Verkehrsrecht

Ein dramatischer Entzug der Fahrerlaubnis: Verstehen Sie den Fall In einem kürzlich veröffentlichten Fall, der vor dem Oberverwaltungsgericht Sachsen (Az.: 6 B 314/21) verhandelt wurde, ging es um den Entzug der Fahrerlaubnis eines Bürgers. Der Mann, dessen Identität hier nicht genannt wird, hatte gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden vom 22. Juli 2021 Berufung eingelegt, nachdem seine Fahrerlaubnis für die Klassen B, C1, BE, C1E, M und L entzogen und sein Führerschein eingezogen wurde. Die zentrale Frage, die das Gericht zu beantworten hatte, war, ob diese Entscheidung rechtmäßig war. Direkt zum Urteil Az: 6 B 314/21 springen. [toc] Das Prinzip der aufschiebenden Wirkung Der Kläger hatte versucht, die sogenannte „aufschiebende Wirkung“ geltend zu machen. Dies [...]

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“Fahrerlaubnisentziehung – Verwertbarkeit Fahreignungsgutachten”

Das Dilemma der „E-Zigarette oder Mobiltelefon“ Frage In einem bemerkenswerten Fall hat das Oberlandesgericht Brandenburg (Az.: 2 OLG 53 Ss-OWi 516/21) das Urteil des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 22. Juni 2021 aufgehoben und zur Neuverhandlung zurückverwiesen. Der Beschuldigte war ursprünglich wegen verbotswidriger Nutzung eines elektronischen Geräts und fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldstrafe von 140 € verurteilt worden. Die Geschwindigkeitsüberschreitung war eindeutig, doch die Frage der Nutzung eines elektronischen Geräts während der Fahrt verursachte juristische Kopfschmerzen. Das Gericht stützte sich auf ein Beweisfoto, auf dem der Beschuldigte anscheinend ein Mobiltelefon in der Hand hielt und damit telefonierte. Direkt zum Urteil Az: 2 OLG 53 Ss-OWi 516/21 springen. [toc] Der Antrag auf Rechtsbeschwerde Der Beschuldigte reichte eine [...]

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“Verbotswidrige Mobilfunktelefonnutzung – Ablehnung eines Beweisantrags”

Drogenkonsum führt zu Entzug der Fahrerlaubnis: OVG Sachsen-Anhalt bestätigt Entscheidung Ein Autofahrer verliert seine Fahrerlaubnis, weil er unter Drogeneinfluss am Steuer erwischt wurde. Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat die Beschwerde des Fahrers gegen ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg zurückgewiesen und damit das Entziehen der Fahrerlaubnis aufgrund von fehlender Fahreignung bestätigt. Dabei stellte das Gericht heraus, dass der Nachweis von harten Drogen im Blut des Fahrers bereits ausreicht, um die Regelvermutung der fehlenden Fahreignung zu begründen. Damit bleibt der Entzug der Fahrerlaubnis rechtens. Direkt zum Urteil Az: 3 M 176/21 springen. [toc] Regelvermutung der fehlenden Fahreignung bei Drogennachweis Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt führte in seiner Entscheidung aus, dass gemäß Ziffer 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) [...]

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“Fahrerlaubnisentziehung wegen des Konsums harter Drogen”

Fahrerlaubnisentzug und herausgabebegehren abgelehnt Ein Fahrer, der wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und Cannabiskonsum seinen Führerschein verlor, scheiterte vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (Az.: 11 CS 21.2513 und 11 CE 21.2514) mit seiner Beschwerde gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis und seinem Antrag auf Herausgabe des Führerscheins. Direkt zu den Urteilen Az: 11 CS 21.2513 und 11 CE 21.2514 springen. [toc] Wildunfall und drogenbedingte Auffälligkeiten Der Fall begann im Dezember 2017, als der Antragsteller mit seinem Auto ein Wildschwein anfuhr und das Tier auf der Fahrbahn liegen ließ, was zu zwei weiteren Kollisionen führte. Bei einer anschließenden Blutentnahme wurden 1,2 ng/ml THC festgestellt. Nachdem ein ärztliches Gutachten von einer einmaligen Cannabiseinnahme ausging, stellte das zuständige Landratsamt [...]

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“Fahrerlaubnisentziehung bei Konsum harter Drogen – Wiedererlangung der Fahreignung”

Fahrerlaubnisentzug wegen Drogenkonsums: Wann ist eine medizinisch-psychologische Untersuchung erforderlich? Ein Fall, der die Frage aufwirft, wie die zuständigen Behörden mit dem Drogenkonsum von Autofahrern umgehen sollten, beschäftigte kürzlich den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Die Fahrerlaubnis einer jungen Frau war aufgrund von polizeilichen Ermittlungen und entsprechenden Chatnachrichten entzogen worden, in denen sie zugab, 2018 mehrere Male Amphetamin und mindestens eine Ecstasy-Pille konsumiert zu haben. Obwohl das Strafverfahren eingestellt wurde, verlangte das Landratsamt Kelheim von der Betroffenen, sich einem Drogenkontrollprogramm zu unterziehen und ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen. Direkt zum Urteil Az: 11 CS 21.2179 springen. [toc] Vorgabe eines Drogenkontrollprogramms und eines MPU-Gutachtens Das Landratsamt Kelheim ordnete zunächst an, dass die Betroffene bis zum 31. Dezember 2020 einen Vertrag über [...]

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“Fahrerlaubnisentziehung wegen Ecstasy-Konsums – Wiedererlangung Fahreignung”

Parkplätze haben in Deutschland eine überaus zentrale Bedeutung. In Metropolregionen sowie Großstädten gehören sie zur Mangelware und sind deshalb heiß begehrt, da unzählige Menschen tagtäglich auf ihr Auto angewiesen sind und deshalb auch gern vor den eigenen heimischen vier Wänden ihr Gefährt abstellen möchten. Als Immobilienbesitzer ist es da schon in gewisser Hinsicht komfortabler, da ein eigener Privatparkplatz eingerichtet werden kann. Hierdurch wird nicht nur der Wert der Immobilie gesteigert, der eigene Parkplatz bietet dem Besitzer auch enorm viel Komfort. Umso ärgerlicher ist es dann, wenn der Privatparkplatz durch ein fremdes Fahrzeug belegt wird. [toc] Besitzstörung durch Falschparker: Kosten und Handlungsmöglichkeiten Den wenigsten Parkplatzeigentümern ist jedoch bekannt, dass es sich bei dieser Vorgehensweise um eine [...]

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“Wann ist eine Unterlassungsklage bei unberechtigtem Parken auf Privatparkplatz sinnvoll?”

Geschwindigkeitsüberschreitung: Rechtsbeschwerde abgewiesen In einem kürzlich ergangenen Beschluss des KG Berlin wurde die Rechtsbeschwerde eines Betroffenen gegen ein Urteil des Amtsgerichts Tiergarten abgewiesen. Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Bundesautobahn A 100 um 27 km/h überschritten zu haben. Direkt zum Urteil Az: 3 Ws (B) 309/21 – 122 Ss 141/21 springen. [toc] Hintergrund des Falls Das Amtsgericht Tiergarten hatte den Betroffenen am 27. September 2021 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 200,00 Euro verurteilt und ihm für die Dauer von einem Monat verboten, Kraftfahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. Die Geschwindigkeitsmessung ergab eine Geschwindigkeit von 111 km/h, abzüglich einer Toleranz von 4 km/h wurde dem Betroffenen eine Geschwindigkeit [...]

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“Geschwindigkeitsüberschreitung – Identifizierung des Betroffenen anhand des Lichtbildes”

Fahrverbot: Ausnahme für Bundeswehr-Fahrzeuge unzulässig In einem kürzlich ergangenen Urteil des Oberlandesgerichts Sachsen-Anhalt (Az.: 1 Ws 219/21) wurde entschieden, dass die Ausnahme von Bundeswehr-Fahrzeugen bei der Verhängung eines Fahrverbots unzulässig ist. Der Betroffene war wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 41 km/h zu einer Geldbuße von 320,00 € verurteilt worden. Zusätzlich wurde ihm für die Dauer eines Monats verboten, Kraftfahrzeuge aller Art zu führen, wobei Fahrzeuge der Bundeswehr hiervon ausgenommen wurden. Direkt zum Urteil Az: 1 Ws 219/21 springen. [toc] Rechtsbeschwerde teilweise erfolgreich Der Betroffene legte gegen das Urteil Rechtsbeschwerde ein, woraufhin das Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt die Sache teilweise aufhob und an das Amtsgericht Bernburg zurückverwies. Die Rechtsbeschwerde war zulässig und führte [...]

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“Geschwindigkeitsüberschreitung – Regelfahrverbot mit Ausnahme von Fahrzeugen der Bundeswehr”

Fahrerlaubnisentzug nach einmaligem Cannabis-Konsum: Gerichtsurteil im Detail Ein kürzlich ergangenes Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach befasst sich mit der Entziehung einer Fahrerlaubnis und der Verpflichtung zur Abgabe eines Führerscheins infolge des Führens eines Kraftfahrzeugs unter dem Einfluss von Cannabis. Der Antragsteller hatte gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis einen Eilantrag gestellt. Direkt zum Urteil Az: AN 10 S 21.02044 springen. [toc] Hintergrund und Sachverhalt Der Antragsteller war am 4. Mai 2021 im Stadtgebiet unter dem Einfluss von Cannabis am Steuer eines PKWs erwischt worden. Bei einer polizeilichen Kontrolle wurden drogentypische Ausfallerscheinungen festgestellt und eine Blutprobe ergab Werte von 3,9 ng/ml THC und 33 ng/ml THC-Carbonsäure. Der Antragsteller gab an, zwei oder drei Tage zuvor einen Joint geraucht [...]

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“Kfz-Führung unter Einfluss von Cannabis – einmaliger Probierkonsum”

Gericht kippt Urteil wegen Mängeln in Beweiswürdigung Das Kammergericht Berlin hat ein Urteil des Amtsgerichts Tiergarten wegen Mängeln in der Beweiswürdigung aufgehoben und zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Der Betroffene war wegen einer vorsätzlich begangenen Ordnungswidrigkeit nach § 5 Abs. 1 Satz 1 SchwarzArbG zu einer Geldbuße von 1000 Euro verurteilt worden und hatte Rechtsbeschwerde eingelegt. Direkt zum Urteil Az: 3 Ws (B) 8/22 – 162 Ss 157/21 springen. [toc] Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung des Urteils Der Betroffene hatte gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten Rechtsbeschwerde eingelegt, unter anderem wegen einer allgemeinen Sachrüge. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte in ihrer Stellungnahme zum Senat des Kammergerichts Berlin ausgeführt, dass das angefochtene Urteil an einem sachlich-rechtlichen Mangel der [...]

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“Bußgeldurteil – Erfordernis der Darstellung der Einlassung des Betroffenen”

Urteil bestätigt Verurteilung wegen vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung In einem kürzlich ergangenen Urteil des OLG Zweibrücken (Az.: 1 OWi 2 SsBs 109/21) wurde die Rechtsbeschwerde eines Betroffenen gegen seine Verurteilung wegen vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung zurückgewiesen. Der Betroffene war zuvor vom Amtsgericht Landstuhl zu einer Geldbuße von 320 Euro sowie einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt worden. Die Rechtsbeschwerde richtete sich gegen die Anwendung eines standardisierten Messverfahrens bei der Geschwindigkeitsmessung. Direkt zum Urteil Az: 1 OWi 2 SsBs 109/21 springen. [toc] Hintergrund des Falles und standardisiertes Messverfahren Der Betroffene wurde am 23.11.2020 auf der BAB6 in Richtung Mannheim mit einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 48 km/h (toleranzbereinigt) gemessen. Die Messung erfolgte mit dem Messsystem PoliScan FM1. Das Amtsgericht [...]

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“Geschwindigkeitsmessgerät PoliScan FM1 – Bauartprüfung und Zertifizierung”

Geschwindigkeitsüberschreitung: Gericht verwirft Rechtsbeschwerde und bestätigt Fahrverbot In einem aktuellen Gerichtsurteil hat das Oberlandesgericht Zweibrücken die Rechtsbeschwerde eines Betroffenen gegen ein Urteil des Amtsgerichts Landstuhl vom 18.05.2021 als unbegründet verworfen. Der Betroffene wurde wegen vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 320 Euro verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat – mit Vollstreckungsaufschub – angeordnet. Direkt zum Urteil Az: 1 OWi 2 SsBs 58/21 springen. [toc] Hintergrund: Geschwindigkeitsmessung mittels PoliScan Speed FM1 Der Betroffene befuhr am 19.11.2020 mit einem PKW die BAB6 in Fahrtrichtung Mannheim und überschritt dabei in Höhe des Autobahnkilometers 633,2 die durch Verkehrszeichen angeordnete Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um – toleranzbereinigte – 41 km/h. Die Messung wurde [...]

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“PoliScan Speed FM 1 Geschwindigkeitsmessung hinter einer Leitplanke”

Entziehung der Fahrerlaubnis: Unzulässige Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens In einem aktuellen Gerichtsurteil hat das Verwaltungsgericht München die aufschiebende Wirkung der Klage eines Antragstellers gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis wiederhergestellt und die Kosten des Verfahrens dem Antragsgegner auferlegt. Der Antragsteller hatte sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis aufgrund von Geschwindigkeitsüberschreitungen und einer Anordnung zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens gewendet. Das Gericht stellte fest, dass die Anordnung des Gutachtens rechtswidrig war und begründete seine Entscheidung im Detail. Direkt zum Urteil Az: M 19 S 21.6107 springen. [toc] Hintergrund des Falles Der Antragsteller war in zwei Fällen von Geschwindigkeitsüberschreitungen auffällig geworden und hatte dafür jeweils Punkte im Fahreignungsregister erhalten. Zudem wurde ihm gegenüber eine desinteressierte und aggressive Haltung [...]

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“Fahrerlaubnisentziehung – rechtswidrige Gutachtensanordnung”

Fahrerlaubnisentzug nach Geschwindigkeitsverstoß und medizinisch-psychologischem Gutachten bestätigt Ein Fahrerlaubnisinhaber, der innerhalb der Probezeit einen erheblichen Geschwindigkeitsverstoß beging und anschließend ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorlegte, welches ihm eine fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen attestierte, verliert seine Fahrerlaubnis. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigte die Entziehung der Fahrerlaubnis und wies die Beschwerde des Betroffenen zurück. Direkt zum Urteil Az: 11 CS 21.1767 springen [toc] Hintergrund: Geschwindigkeitsverstoß und medizinisch-psychologisches Gutachten Der Antragsteller hatte innerhalb der Probezeit die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften um 48 km/h überschritten. Nach einer Anordnung der Antragsgegnerin legte er ein medizinisch-psychologisches Gutachten vor, das zu dem Ergebnis kam, dass er ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen sei. Daraufhin entzog ihm die Antragsgegnerin die Fahrerlaubnis [...]

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“Überprüfung der Fahreignung – Anforderungen an Nachvollziehbarkeit des Gutachtens”