Verkehrsrecht

VG Gelsenkirchen – Az.: 7 L 3322/17 – Beschluss vom 24.01.2018 1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. 2. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt. 3. Der Streitwert wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. Gründe 1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. § 166 Abs. 1 S. 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO), wie sich aus den folgenden Ausführungen ergibt. 2. Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 11669/17 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 6. November 2017 wiederherzustellen, ist gemäß § 80 Abs. [...]

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“Fahrerlaubnisentziehung nach früherem Alkoholmissbrauch und Pflicht zur Alkoholabstinenz”

VG Gelsenkirchen – Az.: 7 L 3363/17 – Beschluss vom 25.01.2018 1. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt. 2. Der Streitwert wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. Gründe 1. Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 11522/17 gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 23. Oktober 2017 wiederherzustellen, ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zulässig, aber unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus, weil die Ordnungsverfügung, mit der ihm die Fahrerlaubnis entzogen worden ist, bei summarischer Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit rechtmäßig ist. Zur Begründung verweist die Kammer zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf die rechtlichen und tatsächlichen Ausführungen in der [...]

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“Fahrerlaubnisentziehung wegen Amphetaminkonsums”

Sächsisches Oberverwaltungsgericht – Az.: 3 B 384/17 – Beschluss vom 26.01.2018 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 8. November 2017 – 6 L 867/17 – wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 € festgesetzt. Gründe Die mit der Beschwerde vom Antragsteller vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gemäß § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO beschränkt ist, ergeben nicht, dass es das Verwaltungsgericht zu Unrecht abgelehnt hat, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die in Nr. 1 des Bescheids der Antragsgegner vom 21. Juni 2017 vorgenommene Entziehung seiner Fahrerlaubnis für alle Klassen [...]

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“Trennung zwischen gelegentlicher Cannabiseinnahme und Führen eines KFZ”

KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 7/18 – 162 Ss 2/18 – Beschluss vom 26.01.2018 Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 25. Oktober 2017 wird verworfen. Die Betroffene hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Das Amtsgericht Tiergarten hat die Betroffene wegen eines fahrlässigen Rotlichtverstoßes bei schon länger als einer Sekunde andauernder Rotphase als Kraftfahrzeugführerin gemäß §§ 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 7, 49 Abs. 3 Nr. 2 StVG (Anmerkung des Senats: zutreffend müsste es anstatt „StVG“ heißen: StVO), (zu ergänzen: §§ 1 Abs. 1, 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BKatV i.V.m. der Anlage (zu § 1 Abs. 1 BKatV) Abschnitt I) lfd. Nr. [...]

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“Feststellungen zur Ampelgelbphase im innerstädtischen Verkehr bei Rotlichtverstoß”

KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 11/18 – 122 Ss 2/18 – Beschluss vom 26.01.2018 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 23. Oktober 2017 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Das Amtsgericht Tiergarten hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 31 km/h in Tateinheit mit der Nichtanlegung des vorgeschriebenen Sicherheitsgurtes während der Fahrt gemäß §§ 21a Abs. 1 Satz 1, 41 Abs. 1 i.V.m. Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 (zu ergänzen: Abschnitt 7.) lfd. Nr. 49 (Zeichen 274), 49 Abs. 1 Nr. 20a und Abs. 3 Nr. 4 StVO i.V.m. § 1 Abs. 1 [...]

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“Bußgeldverfahren – Anforderungen an anthropologisches Vergleichsgutachtens”

VG Aachen – Az.: 3 L 1856/17 – Beschluss vom 29.01.2018 1. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtschutzes wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. Gründe 1. Der sinngemäße Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage gleichen Rubrums (3 K 5161/17) gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 29. August 2017 (Aberkennung des Rechts, von einer niederländischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen) wiederherzustellen und hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung anzuordnen, ist unbegründet. In formeller Hinsicht begegnet die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügung keinen rechtlichen Bedenken. Sie ist insbesondere hinreichend schriftlich begründet, vgl. § 80 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Angesichts der aus der [...]

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“Aberkennung niederländische Fahrberechtigung in Deutschland wegen Drogenkonsum”

VG Gelsenkirchen – Az.: 7 L 103/18 – Beschluss vom 29.01.2018 1. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt. 2. Der Streitwert wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. Gründe 1. Der sinngemäße Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 11782/17 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 8. November 2017 wiederherzustellen bzw. anzuordnen, ist gemäß § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – zulässig, aber unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus. Die Ordnungsverfügung, mit der dem Antragsteller die Fahrerlaubnis entzogen worden ist, erweist sich bei summarischer Prüfung als voraussichtlich rechtmäßig. Zur Begründung verweist die Kammer zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf die [...]

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“Fahrerlaubnisentziehung – Annahme eines relevanten Cannabiseinflusses”

AG Helmstedt – Az.: 15 OWi 904 Js 44705/17 – Urteil vom 30.01.2018 Der Betroffene wird wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 42 km/h zu einer Geldbuße von 160,- € verurteilt. Es wird ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. Gemäß § 25 Abs. 2a StVG wird bestimmt, dass das Fahrverbot nicht mit Rechtskraft der Bußgeldentscheidung, sondern erst dann wirksam wird, wenn der Führerschein in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens jedoch nach Ablauf von vier Monaten seit Eintritt der Rechtskraft. Der Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens. Angewendete Vorschriften: §§ 41 Abs. 1, 49 StVO, 24, 25 StVG. Gründe Der Betroffene hat keine Angaben zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen gemacht. Am 31.05.2017 [...]

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“Geschwindigkeitsüberschreitung auf Autobahn – Fehlmessung”

AG Dortmund – Az.: 729 OWi – 264 Js 2364/17 – 366/17 – Urteil vom 30.01.2018 Der Betroffene wird fahrlässigen Überquerens eines Bahnübergangs trotz bestehender Wartepflicht mit Blinklicht und hierdurch erfolgter Sachbeschädigung zu einer Geldbuße von 200,00 EURO verurteilt. Ihm wird gestattet, die Geldbuße in monatlichen Teilbeträgen von 20,00 EURO jeweils bis zum 5. eines Monats, beginnend mit der Rechtskraft des Urteils, zu zahlen. Diese Vergünstigung entfällt, wenn ein Teilbetrag nicht rechtzeitig gezahlt wird. Dem Betroffenen wird für die Dauer von einem Monat verboten, Kraftfahrzeuge jeder Art im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. Das Fahrverbot wird erst wirksam, wenn der Führerschein nach Rechtskraft des Urteils in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens jedoch mit Ablauf von vier Monaten [...]

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“Fahrlässiges Überqueren eines Bahnübergangs trotz Wartepflicht”

VG Bayreuth – Az.: B 1 S 17.1060 – Beschluss vom 30.01.2018 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert wird auf 2.500,– EUR festgesetzt. Gründe I. Der am … geborene Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen B, L, M und S. Am 03.08.2017 ging beim Landratsamt … eine Mitteilung der Polizeiinspektion …vom 25.07.2017 ein. Hiernach habe am 01.07.2017 das Techno-Festival „…“ stattgefunden. Im Bereich des sogenannten „…“ in … habe eine zivile Fußstreife drei männliche Personen beobachtet, welche in eine öffentliche Toilette am dortigen Parkplatz gegangen seien. Als die beiden Polizeibeamten nach wenigen Minuten ebenfalls die Toilette betreten hätten, [...]

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“Fahrerlaubnisentziehung wegen Amphetamin – Wiedererlangung der Fahreignung”

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 8 A 3024/17 – Beschluss vom 31.01.2018 Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 12. Oktober 2017 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 2.502,99 Euro festgesetzt. Gründe Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO innerhalb der Begründungsfrist dargelegt ist und vorliegt. Das ist hier nicht der Fall. Es bestehen weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (dazu I.) [...]

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“Fahrtenbuchauflage – Begehung des Verkehrsverstoßes muss feststehen”

Beleidigungen im Straßenverkehr: die wichtigsten Fakten. Wer kennt es nicht? Der eigene Puls rast, die Hände werden feucht und das Herz klopft bis zum Hals. Beleidigungen im Straßenverkehr sind nicht nur eine große Belastung für die Psyche, sondern können auch teuer werden. In diesem Artikel erfahren Sie, welche Beleidigungen wirklich strafrechtlich relevant sind und was Sie unternehmen können, wenn Sie sich in einer solchen Situation befinden. Ebenso erfahren Sie als Richtwert, welche beliebte Beleidigung bereits in welcher Höhe geahndet wurde. Aggressiver Verkehr: die Folgen von Beleidigungen und Nötigungen! Die meisten Autofahrer in Deutschland werden bestätigen können, dass sich die alltägliche Stimmung im Straßenverkehr massiv verschärft hat. Oftmals reichen bereits Kleinigkeiten dafür aus, dass sich Autofahrer [...]

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“Beleidigung im Straßenverkehr – Strafen”

VG Augsburg – Az.: Au 7 S 17.1739 – Beschluss vom 31.01.2018 I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 3.750,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Der am … 1992 geborene Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung des Sofortvollzugs hinsichtlich der Entziehung seiner Fahrerlaubnis und der Verpflichtung zur Ablieferung seines Führerscheins. 1. Dem Antragsteller wurde erstmalig am 29. September 2010 die Fahrerlaubnis der Klassen B, L, M und S erteilt. Aufgrund einer Trunkenheitsfahrt am 22. Juli 2013 mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,34 Promille wurde gegen den Antragsteller mit Strafbefehl des Amtsgerichts … vom 28. August 2013 (rechtskräftig seit 29.10.2013) wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr [...]

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“Fahrerlaubnisentziehung bei Besitz von harten Drogen”

AG Aschersleben – Az.: 6 OWi 301/22 – Beschluss vom 02.01.2023 Der Bescheid der Polizeiinspektion Zentrale Dienste – Zentrale Bußgeldstelle – vom 25.11.2022, Az: 3898-661570-0, wird aufgehoben. Gründe I. Gegen den Betroffenen erließ die Polizeiinspektion Zentrale Dienste – Zentrale Bußgeldstelle am 02.11.2022 einen Bußgeldbescheid wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes. Dieser Bescheid wurde dem Betroffenen am 05.11.2022 zugestellt. Der Bußgeldbescheid enthält in der Kopfzeile die folgenden Angaben: Auskunft erteilt: Frau x Telefon: x Telefax: x E-Mail: [E-Mail Adresse des ZBS im Original] Internet: Datum: 02.11.2022 Aktenzeichen: 3898-661570-0 (bei Zahlung stets angeben) Außerdem enthält der Bußgeldbescheid folgende Angaben: Rechtsbehelfsbelehrung Der Bußgeldbescheid wird rechtskräftig und vollstreckbar, wenn Sie nicht innerhalb von zwei Wochen nach seiner Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift [...]

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“Aufhebung Bußgeldbescheid wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes”

VG Trier – Az.: 1 K 10622/17.TR – Urteil vom 27.02.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des vollstreckungsfähigen Betrages abzuwenden, soweit nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis durch den beklagten Landkreis. Er war im Besitz einer durch den Beklagten erteilten Fahrerlaubnis der Klassen BE, C1E, CE, M und L. Am 4. Mai 2016 informierte die Polizeiinspektion … (nachfolgend: PI …) den Beklagten gemäß [...]

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“Fahrerlaubnisentziehung – Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens”

KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 48/18 – 162 Ss 18/18 – Beschluss vom 28.02.2018 Gründe Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 5. Dezember 2017 wird nach § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 349 Abs. 2 StPO verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen (§ 46 Abs. 1 OWiG, § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO). Lediglich ergänzend bemerkt der Senat: 1. Die Annahme des Amtsgerichts, der Betroffene habe bei Fahrtantritt noch damit rechnen müssen, unter der Wirkung des berauschenden Mittels Cannabis zu stehen, ist frei von Rechtsfehlern. Der Senat hat bereits 2014 von der „Längere-Zeit-Rechtsprechung“ Abstand genommen (vgl. Senat Blutalkohol 52, 32), der [...]

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“Cannabiskonsum – notwendige Urteilsfeststellungen zur Fahrlässigkeit”

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 10 B 10008/18 – Beschluss vom 01.03.2018 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 18. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 € festgesetzt. Gründe Die Beschwerde hat keinen Erfolg, da das Verwaltungsgericht den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 6. Dezember 2017 gegen die mit Bescheid des Antragsgegners vom 4. Dezember 2017 verfügte und für sofort vollziehbar erklärte Entziehung seiner Fahrerlaubnis wiederherzustellen, zu Recht abgelehnt hat. Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen verweist der Senat zur Begründung zunächst gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – [...]

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“Fahrerlaubnisentziehung bei Führen eines KFZ nach gelegentlichem Cannabis-Konsum”

VG Gelsenkirchen – Az.: 7 L 214/18 – Beschluss vom 05.03.2018 1. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt. 2. Der Streitwert wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. Gründe 1. Der sinngemäße Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 651/18 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 2. Januar 2018 wiederherzustellen bzw. anzuordnen, ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zulässig, aber unbegründet. Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder zumindest eine Aufhebung der Vollziehungsanordnung wegen unzureichender Begründung des Vollziehungsinteresses (§ 80 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO -) kommt nicht in Betracht. Formale Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Vollziehungsanordnung ist, dass für das besondere Interesse an der Anordnung der [...]

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“Fahrerlaubnisentziehung aufgrund Cannabiseinfluss”

KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 77/18 – 162 Ss 35/18 – Beschluss vom 06.03.2018 Gründe Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 3. Januar 2018 wird, ohne dass der Beschluss einer Begründung bedürfte (§ 80 Abs. 4 Satz 3 OWiG), verworfen. Lediglich klarstellend merkt der Senat an, dass der Senat keinen Anlass sieht, die Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen. Das Amtsgericht hat seine Sicht auf § 20 Abs. 1 und 6 FZV differenziert und nachvollziehbar dargelegt – und den mit dieser Rechtsfrage bisher nicht befassten Senat überzeugt. Im Übrigen hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, worauf das Amtsgericht gleichfalls hinweist, zuletzt in [...]

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“Zulassungspflicht für ausländische Fahrzeuge in Deutschland”

Vorsicht Falschparker: Bei (zu) vielen Strafzetteln droht der Führerscheinentzug Das einem Autofahrer aufgrund eines Verstoßes gegen die Straßenverkehrsordnung bzw. das Straßenverkehrsgesetz der Entzug der Fahrerlaubnis drohen kann, dürfte wohl jedem Autofahrer bekannt sein. Es hat sich jedoch im Volksmund der Irrglaube verdichtet, dass der Entzug der Fahrerlaubnis lediglich im Zusammenhang mit Geschwindigkeitsüberschreitungen bzw. Alkohol- / Drogenfahrten drohen kann. Dies ist jedoch ein Irrtum, wie das Verwaltungsgericht (VG) Berlin nunmehr eindeutig klargestellt hat. Der Entzug der Fahrerlaubnis kann auch drohen, wenn der Autofahrer generell keine Fahrtüchtigkeit aufweist und aufgrund einer Vielzahl von Parkverstößen diese Fahruntüchtigkeit angenommen wird. Ein richtungsweisender Entscheid Das Verwaltungsgericht Berlin hat klargestellt, dass einem Kraftfahrer, welcher innerhalb von einem Jahr 159 Parkverstöße ansammelt, [...]

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“Wegen Parkverstößen die Fahrerlaubnis verlieren? Ist das möglich?”

KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 73/18 – 162 Ss 31/18 – Beschluss vom 06.03.2018 Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 16. November 2017 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an das Amtsgericht zurückverwiesen. Gründe Mit Bußgeldbescheid vom 22. Dezember 2016 hat der Polizeipräsident in Berlin gegen den Betroffenen wegen einer am 7. November 2016 um 20:19 Uhr in 13503 Berlin beim Befahren der Bundesautobahn 111 (Fahrtrichtung Nord zwischen Anschlussstelle S und L) begangenen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von dort 60 km/h um 52 km/h eine Geldbuße von [...]

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“Bußgeldsache – Absehen von Regelfahrverbot bei Berufskraftfahrer”

AG Tiergarten – Az.: (297 OWi) 3022 Js-OWi 1116/18 (110/18) – Beschluss vom 07.03.2018 In der Bußgeldsache wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit wird das Verfahren gemäß § 206a StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG eingestellt, weil inzwischen Verfolgungsverjährung eingetreten ist. Die Kosten des Verfahrens fallen der Landeskasse Berlin zur Last, nicht aber die notwendigen Auslagen des Betroffenen. Gründe Dem Betroffenen wurde mit Bußgeldbescheid vom 06.10.2017, gegen den form- und fristgerecht Einspruch eingelegt worden ist, eine Verkehrsordnungswidrigkeit – begangen am 17.07.2017 im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall – vorgeworfen. Mit Ablauf des 16.10.2017 ist bezüglich dieser Ordnungswidrigkeit gemäß § 26 Abs. 3 StVG die Vollstreckungsverjährung eingetreten, da mit Ausnahme der Anhörung des Betroffenen noch am Vorfallstag vor Ort [...]

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“Unterbrechung der Verfolgungsverjährung in Bußgeldsachen”

OLG Bamberg – Az.: 3 Ss OWi 284/18 – Beschluss vom 07.03.2018 I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 24. November 2017 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Nichteinhaltung des Mindestabstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug (§§ 4 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. 49 Abs. 1 Nr. 4 StVO) zu einer Geldbuße von 300 Euro verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot für die Dauer eines Monats nach Maßgabe des § 25 Abs. 2a Satz 1 StVG angeordnet. Nach den Feststellungen steuerte der Betroffene am Nachmittag des 28.03.2017 einen Pkw auf einer Autobahn, wobei er in [...]

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“Bezugnahme auf Eichscheine bei standardisiertem Abstands- und Geschwindigkeitskontrollsystems”

OVG Lüneburg – Az.: 12 ME 115/22 – Beschluss vom 22.12.2022 Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover – 5. Kammer (Einzelrichter) – vom 5. September 2022 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 1.200,- EUR festgesetzt. Gründe I. Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Antragstellerin dagegen, dass es das Verwaltungsgericht abgelehnt hat, die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherzustellen, die sie gegen eine bis zum Ablauf des 30. Dezember 2022 befristete Fahrtenbuchführungspflicht erhoben hat, die ihr der Antragsgegner unter Anordnung der sofortigen Vollziehung mit Bescheid vom 30. Juni 2022 auferlegt hatte. Die Aufzeichnungspflicht betrifft das von ihr gehaltene Kraftfahrzeug mit dem [...]

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“Fahrtenbuchanordnung – Informationszugang zu Messbildern und -daten der Anlasstat”