Verkehrsrecht

Ein vermeintlich harmloses Bußgeld wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung kann überraschende Rechtskniffe offenbaren. Ein Autofahrer versuchte, sich der persönlichen Anwesenheitspflicht im Gerichtssaal zu entziehen, doch scheiterte sein Anwalt an einer formalen Hürde. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat nun klargestellt: Eine allgemeine Vertretung reicht nicht aus, um auf fundamentale Verfahrensrechte zu verzichten – dafür bedarf es einer ganz besonderen Vollmacht. [...]

Ein Autofahrer verliert seine Fahrerlaubnis – nicht wegen einer Fahrt unter Kokain-Einfluss, sondern allein durch den Nachweis der Substanz im Blut. Obwohl die gemessenen Werte unter den für eine Ordnungswidrigkeit relevanten Grenzwerten lagen, hat ein Gericht die Entziehung der Fahrerlaubnis bestätigt. Für die Behörden ist der reine Nachweis des Konsums entscheidend für die Fahreignung, unabhängig von der konkreten Menge oder etwaigen Ausfallerscheinungen. [...]

Ein schneller Autofahrer kassiert einen Bußgeldbescheid inklusive Fahrverbot. Nach langer Arbeitslosigkeit findet er eine neue Stelle, für die er den Führerschein dringend braucht. Darf ihm ein Gericht vorwerfen, dass er das Verbot doch während der Arbeitslosigkeit hätte absitzen können, statt Einspruch einzulegen? Das Oberlandesgericht Naumburg hat nun eine solche richterliche Begründung scharf gerügt. [...]

Ein kleines Bußgeld von 115 Euro reichte einem Autofahrer, um den Weg bis zum Oberlandesgericht zu suchen. Er versuchte per Rechtsbeschwerde, ein Amtsgerichtsurteil kippen zu lassen. Doch der Fall zeigt nun eindrücklich, wie schwer es ist, solche geringen Strafen gerichtlich anzufechten. Das OLG Köln ließ den Einspruch gar nicht erst zur Prüfung zu. [...]

Überfährt man eine rote Ampel, droht schnell ein Fahrverbot. Doch die exakte Dauer des Rotlichts entscheidet über die Schwere des Vergehens. Ein aktuelles Gerichtsurteil zeigt, dass bei älteren Blitzern jede Millisekunde zählt und die Berechnung transparent dargelegt werden muss. Zum vorliegenden Urteil Az.: 1 ORbs 280/24 | | Kontakt

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Beteiligte Parteien:

Für einen Berufskraftfahrer ist der Führerschein das Fundament seiner Existenz. Doch was geschieht, wenn diese Grundlage kurzzeitig entzogen wird und der Arbeitgeber daraufhin kündigt? Ein aktuelles Urteil zeigt nun: Selbst wenn die Fahrerlaubnis später wieder erteilt wird, kann der Job unwiederbringlich verloren sein. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]

Eine missachtete Vorfahrt führte zu einem schweren Unfall und einem Rechtsstreit über die Haftung. Konnte eine angebliche Gelblichtfahrt der schwer verletzten Rollerfahrerin den Unfallverursacher entlasten? Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat diese Frage nun eindeutig beantwortet. Zum vorliegenden Urteil Az.: 7 U 10/25 | | Kontakt

Das Wichtigste in Kürze

Beteiligte Parteien:

Ein Gerichtsurteil verhängte empfindliche Bußgelder wegen Tierschutzverstößen. Entscheidend wurde die Frage: Was, wenn ein Beteiligter laut ärztlichem Attest gar nicht verhandlungsfähig war? Das Oberlandesgericht Oldenburg hat nun klargestellt, dass solche Zweifel nicht ignoriert werden dürfen und das Urteil kassiert. Zum vorliegenden Urteil Az.: 2 ORbs 22/25 | | Kontakt

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Beteiligte Parteien:

Ein Raser unternahm einen ungewöhnlichen Schritt: Er suchte einen Verkehrspsychologen auf, in der Hoffnung auf ein milderes Bußgeld. Das zuständige Gericht ignorierte diesen Ansatz bei der Strafhöhe jedoch komplett. Jetzt muss der Fall neu aufgerollt werden, weil das Oberlandesgericht darin eine mögliche Verletzung der Rechte des Betroffenen sieht. [...]

Ein Bußgeldverfahren vor Gericht – wer möchte da schon persönlich erscheinen? Ein Betroffener in Berlin wollte das vermeiden und setzte auf seinen Anwalt. Doch genau das wurde ihm zum Verhängnis, weil eine entscheidende Anwaltsvollmacht fehlte. Das Kammergericht Berlin bestätigte: Ohne den korrekten Nachweis der Vollmacht muss man selbst kommen – oder verliert. [...]

Ein einfacher Blitzer-Bescheid kann teuer werden, doch was, wenn die Geschwindigkeitsmessung nicht nachvollziehbar ist? Genau das steht im Raum, wenn moderne Messgeräte keine Rohdaten speichern, die eine Überprüfung ermöglichen würden. Diese Frage nach einem fairen Verfahren bei der digitalen Beweiserhebung landet nun beim Bundesgerichtshof. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]

Ein unachtsamer Augenblick, ein grelles Aufleuchten  – und prompt flattert in Hessen ein Bußgeldbescheid ins Haus. Doch wie können Sie überprüfen, ob bei der Geschwindigkeitsmessung wirklich alles mit rechten Dingen zuging, wenn die entscheidenden Daten verschlüsselt sind? Ein wegweisendes Urteil des OLG Frankfurt räumt jetzt mit dieser Unsicherheit auf und definiert neu, wie Betroffene Zugang zu den digitalen Beweismitteln erhalten können. [...]

Ein Fahrverbot wurde einem Autofahrer nach einem Verkehrsverstoß auferlegt. Er ging in die nächste Instanz, um das Urteil anzufechten. Doch am Ende muss er seinen Führerschein trotzdem nicht abgeben. Eine außergewöhnlich lange Verfahrensverzögerung nach dem ersten Urteil gab den Ausschlag. Zum vorliegenden Urteil Az.: ORbs 24 SsBs 192/24 | | Kontakt

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Beteiligte Parteien:

Worum ging es in dem Fall? [...]

Ein einfacher Bußgeldbescheid wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit kann schnell Nerven kosten. Doch was, wenn der genaue Vorwurf nicht direkt im Schreiben steht, sondern nur auf einer separaten Anlage? Diese Frage zur korrekten Zustellung eines Bußgeldes hat nun Gerichte beschäftigt und wurde überraschend geklärt. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]

Die Start-Stopp-Automatik schaltet den Motor an der Ampel aus. Doch rettet sie auch vor einem Bußgeld wegen unnötigen Laufenlassens? Ein Autofahrer scheiterte mit diesem Argument vor Gericht in Berlin. Das Urteil macht klar: Nur wer den Motor selbst ausschaltet, ist auf der sicheren Seite. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]

Ein Autofahrer wollte sein Fahrverbot abwenden und hoffte auf eine späte Schonfrist. Er berief sich dabei auf das sogenannte Erstverbüßerprivileg. Doch ein Gericht bestätigte nun: Eine schwere, wenn auch spätere Verkehrssünde, machte ihm einen Strich durch die Rechnung. Das Fahrverbot bleibt bestehen. Zum vorliegenden Urteil 3 ORbs 11/25 | | Kontakt

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Beteiligte Parteien:

Ein Autofahrer verlor nach einer Trunkenheitsfahrt seinen Führerschein und glaubte, ihn nach Ablauf der Sperre einfach wiederzubekommen. Doch stattdessen forderte die Behörde eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung. Entscheidend dafür waren nicht nur Promille, sondern eine Serie früherer Verkehrsverstöße. Ein Gericht prüfte nun, ob diese „MPU“ rechtens war. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]

Ein Autofahrer wurde innerorts mit hoher Geschwindigkeit erwischt und hatte eine Voreintragung. Normalerweise drohte dafür unweigerlich ein Fahrverbot. Doch das Amtsgericht Dortmund verzichtete jetzt überraschend auf diese Führerschein-Sperre. Stattdessen fiel die Geldbuße deutlich höher aus – weil der Fahrer erst kurz zuvor ein anderes Fahrverbot verbüßt hatte. [...]

Das Blitzerfoto ist nur ein Teil der Geschichte. Juristen kämpfen zunehmend um die digitalen Daten, die hinter der Geschwindigkeitsmessung stehen – die sogenannten Rohdaten. Ein aktuelles Gerichtsurteil verschafft nun neue Einblicke und stärkt das Recht von Autofahrern auf diese entscheidenden Messdaten. Zum vorliegenden Urteil Az.: 729 OWi 6/25 | | Kontakt

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