Verkehrsrecht

AG Meiningen – Az.: OWi 1/21 – Beschluss vom 21.01.2021 I. Die Thüringer Polizei -Zentrale Bußgeldstelle in Artern – wird angewiesen der Betroffene nachstehende Dokumente/Daten in unverschlüsselter Form zugänglich zu machen: 1. die Statistikdatei der inkriminierten Messung 2. die Fotografien der inkriminierten Messung, die die Fotomesslinie vor und nach der Messung zeigen, 3. einen Auszug aus der Lebensakte des Messgeräts ES 3.0 mit der Gerätenummer 5650, beginnend ab dem 9. 10. 2019 bis zum Tag des Auszugsfertigung bzw. der erneuten Eichung im Jahr 2020, 4. Schulungsnachweis des Messbeamten und Schulungsnachweis des Auswertebeamten/in. II. Der Behörde bleibt es insoweit überlassen, ob diese Auskünfte in analoger oder in digitaler Form erteilt werden. Im Falle der Auskunftserteilung in [...]

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“Geschwindigkeitsmessung mit ES 3.0 – Anspruch auf Einsichtsrecht in Messdaten/Messunterlagen”

AG Leverkusen – Az.: 55 OWi 120/2 (b) – Beschluss vom 08.02.2021 Die Verwaltungsbehörde wird angewiesen, dem Verteidiger die digitalen Falldateien der kompletten Messreihe vom Tattag (25.11.2020) mit Passwort sowie ggf. Token-Datei zur Verfügung zu stellen. Die Kosten des Verfahrens auf gerichtliche Entscheidung sowie die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen der Betroffenen trägt die Staatskasse. Gründe I. Gegen die Betroffene ist unter dem 02.12.2020 ein Bußgeldverfahren von der Bußgeldstelle Ordnung und Straßenverkehr der Stadt Leverkusen eingeleitet worden. Mit Schriftsatz vom 04.12.2020 beantragte der Verteidiger der Betroffenen u. a. Einblick in die unverschlüsselten Messdaten des Tattages sowie hinsichtlich der seine Mandantin selbst betreffenden Messdatei inklusive der Rohmessdaten zu gewähren. Für den Fall der unterbleibenden Übermittlung der angeforderten [...]

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“Geschwindigkeitsmessung – Recht auf Einsicht in die komplette Messreihe vom Tattag”

OLG Brandenburg – Az.: (1 B) 53 1 Ss-Owi 334/20 (279/20) – Beschluss vom 17.02.2021 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Oranienburg vom 03. März 2020 im Rechtsfolgenausspruch dahingehend abgeändert, dass das angeordnete Fahrverbot entfällt. 2. Der Beschwerdeführer hat 2/3 der Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 1/3 der im Beschwerdeverfahren entstandenen Kosten sowie 1/3 der notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers fallen der Staatskasse zur Last. Seine übrigen notwendigen Auslagen trägt der Beschwerdeführer selbst. Gründe I. Mit Bußgeldbescheid des Zentraldienstes der Polizei des Landes Brandenburg vom 11. September 2018 wurde gegen den Betroffenen wegen einer am pp. 2018 begangenen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 48 km/h (nach Toleranzabzug) eine [...]

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“Geschwindigkeitsüberschreitung – Absehen von Fahrverbot bei langer Verfahrensdauer”

LG Köln – Az.: 120 Qs 16/21 – Beschluss vom 19.02.2021 In dem Beschwerdeverfahren hat die 20. große Strafkammer des Landgerichts Köln als 20. Kammer für Bußgeldsachen auf die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Brühl vom 27.01.2021 – Az: 53 OWi 22/21 – am 19.02.2021 beschlossen: Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts Brühl vom 27.01.2021 hinsichtlich der Kostenentscheidung, in welcher davon abgesehen wurde, der Staatskasse die notwendigen Auslagen des Betroffenen aufzuerlegen, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Staatskasse trägt auch die notwendigen Auslagen des Betroffenen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers werden der Staatskasse auferlegt. Gründe: Die fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde gegen die [...]

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“Bußgeldverfahren – Verfolgungsverjährung – Auferlegung notwendiger Auslagen”

VG München – Az.: M 26 S 19.6322 – Beschluss vom 17.02.2020 I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf Euro 3.750,– festgesetzt. Gründe I. Der 1997 geborene Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der von der Antragsgegnerin verfügten Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A1 und B. Am … August 2019 gegen 19:30 Uhr wurde er als Führer eines Kraftfahrzeugs einer allgemeinen Verkehrskontrolle unterzogen, wobei die Polizei drogentypische Auffälligkeiten feststellte. Die chemisch-toxikologische Untersuchung der ihm am selben Tag um 20:20 Uhr entnommenen Blutprobe ergab ausweislich des Gutachtens des Instituts für Rechtsmedizin …… A… vom … September 2019 eine THC-Konzentration von 14,6 ng/ml sowie eine [...]

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“Fahrerlaubnisentziehung wegen regelmäßigen Cannabiskonsums zur Schmerzbehandlung”

Bayerischer Verwaltungsgericht – Az.: 11 CS 19.2518 – Beschluss vom 17.02.2020 I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antragsgegner wendet sich gegen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die Entziehung ihrer Fahrerlaubnis der Klasse 3 (alt). Am 1. Oktober 2018 teilte das Polizei-Autobahn- und Bezirksrevier Nord in Schuby dem Landratsamt Forchheim (im Folgenden: Landratsamt) mit, die Antragstellerin sei in desorientiertem Zustand auf einem Parkplatz angetroffen worden. Das Landratsamt lud die Antragstellerin daraufhin zu einer Vorsprache ein und verlangte die Vorlage ärztlicher Unterlagen. Dem kam die Antragstellerin nach. Mit Schreiben vom 27. [...]

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“Fahreignungsgutachten bei Lungen- und Bronchialerkrankung”

Beginn der Einjahresfrist Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 11 CS 19.2421 – Beschluss vom 17.02.2020 I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. Gründe I. Der am 29. März 2000 geborene Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klasse B, die ihm am 20. August 2018 erteilt wurde. In einem Ermittlungsverfahren wegen unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln legte der Antragsteller vor der Polizeiinspektion Gunzenhausen am 5. Dezember 2018 ein Geständnis ab. Er gab zu, dass er im Winter 2017 zwei Tütchen Kräutermischung in einem Online-Shop gekauft habe. Davon habe er ein Tütchen konsumiert [...]

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“Fahrerlaubnisentziehung nach Konsum Kräutermischung”

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 11 CS 19.2220 – Beschluss vom 17.02.2020 I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der ihr am 24. Februar 1976 erteilten Fahrerlaubnis der Klasse 3 (alt). Im Februar 2019 wurde dem Landratsamt Landshut bekannt, dass die Tochter der Antragstellerin am 6. Februar 2019 gegenüber der Polizei erklärt hatte, sie mache sich Sorgen wegen des Gesundheitszustands ihrer Mutter, die seit etwa acht Jahren unter einer bipolaren Störung leide. Seit etwa einem Jahr sei sie depressiv und bekomme des Öfteren manische Schübe. In der Vergangenheit sei es [...]

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“Fahrerlaubnisentziehung – Nichtbeibringung ärztliches Gutachten bei bipolarer Störung”

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 11 CS 19.1832 – Beschluss vom 17.02.2020 I. Die Beschwerde wird verworfen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen B, BE, C1, C1E, L, M und S. Im März 2019 wurde der Antragsgegnerin bekannt, dass ein Polizeibeamter bei einer Durchsuchung des Antragstellers am 17. Februar 2019 in dessen Socken 2,7 g Kokain gefunden und der Antragsteller hierzu erklärt hatte, er konsumiere ab und zu mit seiner Frau Kokain. Er nehme es aber nur, wenn er betrunken sei und Lust auf Feiern habe. Er habe [...]

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“Fahrerlaubnisentziehung nach Einnahme von Kokain”

KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 11/20 – 162 Ss 167/19 – Beschluss vom 18.02.2020 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 9. Oktober 2019 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 Satz 1 StPO). Der Schriftsatz des Verteidigers vom 13. Februar 2020 lag vor, rechtfertigt jedoch keine andere Entscheidung. Der Senat hat lediglich folgendes anzumerken: Nach § 38 Abs. 1 StVO hat jeder Verkehrsteilnehmer unmittelbar, nachdem er das Blaulicht und das Einsatzhorn wahrgenommen hat oder bei gehöriger Aufmerksamkeit hätte wahrnehmen können, sofort freie [...]

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“Martinshorn – Anforderungen an Wahrnehmung bei hohen Eigengeräuschen Fahrzeug”

OLG Hamm – Az.: III-4 RBs 61/20 – Beschluss vom 18.02.2020 Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird aus den zutreffenden Gründen der dem Betroffenen bzw. seinem Verteidiger bekannt gemachten Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft vom 27.01.2020, verworfen, da es nicht geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen oder das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben (§ 80 Abs. 1,2, 4 Satz 3 OWiG).Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene (§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG). Gründe Zusatz: Entgegen der Ansicht der Verteidigung besteht insbesondere auch kein Anlass zur Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts. Die [...]

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“Reißverschlussverfahren – Rechtsüberholen bei auslaufender rechter Fahrspur”

OLG Düsseldorf – Az.: 2 RBs 13/21 – Beschluss vom 08.03.2021 Der Antrag wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. Gründe I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 130 Euro verurteilt. Nach den Feststellungen befuhr der Betroffene als Führer eines Personenkraftwagens auf der BAB 59 im Stadtgebiet von D. bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h mit einer Geschwindigkeit von 120 km/h nach Toleranzabzug. Der Betroffene hat sich gegen die ihm vorgeworfene Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit damit verteidigt, er sei Arzt und habe seine aufgrund eines medizinischen Notfalls in akuter Lebensgefahr befindliche schwangere Ehefrau selbst in ein Krankenhaus bringen wollen, da er die Ressourcen des [...]

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“Geschwindigkeitsüberschreitung gerechtfertigt um schwangere Ehefrau ins Krankenhaus zu fahren?”

VG Hannover – Az.: 5 B 5094/19 – Beschluss vom 24.02.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 1.200,00 EURO festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich im vorläufigen Rechtsschutz gegen die Anordnung des Antragsgegners, dass er für sechs Monate ein Fahrtenbuch führen muss. Der Antragsteller ist Halter eines mit einem elektronischen Fahrtenschreiber ausgestatteten Lkw mit dem amtlichen Kennzeichen C.. Am 29. Juni 2018 um D. Uhr missachtete der Fahrer dieses Fahrzeuges in der Gemarkung Seelze, BAB 2, Richtung Berlin, km 240,850, ein Überholverbot. Es existiert kein Beweisfoto, auf dem die fahrzeugführende Person zu sehen ist. Unter dem 13. Juli 2018 übersandte die Region Hannover [...]

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“Fahrtenbuchführung trotz Vorhandenseins eines elektronischen Fahrtenschreibers”

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: (1 B) 53 Ss-OWi 708/19 (405/19) – Beschluss vom 25.02.2020 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Oranienburg vom 5. August 2019 im Rechtsfolgenausspruch dahingehend abgeändert, dass die Geldbuße auf 440,- Euro herabgesetzt wird. Die weitergehende Rechtsbeschwerde wird als offensichtlich unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens fallen dem Betroffenen zur Last. Jedoch wird die Gebühr für das Rechtsbeschwerdeverfahren um ein Viertel herabgesetzt; in diesem Umfang fallen auch die notwendigen Auslagen des Betroffenen der Staatskasse zur Last. Gründe I. Das Amtsgericht Oranienburg hat mit Urteil vom 5. August 2019 gegen den Betroffenen wegen einer am … August 2017 fahrlässig begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften um 64 km/h eine Geldbuße [...]

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“Fahrverbot wegen Geschwindigkeitsüberschreitung nach langer Verfahrensdauer”

Oberlandesgericht – Az.: (1 B) 53 Ss-OWi 8/20 (11/20) – Beschluss vom 25.02.2020 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Oranienburg vom 30. September 2019 mit den zu Grunde liegenden Feststellungen – mit Ausnahme der Feststellungen zur Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung – aufgehoben. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an die Bußgeldrichterin des Amtsgerichts Oranienburg zurückverwiesen. Die weitergehende Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird verworfen. Gründe I. Das Amtsgericht Oranienburg hat den Betroffene auf dessen rechtzeitig erhobenen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid des Zentraldienstes der Polizei des Landes Brandenburg vom 27. Februar 2018 (Az.: 474/17/0313044/9) mit Urteil vom 30. September 2019 wegen fahrlässigen Überschreitens [...]

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“Geschwindigkeitsüberschreitung: Feststellung Fahrereigenschaft des Betroffenen anhand eines Fotos”

Wann droht der Entzug der Fahrerlaubnis? Der Führerschein ist für die meisten erwachsenen Menschen regelrecht essenziell wichtig, um die Herausforderungen des alltäglichen Lebens bewältigen zu können. Gerade diejenigen Autofahrer, die jeden Tag auf ihr Fahrzeug angewiesen sind, werden diese Aussage mit Sicherheit bedenkenlos unterschreiben können. Wer viel im Straßenverkehr unterwegs ist läuft jedoch auch Gefahr, gegen die Regeln des Straßenverkehrs zu verstoßen. Die StVO regelt das Verhalten des Autofahrers im öffentlichen Straßenverkehr und nicht immer ist es auch wirklich einfach, sich an diese Regeln zu halten. Zwar entschuldigt nichts einen Verstoß gegen die StVO, doch sieht die gängige Praxis auf den Straßen Deutschlands nur zu häufig anders aus, als es alle erwachsenen Autofahrer einmal in [...]

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“Entzug der Fahrerlaubnis: Wann ist der Führerschein weg?”

OLG Zweibrücken – Az.: 1 OWi 2 Ss Rs 101/19 – Beschluss vom 26.02.2020 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Germersheim vom 8. Mai 2019 wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. Gründe Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen unzulässigen Parkens im eingeschränkten Halteverbot mit einer Geldbuße von 15 € belegt. Gegen das Urteil richtet sich die Rechtsbeschwerde des Betroffenen, die der Einzelrichter mit Beschluss vom 19. Februar 2020 zugelassen und dem Senat zur Entscheidung in der Besetzung mit drei Richtern vorgelegt hat. Das zulässige Rechtsmittel bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat folgende Feststellungen getroffen: Am 13. August 2018 um 8:35 Uhr parkte der Betroffene mit seinem Pkw [...]

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“Parken in eingeschränktem Halteverbot vor Garage”

AG Dortmund – Az.: 729 OWi – 267 Js 1493/19 – 252/19 – Urteil vom 27.02.2020 Der Betroffene wird auf Kosten der Staatskasse, die auch seine notwendigen Auslagen trägt, freigesprochen. Gründe Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, am 8. Juni 2019 um 23.15 Uhr in Dortmund auf dem Rheinlanddamm in Höhe Hausnummer 200 als PKW-Fahrer einen Geschwindigkeitsverstoß begangen zu haben. Er sei statt zulässiger 50 km/h mit einer festgestellten Geschwindigkeit von 74 km/h gefahren. Das Gericht hat feststellen können, dass der Betroffene zur Tatzeit am Tatort Fahrzeugführer des genannten Fahrzeugs war. Das Gericht konnte den Geschwindigkeitsverstoß jedoch nicht feststellen. Der Betroffene, der von der Erscheinenspflicht entbunden war, hat durch seinen Verteidiger die Fahrereigenschaft zugestanden. Aus dem Messprotokoll [...]

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“Geschwindigkeitsüberschreitung – fehlende Lesbarkeit Datenzeile Messfoto”

Alkoholfahrt unter 1,6 Promille VG Schwerin – Az.: 4 A 340/19 SN – Urteil vom 28.02.2020 Der Bescheid des Beklagten vom 6. Juni 2018 und der Widerspruchsbescheid des Landesamts für Straßenbau und Verkehr Mecklenburg-Vorpommern vom 12. Februar 2019 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Der Kläger ficht einen Bescheid zur Entziehung seiner Fahrerlaubnis an. Er war Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klassen AM, B, BE, C1, C1E und L. Aufgrund des im Beschluss der Kammer vom 16. September [...]

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“Alkoholmissbrauch im fahrerlaubnisrechtlichen Sinne”