Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
Amtsgericht Lüdinghausen
Az: 19 OWi 89 Js 103/08-16/08
Urteil vom 14.03.2008
In dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat der Richter für Bußgeldsachen aufgrund der Hauptverhandlung vom 03.03.2008 in der Fortsetzungsverhandlung am 14.03.2008 für Recht erkannt:
Die Betroffene wird auf Kosten der Staatskasse, die auch die notwendigen Auslagen trägt, freigesprochen.
G r ü n d e:
Der Betroffenen wurde vorgeworfen, am 24.10.2007 um 9.00 Uhr in Ascheberg auf der Autobahn 1 als Führerin eines Pkws verbotswidrig ein technisches Gerät betriebsbereit mit sich geführt zu haben, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen. Sie soll damit gegen § 23 Abs.1 b StVO verstoßen haben.
Das Gericht konnte insoweit folgende Feststellungen treffen:
Am 24.10.2007 um 9.00 Uhr befuhr die Betroffene [...] Weiterlesen
“Radarwarner – wann liegt Betriebsbereitschaft vor?”