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OLG Frankfurt: Einspruch gegen Bußgeldbescheid per Telefax weiterhin zulässig
In einem aktuellen Fall hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, dass Einsprüche gegen Bußgeldbescheide per Telefax weiterhin zulässig sind. Das Amtsgericht Groß-Gerau hatte den Einspruch einer Betroffenen gegen einen Bußgeldbescheid wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit als unzulässig verworfen. Das OLG Frankfurt hob diese Entscheidung nun auf und verwies die Sache zurück an das Amtsgericht.
Direkt zum Urteil: Az.: 1 Ss-OWi 1460/22 springen.
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Entscheidung des OLG Frankfurt
Das OLG Frankfurt stellte klar, dass die Vorschrift des § 32d Satz 2 StPO, die im Bußgeldverfahren gemäß § 110c OWiG entsprechend gilt, auf die Einlegung von Einsprüchen gegen Bußgeldbescheide keine Anwendung findet. Die Regelung beschränkt sich auf [...] Weiterlesen
“Bußgeldverfahren – Einspruch per elektronisches Dokument notwendig?”