Verkehrsrecht

LG Stuttgart – Az.: 18 Qs 23/18 – Beschluss vom 11.04.2018 Auf die sofortige Beschwerde der Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts Ludwigsburg vom 28. Dezember 2017 dahingehend abgeändert, dass die notwendigen Auslagen der Betroffenen der Staatskasse auferlegt werden. Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels und die diesbezüglich angefallenen notwendigen Auslagen der Betroffenen zu tragen. Gründe I. Mit Anordnung vom 25. April 2013 hat das Landratsamt L. gegen die Fa. H. S. GmbH & Co. KG, vertreten durch den Geschäftsführer … W., u.a. den Verfall eines Betrages von 15.239,69 € angeordnet, nachdem ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen die juristische Person wegen Überladungen (§§ 31 Abs. 2, 34, 69a StVZO, § 24 StVG, 199.1.1 BKATV) gemäß § [...]

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“Bußgeldverfahren – Auslagenerstattung bei Verfahrenseinstellung”

VG Oldenburg – Az.: 7 B 1567/18 – Beschluss vom 12.04.2018 1. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 2. Der Streitwert wird auf 2.500,00 € festgesetzt. Gründe Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist unbegründet. Die in der Hauptsache (7 A 1576/18) mit der Klage angegriffene, unter Anordnung der sofortigen Vollziehung im Bescheid des Antragsgegners vom 1. März 2018 verfügte Entziehung der Fahrerlaubnis ist voraussichtlich rechtmäßig und verletzt den Kläger voraussichtlich nicht in seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO hat eine Klage grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Diese entfällt jedoch, wenn die Behörde wie hier mit [...]

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“Ab 100 ng/mL THC-COOH liegt gelegentlicher THC-Konsum vor”

KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 116/18 – 162 Ss 54/18 – Beschluss vom 16.04.2018 Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 20. Februar 2018 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seiner nach § 80 Abs. 4 Satz 4 OWiG als zurückgenommen geltenden Rechtsbeschwerde zu tragen (§ 473 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 46 Abs. 1 OWiG). Der Senat merkt Folgendes an: Die Rechtsbeschwerde bei Geldbußen von – wie vorliegend – nicht mehr als einhundert Euro kann abgesehen von der hier nicht in Rede stehenden Zulassung wegen der Verletzung rechtlichen Gehörs nach § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG gemäß § 80 Abs. 2 [...]

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“Rechtsbeschwerde – Fehler bei Beweiswürdigung”

VG Gelsenkirchen – Az.: 7 L 547/18 – Beschluss vom 16.04.2018 1. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird auf Kosten der Antragstellerin abgelehnt. 2. Der Streitwert wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. Gründe 1. Der sinngemäße Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin 7 K 1602/18 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 19. Februar 2018 anzuordnen bzw. wiederherzustellen, ist zulässig, aber unbegründet. Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder zumindest eine Aufhebung der Vollziehungsanordnung wegen unzureichender Begründung des Vollziehungsinteresses (§ 80 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO -) kommt nicht in Betracht. Formale Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Vollziehungsanordnung ist, dass für das besondere Interesse an der Anordnung der sofortigen Vollziehung eine schriftliche [...]

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“Fahrerlaubnisentziehung wegen Drogenkonsums”

VG Augsburg – Az.: Au 7 K 17.1674 – Urteil vom 16.04.2018 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die 1966 geborene Klägerin begehrt die Umschreibung einer im Jahr 2007 ausgestellten tschechischen Fahrerlaubnis in eine deutsche Fahrerlaubnis der Klasse B. 1. Der Klägerin wurde mit (bestandskräftigem) Bescheid der Stadt … vom 15. Mai 2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheids der Regierung von … vom 8. September 2006 ihre (deutsche) Fahrerlaubnis entzogen, da das [...]

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“EU-Fahrerlaubnis – Wohnsitzverstoß bei Fahrerlaubniserteilung”

LG Essen – Az.: 27 Qs 35/21 – Beschluss vom 19.07.2021 In dem Bußgeldverfahren hat die VII. Große Strafkammer des Landgerichts Essen am 19.07.2021 beschlossen: Die sofortige Beschwerde vom 28.05.2021 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Marl vom 21.04.2021 wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. Gründe: I. Mit seinem Rechtsmittel wendet sich der Verteidiger gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Marl vom 24.01.2019. Dem Beschwerdeverfahren zugrunde liegt ein gegen pp. geführtes Bußgeldverfahren wegen einer angeblichen Unterschreitung des gebotenen Abstandes zum vorausfahrenden Fahrzeuges. Die Stadt setzte gegen die Betroffene mit Bußgeldbescheid vom 17.04.2019 wegen des angeblichen Abstandsverstoßes ein Bußgeld i.H.v. 240,00 € zuzüglich 28,50 € Auslagen und Gebühren fest, ließ zwei Punkte in das Fahreignungsregister eingetragen und ordnete [...]

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“Privat eingeholtes Sachverständigengutachten Bußgeldverfahren – Erstattung”

KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 111/18 – 122 Ss 52/18 – Beschluss vom 26.04.2018 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 30. Januar 2018 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen eines fahrlässigen qualifizierten Rotlichtverstoßes zu einer Geldbuße von 200,00 Euro verurteilt, ein Fahrverbot von einem Monat verhängt und bzgl. des Fahrverbots eine Wirksamkeitsbestimmung nach § 25 Abs. 2a StVG getroffen. Die Urteilsgründe weisen aus, dass der Betroffene straßenverkehrsrechtlich unvorbelastet ist und am 23. Juli 2017 um 23:03 Uhr mit dem von ihm geführten PKW mit dem amtlichen Kennzeichen … in 10557 Berlin den Großen Stern (Kreisverkehr) in [...]

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“Fahrverbot – qualifizierter Rotlichtverstoß – fehlende Ortskenntnis”

OLG Bamberg – Az.: 3 Ss OWi 490/18 – Beschluss vom 02.05.2018 I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts vom 11.12.2017 aufgehoben. II. Gegen den Betroffenen wird wegen der aufgrund des insoweit rechtskräftigen Schuldspruchs aus dem Bußgeldbescheid des Bayerischen Polizeiverwaltungsamtes vom 29.08.2017 begangenen Ordnungswidrigkeit (vorsätzliche Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um 53 km/h) eine Geldbuße in Höhe von 480 € verhängt. III. Dem Betroffenen wird für die Dauer eines Monats verboten, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder Art zu führen. IV. Das Fahrverbot wird erst wirksam, wenn der Führerschein des Betroffenen in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens jedoch mit Ablauf von vier Monaten seit Eintritt der Rechtskraft. V. Der Betroffene hat die [...]

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“Bußgeldverfahren – Absehen von Regelfahrverbot bei beruflichen Schwierigkeiten”

KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 140/18 – 122 Ss 64/18 – Beschluss vom 11.05.2018 Gründe Der Antrag der Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 8. Februar 2018 wird verworfen. Die Betroffene hat die Kosten ihrer nach § 80 Abs. 4 Satz 4 OWiG als zurückgenommen geltenden Rechtsbeschwerde zu tragen (§ 473 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 46 Abs. 1 OWiG). Der Senat merkt Folgendes an: Mit Blick auf die Höhe der Geldbuße bedarf die Rechtsbeschwerde vorliegend der Zulassung, die nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung oder nach § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG [...]

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“Rechtfertigender Notstand bei Geschwindigkeitsüberschreitung”

VG Neustadt (Weinstraße) – Az.: 1 L 367/18.NW – Beschluss vom 17.05.2018 Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,- € festgesetzt. Gründe I Der Antragsteller, praktizierender Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin, wendet sich im vorliegenden Verfahren gegen die sofortige Vollziehbarkeit eines Bescheids des Antragsgegners vom 15.3.2018, mit dem die Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse C1E (mit Einschlussklassen) verfügt wurde. Der Antragsteller führte am 17.8.2017 einen Pkw im öffentlichen Verkehrsraum. Bei einer Verkehrskontrolle stellten die kontrollierenden Polizeibeamten bei dem Antragsteller lichtstarre Pupillen, Augenlidflattern und Schweißausbruch fest. Ein freiwilliger Drogenvortest verlief positiv auf Amphetamin und Cannabinoide. Nach Rücksprache mit seinem Rechtsanwalt verweigerte der Antragsteller sämtliche Unterschriften [...]

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“Fahrerlaubnisentziehung wegen Drogenkonsum”

Oberlandesgericht Jena – Az.: 3 OLG 151 SsBs 2/18 – Beschluss vom 17.05.2018 1. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Gera wird das Urteil des Amtsgerichts Jena vom 23.10.2017 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Jena zurückverwiesen. Gründe I. Mit Bußgeldbescheid der Stadt J/Bußgeldstelle vom 16.01.2016 war gegen den Betroffenen wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts um 33 km/h ein Bußgeld von 160,- € festgesetzt und ein Fahrverbot von einem Monat Dauer ausgesprochen worden. Nach fristgerechtem Einspruch des Betroffenen hat das Amtsgericht Jena gegen ihn mit Urteil vom 23.10.2017 wegen fahrlässiger Überschreitung der festgesetzten Höchstgeschwindigkeit innerorts um 18 km/h [...]

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“Geschwindigkeitsmessung mit PoliScan Speed”

AG Dortmund – Az.: 729 OWi – 260 Js 706/18 – 101/18 – Urteil vom 29.05.2018 Der Betroffene wird wegen fahrlässiger Drogenfahrt in 2 Fällen zu zwei Geldbußen von je 500,00 € verurteilt. Ihm wird gestattet, die Geldbuße in monatlichen Teilbeträgen von 100,00 € jeweils bis zum 5. eines Monats, beginnend mit dem 1. des Folgemonats nach Erhalt der Zahlungsaufforderung zu zahlen. Diese Vergünstigung entfällt, wenn ein Teilbetrag nicht rechtzeitig gezahlt wird. Dem Betroffenen wird für die Dauer von 1 Monat verboten, Kraftfahrzeuge jeder Art im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. Das Fahrverbot wird erst wirksam, wenn der Führerschein nach Rechtskraft des Urteils in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens jedoch mit Ablauf von 4 Monaten seit Eintritt [...]

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“Drogenfahrten – Fahrverbot”