, dass der Antragsteller sich geweigert hat, ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) [...]

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“MPU-Anordnung anstelle der in § 4 Abs. 3 StVG vorgesehenen Maßnahmen”

VG Bremen – Az.: 5 V 1804/18 – Beschluss vom 05.12.2018 Die aufschiebende Wirkung der Klage 5 K 1803/18 gegen Ziffer 1. und 2. des Bescheids der Antragsgegnerin vom 5. Juli 2018 wird wiederhergestellt. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens tragen der Antragsteller zu 1/3 und die Antragsgegnerin zu 2/3. Der Streitwert wird zum Zwecke der Kostenberechnung auf 10.000 Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis und begehrt die Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klasse CE. Der am … geborene Antragsteller ist bulgarischer Staatsangehöriger. Er erwarb am 09.07.1999 in Bulgarien die Fahrerlaubnis der Klassen B und C sowie am 13.09.2001 die [...]

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“MPU-Anordnung bei Verkehrsverstößen statt Anwendung des Punktesystems”

VG Kassel – Az.: 2 L 1320/19.KS – Beschluss vom 13.06.2019 1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 13. Mai 2019 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 23. April 2019 wird wiederhergestellt. 2. Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,– € festgesetzt. Gründe Der Antrag der Antragstellerin vom 21. Mai 2019, mit dem diese beantragt: die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 13. Mai 2019 gegen den Bescheid vom 23. April 2019 wiederherzustellen, ist zulässig und hat in der Sache Erfolg. Die Antragstellerin hat einen Anspruch auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen den Entziehungsbescheid des Antragsgegners vom 23. April 2019. Nach § [...]

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“MPU-Anordnung wegen Verstoßes gegen § 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG?”

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: (2 B) 53 Ss-OWi 587/19 (218/19) – Beschluss vom 30.09.2019 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 21. Juni 2019 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu erneuter Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht Frankfurt (Oder) zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 21. Juni 2019 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 26 km/h unter Berücksichtigung von Vorverstößen eine Geldbuße von 130 Euro sowie wegen beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers ein Fahrverbot für die Dauer von einem Monat verhängt. Nach den Feststellungen soll der Betroffene am [...]

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“Geschwindigkeitsüberschreitung – fehlende Angaben zur Höhe der Messtoleranz”

KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 282/19 – 122 Ss 72/19 – Beschluss vom 08.10.2019 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 28. September 2018 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an das Amtsgericht zurückverwiesen. Gründe I. Mit Bußgeldbescheid vom 11. April 2017 hat der Polizeipräsident in Berlin gegen den Betroffenen wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes eine Geldbuße von 260 Euro festgesetzt, ein einmonatiges Fahrverbot angeordnet und dieses mit einer Wirksamkeitsbestimmung nach § 25 Abs. 2a StVG versehen. Hiergegen hat der Betroffene form- und fristgerecht Einspruch eingelegt. Nachdem fünf Hauptverhandlungstermine jeweils auf Antrag der [...]

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“Terminverlegung rechtsfehlerhaft abgelehnt – Betroffener ist dann genügend entschuldigt”

AG Tübingen – Az.: 16 OWi 16 Js 17045/19 – Urteil vom 09.10.2019 1. Der Betroffene wird wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges unter Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts und der zulässigen Breite für die Ladung zu einer Geldbuße von 260,- Euro verurteilt 2. Der Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens. Angewendete Vorschriften: §§ 34 Abs. 3 Sätze 2 und 3, Abs. 6 Nr. 5, 69a Abs. 3 Nr. 4 StVZO, 22 Abs. 2, 49 Abs. 1 Nr. 21 StVO, 24 StVG, 19 Abs. 1 OWiG. Gründe I. Der Betroffene wurde 1982 in S. geboren. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder. Seine Frau ist gerade in Mutterschutz. Der Betroffene lebt in S. in einem Eigenheim. Für [...]

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“Schwertransport – Überprüfung Ausnahmegenehmigung für gesamte Fahrtstrecke”

VG Augsburg – Az.: Au 7 S 19.897 – Beschluss vom 09.10.2019 I. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Fahrerlaubnisentziehung und die Verpflichtung zur Ablieferung seines Führerscheins in Nrn. 1 und 2 des Bescheids des Antragsgegners vom 5. Juli 2018 wird wiederhergestellt. II. Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 3.750,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Der 1999 geborene Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A1, B, AM und L. 1. Der Antragsteller wurde mit Urteil des Landgerichts … vom 26. November 2018 (rechtskräftig seit 4.12.2018) wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (10 Kilogramm Marihuana) zu einer [...]

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“Fahrerlaubnisentziehung wegen Cannabiskonsums und Nachweis durch Haaranalyse”

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 11 CS 19.1503 – Beschluss vom 09.10.2019 I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen AM, B, BE und L. Anlässlich einer Verkehrskontrolle stellte die Polizei am 6. Oktober 2017 um 20:25 Uhr bei ihm drogentypische Auffälligkeiten fest. In der entnommenen Blutprobe wurde 1,7 ng/ml THC nachgewiesen. Wegen dieses Vorfalls wurde gegen den Antragsteller mit rechtskräftigem Bußgeldbescheid vom 13. Dezember 2017 ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. In einer polizeilichen Vernehmung am 7. Dezember 2017 räumte er ein, unregelmäßig, „vielleicht [...]

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“Fahrerlaubnisentziehung bei einmaligem Amphetaminkonsum und Konsumeinräumung”