Verkehrsrecht

OLG Hamm Az: 2 Ss OWi 474/03 Beschluss vom: 31.07.2003

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Herne-Wanne vom 03. April 2003 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 31. 07. 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht, den Richter am Oberlandesgericht und die Richterin am Landgericht auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft nach Anhörung des Betroffenen bzw. [...]

Oberlandesgericht Hamm Az: 3 Ss OWi 421/07 Beschluss vom 06.12.2007

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Essen vom 08. März 2007 gegen das Urteil des Amtsgerichts Essen vom 28. Februar 2007 hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 06. 12. 2007 durch die Richterin am Oberlandesgericht als Einzelrichterin gem. [...]

OLG Düsseldorf Az: 2a Ss (OWi) 69/02 Beschluss vom 27.03.2002

In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 2. Senat für Bußgeldsachen am 27. März 2002 auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Wesel vom 28. November 2001 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft einstimmig beschlossen: Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. [...]

OBERLANDESGERICHT HAMM Az.: 2 Ss OWi 524/01 Beschluss vom 05.07.2002 Vorinstanz: AG Schwelm – Az.: 60 OWi 862 Js 306/00 (66/00)

Bußgeldsache w e g e n Verkehrsordnungswidrigkeit (fahrlässige Geschwindigkeitsüberschreitung). Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen vom 6. März 2001 gegen das Urteil des Amtsgerichts Schwelm vom 28. [...]

OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE (2. Senat für Bußgeldsachen) Az.: 2 Ss 87/00 Beschluss vom 27. Februar 2001 Vorinstanz: Amtsgericht Heidelberg – Az.: 19 OWi 51 Js 8100/99

Kann eine von eine angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkung gegen verwaltungsrechtliche Normen verstoßen und deshalb für den Betroffenen nicht verbindlich sei mit der Folge, dass auf sein Fehlverhalten eine Ordnungswidrigkeit nicht gestützt werden kann? [...]

Bayerisches Oberstes Landesgericht Az.: 3 OboWi 13/01 Beschluss vom 28.02.2001

Der 3. Senat für Bußgeldsachen des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Rosenheim am 28. Februar 2001 in dem Bußgeldverfahren – Verstoßes gegen das Fahrpersonalgesetz- Zweigstelle Wasserburg a. Inn – vom 1l. [...]

Oberlandesgericht Oldenburg Az: Ss 205/08 Beschluss vom 29.05.2008

In dem Bußgeldverfahren hat der Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Oldenburg am 29. Mai 2008 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen verworfen. Gründe: I.

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Rotlichtverstoßes gemäß §§ 37 Abs. [...]

Amtsgericht Lübeck Az: 61 Gs 125/11 Beschluss vom 09.12.2011

In dem Ermittlungsverfahren wegen vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis wird dem Beschuldigten die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen vorläufig entzogen.

Gründe Der Antrag der Staatsanwaltschaft, dem Beschuldigten vorläufig die Fahrerlaubnis zu entziehen ist, ist zulässig und dringt auch in der Sache – wenngleich mit abweichender Begründung – durch. [...]

Zum 1. Januar 1999 ist die neue Fahrerlaubnisverordnung in Kraft getreten. Wesentlichste Änderung zu den bisherigen Fahrerlaubnisklassen 1 bis 5 ist die Einteilung in die neuen Klassen A, B, C, D und E.

Alle Fahrerlaubnisinhaber der Klassen 2 und 3, die auch zukünftig Fahrzeugkombinationen über zwölf Tonnen führen möchten, müssen sich ab dem 50. [...]

Ja, Zeuge ist jeder der als Beweisperson in einem – nicht gegen ihn selbst gerichteten – Straf- oder auch Ordnungswidrigkeitenverfahren Auskunft über persönliche Wahrnehmungen gibt (vgl. BGHSt 22,0347 f.).

I. vgl. hierzu: Handeln für einen anderen nach § 9 Abs. 3 OWiG:

Ist jemand von dem Inhaber eines Betriebes oder einem sonst dazu Befugten

1. [...]

OLG Oldenburg Az: 1 Ss 116/11 Urteil vom 19.09.2011

In der Strafsache hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg in der Sitzung vom 19. September 2011für Recht erkannt: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 14. kleinen Strafkammer des Landgerichts Oldenburg vom 23. März 2011 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. [...]

OLG Hamm Az: 2 Ws 358/07 Beschluss vom 12.03.2007

Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten vom 14. Februar 2007 gegen den Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bochum vom 31. Januar 2007 hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 12. 03. 2007 durch den Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht, den Richter am Oberlandesgericht und die Richterin am Oberlandesgericht nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft beschlossen: Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Verurteilten(§ 473 Abs. [...]

AG Bochum Az: 29 AR 16/10 Beschluss vom 22.10.2010

Leitsatz (nicht amtlich): Der bloße Zeitablauf für sich alleine genügt auch nach 25 – 45 Jahren nicht zur Aufhebung einer lebenslangen Führerscheinsperre. In Sachen … gegen … wird der Antrag des Verurteilten auf vorzeitige Aufhebung der lebenslangen Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis aus dem Urteil des Amtsgerichts Bochum vom 10.11.1965 als unbegründet zurückgewiesen. [...]

Amtsgericht Bochum Az: 29 AR 16/10 Beschluss vom 22.10.2010

In Sachen wird der Antrag des Verurteilten auf vorzeitige Aufhebung der lebenslangen Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis aus dem Urteil des Amtsgerichts Bochum vom 10.11.1965 als unbegründet zurückgewiesen.

Gründe: I. Der Verurteilte wurde am 10.11.1965 vom Amtsgericht Bochum im Verfahren 19 Ms 48/65 rechtskräftig wegen fahrlässiger Tötung, Verkehrsunfallflucht und fahrlässiger Körperverletzung zu einer Gefängnisstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt. [...]

VG Mainz Az.: 3 K 920/04 Urteil vom 25.01.2005

In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Erteilung der Fahrerlaubnis hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. Januar 2005 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen. [...]

VG Köln Az: 11 K 1105/09 Urteil vom 26.02.2010

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand Der Kläger war Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klassen 3 und 1a. Am 25.12.1996 führte der Kläger ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,71 Promille. [...]

OVG Saarlouis Az.: 1 R 25/03 Urteil 24.05.2004 Vorinstanz: VG Saarland, Az.: 3 K 183 / 02, Urteil vom 27.05.2003

In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Wiedererteilung der Fahrerlaubnis hat der 1. Senat, des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes in Saarlouisauf Grund der mündlichen Verhandlung vom 24. Mai 2004 für Recht erkannt: Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 27.Mai [...]

Landgericht Trier Az: 1 Qs 2/08 Beschluss vom 16.01.2008

In dem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Trunkenheit im Verkehr hat die 1. Strafkammer des Landgerichts Trier auf die Beschwerde des Angeklagten vom 21.12.2007 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hermeskeil vom 13.12.2007 8002 Js 22713/07.Ds am 16. [...]

BVerfG Az.: 1 BvR 2428/95 Entscheidung vom 08.07.2002

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT – 1 BvR 2428/95 – In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen a) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. September 1995 – BVerwG 11 B 121.95 -, b) das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. Mai 1995 – 11 B 94.3241 -, c) den Gerichtsbescheid des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 1. [...]

VG München Az.: M 6b K 12.1353 Urteil vom 30.11.2012

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand Der 19… geborene Kläger hat gegenwärtig seinen Wohnsitz in A…. Seinen deutschen Führerschein tauschte er bei der a… Führerscheinbehörde A… am … März 2008 gegen ein a… Führerscheindokument für die Fahrerlaubnisklassen A, B, C und CE. [...]

Verwaltungsgericht des Saarlandes Az: 10 K 487/11 Urteil vom 16.12.2011

Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Begeht ein Fahrerlaubnisinhaber innerhalb von 3 Jahren 117 Verkehrsverstöße (vorallem Parkvergehen), so kann ihn die Fahrerlaubnisbehörde dazu auffordern, innerhalb einer bestimmten Frist ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen. Kommt der Fahrerlaubnisinhaber dieser Aufforderung nicht nach, so kann ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden. [...]

VG Gelsenkirchen Az.: 7 L 1480/08 Beschluss vom 05.01.2009

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Der Antrag auf Regelung der Vollziehung wird auf Kosten der Antragstellerin abgelehnt. Der Streitwert wird auf 2.524 EUR festgesetzt.

Gründe Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse der Antragstellerin abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung, wie sich aus Nachstehendem ergibt, keine hinreichenden Aussichten auf Erfolg bietet, § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. [...]

OBERVERWALTUNGSGERICHT RHEINLAND-PFALZ Az.: 10 B 10715/08.OVG Beschluss vom 12.08.2008 Vorinstanz: Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr., Az.: 6 L 554/08.NW

In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Fahrerlaubnis hier: aufschiebende Wirkung hat der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der Beratung vom 12. August 2008 beschlossen: Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt/Wstr. [...]

VG München Az: M 6a S 09.3309 Beschluss vom 11.08.2009

I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf € 10.000,00 festgesetzt. IV. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt … wird abgelehnt. [...]

Amtsgericht Kiel Az: 35 Cs 554 Js 351/07 – 191/07 Beschluss vom 10.04.2007

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wird gegen Sie eine Gesamtgeldstrafe von 60 Tagessätzen festgesetzt. Die Höhe eines Tagessatzes beträgt 40,00 Euro, die Geldstrafe insgesamt mithin 2.400,00 Euro. (Die Einzelstrafen für die Taten betragen jeweils 40 Tagessätze). [...]

VERWALTUNGSGERICHT DES SAARLANDES Az.: 3 F 82/98 Beschluß vom 13.01.1999

BESCHLUSS In dem Verfahren w e g e n Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts des Saarlandes in Saarlouis am 13. Januar 1999 b e s c h l o s s e n: Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 14.12.1998 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 27.11.1998 wird wiederhergestellt. [...]

VERWALTUNGSGERICHT STADE Az.: 1 B 143/04 Beschluss vom 09.02.2004

In der Verwaltungsrechtssache wegen Entziehung der Fahrerlaubnis hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hat das Verwaltungsgericht Stade -1. Kammer – am 9. Februar 2004 beschlossen: Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. [...]

Für Fahranfänger gelten zusätzliche Regelungen und Maßnahmen. Beim erstmaligen Erwerb einer Fahrerlaubnis – ausgenommen sind die Klassen L, M und T – wird der Führerschein „auf Probe“ erteilt. Es handelt sich hierbei um eine normale Fahrberechtigung, bei der lediglich besondere Folgen an ein Fehlverhalten geknüpft werden. [...]

EuGH Az: C – 476/01 Urteil vom: 29.04.2004

1. Artikel 1 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 9 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein in der Fassung der Richtlinie 97/26/EG des Rates vom 2. [...]

Am 22.10.2003 wurde ein Richtlinienvorschlag zur Änderung der europäischen Rechtsvorschriften vorgestellt. Nach den Vorstellungen der EU-Kommission soll innerhalb der EU ein Plastikkartenführerschein nach EU-Muster eingeführt werden. Ferner sollen die Führerscheine eine begrenzte Gültigkeitsdauer bekommen (alle neuen Führerscheine der Klassen A [Krafträder] und B [Pkw] eine Gültigkeitsdauer von 10 Jahren bzw. [...]