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BERATUNG ANFRAGEN

Verkehrsrecht

Verkehrsunfall in Parktasche beim Ausfahren und geöffneter Tür des Nachbarfahrzeugs

3. Januar 2023 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

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LG Saarbrücken – Az.: 13 S 158/17 – Urteil vom 09.03.2018 1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 24.10.2017 verkündete Urteil des Amtsgerichts Merzig – 32 C 147/15 (79) – dahingehend abgeändert, dass die Beklagten als Gesamtschuldner unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt werden, an den Kläger weitere 774,05 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 13. Februar 2015 sowie 147,56 € vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 24. Juli 2015 zu zahlen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. 2. Die Kosten beider Instanzen werden vom Kläger zu 67 % und von den Beklagten zu 33 [...]

Fahrerlaubnisentziehung wegen gelegentlichem Cannabiskonsum

3. Januar 2023 Verkehrsrecht

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VG Aachen – Az.: 3 L 319/18 – Beschluss vom 12.03.2018 1. Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. 2. Der Streitwert wird auf 2.528,13 EUR festgesetzt. Gründe Die Kammer legt den Antrag des Antragstellers im Hinblick darauf, dass ausschließlich eine Anfechtungsklage erhoben worden ist, und der Antragsteller enumerativ die von ihm angefochtenen Regelungen der Ordnungsverfügung aufführt, dahin aus, die aufschiebende Wirkung der unter dem Aktenzeichen 3 K 319/18 erhobenen Klage gleichen Rubrums gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 00.00.00 hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis wiederherzustellen und hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung sowie des Gebührenbescheides anzuordnen. Der so verstandene Antrag hat keinen Erfolg. In formeller Hinsicht begegnet die Anordnung der sofortigen Vollziehung der [...]

Nichterscheinen zu Gerichtstermin – Vorlage eines ärztlichen Attestes – Wiedereinsetzung

3. Januar 2023 Verkehrsrecht

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LG Nürnberg-Fürth – Az.: 3 OWi Qs 62/17 – Beschluss vom 12.03.2018 I. Der Beschluss des Amtsgerichts … vom 17.10.2017 wird aufgehoben. Dem Betroffenen wird auf seinen Antrag vom 02.10.2017 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung des Hauptverhandlungstermins beim Amtsgericht … am 13.09.2017 gewährt. II. Die Kosten der Wiedereinsetzung trägt der Betroffene. III. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Betroffenen entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last. Gründe I. Die Zentrale Bußgeldstelle im … … … erließ am 31.05.2017 gegen den Betroffenen einen Bußgeldbescheid wegen des Verdachts einer am 29.01.2017 begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung. Hierin wurde eine Geldbuße von 240,00 EUR gegen den Betroffenen festgesetzt und ein Fahrverbot für die Dauer eines Monats [...]

Fahrerlaubnisentziehung – Angaben gegenüber der Polizei anlässlich einer Verkehrskontrolle

3. Januar 2023 Verkehrsrecht

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VG Gelsenkirchen – Az.: 7 K 590/17 – Urteil vom 14.03.2018 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages Sicherheit leistet. Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis durch den Beklagten. Am 1. Februar 2016 gegen 15:50 Uhr wurde der Kläger auf der Bundesautobahn A3 Höhe der Ausfahrt Emmerich nach erfolgter Einreise aus den Niederlanden von der Bundespolizeiinspektion L. kontrolliert. Dabei wurden im Fahrzeug des [...]

Verkehrsunfall – Unaufklärbarkeit bei Kollision zweier Fahrzeuge auf Parkplatzgelände

3. Januar 2023 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

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AG Hechingen – Az.: 6 C 171/17 – Urteil vom 14.03.2018 (abgekÃ¼rzt nach Â§ 313a Abs. 1 ZPO) 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der KlÃ¤ger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorlÃ¤ufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 507,78 â¬ festgesetzt. GrÃ¼nde GemÃ¤Ã Â§ 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens berÃ¼cksichtigt das Gericht grundsÃ¤tzlich den gesamten Akteninhalt. I. Die zulÃ¤ssige Klage hat in der Sache keinen Erfolg. Dem KlÃ¤ger stehen gegen die Beklagten als Gesamtschuldner keine weitergehenden AnsprÃ¼che auf Zahlung von Schadensersatz und Erstattung vorgerichtlicher RechtsanwaltsgebÃ¼hren Ã¼ber die durch die Beklagte zu 2. vorgerichtlich regulierten 507, 78 â¬ unter BerÃ¼cksichtigung einer Mithaftungsquote [...]

Bußgeldverfahren – unangekündigte Erhöhung des Bußgeldes

3. Januar 2023 Verkehrsrecht

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OLG Dresden – Az.: OLG 23 Ss 168/18 (B) – Beschluss vom 14.03.2018 1. Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Zittau vom 05. Dezember 2017 wird zugelassen, soweit sie gegen den Rechtsfolgenausspruch gerichtet ist. 2. Im Übrigen wird der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das oben genannte Urteil als unbegründet verworfen, weil es nicht geboten ist, die Nachprüfung des Urteils zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen oder das Urteil wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs aufzuheben (§ 80 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 und Abs. 4 Satz 3 OWiG. 3. Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Zittau vom 05. Dezember 2017 [...]

Verkehrsunfall – schuldhafte Vorfahrtverletzung – Anscheinsbeweis

3. Januar 2023 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

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LG Osnabrück – Az.: 1 S 335/17 – Urteil vom 14.03.2018 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Meppen vom 27.07.2017, Az. 3 C 369/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf 2.055,34 Euro festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall am 08.08.2015 in L.. Der Zeuge R. befuhr am 08.08.2015 mit einem Motorrad Suzuki, dessen Halter der Kläger ist, die R. Straße von R. in Richtung L.. In Fahrtrichtung des Zeugen R. mündet hinter einer Rechtskurve auf der rechten Seite eine asphaltierte, unbenannte Straße in die R. Straße. In [...]

Verkehrsunfall – Geschädigter hat Wahl bei der Schadensbeseitigung

3. Januar 2023 Verkehrsrecht

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LG Stuttgart – Az.: 5 S 6/18 – Beschluss vom 14.03.2018 1. Die Kammer beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Waiblingen vom 14.12.2017, Az. 7 C 1039/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist. 2. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses. Gründe I. Der Kläger macht restlichen Schadensersatz gegen die Beklagten aus einem Unfallgeschehen vom 20.04.2017 auf [...]

Verkehrsunfall zweier Fahrzeuge auf Verbindungswegen eines Baumarktparkplatzes

3. Januar 2023 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

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AG Freudenstadt – Az.: 4 C 196/17 – Urteil vom 15.03.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des zu vollstreckenden Betrags leisten. Beschluss Der Streitwert wird auf 2.656,53 EUR festgesetzt. Tatbestand Der Kläger begehrt restlichen Schadensersatz wegen Verkehrsunfalls. Am 30.03.2017 ereignete sich gegen 18:00 Uhr auf dem Parkplatz des Baumarktes “Bauhaus” auf … ein Unfall zwischen dem vom Kläger geführten PKW Mercedes-Benz CLK 200 K und [...]

Verkehrsunfall – Schmerzensgeldbemessung bei Wirbelsäulenverletzungen

3. Januar 2023 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

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OLG Hamm – Az.: I-7 U 4/18 – Beschluss vom 15.03.2018 Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin nach § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, da sie keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, eine Entscheidung des Berufungsgerichts auch nicht der Fortbildung des Rechts oder der Einheitlichkeit der Rechtsprechung dient und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht geboten erscheint. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. Gründe I. Die Klägerin begehrt von den Beklagten Ersatz immaterieller und materieller Schäden sowie Feststellung einer Ersatzpflicht mit Blick auf Zukunftsschäden im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall auf der X in E am [...]

Fahrerlaubnisentziehung bei einmaliger Einnahme von Metamphetamin

3. Januar 2023 Verkehrsrecht

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VG Bayreuth – Az.: B 1 S 18.169 – Beschluss vom 15.03.2018 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert wird auf 2.500,– EUR festgesetzt. Gründe I. Der am … geborene Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen AM, B und L durch das Landratsamt L… sowie gegen begleitende Anordnungen. Der Antragsteller verzichtete am 16. Juni 2000 auf seine Fahrerlaubnis, da er am angeordneten Aufbauseminar wegen Verstößen in der Probezeit nicht teilgenommen hatte. In der Folgezeit gingen beim Landratsamt G… Anzeigen ein, die den Antragsteller als Heroinkonsumenten belasteten. Ein im Rahmen der Antragstellung auf eine Fahrerlaubnis eingeholtes medizinisch-psychologisches Gutachten fiel [...]

Rettungsgasse bilden – Aktuelle Rechtslage

2. Januar 2023 Verkehrsrecht

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Verkehrsteilnehmer müssen Rettungsgasse bilden – hohe Bußgelder drohen Die Rettungsgasse erfüllt auf Deutschlands Straßen und Autobahnen eine enorm wichtige Funktion, da sie den Rettungskräften den zügigen Weg zu einer Unfallstelle ermöglicht. Dementsprechend kann sie im Zweifel über Leben und Tod entscheiden. Trotz dieses Umstandes ist bedauerlicherweise immer wieder zu beobachten, dass Autofahrer in Stausituationen einfach diesen entscheidenden Weg mit ihrem Fahrzeug nicht bilden. Dies muss nicht immer darin begründet liegen, dass beiden Autofahrern Gleichgültigkeit vorherrscht. Vielen Autofahrern ist auch einfach die aktuelle Rechtslage in Bezug auf die Rettungsgasse nicht geläufig. Rettungsgasse auch schon bei stockendem Verkehr Entgegen der eventuell vorherrschenden Meinung besteht die Verpflichtung zur Bildung einer Rettungsgasse nicht erst dann, wenn ein Stau entstanden [...]

Überholverbot an unübersichtlichen Stellen – Haftungsabwägung bei Verkehrsunfall

2. Januar 2023 Verkehrsrecht

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Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 4 U 136/21 – Urteil vom 15.12.2022 I. Auf die Erstberufung des Klägers und die Zweitberufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 28.09.2021, Az. 4 O 265/20, unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.800 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.09.2020 zu zahlen. Der Beklagte zu 1 wird darüber hinaus verurteilt, an den Kläger Zinsen aus 2.800 € in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz für die Zeit vom 26.08.2020 bis zum 02.09.2020 zu zahlen. 2. Es wird [...]

Fahrverbot nach § 25 Abs. 1 Satz 2 StVG und Fahrerlaubnisentziehung – Doppelbestrafung

2. Januar 2023 Verkehrsrecht

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OLG Düsseldorf – Az.: IV-2 RBs 179/22 – Beschluss vom 19.12.2022 Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene trägt die Kosten des Rechtsmittels. Gründe I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung eines berauschenden Mittels (Cannabis) zu einer Geldbuße von 500 Euro verurteilt und gegen ihn ein einmonatiges Fahrverbot verhängt. Hiergegen richtet sich dessen Rechtsbeschwerde. II. Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet im Sinne des § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § 349 Abs. 2 StPO. Der Erörterung bedarf lediglich der im Rahmen der allein erhobenen Sachrüge geltend gemachte Einwand, dass von der Verhängung des Fahrverbots hätte abgesehen werden müssen, weil gegen den Betroffenen „aufgrund desselben Lebenssachverhalts bereits [...]

ESO ES 8.0-Geschwindigkeitsmessung – Nichtspeicherung der Rohmessdaten, Nichtspeicherung

27. Dezember 2022 Verkehrsrecht

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OLG Köln – Az.: 1 RBs 371/22 – Beschluss vom 16.12.2022 In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Köln nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft gemäß §§ 349 Abs. 4 StPO, 79 Abs. 3 OWiG am 16. Dezember 2022 beschlossen: Die Sache wird durch die Rechtsunterzeichnerin gemäß § 80a Abs. 3 OWiG dem Senat in seiner Besetzung mit drei Richtern übertragen. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Schleiden vom 22. Juli 2022 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an das Amtsgericht Schleiden zurückverwiesen. Gründe: Die Aufhebung entspricht dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft, der [...]

Geschwindigkeitsüberschreitung – Vorsatz bei Zusatzbeschilderung Straßenschäden

27. Dezember 2022 Verkehrsrecht

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OLG Brandenburg – Az.: 2 OLG 53 Ss-OWi 388/22 – Beschluss vom 17.11.2022 In dem Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften hat das Brandenburgische Oberlandesgericht – 2. Senat für Bußgeldsachen – am 17. November 2022 beschlossen: 1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen und die Sache dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 2. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Cottbus vorn 25. Mai 2022 dahin geändert, dass der Betroffene wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit verurteilt und die Geldbuße auf 120 € festgesetzt wird. Das weitergehende Rechtsmittel wird als unbegründet verworfen. Die Gebühr für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird um ein Drittel ermäßigt. Von den Kosten der Rechtsbeschwerde und den insoweit entstandenen [...]

Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren – Beweiswürdigung

27. Dezember 2022 Verkehrsrecht

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AG Dortmund – Az.: 729 OWi-265 Js 1807/22-117/22 – Urteil vom 22.11.22 In dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat das Amtsgericht Dortmund aufgrund der Hauptverhandlungen vom 08.11.2022 und 22.11.2022 für Recht erkannt: Der Betroffene wird auf Kosten der Staatskasse, die auch seine notwendigen Auslagen trägt, freigesprochen. Gründe: Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, am 12.06.2022 um 00:02 Uhr in Dortmund auf der BAB 45 in Fahrtrichtung Oberhausen km 0,777 als Führer eines Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen XX XX XXX des Fabrikats VW eine Geschwindigkeitsüberschreitung begangen zu haben. Er habe die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 60 km/h um 36 km/h überschritten. Er sei nämlich mit einer festgestellten Geschwindigkeit (nach Toleranzabzug) von 96 km/h gefahren. Das [...]

Aufbauseminaranordnung – Bindung an Feststellungen in Ordnungswidrigkeitenverfahren

22. Dezember 2022 Verkehrsrecht

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VG Gelsenkirchen – Az.: 7 L 115/18 – Beschluss vom 19.03.2018 1. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt. 2. Der Streitwert wird auf 1.250,- Euro festgesetzt. Gründe 1. Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 361/18 des Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 15. Januar 2018 anzuordnen, ist gemäß § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – zulässig, aber unbegründet. Das öffentliche Interesse an der in § 2a Abs. 6 des Straßenverkehrsgesetzes – StVG – gesetzlich vorgesehenen sofortigen Vollziehung der Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar überwiegt gegenüber dem privaten Interesse des Antragstellers an einem Vollstreckungsaufschub, weil die Ordnungsverfügung bei summarischer Prüfung rechtmäßig ist. Zur Begründung [...]

Fahrerlaubnisentziehung wegen Konsums harter Drogen (Kokain, Ecstasy)

22. Dezember 2022 Verkehrsrecht

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Oberverwaltungsgericht Saarland – Az.: 1 B 812/17 – Beschluss vom 19.03.2018 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 23. Oktober 2017 – 5 L 1956/17 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Antragsteller zur Last. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Gründe Die gemäß § 147 Abs. 2 VwGO zulässigerweise an das Oberverwaltungsgericht gerichtete, dort am 6.11.2017 eingegangene Beschwerde gegen den im Tenor bezeichneten, dem Antragsteller am 23.10.2017 zugestellten Beschluss des Verwaltungsgerichts ist zulässig, aber unbegründet. Das Vorbringen des Antragstellers in seiner am 23.11.2017 bei Gericht eingegangenen Beschwerdebegründung, das nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO den Umfang der vom Senat vorzunehmenden [...]

Fahrerlaubnisentziehung – eventuelles Beweisverwertungsverbot

22. Dezember 2022 Verkehrsrecht

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VG Gelsenkirchen – Az.: 7 K 3807/17 – Urteil vom 21.03.2018 Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Am 25. Dezember 2016 wurde beim Kläger anlässlich einer Verkehrskontrolle in E. als Führer eines Kraftfahrzeugs ein Urinvortest mit positivem Ergebnis auf [...]

Prüfungsfreie Neuerteilung nach Fahrerlaubnisentziehung

21. Dezember 2022 Verkehrsrecht

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VG Düsseldorf – Az.: 6 K 12031/17 – Urteil vom 22.03.2018 Soweit die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. Der Streitwert wird auf 5.165,60 Euro festgesetzt. Tatbestand Der 1966 geborene Kläger begehrt mit seiner Klage die prüfungsfreie Neuerteilung seiner im Jahr 1999 entzogenen Fahrerlaubnis der Klassen A1, [...]

Terminverlegungsantrag wegen Terminierung zur Unzeit

21. Dezember 2022 Verkehrsrecht

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LG Trier – Az.: 5 Qs 21/18 – Beschluss vom 22.03.2018 Die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 02.03.2018 gegen die Ablehnung des Antrags auf Terminverlegung des Amtsgerichts Wittlich vom 11.02.2018 – 36a OWi 29667/17 – wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Gründe I. Durch Bußgeldbescheid des Polizeipräsidiums Rheinpfalz vom 24.04.2017 wurde gegen den Betroffenen wegen Verstoßes gegen §§ 4 Abs. 1, 49 StVO, 24 StVG, 12.5.1 BKat eine Geldbuße in Höhe von 115,00 € zuzüglich der Verfahrenskosten verhängt. Dem Betroffenen wird zur Last gelegt, am 22.03.2017 um 10:01 Uhr in der Gemarkung Rivenich, BAB 1, bei Kilometer 119, 1, den erforderlichen Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht eingehalten zu haben. Nach Einspruchseinlegung durch den Betroffenen und [...]

Kraftfahrungeeignetheit bei Konsum von Cannabis und Methylphenidat

21. Dezember 2022 Verkehrsrecht

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VG Gelsenkirchen – Az.: 7 L 2977/17 – Beschluss vom 23.03.2018 1. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt. 2. Der Streitwert wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. Gründe 1. Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 10621/17 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 28. August 2017 wiederherzustellen, ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zulässig, aber unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus. Die Ordnungsverfügung, mit der dem Antragsteller die Fahrerlaubnis entzogen worden ist, erweist sich bei summarischer Prüfung als voraussichtlich rechtmäßig. Zur Begründung verweist die Kammer zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf die rechtlichen und tatsächlichen Ausführungen in der [...]

Bußgeldverfahren – Messfoto als Urkundsbeweis

21. Dezember 2022 Verkehrsrecht

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OLG Düsseldorf – Az.: IV-3 RBs 54/18 – Beschluss vom 23.03.2018 Das angefochtene Urteil wird mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Wuppertal zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 195 Euro sowie ein einmonatiges Fahrverbot verhängt. Hiergegen wendet sich der Betroffene mit seiner Rechtsbeschwerde, die er auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts stützt. II. Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge – jedenfalls vorläufig – Erfolg, ohne dass es auf die ebenfalls erhobene Verfahrensrüge ankommt. 1. Den Urteilsgründen ist bereits nicht zu entnehmen, worauf die Feststellungen zu der [...]

Fahrtenbuchauflage nach verjährtem Verkehrsverstoß

21. Dezember 2022 Verkehrsrecht

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 8 B 233/18 – Beschluss vom 26.03.2018 Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 2. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.450,- EUR festgesetzt. Gründe Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin hat keinen Erfolg. Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene gerichtliche Interessenabwägung fällt zu ihren Lasten aus. Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, stellt die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass keine rechtliche Bedenken gegen die im Hauptsacheverfahren angefochtene Fahrtenbuchauflage vom 7. November 2017 bestehen, nicht durchgreifend in Frage. Nach § 31a [...]

Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

21. Dezember 2022 Verkehrsrecht

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Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 4 LA 126/17 – Beschluss vom 26.03.2018 Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – 3. Kammer, Einzelrichter – vom 26. September 2017 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000,- Euro festgesetzt. Gründe Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Der vom Kläger allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt nicht vor, jedenfalls fehlt es an einer entsprechenden Darlegung (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO). Für die Darlegung ernstlichen Zweifel muss ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit [...]

Wiedererlangung der Fahreignung bei langjährigem Drogenkonsum

20. Dezember 2022 Verkehrsrecht

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VG Würzburg – Az.: W 6 K 17.1524 – Urteil vom 28.03.2018 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu voll-streckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet. Tatbestand Der Kläger (geb. …) wendet sich gegen den Entzug seiner Fahr-erlaubnis der Klassen AM, B und L. 1. Am 20. Dezember 2016, 14:30 Uhr, wurde der Kläger als Führer des PKW mit dem amtlichen Kennzeichen … auf der BAB 8 (Gruibingen, BAB 8 AS Eichelberg – AS Mühlhausen, km 160,000) einer Verkehrskontrolle durch Polizeibeamte [...]

Grenzwert bei Kokainkonsum und Sorgfaltspflichtverletzung des Fahrzeugführers

20. Dezember 2022 Verkehrsrecht

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AG Tiergarten – Az.: (300 OWi) 3042 Js-OWi 1501/18 (170/18) – Urteil vom 03.04.2018 Gegen den Betroffenen wird wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit, Führen eines Kraftfahrzeugs unter Wirkung eines berauschenden Mittels und Beschädigung eines Kraftfahrzeugs gemäß §§ 1 Abs. 2, 49 StVO, 24, 24a Abs. 2, 25 Abs. 2a, 25, 28 StVG, 19 OwiG eine Geldbuße in Höhe von 300,00 (dreihundert) € festgesetzt. Dem Betroffenen wird für die Dauer von einem Monat verboten, Kraftfahrzeuge jeder Art im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. Die Dauer der Sicherstellung/Beschlagnahme des Führerscheins des Betroffenen wird auf die Fahrverbotsfrist angerechnet. Eine Entschädigung für die darüber hinaus gehende Zeit wird zurück gewiesen. Der Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen [...]

Fahrerlaubnisentziehung wegen Ecstasy – Wiedererlangung Fahreignung durch Abstinenznachweis

20. Dezember 2022 Verkehrsrecht

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 11 CS 18.460 – Beschluss vom 03.04.2018 I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. Gründe Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung des Sofortvollzugs hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis und der Pflicht zur Vorlage seines Führerscheins. Nach einer Mitteilung der Polizeiinspektion K… vom 25. Juli 2017 an die Fahrerlaubnisbehörde des Landratsamts H… (im Folgenden: Landratsamt) fand eine Zivilstreife im Rahmen einer Kontrolle auf einem Techno-Festival beim Antragsteller am 1. Juli 2017 eine halbe Ecstasy-Tablette. Der Antragsteller habe zu verstehen gegeben, er habe bis vor einem Jahr regelmäßig Ecstasy konsumiert und dann damit aufgehört. Anlässlich [...]

Einsichtnahme in Messdaten einer Maßnahme zur Geschwindigkeitsüberwachung

20. Dezember 2022 Verkehrsrecht

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AG Daun – Az.: 4a OWi 28/18 – Beschluss vom 04.04.2018 1. Das Polizeipräsidium R. – Zentrale Bußgeldstelle – wird auf den Antrag des Betroffenen vom 22.03.2018 angewiesen, der Verteidigung des Betroffenen die digitalen Falldatensätze zur Messserie, der Statistikdatei dazu und der Instandsetzung-, Wartungs- sowie Reparaturnachweise für das Geschwindigkeitsmessgerät seit der letzten Eichung zur Verfügung zu stellen. 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen fallen der Staatskasse zur Last. 3. Angewendete Vorschriften: §§ 62, 68 OWiG; 46 OWiG iVm 467 StPO Gründe 1. Dem Betroffenen wird mit Bußgeldbescheid des Polizeipräsidiums R. vom 09.02.2018 – Aktenzeichen 500.04231732.5 – vorgeworfen, am 21.10.2017 fahrlässig die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 42 km/h überschritten [...]

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