Datenbank Urteile & Beiträge
Rechtsanwälte Kotz GbR

BERATUNG ANFRAGEN

Verkehrsrecht

Verkehrsunfall zwischen Kfz und Kind – zu nah an Fahrbahn stehend

13. September 2022 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de

LG Kaiserslautern – Az.: 3 O 357/16 – Urteil vom 21.06.2019 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 8.000,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozent über dem Basiszinssatz seit 1. Juli 2016 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, für sämtliche materiellen und unvorhersehbaren immateriellen Schäden des Klägers aus dem Unfallereignis vom 5. Juni 2014 in K. im Umfang von 80 % aufzukommen, soweit diese Ansprüche nicht auf Dritte, insbesondere Sozialversicherungsträger oder Versicherungen übergegangen sind oder übergehen und die immateriellen Schäden von dem einheitlich zugesprochenen Schmerzensgeld noch nicht erfasst sind. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 4. Die Beklagten tragen die Kosten [...]

Verkehrsunfall – Erstattungsfähigkeit von Verbringungskosten

12. September 2022 Verkehrsrecht

Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de

AG Rendsburg – Az.: 42 C 15/19 – Urteil vom 25.06.2019 Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von einer Forderung der … in Höhe von 47,60 € freizuhalten, Zug-um-Zug gegen Abtretung eventueller Schadensersatzansprüche des Klägers gegen die … . Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Berufung gegen dieses Urteil wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 47,60 € festgesetzt. Tatbestand Der Kläger begehrt die Freistellung von [...]

Fahrerlaubnisentziehung bei Kokainkonsum – Verwertbarkeit Drogenschnelltest

12. September 2022 Verkehrsrecht

Ganzen Artikel lesen auf: Bussgeldsiegen.de

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 11 CS 19.961 – Beschluss vom 27.06.2019 I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. Gründe I. Der im Jahr 1991 geborene Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A (79.03, 79.04), A1 (79.03, 7904), AM, B und L. Mit Strafbefehl vom 15. Februar 2017, rechtskräftig seit 4. März 2017, entzog ihm das Amtsgericht Wolfratshausen wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs die Fahrerlaubnis und ordnete eine Sperre von 13 Monaten für die Wiedererteilung an. Dem lag zu Grunde, dass der Antragsteller mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,83 Promille ein Kraftfahrzeug im [...]

Ordnungswidrigkeitenverfahren – Berechnung der Verjährungsfristen

12. September 2022 Verkehrsrecht

Ganzen Artikel lesen auf: Bussgeldsiegen.de

OLG Karlsruhe – Az.: 2 Rb 8 Ss 486/19 – Beschluss vom 28.06.2019 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom 8.4.2019 aufgehoben. 2. Das Verfahren wird eingestellt. 3. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Betroffenen trägt die Staatskasse. Gründe Mit dem angefochtenen Urteil verurteilte das Amtsgericht Freiburg die Betroffene wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu der Geldbuße von 185 € und setzte unter Anwendung der Vier-Monats-Regelung des § 25 Abs. 2a StVG ein einmonatiges Fahrverbot fest. Die zulässige Rechtsbeschwerde führt zur Einstellung des Verfahrens wegen Verfolgungsverjährung. Die von Amts wegen vorzunehmende Prüfung von Verfahrensvoraussetzungen führt zu dem Ergebnis, dass der Tatvorwurf verjährt ist. Wie die [...]

Fahrerlaubniserteilung unter Auflage kein Alkohol

12. September 2022 Verkehrsrecht

Ganzen Artikel lesen auf: Bussgeldsiegen.de

VG Ansbach – Az.: AN 10 K 18.00539 – Urteil vom 28.06.2019 1. Die der Fahrerlaubnis des Klägers mit der Schlüsselzahl 68 („kein Alkohol“) beigefügte Auflage wird aufgehoben. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar. 3. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. 4. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Aufhebung der im Führerschein eingetragenen Schlüsselzahl 68 („kein Alkohol“). Dem Kläger wurde aufgrund fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr am …… 2016 mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,78 Promille mit Strafbefehl des Amtsgerichts [...]

Pro Vida 2000 Modular im Messmodus „MAN“ – kein standardisiertes Messverfahren

12. September 2022 Verkehrsrecht

Ganzen Artikel lesen auf: Bussgeldsiegen.de

AG Castrop-Rauxel – Az.: 6 OWi – 264 Js 1170/22 – 486/22 – Urteil vom 26.08.2022 Der Betroffene wird wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 960,00 EUR verurteilt. Dem Betroffenen wird für die Dauer von einem Monat verboten, Kraftfahrzeuge jeder Art im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. Das Fahrverbot wird erst wirksam, wenn der Führerschein nach Rechtskraft des Urteils in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens jedoch mit Ablauf von vier Monaten seit Eintritt der Rechtskraft. Die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen trägt der Betroffene (§ 41 Abs. 1 i.V.m. Anlage 2, § 49 StVO, § 24 Abs. 1, 3 Nr. 5 StVG, § 25 StVG, §§ 3 Abs. 4a, 4 Abs. [...]

Fahrerlaubnisentziehung wegen Epilepsie

9. September 2022 Verkehrsrecht

Ganzen Artikel lesen auf: Bussgeldsiegen.de

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 11 ZB 19.975 – Beschluss vom 02.07.2019 I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren wird auf 7.500,- Euro festgesetzt. Gründe I. Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen C1, C1E, C und CE. Mit ärztlichem Gutachten vom 24. November 2016 stellte die BAD Gesundheitsvorsorge und Sicherheitstechnik GmbH (im Folgenden: BAD GmbH) fest, dass beim Kläger eine Epilepsie gemäß Nr. 6.6 der Anlage 4 zur FeV in Verbindung mit Nr. 3.9.6 der Begutachtungs-Leitlinien vorliege. Da er derzeit noch hochdosiert Antiepileptika einnehme, bestehe trotz über 25-jähriger Anfallsfreiheit keine Fahreignung für Fahrzeuge der Gruppe [...]

Führerscheinentzug wegen Alkoholkonsums

9. September 2022 Verkehrsrecht

Ganzen Artikel lesen auf: Bussgeldsiegen.de

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 11 CS 19.1041 – Beschluss vom 04.07.2019 I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird unter Abänderung der Streitwertfestsetzung erster Instanz für beide Rechtszüge auf jeweils 5.000 € festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung ihrer Fahrerlaubnis der Klasse 3 (alt). Aufgrund einer behördeninternen Mitteilung des Gesundheitsamts wurde der Fahrerlaubnisbehörde des Landratsamts Cham bekannt, dass die Antragstellerin am 31. Dezember 2017 nach Art. 10 Abs. 2 UnterbrG für eine Nacht wegen Fremd- und Eigengefährdung im Bezirksklinikum Regensburg untergebracht worden war. Aus der Unterbringungsmitteilung hätten sich deutliche Hinweise auf eine bestehende Alkoholabhängigkeit ergeben. U.a. stellte die Polizei [...]

Verbotenes Kraftfahrzeugrennen – Abgrenzung zu Schaufahrt

9. September 2022 Verkehrsrecht

Ganzen Artikel lesen auf: Bussgeldsiegen.de

Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 2 RB 9/19 – 3 Ss OWi 91/18 – Beschluss vom 05.07.2019 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg, Abteilung 949, vom 23. April 2018 mit den Feststellungen aufgehoben, und die Sache wird zu erneuter Verhandlung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an das Amtsgericht Hamburg-St. Georg zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht Hamburg-St. Georg hat mit Urteil vom 23. April 2018 gegen den Betroffenen wegen vorsätzlicher Teilnahme als Kraftfahrzeugführer an einem nicht genehmigten Kraftfahrzeugrennen eine Geldbuße in Höhe von 800 EUR festgesetzt und ein zweimonatiges Fahrverbot verhängt. Der Betroffene hat gegen das Urteil Rechtsbeschwerde eingelegt und rügt die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Die [...]

Verkehrsunfall – Nachweis der Beschwerdefreiheit vor Unfall

9. September 2022 Verkehrsrecht

Ganzen Artikel lesen auf: Bussgeldsiegen.de

OLG MÃ¼nchen -Â Az.: 10 U 2814/18 -Â Urteil vom 05.07.2019 1. Die Berufung des KlÃ¤gers vom 14.08.2018 gegen das Endurteil des Landgerichts MÃ¼nchen I vom 24.07.2018 (Az.: 19 O 19640/07) wird zurÃ¼ckgewiesen. 2. Der KlÃ¤ger trÃ¤gt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das vorgenannte Urteil des Landgerichts sowie dieses Urteil sind jeweils ohne Sicherheitsleistung vorlÃ¤ufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. GrÃ¼nde A. Der KlÃ¤ger macht gegen die Beklagten AnsprÃ¼che auf Ersatz von Verdienstausfall, Fahrt-, Hotel-, Kopier- und Attestkosten, auf Schmerzensgeld sowie Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten fÃ¼r kÃ¼nftige materielle und immaterielle SchÃ¤den nach einem Verkehrsunfall vom 10.07.2007 gegen 14:25 Uhr auf der B.-StraÃe in M. geltend. Der KlÃ¤ger musste den von ihm gefÃ¼hrten [...]

Verstoß gegen Sonn- und Feiertagsfahrverbot – Fahrzeughalter

9. September 2022 Verkehrsrecht

Ganzen Artikel lesen auf: Bussgeldsiegen.de

OLG Köln – Az.: III-1 RBs 207/19 – Beschluss vom 05.07.2019 I. Die Sache wird durch den Rechtsunterzeichner dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. II. Der angefochtene Beschluss wird mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu erneuter Behandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an das Amtsgericht Bergheim zurückverwiesen. Gründe A. Das Amtsgericht hat den Betroffenen mit der angefochtenen Entscheidung wegen “fahrlässiger Anordnung bzw. Zulassung der verbotswidrigen Teilnahme eines LKWs an einem Feiertag am öffentlichen Straßenverkehr” zu der Geldbuße von 400,– EUR verurteilt. Es hat zum Tatgeschehen die nachfolgenden Feststellungen getroffen: “Am 30.03.2018 (Karfreitag) befuhr Frau A mit dem LKW mit dem amtlichen Kennzeichen B unter [...]

Atemalkoholkontrolle – Belehrungspflicht und Verwertungsverbot

8. September 2022 Verkehrsrecht

Ganzen Artikel lesen auf: Bussgeldsiegen.de

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: (1 B) 53 Ss-OWi 285/19 (169/19) – Beschluss vom 08.07.2019 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Oranienburg vom 13. Februar 2019 wird gemäß §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO aus den in der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg vom 14. Mai 2019 ausgeführten Gründen, die durch das Vorbringen mit Verteidigerschriftsatz vom 11. Juni 2019 nicht entkräftet werden, als offensichtlich unbegründet verworfen. Der Betroffene trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und die ihm in diesem entstandenen notwendigen Auslagen (§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 Satz 1 StPO). Gründe Der Senat nimmt Bezug auf die Gründe der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg, die durch [...]

Unterlassungsanspruch des Parkens ohne Parkschein auf gebührenpflichtigem Parkplatz

8. September 2022 Verkehrsrecht

Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de

AG Nürnberg – Az.: 36 C 7252/18 – Urteil vom 08.07.2019 1. Das Endurteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 28.02.2019 bleibt mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass die Berufung zugelassen wird. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. Tatbestand Die Parteien streiten um einen Unterlassungsanspruch. Die Klägerin unterhält in der … eine private Parkfläche. Diese stellt sie gemäß ihrer allgemeinen Vertrags- und Einstellbedingungen gegen Gebühr zum Parken zur Verfügung. [...]

Wiedererlangung Fahrerlaubnis nach Kokainkonsum

8. September 2022 Verkehrsrecht

Ganzen Artikel lesen auf: Bussgeldsiegen.de

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 11 CS 19.1066 – Beschluss vom 09.07.2019 I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 6.250,- Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung des Sofortvollzugs hinsichtlich der Entziehung seiner Fahrerlaubnis und der Verpflichtung zur Abgabe seines Führerscheins. Das Bayerische Polizeiverwaltungsamt teilte dem Landratsamt Dachau (im Folgenden: Landratsamt) mit Schreiben vom 16. Januar 2019 mit, gegen den Antragsteller sei am 12. Juni 2018 ein Bußgeldbescheid wegen eines Verstoßes nach § 24a Abs. 2 und 3 StVG erlassen worden. Am 29. März 2018 um 10:30 Uhr seien bei ihm als Fahrer eines Kraftfahrzeugs (LKW) im Rahmen [...]

Absehen von Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung

7. September 2022 Verkehrsrecht

Ganzen Artikel lesen auf: Bussgeldsiegen.de

KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 215/19 – 122 Ss 87/19 – Beschluss vom 15.07.2019 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 5. April 2019 wird gemäß § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Der Schriftsatz des Verteidigers vom 11. Juli 2019 lag vor, gab aber zu einer anderen Bewertung keinen Anlass. Gründe I. Der Polizeipräsident in Berlin hat mit Bußgeldbescheid vom 16. November 2017 gegen den Betroffenen wegen fahrlässig begangener Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 38 km/h eine Geldbuße in Höhe von 260 Euro sowie einen Monat [...]

Fahrtenbuchanordnung bei wiederholtem Verkehrsverstoß

7. September 2022 Verkehrsrecht

Ganzen Artikel lesen auf: Bussgeldsiegen.de

VG Oldenburg – Az.: 7 B 1553/19 – Beschluss vom 16.07.2019 Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.400,00 € festgesetzt. Gründe Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers vom 31. Mai 2019 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 10. Mai 2019, mit dem dieser den Antragsteller zum Führen eines Fahrtenbuchs für das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen B. (oder Ersatz) für die Dauer von zwölf Monaten verpflichtet, ist zulässig, aber unbegründet. Nach § 80 Abs. 1 VwGO hat eine Klage grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Diese entfällt jedoch, wenn die Behörde – wie hier – gemäß § 80 Abs. 2 [...]

Fahreignungszweifel bei dem Verdacht von Crystal-Einnahme

7. September 2022 Verkehrsrecht

Ganzen Artikel lesen auf: Bussgeldsiegen.de

VG Bayreuth – Az.: B 1 S 19.565 – Beschluss vom 17.07.2019 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt. Gründe I. Der am … geborene Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die sofortige Vollziehung der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen AM, B und L. Beim Landratsamt … (nachfolgend: Landratsamt) ging ein Tatblatt der Polizeiinspektion … vom 23. März 2018 ein. Als Straftaten sind aufgeführt: „V.g. BtMG – allgemeiner Verstoß Metamfetamin in kristalliner Form – Crystal (§ 29 BtMG) und V.g. BtMG – all. Verstoß – mit Cannabis einschließlich Zubereitungen (§ 29 BtMG).“ Hiernach sei der Antragsteller am 24. Dezember 2017 [...]

Fahrlässiger Rotlichtverstoß – Zuverlässigkeit von frei geschätzten Entfernungs- und Zeitangaben

7. September 2022 Verkehrsrecht

Ganzen Artikel lesen auf: Bussgeldsiegen.de

OLG Hamm – Az.: III-4 RBs 185/19 – Beschluss vom 18.07.2019 1. (Entscheidung der Einzelrichterin) Die Rechtsbeschwerde wird zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern zur Entscheidung übertragen. 2. (Entscheidung des Bußgeldsenats in der Besetzung mit drei Richtern) Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Detmold vom 20.02.2019 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Rechtsmittels – an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts Detmold zurückverwiesen. Die weitergehende Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Gründe I. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen wegen “fahrlässiger Missachtung des [...]

Fahrerlaubnisentziehung wegen Alkoholabhängigkeit

7. September 2022 Verkehrsrecht

Ganzen Artikel lesen auf: Bussgeldsiegen.de

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 11 ZB 19.977 – Beschluss vom 19.07.2019 I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten für das Berufungszulassungsverfahren. III. Der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren wird auf 20.000,- Euro festgesetzt. IV. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Prozessbevollmächtigten wird abgelehnt. Gründe I. Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen AM, A 79, A1 79, B, BE, C1, C1E, CE 79, L sowie seiner Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung. Gemäß dem vom Kläger wegen verschiedener Erkrankungen vorgelegten ärztlichen Gutachten der BAD Gesundheitsvorsorge und Sicherheitstechnik GmbH vom 9. März/27. April 2017 bestand beim Kläger ein Verdacht auf Alkoholabhängigkeit, da er selbst angegeben [...]

Augenblicksversagen bei Rotlichtmissachtung – Absehen vom Regelfahrverbot

6. September 2022 Verkehrsrecht

Ganzen Artikel lesen auf: Bussgeldsiegen.de

KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 217/19 – 122 Ss 95/19 – Beschluss vom 24.07.2019 Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 10. April 2019 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO verworfen. Das Schreiben des Verteidigers vom 18. Juli 2019 lag vor, gab aber im Ergebnis zu keiner anderen Bewertung Anlass. Gründe Lediglich erläuternd merkt der Senat an: Der Inbegriffsrüge ist zuzugeben, dass das Urteil nicht erkennen lässt, woraus das Amtsgericht die Erkenntnis gewonnen hat, dass die Ampelregister am Großen Stern beidseitig der Fahrbahn angebracht sind. Die Verfahrensrüge behauptet, dieser Umstand sei in der Hauptverhandlung nicht thematisiert worden und durch das Tatgericht erst [...]

Rotlichtverstoß – notwendige Urteilsangaben

6. September 2022 Verkehrsrecht

Ganzen Artikel lesen auf: Bussgeldsiegen.de

KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 243/19 – 122 Ss 109/19 – Beschluss vom 24.07.2019 Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 7. Mai 2019 wird, ohne dass der Beschluss einer Begründung bedürfte (§ 80 Abs. 4 Satz 3 OWiG), verworfen. Gründe Die Anforderungen an ein einen Rotlichtverstoß ahndendes Urteil sind geklärt. Es gilt: Jedenfalls bei einem innerhalb geschlossener Ortschaft begangenem Rotlichtverstoß sind Urteilsausführungen zur Dauer der Gelbphase, der zulässigen und vom Betroffenen eingehaltenen Geschwindigkeit sowie seines Abstands zur Ampel regelmäßig entbehrlich, weil hier grundsätzlich von einer nach § 3 Abs. 3 Nr. 1 StVO zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h und von einer Gelbphase von 3 [...]

Rotlichtverstoß durch Frühstarter

6. September 2022 Verkehrsrecht

Ganzen Artikel lesen auf: Bussgeldsiegen.de

KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 228/19 – 122 Ss 96/19 – Beschluss vom 25.07.2019 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 25. März 2019 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO verworfen. Der Schriftsatz des Verteidigers vom 25. Juli 2019 lag vor, gab aber zu einer anderen Bewertung keinen Anlass. Gründe Ergänzend merkt der Senat an: 1. Die Verfahrensrüge ist aus den in der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft genannten und dem Betroffenen bekannten Gründen unzulässig. 2. An der Rechtsfolgenentscheidung ist im Ergebnis nichts zu erinnern. Zwar ist richtig, dass von verschiedenen Oberlandesgerichten und auch vom Kammergericht (vgl. VRS 140, 60; Beschluss vom 3. Februar [...]

Verkehrsunfall bei Rückwärtsfahren aus Grundstücksausfahrt

6. September 2022 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsunfallsiegen.de

LG Itzehoe – Az.: 6 O 336/17 – Urteil vom 26.07.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf 9.094,75 € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalles. Unfallbeteiligt waren der klägerische PKW Seat Altea mit dem amtlichen Kennzeichen …, dessen Halterin die Klägerin ist, sowie der von dem Beklagten zu 2) gesteuerte PKW Opel Astra Caravan mit dem amtlichen Kennzeichen …, dessen Haftpflichtversicherer die Beklagte zu 1) ist. Am Nachmittag des 18.07.2017 fuhr die Klägerin mit ihrem PKW rückwärts [...]

Fahrerlaubnisentziehung wegen Mitführen von Clean-Urin bei Cannabiskonsumenten

6. September 2022 Verkehrsrecht

Ganzen Artikel lesen auf: Bussgeldsiegen.de

OVG Bremen – Az.: 2 B 153/19 – Beschluss vom 29.07.2019 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen – 5. Kammer – vom 17. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich mit der Beschwerde gegen die Ablehnung seines Antrags, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis wieder herzustellen. Am 22. August 2018 wurde der Antragsteller als Fahrer eines PKW von der Polizei angehalten und kontrolliert. Da er vorher beim Verlassen eines Hauses beobachtet worden war, in dem nach polizeilichen Erkenntnissen Drogen verkauft werden, in seinem PKW [...]

Bußgeldverfahren – Gutachterkostenerstattung für vorgerichtlich eingeholtes Gutachten

5. September 2022 Verkehrsrecht

Ganzen Artikel lesen auf: Bussgeldsiegen.de

LG Aachen – Az.: 66 Qs 58/19 – Beschluss vom 30.09.2019 Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Beschwerdeführers (§ 473 Abs. 1 StPO) als unbegründet verworfen. Gründe I. Gegen den früheren Betroffenen war ein Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung anhängig. Er soll am 21.2.2017 den Pkw HS-XX 000 in H., S. Straße, statt mit den zulässigen 50 km/h mit 75 km/h geführt haben. Die Kreisverwaltung Heinsberg erließ am 1.6.2017 einen Bußgeldbescheid, mit welchem gegen den früheren Betroffenen eine Geldbuße von 80 EUR festgesetzt wurde. Hiergegen wehrte er sich mit fristgerecht eingelegtem Einspruch. Das AG Heinsberg – 8 Owi 73/17 – raumte auf den 15.12.2017 Termin zur Hauptverhandlung an. Der frühere Betroffene äußerte sich in dem [...]

Fahrerlaubnisentziehung wegen Alkoholabhängigkeit

5. September 2022 Verkehrsrecht

Ganzen Artikel lesen auf: Bussgeldsiegen.de

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 11 CS 19.1451 – Beschluss vom 10.10.2019 I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 8.750,- EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A, A2, A1, AM, B, BE, C, CE, C1, C1E, L und T. Aufgrund einer behördeninternen Mitteilung des Gesundheitsamts vom 11. September 2018 wurde der Fahrerlaubnisbehörde des Landratsamts B… bekannt, dass der Antragsteller am 28. August 2018 nach der Äußerung von suizidalen Gedanken gegenüber Verwandten gemäß Art. 10 Abs. 2 UnterbrG wegen Eigengefährdung im Bezirksklinikum B… untergebracht worden war. Ca. sechs Wochen zuvor habe er einen Alkoholentzug [...]

MPU wegen vor mindestens 19 Jahren begangener Straftaten?

5. September 2022 Verkehrsrecht

Ganzen Artikel lesen auf: Bussgeldsiegen.de

VG Hamburg – Az.: 15 E 3847/19 – Beschluss vom 11.10.2019 Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 7. August 2019 gegen den Bescheid vom 17. Juli 2019 (Az. XXX) wird wiederhergestellt. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, dem Antragsteller seinen Führerschein zurückzugeben. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin nach einem Streitwert von 5.000 Euro. Dem Antragsteller wird für die erste Instanz Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsverpflichtung bewilligt. Herr Rechtsanwalt XXX wird zur Vertretung beigeordnet. Gründe I. Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Der 1971 geborene Antragsteller war seit 1991 Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse 3. Mit Urteil des Landgerichts Hamburg vom xx.xx.1990 wurde er wegen Vergewaltigung in drei Fällen, davon in einem Fall versucht, [...]

Fahrerlaubnisentziehung bei Untersuchungsanordnung aufgrund Psychose

4. September 2022 Verkehrsrecht

Ganzen Artikel lesen auf: Bussgeldsiegen.de

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 11 CS 19.1434 – Beschluss vom 16.10.2019 I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,-EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klasse 3 (alt). Im März 2017 wurde der Fahrerlaubnisbehörde der Antragsgegnerin bekannt, dass der Antragsteller am 12. Dezember 2016 bei der Polizei eine Anzeige gegen unbekannt erstattet hatte, weil sich eine unbekannte Person mittels Original- und Nachschlüssel Zugriff auf seinen Pkw verschafft und mit diesem am 3. Dezember 2016 in Bad Abbach einen Verkehrsunfall verursacht habe. Die unbekannte Person öffne in unregelmäßigen Abständen unberechtigt mit einem Nachschlüssel [...]

Fahrerlaubnis auf Probe – Entziehung bei Nichtteilnahme an Aufbauseminar

4. September 2022 Verkehrsrecht

Ganzen Artikel lesen auf: Bussgeldsiegen.de

VG Lüneburg – Az.: 1 A 129/18 – Urteil vom 16.10.2019 Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Ihm wurde im Jahr 2016 eine Fahrerlaubnis auf Probe erteilt, deren Probezeit am 19. Oktober 2018 ablaufen sollte. Am 20. Februar 2018 verhängte die Bußgeldstelle der Freien und Hansestadt A. gegen den Kläger ein Bußgeld in Höhe von 100 EUR, weil er am 21. Dezember 2017 als Führer eines Kraftfahrzeuges ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, in vorschriftswidriger Weise benutzt hatte. Diese Entscheidung ist seit dem 9. März 2018 rechtskräftig. Der Beklagte ordnete daraufhin mit dem am 10. April 2018 zugestellten Schreiben vom 6. April [...]

Bußgeldverfahren – notwendige Auslagenerstattung bei Freispruch

4. September 2022 Verkehrsrecht

Ganzen Artikel lesen auf: Bussgeldsiegen.de

LG Krefeld – Az.: 30 Qs 35/19 – Beschluss vom 29.10.2019 Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird die angefochtene Kosten- und Auslagenentscheidung dahingehend abgeändert, dass die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen der Staatskasse auferlegt werden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers werden der Staatskasse auferlegt. Gründe Das Amtsgericht hat den Betroffenen mit Urteil vom 13.09.2019 vom Vorwurf der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit freigesprochen. Es hat dabei die Kosten des Verfahrens der Staatskasse auferlegt, jedoch in Anwendung des § 109a Abs. 2 OWiG davon abgesehen, die notwendigen Auslagen des Betroffenen der Staatskasse aufzuerlegen. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde des Betroffenen hat Erfolg. Wird der Betroffene im Bußgeldverfahren [...]

«‹ 2 3 4 5 ›»

Rechtsgebiete

Monatsarchiv