Datenbank Urteile & Beiträge
Rechtsanwälte Kotz GbR
Ein klassisches Ärgernis im Alltag: Falschparken auf Privatgrundstück. Doch was, wenn eine hartnäckig blockierte Ausfahrt nur per Abschleppwagen wieder frei wird? Ein Fall aus München zeigt unmissverständlich: Wer unberechtigt parkt und so eine Blockade verursacht, muss dafür geradestehen. Das Amtsgericht München entschied nun, dass die Verursacherin die gesamten Abschleppkosten tragen muss. [...]
Ein Autofahrer sollte nach einer Geschwindigkeitsmessung auf der A27 eine hohe Geldbuße zahlen. Doch seine Verteidigung wollte die Blitzerdaten genauer prüfen – und stieß auf Widerstand seitens der Behörden. Dieses Vorgehen wertet das Oberlandesgericht Celle nun als Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren. Das ursprüngliche Urteil ist deshalb kassiert. [...]
Ein schwerer Verkehrsunfall warf die quälende Frage auf: Wer trägt die Schuld? Eine gehbehinderte Fußgängerin wurde von einem Auto erfasst und schwer verletzt. Jetzt entschied ein Gericht, wie die Haftung für diesen Zusammenstoß geteilt wird. Zum vorliegenden Urteil Az.: 14 U 1267/21 | | Kontakt
Das Wichtigste in Kürze
Gericht: OLG Dresden Datum: 08.03.2022 Aktenzeichen: 14 U 1267/21 Verfahrensart: Berufungsverfahren Rechtsbereiche: Verkehrsrecht, Haftungsrecht, VersicherungsrechtBeteiligte Parteien:
Kläger: Fußgängerin, die nach einem Verkehrsunfall Schmerzensgeld von der Versicherung des beteiligten Fahrzeugs fordert. [...]Eine Schleuserfahrt wird zur wilden Verfolgungsjagd – mit Raserei, Beinahe-Unfällen und einer Kollision. Doch obwohl ein Gericht den Fahrer verurteilte, sah Deutschlands höchstes Strafgericht den Fall gänzlich anders und kippte das Urteil in weiten Teilen. Warum juristische Präzision selbst bei dramatischen Ereignissen zählt, zeigt dieser Fall. [...]
Tödlicher Unfall trotz Alkoholwert unter der „magischen“ 1,1 Promille-Grenze – wie beweist man in solchen Fällen Fahruntüchtigkeit? Kann ein einzelner, schwerer Fahrfehler als alleiniger Beleg dafür dienen, wenn typische Ausfallerscheinungen fehlen? Der Bundesgerichtshof hat diese heikle Frage anhand eines dramatischen Falls nun eindeutig geklärt.
Das Wichtigste: Kurz & knapp
Das wichtigste Ergebnis: Ein schwerer Fahrfehler allein reicht nicht aus, um jemanden wegen Alkohol am Steuer strafrechtlich zu verurteilen, wenn keine weiteren Anzeichen für eine Beeinträchtigung vorliegen. [...]Ein unspektakulärer Spurwechsel im Stadtverkehr, eine Notbremsung des Busses und schon stürzt eine Passagierin und verletzt sich. Was beginnt wie ein alltäglicher Vorfall, entwickelte sich zur juristischen Frage: Wer haftet bei einem Unfall im Straßenverkehr, selbst wenn dem Verursacher kein schuldhaftes Fehlverhalten nachzuweisen ist? Das Oberlandesgericht Hamm klärte, wann die sogenannte Gefährdungshaftung des vorausfahrenden Fahrzeugs für die Folgen einer solchen Kettenreaktion greift. [...]
Schnellfahren in Baustellen könnte teuer und vor allem als vorsätzlich gewertet werden. Ein aktuelles Gericht bestätigte jetzt: Selbst wer nicht extrem rast, kann mit bewusster Missachtung der Regeln handeln. Denn besonders gefährliche Baustellen verlangen Autofahrern erhöhte Aufmerksamkeit ab. Rasen dort gilt darum schnell als Absicht. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]
Kann man die MPU umgehen, indem man den Führerschein in der Probezeit freiwillig abgibt, statt auf die behördliche Entziehung zu warten? Diese Frage musste nun das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz klären. Die Antwort der Richter ist eindeutig: Nein, der sogenannte Verzicht zählt juristisch genauso wie eine Entziehung. Wer eine Neuerteilung beantragt, muss also womöglich trotzdem zur MPU. [...]
Zum vorliegenden [sc name=“al1″]Urteil Az.: 135 C 24/21[/sc] | [sc name=“al3b“][/sc] | Kontakt
Das Wichtigste in Kürze
Gericht: AG Essen Datum: 30.03.2022 Aktenzeichen: 135 C 24/21
Beteiligte Parteien:
Kläger: Eigentümer und Fahrer eines Pkws, der Schadensersatz forderte. Beklagte: Fahrerin eines Pkws und deren Haftpflichtversicherung.
Worum ging es in dem Fall? [...]
Ein Verkehrsbußgeld gegen einen Autofahrer führte zu einem ungewöhnlichen Streit über Anwaltskosten. Seine Verteidigerin legte Einspruch ein und wurde aktiv, doch die Behörde ließ das Verfahren letztlich wegen Verjährung enden. Entsteht so trotzdem ein Anspruch auf die Anwaltsgebühr, wenn der Fall nicht nach intensiver Prüfung, sondern durch Zeitablauf begraben wird? [...]
Handy am Steuer, Rotlicht missachtet, Unfall gebaut: Die Liste der Verkehrsverstöße eines Berliner Fahrers war lang. Für die Fahrgäste ein Risiko, urteilte nun ein Gericht. Es zog die Konsequenzen und entzog ihm die Lizenz zur Fahrgastbeförderung. Zum vorliegenden Urteil Az.: 4 K 356/24 | | Kontakt
Das Wichtigste in Kürze
Gericht: VG Berlin Datum: 12.12.2024 Aktenzeichen: 4 K 356/24Beteiligte Parteien:
Kläger: Fahrerlaubnisinhaber, dessen Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung entzogen wurde Beklagte: Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO), das die Fahrerlaubnis entzogen hat Worum ging es in dem Fall? [...]
Zum vorliegenden [sc name=“al1″]Urteil Az.: 10 O 29/22[/sc] | [sc name=“al3b“][/sc] | Kontakt
Der Fall vor Gericht
Verkehrsunfall auf Parkplatz: Landgericht Darmstadt entscheidet über Schadensersatz und Haftungsquote Das Landgericht (LG) Darm[…]
Erst Cannabis am Steuer, dann Ecstasy im Zelt – eigentlich schien der Führerschein für diesen Mann Geschichte. Doch nun die überraschende Wende vor Gericht: Der Entzug ist gestoppt. Trotz Drogen-Vergangenheit darf er vorläufig wieder fahren. Zum vorliegenden Urteil Az.: W 6 S 24.1926 | | Kontakt
Das Wichtigste in Kürze
Gericht: Verwaltungsgericht Würzburg Datum: 16. [...]Ein verlorener Führerschein – klingt nach Routine. Doch in Bremen wurde daraus ein Fall für die Justiz. Denn eine Frau, die ein Ersatzdokument beantragte, weckte schlafende Hunde. Plötzlich stand nicht nur ein Stück Papier in Frage, sondern die entscheidende Erlaubnis zum Autofahren selbst. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]
Gilt bei Rotlicht nur der Blitzer als Beweis? Ein Autofahrer wollte das vor Gericht durchsetzen – und scheiterte. Das Kammergericht Berlin machte klar: Auch Zeugenaussagen von Polizisten zählen. Damit bleibt die Beweiswürdigung in Verkehrsordnungswidrigkeiten frei. Zum vorliegenden Urteil Az.: 3 ORbs 220/24 – 122 SsRs 50/24 | | Kontakt
Das Wichtigste in Kürze
Gericht: Kammergericht Berlin Datum: 18. [...]Geblitzt und keine Aussage gemacht? Wer dachte, damit sei die Sache erledigt, irrt. Denn wer bei einem Verkehrsverstoß schweigt, muss womöglich trotzdem „reden“ – mit einem Fahrtenbuch. Ein Gericht hat nun bestätigt, dass diese Maßnahme auch dann rechtens ist. Zum vorliegenden Urteil Az.: 3 M 4/25 | | Kontakt
Das Wichtigste in Kürze
Gericht: Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt Datum: 06.02.2025 Aktenzeichen: 3 M 4/25 Verfahrensart: BeschwerdeverfahrenBeteiligte Parteien:
Kläger: Antragsteller im Bußgeldverfahren, der gegen Verfügung über Fahrtenbuchauflage Widerspruch eingelegt hat Beklagte: Antragsgegner, Behörde, die den Bescheid mit Fahrtenbuchauflage erlassen hat Worum ging es in dem Fall? [...]
Er war zu schnell unterwegs und legte Rechtsbeschwerde ein. Vor Gericht wurde sein Bußgeld reduziert. Doch das Fahrverbot? Das blieb bestehen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 201 ObOWi 22/25 | | Kontakt
Das Wichtigste in Kürze
Gericht: BayObLG Datum: 03.02.2025 Aktenzeichen: 201 ObOWi 22/25 Verfahrensart: Rechtsbeschwerde im Ordnungswidrigkeitenverfahren Rechtsbereiche: Ordnungswidrigkeitenrecht, Straßenverkehrsrecht Worum ging es in dem Fall? [...]
„High“ am Steuer? Für einen Autofahrer aus Brandenburg wurde der Cannabis-Konsum zum kostspieligen Fehler. Er wollte Bußgeld und Fahrverbot abwenden, doch das Gericht machte einen Strich durch die Rechnung. Die Justiz zeigt im Fall von Drogen am Steuer keine Toleranz. Zum vorliegenden Urteil Az.: 1 ORbs 284/24 | | Kontakt
Das Wichtigste in Kürze
Gericht: OLG Brandenburg Datum: 10.02.2025 Aktenzeichen: 1 ORbs 284/24 Verfahrensart: Rechtsbeschwerde in einer Bußgeldsache Rechtsbereiche: Ordnungswidrigkeitenrecht, StraßenverkehrsrechtBeteiligte Parteien:
Kläger: Betroffener (als Beschwerdeführer im Rechtsbeschwerdeverfahren) Worum ging es in dem Fall? [...]
Vorsatz auf der Autobahn? Wer das Tempolimit um fast 50 km/h reißt, muss jetzt umdenken. Denn ein Gericht in Brandenburg hat entschieden: Solch eine massive Geschwindigkeitsüberschreitung ist nicht mehr nur ein Versehen, sondern Vorsatz – mit weitreichenden Folgen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 1 ORbs 280/24 | | Kontakt
Das Wichtigste in Kürze
Gericht: OLG Brandenburg Datum: 14.02.2025 Aktenzeichen: 1 ORbs 280/24 Verfahrensart: Rechtsbeschwerde in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren Rechtsbereiche: Ordnungswidrigkeitenrecht (OWiG), Strafprozessordnung (StPO), Straßenverkehrsgesetz (StVG)Beteiligte Parteien:
Betroffener: Ein Autofahrer, der Rechtsbeschwerde gegen seine Verurteilung durch das Amtsgericht Nauen einlegte. [...]Wer auf der Berliner Stadtautobahn BAB 100 den Bleifuß zu weit durchdrückt, muss teuer bezahlen. Ein Raser erlebte das nun schmerzhaft: Fahrverbot und Bußgeld sind die Folge seiner Tempoverstöße. Zum vorliegenden Urteil Az.: 3 ORbs 20/25 – 122 SsBs 5/25 | | Kontakt
Das Wichtigste in Kürze
Gericht: KG Berlin Datum: 10.03.2025 Aktenzeichen: 3 ORbs 20/25 – 122 SsBs 5/25 Verfahrensart: Beschluss im Rechtsbeschwerdeverfahren (Ordnungswidrigkeit) Rechtsbereiche: Ordnungswidrigkeitenrecht, Straßenverkehrsrecht Worum ging es in dem Fall? [...]
Wer auf der Autobahnzufahrt wendet und rückwärtsfährt, riskiert mehr als nur ein Bußgeld. Für eine Seniorin wurde dieses riskante Manöver zum Auslöser eines Rechtsstreits um ihre Fahrtauglichkeit – mit weitreichenden Folgen. Denn was als vermeintliche Bagatelle begann, endete vor Gericht und warf die Frage auf, wann das Alter am Steuer zum Problem wird. [...]
E-Scooter-Promillefahrt – harmlos gedacht, bitter bereut: Für einen Autofahrer wurde die nächtliche Tour unter Alkohol zum unerwarteten Stolperstein auf dem Weg zum Führerschein. Statt eines Kurses droht nun die MPU. Zum vorliegenden Urteil Az.: 11 CE 25.212 | | Kontakt
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Gericht: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Datum: 24.03.2025 Aktenzeichen: 11 CE 25.212 Verfahrensart: Beschwerdeverfahren Rechtsbereiche: Fahrerlaubnisrecht, VerwaltungsrechtBeteiligte Parteien:
Kläger: Ein Fahrerlaubnisinhaber (Antragsteller), der die Zustimmung der Behörde zum Besuch eines Kurses zur Wiederherstellung der Fahreignung beantragt. [...]Eine einzige Frage in einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) war falsch formuliert – und brachte einen Führerscheinentzug zu Fall. Ein Gericht in NRW erklärte die MPU-Anordnung für rechtswidrig, weil die Frage zum Cannabis-Konsum den zulässigen Rahmen sprengte. Damit darf ein Autofahrer seinen Führerschein behalten, obwohl er ein Gutachten zu seinem Drogenkonsum verweigerte. [...]
Rotlicht missachtet, Kreuzung gerammt: Auf einer Tübinger Kreuzung krachte es gewaltig, als ein Autofahrer das rote Signal ignorierte. Für eine unschuldige Frau am Steuer begann damit ein langer Leidensweg – und ein Streit um Schmerzensgeld, der nun vor Gericht endete. Zum vorliegenden Urteil Az.: 5 O 9/24 | | Kontakt
Das Wichtigste in Kürze
Gericht: LG Tübingen Datum: 25.03.2025 Aktenzeichen: 5 O 9/24 Verfahrensart: UrteilBeteiligte Parteien:
Kläger: Die Klägerin machte Zahlungsansprüche gegen die Beklagte geltend, unter anderem auf Schmerzensgeld. [...]Fahrverbot trotz Haft? Was zunächst absurd klingt, ist jetzt richterlich bestätigt. Denn auch hinter Gittern droht Rasern Post von der Verkehrsbehörde – sogar ein Fahrverbot, wenn der Bußgeldbescheid dem Anwalt zugestellt wird. Zum vorliegenden Urteil Az.: 2 ORbs 40/25 | | Kontakt
Das Wichtigste in Kürze
Gericht: Oberlandesgericht Brandenburg Datum: 31.03.2025 Aktenzeichen: 2 ORbs 40/25 Verfahrensart: Rechtsbeschwerde in einem Bußgeldverfahren Rechtsbereiche: Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht, VerfahrensrechtBeteiligte Parteien:
Betroffener: Legte Rechtsbeschwerde ein, nachdem sein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung vom Amtsgericht verworfen wurde, weil er zum Termin nicht erschien. [...]Der Führerschein – für viele mehr als nur ein Stück Papier. Für eine Frau in Schleswig-Holstein wurde er nun zum Dreh- und Angelpunkt in einem Streit um ihre Fahrtauglichkeit und ein gefordertes psychiatrisches Gutachten. Weil sie sich weigerte, dieses Gutachten vorzulegen, verlor sie ihre Fahrerlaubnis – endgültig, wie nun ein Gericht bestätigte. [...]
Führerschein ade trotz Cannabis-Freigabe? Wer nach dem Kiffen Auto fahren will, muss weiter zittern. Ein Gericht in NRW hat klargestellt: Auch mit neuen Grenzwerten bleiben die Hürden für Cannabis-Konsumenten am Steuer hoch. Zum vorliegenden Urteil Az.: 16 B 1058/24 | | Kontakt
Das Wichtigste in Kürze
Gericht: Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Datum: 07.04.2025 Aktenzeichen: 16 B 1058/24 Verfahrensart: Beschwerdeverfahren im einstweiligen Rechtsschutz (Eilverfahren) Rechtsbereiche: Fahrerlaubnisrecht, Verwaltungsrecht, StraßenverkehrsrechtBeteiligte Parteien:
Antragsteller: Person, die Beschwerde eingelegt hat und die vorläufige Neuerteilung einer Fahrerlaubnis beantragt. [...]Geblitzt auf der Landstraße? Wer an der Korrektheit der Geschwindigkeitsmessung zweifelt, hat jetzt ein Recht auf die Gebrauchsanweisung des Messgeräts. Doch weitergehende Forderungen nach detaillierten Messdaten wies ein Gericht nun zurück. Damit bleibt die Frage, wie tief der Staat in seine Messmethoden blicken lassen muss, vorerst unbeantwortet. [...]
Einmal zu schnell unterwegs gewesen – und schon droht mehr als ein Bußgeld. Ein Gericht hat entschieden: Wer wiederholt auffällt, muss ein Fahrtenbuch führen. Und diese Pflicht gilt sofort – Verkehrssicherheit hat Vorrang. Zum vorliegenden Urteil Az.: 6 L 736/22.GI | | Kontakt
Das Wichtigste in Kürze
Gericht: VG Gießen Datum: 13.04.2022 Aktenzeichen: 6 L 736/22.GI [...]Blech knirschte auf einem Autobahnparkplatz, als zwei Sprinter aneinander gerieten. War es ein unachtsames Anfahren oder ein riskantes Vorbeimanöver? Vor Gericht ging es um die Frage, wer die Schuld an der Kollision trägt – und wer den Schaden. Am Ende stand Aussage gegen Aussage und ein abgewiesener Schadensersatzanspruch. [...]