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BERATUNG ANFRAGEN

Verkehrsrecht

Verkehrsunfall beim Einfädeln in den fließenden Verkehr – Haftung

Verkehrsrecht, Versicherungsrecht
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OLG Dresden – Az.: 4 U 2191/19 – Beschluss vom 05.02.2020 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten zu 1 und des Beklagten zu 2 ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Beklagte zu 1 und der Beklagte zu 2 haben Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollten allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. 3. Der auf Freitag, 28.02.2020, 9.00 Uhr bestimmte Termin zur mündlichen Verhandlung wird aufgehoben. Es ist beabsichtigt, den Streitwert für das Berufungsverfahren auf 3.043,63 € festzusetzen. Gründe Der Senat beabsichtigt, die zulässige Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung durch einstimmig gefassten Beschluss zurückzuweisen. Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht [...]
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“Verkehrsunfall beim Einfädeln in den fließenden Verkehr – Haftung”

Verkehrsunfall im Ausland zwischen Personen mit Aufenthaltsort in Deutschland

Verkehrsrecht, Versicherungsrecht
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Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 4 U 33/18 – Urteil vom 06.02.2020 1. Auf die Berufung des Klägers wird – soweit beim Senat angefallen – das am 29.03.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (Az. 4 O 374/16) einschließlich des zu Grunde liegenden Verfahrens aufgehoben und die Sache an das Gericht des ersten Rechtszugs zurückverwiesen, dem auch die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens vorbehalten bleibt. 2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 16.9.2015 in D., Luxemburg, auf der A 13 in Richtung Saarbrücken ereignet hat. Unfallbeteiligt waren der Kläger als Fahrer und Halter des Pkw Audi A4, amtl. [...]
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Verkehrsunfall – Schadensersatz bei Rückwärtsfahrt

Verkehrsrecht, Versicherungsrecht
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AG Potsdam – Az.: 24 C 234/19 – Urteil vom 06.02.2020 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 877,31 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.07.2019 hinsichtlich des Beklagten zu 1) und seit dem 31.07.2019 hinsichtlich der Beklagten zu 2) zu zahlen. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 108,29 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten seit dem 27.07.2019 hinsichtlich des Beklagten zu 1) und seit dem 31.07.2019 hinsichtlich der Beklagten zu 2) zu zahlen. 3. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten [...]
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“Verkehrsunfall – Schadensersatz bei Rückwärtsfahrt”

Verkehrsunfall – Haftung beim Rückwärtsfahren

Verkehrsrecht, Versicherungsrecht
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AG Potsdam – Az.: 24 C 155/19 – Urteil vom 06.02.2020 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 2.178,88 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 04.06.2019 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 334,75 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 04.06.2019 freizustellen. 3. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120,00 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 2.178,88 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um [...]
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Rotlichtverstoß – Absehen vom Regelfahrverbot

Verkehrsrecht
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AG Mettmann – Az.: 32 OWi – 923 Js 1085/19 – 251/19 – Urteil vom 06.02.2020 Die Betroffene wird wegen fahrlässiger Missachtung des Rotlichts der Lichtzeichenanlage, wobei es zu einem Unfall kam, zu einer Geldbuße von 240,00 EUR verurteilt. Die Kosten des Verfahrens und ihre notwendigen Auslagen trägt die Betroffene. (§§ 37 Abs. 2, 1 Abs. 2, 49 StVO, 24 StVG, 132.2 BKat). Gründe I. Die 79-jährige Betroffene stellt Handwebarbeiten her und verkauft diese auf Kunsthandwerkermärkte im ganzen Bundesgebiet. Zu diesem Zweck fährt sie ca. 25.000-30.000 km pro Jahr. Das Fahreignungsregister weist zur Person der Betroffenen keine Eintragung auf. II. Die Betroffene befuhr am 23.05.2019 um 9:55 Uhr in Wülfrath die Meiersberger Straße mit einem [...]
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“Rotlichtverstoß – Absehen vom Regelfahrverbot”

Zusammenstoß zwischen einem in Grundstückseinfahrt abbiegenden und überholendem Fahrzeug

Verkehrsrecht, Versicherungsrecht
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OLG München – Az.: 10 U 3507/19 – Urteil vom 07.02.2020 1. Auf die Berufung der Klägerin vom 02.07.2019 wird das Endurteil des LG München I vom 21.06.2019 (Az. 17 O 1296/19) abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden samtverbindlich verurteilt, an die Klägerin 2.276,48 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 06.10.2018 zu bezahlen. II. Es wird festgestellt, dass die Beklagten samtverbindlich verpflichtet sind, der Klägerin zu 1/3 den weiteren zukünftigen materiellen Schaden aus dem Unfallereignis vom 05.09.2018 gegen 9:15 Uhr in M., S.straße Höhe Hausnummer 62 zu ersetzen. III. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. IV. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen [...]
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“Zusammenstoß zwischen einem in Grundstückseinfahrt abbiegenden und überholendem Fahrzeug”

Mithaftung bei Vorbeifahren an Kolonne und fiktive Schadensberechnung bei Weiterveräußerung

Verkehrsrecht, Versicherungsrecht
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OLG Koblenz – Az.: 12 U 1134/19 – Urteil vom 10.02.2020 I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 14.06.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Trier, Az.: 6 O 167/18, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, a) an den Kläger 3.752,42 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.08.2017 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 571,44 € zu zahlen; b) den Kläger gegenüber dem Kraftfahrzeugsachverständigen- und Ingenieurbüro …[A], Inhaber Herr …[A], aus der vom 27.06.2017 datierenden Rechnung zu Rechnungs-Nr. …48H in Höhe von weiteren 794,71 € freizustellen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]
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“Mithaftung bei Vorbeifahren an Kolonne und fiktive Schadensberechnung bei Weiterveräußerung”

Vorfahrtverletzung nach irreführendem Blinken des bevorrechtigten PKW

Verkehrsrecht, Versicherungsrecht
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OLG Dresden – Az.: 4 U 1354/19 – Beschluss vom 10.02.2020 1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des Berufungsverfahrens wird auf 32.577,20 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Klägerin begehrt Schadensersatz, Schmerzensgeld und die Feststellung der Einstandspflicht für materielle und immaterielle Zukunftsschäden nach einem Verkehrsunfall, der sich am 06.05.2015 im Bereich M……….. ereignete. Die Klägerin, die mit ihrem Motorrad die S xx in südöstlicher Richtung befuhr, beabsichtigte, an der Kreuzung Sxx/Byy nach links in Richtung M……….. auf die B yy abzubiegen. Vor der Einmündung steht in der S xx das Zeichen 206 (“Stopp-Schild“). Der [...]
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“Vorfahrtverletzung nach irreführendem Blinken des bevorrechtigten PKW”

Verkehrssicherungspflicht mobiler Verkehrsschilder nach Beendigung Baustelle

Baurecht, Verkehrsrecht
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Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 7 U 260/19 – Beschluss vom 11.02.2020 I. Der Senat schlägt den Parteien vor, sich gem. § 278 Abs. 6 ZPO wie folgt zu vergleichen: 1. Die Beklagte zahlt an den Kläger 1.000,00 €. 2. Mit diesem Vergleich und der Zahlung gem. Ziffer 1 sind alle Ansprüche des Klägers aus dem Verkehrsunfall vom 01.12.2016 (gegen 02:45 Uhr, Fahrradweg an der Straße L. in Richtung H.-Straße in K.) erledigt, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind oder übergehen werden. 3. Die Kosten des Rechtsstreites in beiden Rechtszügen einschließlich des Vergleichs werden gegeneinander aufgehoben. II. Die Parteien erhalten Gelegenheit, zu dem vorstehenden Vergleichsvorschlag des Senats bis spätestens 05.03.2020 abschließend [...]
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“Verkehrssicherungspflicht mobiler Verkehrsschilder nach Beendigung Baustelle”

Verwertbarkeit Geschwindigkeitsmessung ohne Abspeicherung von Rohmessdaten

Verkehrsrecht
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OLG Zweibrücken – Az.: 1 OWi 2 Ss Bs 122/19 – Beschluss vom 11.02.2020 1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Speyer vom 24. September 2019 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Gründe Das Amtsgericht Speyer hat den Betroffenen auf dessen rechtzeitig erhobenen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid des Polizeipräsidiums Rheinpfalz vom 18. Februar 2019 (Az.: 500.06106022.0) wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 48 km/h zu einer Geldbuße von 160,– Euro verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. Nach den getroffenen Feststellungen befuhr der Betroffene am 21. Oktober 2018 die BAB 61 im Bereich der Gemarkung Speyer mit einer – gemessenen – [...]
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“Verwertbarkeit Geschwindigkeitsmessung ohne Abspeicherung von Rohmessdaten”

Geltendmachung Reparaturkosten bei gewillkürter Prozessstandschaft – Werkstattrisiko

Verkehrsrecht, Versicherungsrecht
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AG Münster – Az.: 96 C 170/20 – Urteil vom 11.02.2020 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 221,32 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.02.2020 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Streitwert: 221,32 EUR Tatbestand Ohne Tatbestand nach § 313 a ZPO. Entscheidungsgründe Die zulässige Klage ist begründet. Die Klägerin, die das geschädigte Fahrzeug zur Sicherheit an die XX Bank GmbH übereignet hat, begehrt als gewillkürte Prozessstandschafterin restlichen Schadensersatz von dem Beklagten als Kfz-Haftpflichtversicherung, dessen vollumfängliche Haftung dem Grunde nach zwischen den Parteien unstreitig ist. Die Prozessführungsbefugnis der Klägerin ist vorliegend gegeben. Entgegen der Ansicht des Beklagten [...]
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“Geltendmachung Reparaturkosten bei gewillkürter Prozessstandschaft – Werkstattrisiko”

Hinterbliebenengeld bei einem tödlichen Verkehrsunfall

Verkehrsrecht, Versicherungsrecht
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Besonderes persönliches Näheverhältnis LG Traunstein – Az.: 1 O 1047/19 – Urteil vom 11.02.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf 10.030,00 € festgesetzt. Tatbestand Der Kläger macht mit der Rücklage Hinterbliebenen Geld nach § 344 Abs. 3 BGB geltend. Am 14.04.2018 ereignete sich im Landkreis Mühldorf am Inn ein Verkehrsunfall. Die Beklagte zu 1) war Fahrerin des Fahrzeugs mit dem Kennzeichen …, das zum Unfallzeitpunkt bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversichert war. Bei dem Unfall verstarb die Ehefrau des Klägers, welche Beifahrerin der [...]
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“Hinterbliebenengeld bei einem tödlichen Verkehrsunfall”

Zahlreiche Bußgeldbescheide fehlerhaft – Rückruf des Leivtec XV3

_RATGEBER, Verkehrsrecht
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Das Laser- Messgerät Leivtec XV3 wird wegen unzulässigen Messwertabweichungen vorerst nicht mehr eingesetzt. Tausende Geblitze könnten jetzt straffrei ausgehen. Fehlerhafte Messungen mit dem Blitzer Leivtec XV3 sorgen für unzählig fehlerhafte Bußgeldbescheide, doch was bedeutet das jetzt für betroffene Autofahrer? Wurden Sie in letzter Zeit mit dem genannten Lasermessgerät von der Polizei geblitzt? Dann wenden Sie sich an unseren Experten für Vehrkehrsrecht. Bußgeldbescheid hier kostenlos und unverbindlich überprüfen lassen Hersteller muss Anfälligkeit für Messfehler einräumen Nahezu jeden Tag wird auf Deutschlands Straßen von den Ordnungshütern die Geschwindigkeit der Verkehrsteilnehmer kontrolliert und mitunter auch mittels verschiedenster technischer Hilfsmittel gemessen. Für diejenigen Autofahrer, die sich zu schnell im Straßenverkehr bewegen und damit einen Geschwindigkeitsverstoß begehen, kann die Kontrolle [...]
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“Zahlreiche Bußgeldbescheide fehlerhaft – Rückruf des Leivtec XV3”

Grob fahrlässige Unfallverursachung durch Umdrehen zu Kind auf der Rücksitzbank

Verkehrsrecht, Versicherungsrecht
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OLG Frankfurt – Az.: 2 U 43/19 – Urteil vom 12.02.2020 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden – 7. Zivilkammer – vom 8.3.2019 (Az.: 7 O 8/19) teilweise abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.426,19 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 10.3.2017 zuzüglich 413,90 € vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten zu zahlen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Von den Kosten der ersten Instanz haben die Klägerin 1/3 und der Beklagte 2/3 zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 4.426,19 € festgesetzt. Gründe I. § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO: [...]
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“Grob fahrlässige Unfallverursachung durch Umdrehen zu Kind auf der Rücksitzbank”

Verkehrsunfall – für ein manipuliertes Unfallgeschehen sprechende Indizien

Verkehrsrecht, Versicherungsrecht
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OLG Hamm – Az.: 11 U 44/19 – Anerkenntnisurteil vom 12.02.2020 Die Berufung der Klägerin gegen das am 01.03.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 11. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 5.682,31 EUR festgesetzt Gründe I. Die Klägerin nimmt die Beklagten aufgrund eines behaupteten Verkehrsunfallgeschehens vom 06.04.2018 in N in Anspruch. Über das Schadensereignis gibt es eine polizeiliche Unfallmitteilung. Als Unfallbeteiligte wurden der Beklagte zu 1) mit dem bei der Beklagten zu 2) pflichtversicherten Pkw X, amtl. Kz.: YYY, und der Sohn der Klägerin, der Zeuge T, mit [...]
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Kollision zwischen Fahrzeug und von Gehweg auf Fahrbahn fahrenden Fahrrad

Verkehrsrecht, Versicherungsrecht
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LG Berlin – Az.: 44 O 203/18 – Urteil vom 12.02.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten als Gesamtschuldner vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten. Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalles, der sich am 20.07.2016 gegen 10.15 Uhr auf dem Gelände der …-Klinik, … in … Berlin-Buch ereignet hat. Der Kläger befuhr zu dem genannten Zeitpunkt mit seinem Fahrrad einen Privatweg auf dem Klinikgelände, welcher von dem vor einem Klinikgebäude der [...]
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“Kollision zwischen Fahrzeug und von Gehweg auf Fahrbahn fahrenden Fahrrad”

Verkehrsunfall – Überholen des Linksabbiegers an einer engen Straßenstelle

Verkehrsrecht, Versicherungsrecht
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OLG Koblenz – Az.: 12 U 2007/19 – Beschluss vom 13.02.2020 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts, noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist. 2. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 09.03.2020. Gründe Der Beklagte zu 1. hat das streitgegenständliche Unfallgeschehen allein schuldhaft verursacht, indem er unter Verstoß gegen § 5 Abs. 7 Satz 1 StVO versuchte, die Drittwiderbeklagte zu 1., die beabsichtigte, nach [...]
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“Verkehrsunfall – Überholen des Linksabbiegers an einer engen Straßenstelle”

Fahrbahnverunreinigung mit Öl infolge Verkehrsunfall – Schadenersatzanspruch

Verkehrsrecht, Versicherungsrecht
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Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 12 U 54/19 – Urteil vom 13.02.2020 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 13.02.2019 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Neuruppin, Az.: 5 O 68/18, teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.729,02 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 14.02.2018 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger zu 13% und die Beklagte zu 87% zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe Die zulässige, insbesondere den §§ 517 ff. ZPO form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Beklagten [...]
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“Fahrbahnverunreinigung mit Öl infolge Verkehrsunfall – Schadenersatzanspruch”

Spielplatz – Verkehrssicherungspflichten des Betreibers

Verkehrsrecht, Versicherungsrecht, Verwaltungsrecht
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LG Wiesbaden – Az.: 9 O 178/19 – Urteil vom 13.02.2020 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von elf Zehnteln des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger nimmt den Beklagten wegen behaupteter Verkehrssicherungspflichtverletzung auf Schadensersatz in Anspruch. Der Beklagte betreibt in W. in der H.-straße/Im R. einen Spielplatz namens “G. Insel”. Auf eben diesem befindet sich eine Grillstelle mit überdachten Bänken. Außerhalb des Bereichs der Grillstelle befindet sich eine weitere, aus zusammengezimmerten Holzstämmen gefertigte Bank. Wegen ihres Zustandes am 11.01.2018 wird auf Blatt 8 der Gerichtsakte Bezug genommen. Der am XX.XX.2004 geborene Kläger sprach am 11.01.2018 in der [...]
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“Spielplatz – Verkehrssicherungspflichten des Betreibers”

Parkplatzunfall – allgemeiner Erfahrungssatz – Rückwärtsfahrende hat Sorgfaltspflicht verletzt

Verkehrsrecht, Versicherungsrecht
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LG Münster – Az.: 8 O 99/18 – Urteil vom 14.02.2020 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.410,10 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz –  aus 2.134,60 EUR seit dem 21.04.2018 und –  aus 275,50 EUR seit dem 12.05.2018 sowie weitere 157,79 EUR zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger zu 2/3 und den Beklagten zu 1/3 auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, dabei für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund dieses Urteils gegen ihn vollstreckbaren [...]
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“Parkplatzunfall – allgemeiner Erfahrungssatz – Rückwärtsfahrende hat Sorgfaltspflicht verletzt”

Angepaßte Geschwindigkeit bei starken Regenfällen auf Autobahn – Profiltiefe

Verkehrsrecht
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AG Tübingen – Az.: 16 OWi 16 Js 25507/19 – Urteil vom 14.02.2020 1. Der Betroffene wird wegen fahrlässigen Verstoßes gegen die Vorschriften zur Geschwindigkeit im Straßenverkehr mit Sachbeschädigung zu einer Geldbuße von 145,- Euro verurteilt. 2. Der Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens. Angewendete Vorschriften: §§ 1 Abs. 2, 3 Abs. 1, 49 Abs. 1 Nr. 1 und 3 StVO, 24 StVG. Gründe I. Der Betroffene ist 19… in B. geboren. Er ist verheiratet und lebt noch bei seiner Ehefrau in V. Seine Tochter ist mittlerweile 25 Jahre alt. Der Betroffene hat eine neue Partnerin in W., zu der er bis zur Abfassung des Urteils umgezogen sein wird. Der Betroffene arbeitet als Geschäftsführer in [...]
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“Angepaßte Geschwindigkeit bei starken Regenfällen auf Autobahn – Profiltiefe”

Straßenverkehrsrechtliches Bußgeldverfahren – Bemessung Rechtsanwaltsgebühren

Verkehrsrecht
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Mittelgebühr LG Itzehoe – Az.: 2 Qs 209/20 – Beschluss vom 18.02.2021 In dem Bußgeldverfahren hat das Landgericht Itzehoe – 2. Große Strafkammer – auf die sofortige Beschwerde des Betroffenen vom 13.10.2020 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Meldorf vom 08.10.2020 nach Anhörung der Bezirksrevisorin am 18. Februar 2021 beschlossen: 1. Auf die sofortige Beschwerde des Betroffenen wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Meldorf vom 08.10.2020 wie folgt abgeändert: Die dem Betroffenen nach dem rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts Meldorf vom 06.05.2020 aus der Staatskasse zu erstattenden notwendigen Auslagen werden auf 910,47 Euro festgesetzt. 2. Die Landeskasse trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Betroffenen in-soweit entstandenen notwendigen Auslagen. 3. Der Beschwerdewert beträgt 279,65 Euro. Gründe: I. [...]
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Fahrerlaubnisentziehung – Beweislast für Ungeeignetheit des Fahrerlaubnisinhabers

Verkehrsrecht
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VG Weimar – Az.: 1 E 1532/20 WE – Beschluss vom 18.01.2021 In dem Verwaltungsstreitverfahren wegen Entziehung der Fahrerlaubnis hier: Eilverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Weimar am 18. Januar 2021 beschlossen: 1. Auf den Antrag des Antragstellers wird die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den für sofort vollziehbar erklärten Bescheid des Antragsgegners vom 05.10.2020 wieder hergestellt. 2. Die Kosten hat der Antragsgegner zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 2.500,00 € festgesetzt. Gründe Der Antrag ist zulässig. Das Gericht kann nach der für sofort vollziehbar erklärten Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Antrag des Betroffenen die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs ganz oder teilweise [...]
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Fahrerlaubnisentziehung Cannabiskonsum – widersprüchliches Gutachten

Verkehrsrecht
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OVG Münster – Az.: 16 B 1496/20 – Beschluss vom 16.02.2021 Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 21. September 2020 – mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung – geändert und die aufschiebende Wirkung der Klage 6 K 378/20 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 10. Januar 2020 wiederhergestellt, soweit darin die Fahrerlaubnis des Antragstellers entzogen und ihm aufgegeben wird, seinen Führerschein unverzüglich nach Zustellung dieser Verfügung, spätestens jedoch bis zum 20. Januar 2020 dem Straßenverkehrsamt des Antragsgegners zu übersenden oder auszuhändigen. Dem Antragsgegner wird aufgegeben, dem Antragsteller vorläufig seinen Führerschein zurückzugeben. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge. Der Streitwert wird auch für [...]
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Geschwindigkeitsüberschreitung – Nichtgewährung Einsicht in Messunterlagen – faires Verfahren

Verkehrsrecht
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OLG Brandenburg – Az.: 1 OLG 53 Ss-OWi 684/20 – Beschluss vom 19.02.2021 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Oranienburg vom 7. Oktober 2020 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene trägt die Kosten seines Rechtsmittels (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 Satz 1 StPO). Gründe I. Die Zentrale Bußgeldstelle des Zentraldienstes der Polizei hat mit Bescheid vom 19. August 2019 gegen den Betroffenen wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften eine Geldbuße in Höhe von 195,00 € festgesetzt sowie ein einmonatiges Fahrverbot unter Einräumung der zeitlichen Gestaltungsmöglichkeit gemäß § 25 Abs. 2a StVG angeordnet. Nach form- und fristgerecht erhobenem Einspruch hat das Amtsgericht Oranienburg den seit 2018 bereits vier [...]
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Absehen von Fahrverbot wegen nächtlicher Rufbereitschaft an Wochenenden und im Urlaub

Verkehrsrecht
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BayObLG – Az.: 202 OBOWi 1728/20 – Beschluss vom 19.01.2021 I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts vom 1. Oktober 2020 dahin abgeändert, dass die Geldbuße auf 320 Euro festgesetzt und dem Betroffenen für die Dauer eines Monats verboten wird, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder Art zu führen. Das Fahrverbot wird erst wirksam, wenn der Führerschein in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens jedoch mit Ablauf von vier Monaten seit Rechtskraft dieses Beschlusses. II. Der Betroffene hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens einschließlich seiner notwendigen Auslagen zu tragen. Gründe I. Mit Urteil vom 01.10.2020 hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen, einen als stellvertretender Leiter der zentralen Notaufnahme eines Klinikums tätigen Arzt, wegen einer am 02.03.2020 [...]
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Verbotene Nutzung elektronischer Geräte – Fahrverbot

Verkehrsrecht
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Beharrlichem Pflichtverstoß KG – Az.: 3 Ws (B) 6/21 – Beschluss vom 04.02.2021 In der Bußgeldsache wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Kammergerichts am 4. Februar 2021 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 18. November 2020 wird gemäß § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe: I. Der Polizeipräsident in Berlin hat mit Bußgeldbescheid vom 11. Mai 2020 gegen den Betroffenen wegen vorschriftswidriger Benutzung eines elektronischen Geräts beim Führen eines Kraftfahrzeuges unter bußgelderhöhender Berücksichtigung von Voreintragungen im Fahreignungsregister eine Geldbuße von 200 Euro festgesetzt. Auf den [...]
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“Verbotene Nutzung elektronischer Geräte – Fahrverbot”

Geschwindigkeitsüberschreitung – überlange Verfahrensdauer

Verkehrsrecht
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Teilweiser „Erlass“ des Fahrverbots OLG Hamm – Az.: 4 RBs 13/21 – Beschluss vom 11.02.2021 Die Rechtsbeschwerde wird mit der Maßgabe, dass von dem angeordneten einmonatigen Fahrverbot eine Woche als vollstreckt gilt, als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat (§ 79 Abs. 3 OWiG, § 349 Abs. 2 StPO).Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene (§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG). Gründe I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen, mit der dieser eine Verletzung materiellen Rechts rügt und die Rechtsfehlerhaftigkeit des verhängten einmonatigen Fahrverbots geltend macht, ist im Wesentlichen offensichtlich unbegründet, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der [...]
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“Geschwindigkeitsüberschreitung – überlange Verfahrensdauer”

Geschwindigkeitsüberschreitung – Absehen von Fahrverbot bei ALG-I-Empfänger

Verkehrsrecht
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AG Dortmund – Az.: 729 OWi – 264 Js 1158/20 – 104/20 – Urteil vom 04.09.2020 In dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat das Amtsgericht Dortmund aufgrund der Hauptverhandlung vom 04.09.2020, gem. §§ 71 Abs. 1, 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 226 Abs. 2 StPO ohne Hinzuziehung eines/r Urkundsbeamten/in der Geschäftsstelle für Recht erkannt: Der Betroffene wird wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 240,00 € verurteilt. Ihm wird gestattet, die Geldbuße in monatlichen Teilbeträgen von 20,00 € jeweils bis zum 5. eines jeden Monats beginnend mit dem 1. des Folgemonats nach Erhalt der Zahlungsaufforderung zu zahlen. Diese Vergünstigung entfällt, wenn ein Teilbetrag nicht rechtzeitig gezahlt wird. Dem Betroffenen wird für die [...]
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“Geschwindigkeitsüberschreitung – Absehen von Fahrverbot bei ALG-I-Empfänger”

Geschwindigkeitsmessung – Verletzung rechtliches Gehör – Nichtüberlassung Rohmessdaten

Verkehrsrecht
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BayObLG – Az.: 202 ObOWi 1760/20 – Beschluss vom 13.01.2021 In dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit erlässt das Bayerische Oberste Landesgericht – 2. Senat für Bußgeldsachen – am 13. Januar 2021 folgenden Beschluss I. Der Antrag des Betroffenen, gegen das Urteil des Amtsgerichts Bayreuth vom 10.09.2021 die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe: Gegen den Betroffenen ist eine Geldbuße von nicht mehr als 250 EUR festgesetzt worden. Nach § 80 Abs. 1 OWiG darf die Rechtsbeschwerde daher nur zugelassen werden, wenn es geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen oder das Urteil wegen [...]
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“Geschwindigkeitsmessung – Verletzung rechtliches Gehör – Nichtüberlassung Rohmessdaten”
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