Verkehrsrecht

OLG Frankfurt: Einspruch gegen Bußgeldbescheid per Telefax weiterhin zulässig In einem aktuellen Fall hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, dass Einsprüche gegen Bußgeldbescheide per Telefax weiterhin zulässig sind. Das Amtsgericht Groß-Gerau hatte den Einspruch einer Betroffenen gegen einen Bußgeldbescheid wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit als unzulässig verworfen. Das OLG Frankfurt hob diese Entscheidung nun auf und verwies die Sache zurück an das Amtsgericht. Direkt zum Urteil: Az.: 1 Ss-OWi 1460/22 springen. [toc] Entscheidung des OLG Frankfurt Das OLG Frankfurt stellte klar, dass die Vorschrift des § 32d Satz 2 StPO, die im Bußgeldverfahren gemäß § 110c OWiG entsprechend gilt, auf die Einlegung von Einsprüchen gegen Bußgeldbescheide keine Anwendung findet. Die Regelung beschränkt sich auf [...]

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“Bußgeldverfahren – Einspruch per elektronisches Dokument notwendig?”

Führerschein aus Frankreich: Keine Anerkennung in Deutschland In einem aktuellen Gerichtsfall wurde entschieden, dass ein in Frankreich ausgestellter Führerschein nicht in Deutschland anerkannt wird, da der Antragsteller seinen ordentlichen Wohnsitz in Deutschland hatte und somit gegen das Wohnsitzerfordernis der EU verstoßen hat. Dieses Urteil hat weitreichende Folgen für Personen, die im EU-Ausland einen Führerschein erwerben möchten. Direkt zum Urteil: Az.: 3 M 9/22 springen. [toc] Das Wohnsitzerfordernis der EU Das Wohnsitzerfordernis besagt, dass ein Führerschein nur an Bewerber ausgestellt werden darf, die im Hoheitsgebiet des ausstellenden Mitgliedstaates ihren ordentlichen Wohnsitz haben oder nachweisen können, dass sie während eines Mindestzeitraums von sechs Monaten dort studiert haben. Es ist die Aufgabe des ausstellenden Mitgliedstaates, die Einhaltung dieser [...]

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“Nichtanerkennung eines in Frankreich umgetauschten tschechischen Führerscheins”

Antragsteller verliert Fahrerlaubnis aufgrund von Cannabiskonsum Ein Fahrer, bei dem während einer Verkehrskontrolle drogentypische Auffälligkeiten festgestellt wurden, hat gegen die sofortige Entziehung seiner Fahrerlaubnis geklagt. Die Fahrerlaubnisbehörde hatte die sofortige Vollziehung angeordnet und die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bis zu einem bestimmten Datum angeordnet. Der Antragsteller legte kein Gutachten vor, sondern argumentierte, dass es sich lediglich um einen einmaligen Probierkonsum gehandelt habe und kein weiteres Gutachten erforderlich sei. Das Gericht wies die Beschwerde ab, da der Antragsteller als gelegentlicher Cannabiskonsument anzusehen sei. Die Beibringungsanordnung sei auch rechtens. Der Antragsteller müsse nachweisen, dass er zukünftig kein Kraftfahrzeug unter dem Einfluss von Cannabis oder dessen Nebenwirkungen führen werde. Direkt zum Urteil: Az.: 11 CS 22.362 springen. [toc] [...]

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“Fahrerlaubnisentziehung bei gelegentlichem Cannabiskonsum”

Anordnung von Fahrtenbüchern für gesamten Fuhrpark rechtmäßig Eine Firma, der vorgeworfen wurde, mehrere Geschwindigkeitsverstöße mit verschiedenen Fahrzeugen begangen zu haben, musste für alle auf das Unternehmen zugelassenen Fahrzeuge ein Fahrtenbuch führen. Das Verwaltungsgericht wies den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid zurück. Die Anordnung sei formell und materiell rechtmäßig, da die Antragstellerin zuvor angehört worden war und jeder Verkehrsverstoß mit einem Punkt im Verkehrszentralregister einzutragen war. Die Antragstellerin hatte die Personalien der Verantwortlichen nicht angegeben. Die Anzahl der Fahrzeuge, die zum Fuhrpark gehörten, wurde berücksichtigt und die Dauer von sechs Monaten lag im unteren Bereich. Die Anträge auf Änderung der Entscheidung wurden abgelehnt, da sämtliche Verkehrsverstöße von erheblichem Gewicht waren. [...]

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“Fahrtenbuchauflage für gesamten Fuhrpark”

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 11 CS 22.166 – Beschluss vom 08.03.2022 I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Aberkennung des Rechts, von seiner österreichischen Fahrerlaubnis der Klassen B und AM im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, und der Verpflichtung, den Führerschein zur Eintragung eines Sperrvermerks vorzulegen. Am 8. November 2017 wurde der Antragsgegnerin bekannt, dass die Polizei den Antragsteller am 2. Oktober 2017 gegen 23:32 Uhr in alkoholisiertem Zustand auf einer öffentlichen Straße auf dem Fahrrad angetroffen hatte. Ein freiwillig durchgeführter Atemalkoholtest ergab 0,85 mg/l. Eine um 23:55 [...]

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“Nutzungsverbot ausländische Fahrerlaubnis im Inland nach Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad”

Falsche Messanlage: Fahrverbot aufgehoben Als ein Autofahrer auf der Autobahn die vorgeschriebene Geschwindigkeitsbegrenzung missachtete, wurde er zu einer Geldbuße von 80 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt. Sein Anwalt legte Rechtsbeschwerde ein und argumentierte, dass das verwendete Messgerät nicht korrekt eingesetzt wurde. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte, das Urteil aufzuheben und zur erneuten Verhandlung zurückzuverweisen. Das Gericht stimmte dem Antrag zu und hob das Fahrverbot auf. Direkt zum Urteil: Az.: OLG 22 Ss 809/20 (B) springen. [toc] Die Einseitensensor-Messanlage ES 8.0, die für die Geschwindigkeitsmessung eingesetzt wurde, ist ein standardisiertes Messverfahren. In der Regel ist das Gericht nur dann verpflichtet, das Messergebnis zu überprüfen, wenn konkrete Anhaltspunkte für Messfehler vorliegen. Solche Anhaltspunkte bestehen, wenn die Gebrauchsanweisung für [...]

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“ESO ES 8.0 – Geschwindigkeitsmessung – Aufbau nach Bedienungsanleitung notwendig”

Klägerin scheitert vor Gericht: Auto muss stillgelegt werden Direkt zum Urteil: Az.: M 23 K 20.5755 springen. [toc] Um was geht es? Die Halterin eines Fahrzeugs wehrte sich vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht München gegen die von der Zulassungsbehörde angeordnete Außerbetriebsetzung ihres Autos gemäß § 25 Abs. 4 der Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV). Der Versicherer der Klägerin teilte der Behörde mit, dass der Versicherungsschutz für das Fahrzeug seit 1. August 2019 nicht mehr bestehe. Was hat das Gericht entschieden? Das Gericht wies die Klage ab. Die zulässige Klage sei unbegründet. Der Bescheid der Zulassungsbehörde sei rechtmäßig und verletze die Klägerin nicht in ihren Rechten. Gemäß § 25 Abs. 4 Satz 1 [...]

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“Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs bei Nichtbestehen der Haftpflichtversicherung”

Rotlichtverstoß: Fahrverbot und Geldbuße bestätigt In einem jüngst ergangenen Urteil wurde das Fahrverbot und die Geldbuße für einen Betroffenen wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes bestätigt. Der Polizeipräsident in Berlin hatte bereits eine Geldbuße von 230 Euro und ein einmonatiges Fahrverbot gegen den Betroffenen verhängt. Der Betroffene legte gegen diese Entscheidung Einspruch ein, der jedoch abgewiesen wurde. Das Amtsgericht Tiergarten bestätigte das Fahrverbot und die Geldbuße. Direkt zum Urteil: Az.: 3 Ws (B) 64/22 – 162 Ss 21/22  springen. [toc] Einspruch gegen Bußgeldbescheid Der Betroffene legte gegen den Bußgeldbescheid vom 19. April 2021 Einspruch ein und beschränkte diesen in der Hauptverhandlung auf den Rechtsfolgenausspruch. Sein Verteidiger argumentierte mit verschiedenen Verfahrensrügen und Verletzungen des sachlichen Rechts. Diese Rügen [...]

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“Absehen von Anordnung eines Fahrverbots bei Rotlichtverstoß – Voraussetzungen”

Verlängerung der theoretischen Fahrerlaubnisprüfung abgelehnt In einem aktuellen Fall begehrte ein Antragsteller die Verlängerung der Gültigkeit seiner theoretischen Fahrerlaubnisprüfung um sechs Monate, da er aufgrund von COVID-19-Pandemiebedingungen und der „2-G-Regel“ keine Möglichkeit hatte, die praktische Fahrprüfung rechtzeitig abzulegen. Die Behörde lehnte jedoch den Antrag ab. Direkt zum Urteil: Az.: 5 V 384/22 springen. [toc] Probleme aufgrund der 2-G-Regel Der Antragsteller hatte Schwierigkeiten, genügend praktische Fahrstunden zu absolvieren, da er aufgrund der „2-G-Regel“ nicht an der praktischen Prüfung teilnehmen durfte. Er argumentierte, dass diese Regelung verfassungswidrig sei und eine unzulässige Ungleichbehandlung darstelle. Antrag auf Verlängerung und Sondergenehmigung Der Antragsteller beantragte daraufhin erneut die Verlängerung der Gültigkeit seiner theoretischen Fahrprüfung und eine Sondergenehmigung zur Teilnahme an der [...]

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“Jahresfrist zur Ablegung der praktischen Fahrprüfung nach Bestehen theoretischer Prüfung”

Neuerteilung der Fahrerlaubnis ohne Prüfung abgelehnt In einem aktuellen Fall hat das Gericht die Klage eines Mannes abgelehnt, der die prüfungsfreie Neuerteilung seiner im Jahr 1995 entzogenen Fahrerlaubnis der Klasse B begehrte. Der Kläger hatte nach einer Trunkenheitsfahrt seine Fahrerlaubnis verloren und wollte diese nun ohne erneute Prüfung wiedererlangen. Direkt zum Urteil: Az.: M 19 K 19.2196  springen. [toc] Grundlage des Falls Der Kläger wandte sich im Jahr 2000 erstmals an die zuständige Fahrerlaubnisbehörde zwecks Neuerteilung der Fahrerlaubnis. Nachdem ihm mitgeteilt wurde, dass er einen Antrag stellen müsse, kontaktierte er die Behörde 18 Jahre später erneut. Die Behörde verlangte die Ablegung einer erneuten theoretischen und praktischen Führerscheinprüfung, auf die der Kläger jedoch verzichten wollte. Kein [...]

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“Fahrerlaubnisneuerteilung – Neuerteilungsvoraussetzungen nach langer Zeit ohne Fahrpraxis”

Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund von Epilepsie In einem aktuellen Fall musste ein Kläger gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis für die Klassen C1 und C1E vorgehen. Der Kläger hatte einen Verkehrsunfall verursacht, wobei es Anzeichen für einen epileptischen Anfall gab. Das Gericht hat nun entschieden, dass die Fahrerlaubnis rechtmäßig entzogen wurde. Dieser Artikel bietet eine Zusammenfassung des Falles und der rechtlichen Aspekte. Direkt zum Urteil: Az.: 1 LA 377/21 springen. [toc] Die Diagnose: Epilepsie Der Kläger legte auf Bitten der Fahrerlaubnisbehörde ein Attest eines Facharztes für Nervenheilkunde vor. Dieser diagnostizierte für den Kläger eine Epilepsie mit seltenen Anfällen. Das verkehrsmedizinische Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass eine Fahrtauglichkeit für die Klasse C1E zum jetzigen Zeitpunkt und [...]

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“Fahrerlaubnisentziehung bei Epilepsie”

Fahrverbot nach Rotlichtverstoß aufgehoben In einem aktuellen Gerichtsverfahren wurde ein Fahrverbot und eine Geldbuße von 200 Euro aufgrund eines Rotlichtverstoßes zunächst verhängt. Allerdings ist das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Altona nach einer Rechtsbeschwerde des Betroffenen nun aufgehoben worden. Die Beweiswürdigung des Gerichts hielt einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Direkt zum Urteil: Az.: 6 RB 20/22 – 3 Ss-OWi 58/22 springen. [toc] Qualifizierter Rotlichtverstoß Der Betroffene wurde wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes zu einer Geldbuße und einem Fahrverbot verurteilt. Das Amtsgericht stützte sich dabei auf die Angaben der Polizeibeamten und eine Weg-Zeit-Berechnung. Die Lichtzeichenanlage soll mindestens 1,44 Sekunden Rotlicht gezeigt haben, als der Betroffene die Haltelinie überquerte. Rechtsbeschwerde und Aufhebung des Urteils Der Betroffene legte gegen das Urteil [...]

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“Bußgeldsache – Urteilsfeststellungen bei Annahme eines qualifizierten Rotlichtverstoßes”

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 11 ZB 21.1618 – Beschluss vom 28.04.2022 I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. Gründe I. Die Kläger begehren eine straßenverkehrsrechtliche Anordnung, um das Parken gegenüber ihrer Grundstückszufahrt zu unterbinden. Sie sind Eigentümer eines Wohnanwesens im Gemeindegebiet der Beklagten, das über eine an dieser Stelle leicht abschüssige Gemeindestraße erschlossen ist. Gegenüber der 6,30 m breiten Grundstückszufahrt, an die sich ein 16,60 m tiefer Garagenhof anschließt, befindet sich eine Böschung. Die Fahrbahn vor der Zufahrt ist 4,60 bis 4,70 m breit. Ein Gehweg ist nicht vorhanden. Seit 2001 haben die Kläger [...]

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“Parken gegenüber einer Grundstückszufahrt – Erlass einer straßenverkehrsrechtlichen Anordnung”

Fahrtenbuchauflage nach Geschwindigkeitsüberschreitung aufgehoben Die Halterin eines Firmenfahrzeugs wendet sich gegen eine vom Beklagten verhängte Fahrtenbuchauflage, da sie ihrer Ansicht nach nicht rechtzeitig über die ihr vorgeworfene Geschwindigkeitsüberschreitung informiert wurde. Es wurde ein Zeugenfragebogen versendet, den die Klägerin nicht erhalten hat. Das Bußgeldverfahren wurde später eingestellt. Die Klägerin hat auch keine Mitteilung über die Ermittlungen des Außendienstes erhalten, außer einen roten Benachrichtigungszettel im Briefkasten, auf den sie am 23. Februar 2021 aufmerksam wurde. Die Klägerin befand sich aufgrund der Corona-Pandemie in Homeoffice, jedoch wurde alle drei Tage die Post geprüft. Der Beklagte hätte bei der Klägerin anrufen können, um die Angelegenheit zu klären. Das Gericht hat der Klage stattgegeben und die Fahrtenbuchauflage aufgehoben, da die [...]

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“Fahrtenbuchauflage – Fahrermitteilung nach Verfolgungsverjährung”

Entzug der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums Eine Frau klagte gegen die sofortige Vollziehbarkeit des Entzugs ihrer Fahrerlaubnis der Klassen AM, B und L. Die Polizei hatte bei einer Wohnungsdurchsuchung verschiedene Betäubungsmittel sichergestellt und eine Haarprobe entnommen. Ein toxikologisches Gutachten ergab den Konsum von Amphetamin, MDMA, Ketamin, Oxycodon und Opipramol. Die Antragstellerin wurde wegen unerlaubten Betäubungsmittelbesitzes verurteilt und zur Bewährung ausgesetzt. Die Antragsgegnerin forderte ein medizinisch-psychologisches Gutachten an, um ihre Fahreignung zu prüfen. Die Antragstellerin nahm an einem Drogenabstinenzkontrollprogramm teil und stellte einen Antrag auf Kostenübernahme für eine stationäre Rehabilitation bei Abhängigkeitserkrankungen. Das behandelnde Therapiezentrum bescheinigte ihr eine positive Rehabilitationsprognose. Die Antragsgegnerin entzog der Antragstellerin die Fahrerlaubnis und lehnte den Antrag auf Erteilung der Klasse A ab. [...]

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“Fahrerlaubnisentziehung – Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens nach Drogenkonsum”

Abgelehnter Antrag auf Berufungszulassung In einem aktuellen Fall wurde der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe abgelehnt. Die Berufung sollte aufgrund von Zweifeln an der Richtigkeit des Urteils und der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zugelassen werden. Der folgende Artikel fasst die wichtigsten Informationen für den durchschnittlichen Leser zusammen. Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils Das Gericht stellte fest, dass keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils vorliegen. Eine substantiierte Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung war notwendig, um das Darlegungserfordernis zu erfüllen. Der Kläger konnte jedoch keine solchen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung vorbringen. Fahreignung des Klägers Das Verwaltungsgericht ging davon aus, dass der Kläger aufgrund seines [...]

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“Fahrerlaubnisentziehung – Fahreignung bei Dauerbehandlung mit Medizinal-Cannabis”

Keine Änderung des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses möglich Beschwerdebegründung nicht ausreichend Das vorliegende Urteil behandelt den Fall eines Beschwerdeführers, der mit seiner Beschwerde gegen einen verwaltungsgerichtlichen Beschluss erfolglos war. Eine Änderung des Beschlusses sei nicht möglich, da die Beschwerdebegründung nicht den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO entspricht. Keine Änderung der Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Des Weiteren kann die Beschwerdebegründung auch inhaltlich keine Änderung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes rechtfertigen. Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG wird dem Inhaber einer Fahrerlaubnis die Fahrerlaubnis entzogen, wenn er acht oder mehr Punkte nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem hat. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend festgestellt, dass der Antragsteller mehr als acht [...]

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“Kenntnisstand Fahrerlaubnisbehörde für Anwendung § 4 Abs. 6 Satz 4 StVG – Punktestand”

Polizeiliche Abschleppmaßnahme – Kostenfestsetzung rechtmäßig Ein Kläger hat sich gegen die vom Beklagten in Zusammenhang mit einer polizeilichen Abschleppmaßnahme erhobenen Gebühren und Auslagen gewandt. Die Feststellungen zeigen, dass das Auto des Klägers auf einem Behindertenparkplatz ohne Berechtigung geparkt wurde. Daher wurde die Abschleppmaßnahme von der Polizei angeordnet. Zulässigkeit der Klage Das Gericht hat entschieden, dass die Klage zulässig ist. Die Klagefrist wurde eingehalten und der Kostenbescheid wurde innerhalb der Frist bekannt gegeben. Unbegründetheit der Klage Die Klage hat keinen Erfolg. Der Leistungsbescheid des Polizeipräsidiums München ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen subjektiven Rechten. Die Abschleppmaßnahme war rechtmäßig, da das Auto des Klägers verkehrsordnungswidrig geparkt wurde. Die Abschleppmaßnahme war auch verhältnismäßig und ermessensfehlerfrei. [...]

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“Abschleppkosten bei abgebrochenem Abschleppvorgang”

Verwaltungsgericht München weist Klage gegen Abschleppmaßnahme ab Das Bayerische Verwaltungsgericht München hat eine Klage gegen eine polizeiliche Abschleppmaßnahme abgewiesen, welche von einer Frau eingereicht wurde, deren Auto abgeschleppt worden war. Die Klägerin argumentierte, dass keine gültigen Halte- und Parkverbotsschilder vorhanden waren und dass ihr Fahrzeug nur teilweise vor einer Bordsteinabsenkung stand, was den Zugang von Gehbehinderten nicht beeinträchtigt habe. Die Polizei müsse zudem den Halter ermitteln, bevor sie ein Auto abschleppt. Die Richter urteilten jedoch, dass das Abschleppen rechtmäßig war, da das Auto entgegen des Verbots vor einer Bordsteinabsenkung geparkt hatte, was eine Störung der öffentlichen Sicherheit darstellte. Außerdem befand sich dort eine Grenzmarkierung nach Zeichen 299 der Straßenverkehrsordnung, welche das Abschleppen zusätzlich rechtfertigte. Rechtmäßigkeit [...]

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“Rechtsmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme – abgesenkter Bordstein”