Verkehrsrecht

KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 71/18 – 122 Ss 157/17 – Beschluss vom 02.03.2018 Gründe Das Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 23. August 2016 wird, ohne dass der Beschluss einer Begründung bedürfte (§ 80 Abs. 4 Satz 3 OWiG), verworfen. Lediglich klarstellend merkt der Senat an: Allerdings ist die Auffassung des Amtsgerichts unzutreffend, der Rechtsanwalt, der seine Vertretungsvollmacht nicht nach § 73 Abs. 3 OWiG schriftlich nachweisen könne, sei in der Hauptverhandlung zur Stellung von Anträgen nicht befugt. Zutreffend ist, dass er den Betroffenen in der Abwesenheitsverhandlung nicht vertreten kann, d.h. er kann für diesen keine Erklärungen abgeben und entgegennehmen. Der mit der Verteidigung [...]

Weiterlesen

“Bussgeldverfahren – Verteidiger ohne Vertretervollmacht bei Abwesenheit Betroffener”

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 10 B 10142/18 – Beschluss vom 07.03.2018 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt/Wstr. vom 29. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 € festgesetzt. Gründe Die Beschwerde hat keinen Erfolg, da das Verwaltungsgericht den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 29. Dezember 2017 gegen die mit Bescheid des Antragsgegners vom 27. Dezember 2017 verfügte und für sofort vollziehbar erklärte Entziehung seiner Fahrerlaubnis wiederherzustellen, zu Recht abgelehnt hat. Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen verweist der Senat zur Begründung zunächst gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – [...]

Weiterlesen

“Fahrerlaubnisentziehung – Sperrung durch Strafverfahren”

Oberlandesgericht Hamm – Az.: 4 RBs 217/21 – Beschluss vom 12.08.2021 Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Betroffenen ergeben hat (§ 79 Abs. 3 OWiG, § 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt die Betroffene (§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG). Zusatz: Ergänzend zur Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft ist anzumerken, dass die Gerichte den Regelfall, dass ordnungsgemäß aufgestellte Verkehrszeichen von Verkehrsteilnehmern in aller Regel wahrgenommen werden, regelmäßig zugrunde legen dürfen. Die Möglichkeit, dass der Betroffene das die Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit anordnende Verkehrszeichen übersehen hat, brauchen sie nur dann in Rechnung zu stellen, wenn der [...]

Weiterlesen

“Wahrnehmung von Verkehrszeichen – Übersehen”

OLG Zweibrücken – Az.: 1 OWi 2 Ss Bs 107/18 – Beschluss vom 08.03.2018 1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Pirmasens vom 29. September 2017 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels (§ 473 Abs. 1 StPO). Gründe Das Amtsgericht hat den Betroffenen auf dessen rechtzeitig erhobenen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid des Polizeipräsidiums Rheinpfalz vom 16. Mai 2017 (Az.: 500.03010790.2) mit Urteil vom 29. September 2017 wegen vorsätzlichen Nichtbefolgens eines roten Wechsellichtzeichens bei schon länger als einer Sekunde andauernden Rotphase mit einer Geldbuße von 400,– EUR belegt und gegen ihn ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Hiergegen richtet sich die auf die Sachrüge gestützte Rechtsbeschwerde des [...]

Weiterlesen

“Rotlichtverstoß an Baustellenampel”

VG München – Az.: M 23 K 17.513 – Beschluss vom 12.03.2018 Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt … wird abgelehnt. Gründe I. Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen einen Bescheid des Beklagten, mit dem die Außerbetriebssetzung seines Fahrzeugs angeordnet wurde, sowie gegen darauf beruhende Kostenentscheidungen. Der Kläger ist Halter des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen …. Die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (…) des Klägers zeigte gegenüber dem Beklagten elektronisch am 4. Januar 2017 den Wegfall des Versicherungsschutzes bezüglich des Fahrzeugs des Klägers zum 22. Dezember 2016 an. Mit Bescheid vom 4. Januar 2017 ordnete der Beklagte gegenüber dem Kläger an, innerhalb von drei Tagen nach Zustellung des Bescheids entweder das Bestehen [...]

Weiterlesen

“Außerbetriebsetzung Fahrzeug – fehlender Versicherungsschutz”

OVG Saarlandes – Az.: 1 B 196/21 – Beschluss vom 02.09.2021 Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 5. August 2021 – 5 L 711/21 – wird die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 17.6.2021 hinsichtlich der unter Nr. 1 des Bescheides verfügten Entziehung der Fahrerlaubnis und hinsichtlich der unter Nr. 3 des Bescheids ergangenen Aufforderung, den Führerschein unverzüglich bei dem Antragsgegner abzuliefern, wiederhergestellt sowie hinsichtlich der unter Nr. 3 des Bescheides weiter angedrohten Ersatzvornahme angeordnet. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500.- € festgesetzt. Gründe I. Dem im April 1992 geborenen Antragsteller wurde im Mai 2013 der [...]

Weiterlesen

“Amphetamin und Cocain – Fahrerlaubnisentziehung – aufschiebende Wirkung”

BayObLG – Az.: 202 ObOWi 880/21 – Beschluss vom 12.08.2021 I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 01.04.2021 mit den Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen am 01.04.2021 wegen einer am 09.05.2020 als Führer eines Pkw fahrlässig begangenen Überschreitung der innerhalb geschlossener Ortschaften zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 39 km/h zu einer Geldbuße von 160 Euro verurteilt und gegen ihn wegen des groben Pflichtenverstoßes gemäß §§ 24, 25 Abs. 1 Satz 1 1. Alt., 26a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 StVG i.V.m. § 4 Abs. [...]

Weiterlesen

“Leivtec XV3 Geschwindigkeitsmessung noch standardisiertes Messverfahren?”

OLG Schleswig – Az.: I OLG 135/21  – Beschluss vom 22.07.2021 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Ahrensburg vom 16. Juli 2018 hat der I. Senat für Bußgeldsachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig in der Besetzung mit einem Richter auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein am 22. Juli 2021 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die Anordnung des Fahrverbots entfällt. Die Gerichtsgebühr für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird um die Hälfte ermäßigt. Die Staatskasse hat dem Betroffenen die Hälfte seiner notwendigen Auslagen im Rechtsbeschwerdeverfahren zu erstatten. Gründe: Die gemäß § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 OWiG statthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig und [...]

Weiterlesen

“Absehen von Fahrverbot wegen Zeitablaufs”

OLG Hamm – Az.: 5 RBs 187/21 – Beschluss vom 10.08.2021 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Hagen vom 13.04.2021 wird zur Fortbildung des Rechts zugelassen (Alleinentscheidung des mitunterzeichnenden Einzelrichters). Die Sache wird auf den Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern einschließlich der Vorsitzenden übertragen (Alleinentscheidung des mitunterzeichnenden Einzelrichters). Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das vorbezeichnete Urteil wird mit der Maßgabe, dass die Geldbuße auf 48 EUR reduziert wird, als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens fallen dem Betroffenen zur Last, jedoch wird die Gebühr hierfür um die Hälfte herabgesetzt; in diesem Umfang fallen auch die notwendigen Auslagen des Betroffenen der Staatskasse zur Last (§ 46 Abs. 1 OWiG iVm. § [...]

Weiterlesen

“Nichtanwendungserlass neuer Bußgeldkatalog vom 27.04.2020”

OLG Düsseldorf – Az.: IV-2 RBs 145/21 – Beschluss vom 30.08.2021 Der Antrag wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. Gründe I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 25 km/h zu einer Geldbuße von 130 Euro verurteilt. Hiergegen richtet sich dessen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde. II. Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Bei Verhängung einer Geldbuße von nicht mehr als 250 Euro ohne Nebenfolge ist die Rechtsbeschwerde nur zuzulassen, wenn es geboten ist, die Nachprüfung des Urteils zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen oder das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben (§ 80 Abs. 1 [...]

Weiterlesen

“Poliscan-Messung – Auswerterahmen Auswertekriterien”

AG Straubing – Az.: 9 OWi 705 Js 16602/21 – Urteil vom 16.08.2021 1. Der Betroffene ist schuldig der vorsätzlich begangenen Ordnungswidrigkeit des Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 31 km/h und wird deshalb zu einer Geldbuße von 320,- EUR verurteilt. 2. Dem Betroffenen wird auf die Dauer von 1 Monat verboten, Kraftfahrzeuge jeder Art im Straßenverkehr zu führen. Das Fahrverbot wird erst wirksam, wenn der Führerschein nach Rechtskraft der Bußgeldentscheidung in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens jedoch mit Ablauf von 4 Monaten seit Eintritt der Rechtskraft. 3. Der Betroffene hat die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen zu tragen. Angewendete Vorschriften: §§ 3 Abs. 3, 49 StVO, § 24, § 25 StVG; [...]

Weiterlesen

“Anzeichen für vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung”

LG Gießen – Az.: 7 Qs 45/21 – Beschluss vom 08.06.2021 In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat die 7. große Strafkammer —Kammer für Bußgeldsachen – des Landgerichts Gießen auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung aus dem Urteil des Amtsgerichts Gießen vom 05.03.2021 am 08.06.2021 beschlossen: Auf die sofortige Beschwerde des Betroffenen wird die Auslagenentscheidung aus dem Urteil des Amtsgerichts Gießen vom 05.03.2021 auf-gehoben und die notwendigen Auslagen des Betroffenen der Staatskasse auferlegt. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers werden der Staatskasse auferlegt. Gründe: I. Gegen den 72jährigen Betroffenen ist wegen des Vorwurfs, am 20.07.2019 um 05:10 Uhr in Linden, A485, Gießen-Langgöns, km 13,860, als [...]

Weiterlesen

“Bußgeldverfahren – Auslagenerstattungsanspruch bei Freispruch?”

AG Straubing – Az.: 9 OWi 441/21 – Beschluss vom 23.08.2021 1. Auf den Antrag des Betroffenen vom 17.06.2021 auf gerichtliche Entscheidung hin wird der Kostenbescheid der Stadt pp. vom 09.06.2021 aufgehoben. 2. Die Stadt pp. hat die Verfahrenskosten und die notwendigen Auslagen des Betroffenen zu tragen. Gründe I. Im Hinblick auf einen mit dem Fahrzeug der Halterfirma begangenen Parkverstoß am 31.03.2021 wurde am Tattag am Tatfahrzeug eine sog. Scheibenwischerverwarnung mit Verwarnungsgeldangebot angebracht. Eine Zahlung des Verwarnungsgeldes erfolgte nicht. Am 15.04.2021 und 06.05.2021 gingen zwei Fahrerermittlungen mit einfachem Brief an die Halterfirma. Die Schreiben enthielten jeweils zugleich einen Hinweis auf die Kostentragungspflicht nach § 25a StVG. Eine Rückantwort bzw. Zahlung der Halterfirma blieb aus. Am [...]

Weiterlesen

“Parkverstoß – Scheibenwischerwarnung eine Anhörung?”

BayObLG – Az.: 201 ObOWi 1075/21 – Beschluss vom 25.08.2021 In dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit erlässt das Bayerische Oberste Landesgericht – 1. Senat für Bußgeldsachen – am 25. August 2021 folgenden Beschluss I. Auf den Antrag des Betroffenen wird dessen Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Erlangen vom 08.06.2021 zugelassen. II. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das in Ziffer I. genannte Urteil aufgehoben. III. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Erlangen zurückverwiesen. Gründe: Die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt verhängte gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 03.12.2020 wegen einer am 28.09.2020 begangenen fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit des Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um [...]

Weiterlesen

“Verwerfungsurteil ausgebliebener Betroffener”

OLG Rostock – Az.: 21 Ss OWi 102/21 (B) – Beschluss vom 20.08.2021 In dem Bußgeldverfahren hat das Oberlandesgericht Rostock – Senat für Bußgeldsachen – am 20. August 2021 beschlossen: I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Stralsund vom 01.06.2021 – 327 OWi 752/20 – wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe: I. Mit Bußgeldbescheid des Landkreises Vorpommern-Rügen – Der Landrat – vom 17.06.2020 ist gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l oder mehr eine Geldbuße von 500,- Euro festgesetzt und ein einmonatiges Fahrverbot unter der Gestaltungsmöglichkeit des § 25 Abs. 2a StVG angeordnet worden. Den hiergegen [...]

Weiterlesen

“Formgerechte Begründung Verfahrensrüge”

OLG Frankfurt – Az.: 2 Ss OWi 1265/17 – Beschluss vom 16.03.2018 1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Bad Hersfeld vom 24. August 2017 wird als unzulässig verworfen. 2. Der Betroffene hat die Kosten seines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels zu tragen. Gründe Die Rechtsbeschwerde ist bereits unzulässig, da sie nicht formgerecht begründet wurde. Gemäß § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG i. V. m. § 345 Abs. 2 StPO ist es erforderlich, dass die Begründung von dem Verteidiger oder einem Rechtsanwalt unterzeichnet wird. Die so unterzeichnete Begründungsschrift muss innerhalb der Frist des § 345 Abs. 1 S. 2 StPO beim zuständigen Gericht angebracht werden. Dementsprechend kann zwar ein fristgemäßer Eingang eines [...]

Weiterlesen

“Begründung Rechtsbeschwerde – Unterzeichnung durch Rechtsanwalt”

VG München – Az.: M 6 S 17.5545 – Beschluss vom 16.03.2018 I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 2.500,– EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller war Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse BE samt Unterklassen. Mit Bescheid vom 20. Juni 2017, zugestellt am 22. Juni 2017, entzog ihm die Fahrerlaubnisbehörde des Antragsgegners wegen Erreichens von 8 Punkten die Fahrerlaubnis. Ihrer Entscheidung legte sie folgende Zuwiderhandlungen zu Grunde: Tattag/Datum der Entscheidung              Rechtskraft        Art der Zuwiderhandlung            Punkte …04.2014/…05.2014      31.05.2014          Verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons              1…01.2015/ …01.2015            13.02.2015          Verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons              1 …04.2016/…06.2016      15.07.016            Überschreitung des Termins zur Hauptuntersuchung   1 …08.2016/…10.2016      22.10.2016          Verbotswidrige Benutzung eines [...]

Weiterlesen

“Fahrerlaubnisentziehung wegen 8 Punkten”

KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 90/18 – 162 Ss 39/18 – Beschluss vom 20.03.2018 Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 10. Januar 2018 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an das Amtsgericht Tiergarten zurückverwiesen. Gründe Der Polizeipräsident in Berlin hat mit Bußgeldbescheid vom 22. März 2017 gegen den durch drei Bußgeldahndungen vorbelasteten Betroffenen wegen einer am 29. November 2016 innerörtlich begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung um 27 km/h (erlaubt 30 km/h) eine Geldbuße von 175 Euro festgesetzt und auf der Grundlage von § 4 Abs. 2 BKatV ein [...]

Weiterlesen

“Fahrverbot – Voreintragung im Fahreignungsregister”

OLG Bamberg – Az.: 3 Ss OWi 372/18 – Beschluss vom 20.03.2018 I. Auf die Rechtsbeschwerden der Betroffenen und der Nebenbeteiligten wird das Urteil des Amtsgerichts vom 8. November 2017 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht hat die Betroffene als Geschäftsführerin und die nach § 30 OWiG Nebenbeteiligte, einen ambulanten Pflegedienst, jeweils wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen die Art. 18 Abs. 2, 33 Abs. 1 Nr. 3 des Bayerischen Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes (BayGDVG) zu Geldbußen von je 1.000 Euro verurteilt. Die Feststellungen des Amtsgerichts lauten dahin, dass die Betroffene und die Nebenbeteiligte seit 2010 mit [...]

Weiterlesen

“Bußgeldverfahren – notwendige Urteilsfeststellungen zur Ordnungswidrigkeit”

KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 91/18 – 122 Ss 41/18 – Beschluss vom 26.03.2018 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 16. Januar 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an das Amtsgericht Tiergarten zurückverwiesen. Gründe Das Amtsgericht Tiergarten hat den Betroffenen wegen eines Rotlichtverstoßes zu einer Geldbuße von 200 Euro verurteilt und ein einmonatiges Fahrverbot gegen ihn angeordnet. Die Urteilsfeststellungen weisen aus, dass der Betroffene die Haltlinie einer Lichtzeichenanlage passierte, als das rote Ampellicht bereits 1,5 Sekunden leuchtete. Die Beweise würdigt das angefochtene Urteil dahin, dass zwei Polizeibeamten bei einer gezielten Rotlichtüberwachung den [...]

Weiterlesen

“Rotlichtverstoß – Toleranzabzug bei Zeitmessung per Stoppuhr”

AG Zeitz – Az.: 13 OWi 738 Js 208689/17 – Urteil vom 27.03.2018 Der Betroffene ist gemäß Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle im Technischen Polizeiamt vom 24.08.2017 -3890-523549-0- der fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit schuldig. Er wird zu einer Geldbuße von € 320,- verurteilt. Der Betroffene hat die Kosten des Verfahrens sowie seine notwendigen Auslagen zu tragen. Angewandte Vorschriften: §§ 24 StVG, 3 Abs.3, 49 StVO, 46 OWiG, 465 StPO, BKat Nr. 11.3.6. Gründe I. Verkehrsrechtlich ist der Betroffene bisher nicht in Erscheinung getreten. II. Der Betroffene ist gemäß Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle im Technischen Polizeiamt vom 24.08.2017 -3890-523549-0- der fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit schuldig. III. Der Betroffene, der seinen zunächst unbeschränkten Einspruch auf die [...]

Weiterlesen

“Geschwindigkeitsüberschreitung – Absehen von Fahrverbot gegen Bußgelderhöhung”

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof  – Az.: 11 AS 18.525 – Beschluss vom 27.03.2018 I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 18. August 2016 (Az. M 26 S 16.3080) wird in Nr. I. geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis der Klassen AM, B und L sowie zur Fahrgastbeförderung und gegen die Pflicht zur Ablieferung des Führerscheins und des Fahrgastbeförderungsscheins für Mietwagen (Bescheid des Landratsamts München vom 29.6.2016 Nrn. 1 und 2, Widerspruchsbescheid der Regierung von Oberbayern vom 8.9.2016) wird wiederhergestellt. Der Antragsgegner hat dem Antragsteller baldmöglichst den Führerschein der Klassen AM, B und L und den Fahrgastbeförderungsschein zurückzugeben oder ihm, falls die Rückgabe nicht möglich ist, Ersatzdokumente auszustellen. II. Der Antragsgegner trägt die [...]

Weiterlesen

“Fahrerlaubnisentziehung bei einmaligem Cannabiskonsum”

AG Neumarkt – Az.: 35 OWi 703 Js 109948/16 – Urteil vom 03.04.2018 1. Der Betroffene ist schuldig a) einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit, nämlich die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 56 km/h überschritten zu haben. Die zulässige Geschwindigkeit betrug 100 km/h, die gefahrene Geschwindigkeit betrug 156 km/h. b) einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit, nämlich durch eine weitere selbständige Handlung die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 87 km/h überschritten zu haben. Die zulässige Geschwindigkeit betrug 100 km/h, die gefahrene Geschwindigkeit betrug 187 km/h. 2. Der Betroffene wird wegen der Überschreitung um 56 km/h (Tat 1a)) zu einer Geldbuße von 480,00 Euro verurteilt und wegen der Überschreitung um 87 km/h zu einer weiteren Geldbuße von 1.200,00 Euro verurteilt [...]

Weiterlesen

“Geschwindigkeitsüberschreitung Motorradfahrer – Identifizierung”