Verkehrsrecht

OLG Hamm Az: 2 Ss OWi 614/07 Beschluss vom 15.10.2007 Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen verworfen. Gründe I. Das Amtsgericht Iserlohn hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 24. Mai 2007 wegen einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit (Verstoß gegen das Handy-Verbot im Straßenverkehr) gemäß den §§ 23 Abs. 1a, 49 StVO, 24 StVG eine Geldbuße in Höhe von 100,00 € verhängt. Hiergegen richtet sich das Rechtsmittel des Betroffenen. Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde mit der Maßgabe als unbegründet zu verwerfen, dass die Höhe des Geldbuße auf 40,00 € festgesetzt wird. II. Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist zulässig, da er frist- und formgerecht angebracht worden [...]

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“Mobilfunktelefonbenutzung – Verlegen des Telefons”

Oberlandesgericht Hamm Az: 2 Ss OWi 805/06 Beschluss vom 28.12.2006 Leitsatz: Um Benutzung eines Mobiltelefons handelt es sich auch, wenn das Handy vom Betroffene an sein Ohr gehalten wird, um einen Signalton abzuhören, um dadurch zu kontrollieren, ob das Handy ausgeschaltet ist. Auf den Antrag des Betroffenen vom 10. September 2006 auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gemäß §§ 79 ff. OWiG gegen das Urteil des Amtsgerichts Recklinghausen vom 8. September 2006 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 28. 12. 2006 durch den Richter am Oberlandesgericht (als Einzelrichter gemäß § 80 a Abs. 1 OWiG) nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft beschlossen. Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird verworfen, da es nicht geboten ist, [...]

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“Mobilfunkbenutzung – Signaltonabhörung”

Amtsgericht Herne Az: 21 OWi-64 Js 891/11-264/11 Urteil vom 24.11.2011 In dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat das Amtsgericht Herne aufgrund der Hauptverhandlung vom 24.11.2011, an für Recht erkannt: Der Betroffene wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen werden der Landeskasse auferlegt. Gründe: I. Dem Betroffenen ist mit Bußgeldbescheid des Oberbürgermeisters der Stadt Herne vom 05.04.2011 zur Last gelegt worden, als Führer eines Kraftfahrzeugs verbotswidrig ein Mobil- oder Autotelefon benutzt zu haben. Wegen der Einzelheiten wird auf den Bußgeldbescheid verwiesen. II. Von diesem Vorwurf war der Betroffene aus rechtlichen Gründen freizusprechen. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme hat er tatsächlich ein Mobiltelefon benutzt. Er hat jedoch dabei kein Kraftfahrzeug geführt. Der Betroffene [...]

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“Mobilfunktelefonverstoß Fahrlehrer bei Übungsfahrt”

OLG Bamberg Az: 3 Ss OWi 744/07, 3 Ss OWi 744/2007 Beschluss vom 05.11.2007 I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Fürth vom 31. Januar 2007 aufgehoben. II. Der Betroffene wird freigesprochen. III. Die Staatskasse hat die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Gründe I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen vorsätzlicher unerlaubter Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons gemäß § 23 Abs. 1a StVO zu einer Geldbuße von 40 Euro verurteilt. Nach der – im Wesentlichen auf der durch die Beweisaufnahme nicht widerlegten und seitens des Tatgerichts als glaubhaft angesehenen – Einlassung des Betroffenen befuhr dieser mit einem Pkw die Innenstadt, wobei er neben seinem [...]

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“Mobilfunktelefonbenutzung – Benutzung eines anderen Geräts”

Oberlandesgericht Düsseldorf Az.: IV-2 Ss (OWi) 84/08 – (OWi) 39/08 III Beschluss vom 03.06.2008 1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. Jedoch wird der Schuldspruch dahin ergänzt, dass der Betroffene wegen vorsätzlicher verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons in Tateinheit mit vorsätzlichem verbotswidrigem Halten auf einer Kraftfahrstraße verurteilt ist. Gründe: I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen „Nutzung eines Mobiltelefons und Haltens auf einer Kraftfahrstraße“ zu einer Geldbuße von 50 Euro verurteilt. Hiergegen richtet sich der mit der Sachrüge begründete Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde. II. Die Rechtsbeschwerde war durch Entscheidung des Einzelrichters zuzulassen, [...]

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“Mobilfunktelefonbenutzung (verbotswidrige) – laufender Motor und Standstreifen”

OLG Hamm Az: 2 Ss OWi 805/06 Beschluss vom 28.12.2006 Auf den Antrag des Betroffenen vom 10. September 2006 auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gemäß §§ 79 ff. OWiG gegen das Urteil des Amtsgerichts Recklinghausen vom 8. September 2006 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 28. 12. 2006 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft beschlossen. Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird verworfen, da es nicht geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur – allein zulässigen – Fortbildung des materiellen Rechts zu ermöglichen oder das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben (§ 80 Abs. 1, 2, 4 Satz 3 OWiG). Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene (§§ 46 Abs. 1 OWiG, [...]

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“Mobilfunktelefonbenutzung – anhören eines Signaltons　”

 OBERLANDESGERICHT KÖLN Az.: 83 Ss-OWi 19/05 – 242 Z – Beschluss vom 23.08.2005 In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Köln auf die zugelassene Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 29. April 2005 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft in der Besetzung gemäß § 80 a Abs. 3 OWiG am 23. August 2005 beschlossen: Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an das Amtsgericht Köln zurückverwiesen. Gründe: I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit „gemäß §§ 23 I 1a, 49 StVO“ – gemeint: § 23 Abs. 1a, 49 [...]

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“Mobilfunktelefonbenutzung – auch bei ausgeschaltetem Handy?”

  Prüfer (Gebiet)   Telefon   Internet Preis für Hauptuntersuchung (HU) Preis für Abgasuntersuchung (AU)   Preis für Nachuntersuchung bei HU TüV Nord: Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nidersachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein 0800/ 807 06 00 www.tuev-nord.de 76,70 DM einzeln,KombinationspreisHU inklusive AU 139,20 70,70 DM einzeln,KombinationspreisHU inklusive AU 139,20 11,60 DM bis 40,60 DM TüV Süd: Bayern, Sachsen, Baden-Würtemberg, Hessen 0800/ 888 88 32 www.tuevs.de 71 DM 70 DM, bei Diesel 72 DM 9,50 DM TüV Rheinland/ Berlin-Brandenburg: Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen (Süd) 0800/ 88 38 88 38 www.tuev-rheinland.de 79 DM 71 DM 17 DM bis 53 DM TüV Essen: Nordrhein-Westfalen (Nord) 0201/ 8250 www.rwtuev-fz.de 77 DM 70,75 DM 25 DM

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Oberlandesgericht Düsseldorf Az: IV – 2 Ss (OWi) 134/06 – (OWi) 70/06 III Beschluss vom 05.10.2006 Leitsatz: Das bloße Aufheben oder Umlagern eines Mobiltelefons während der Fahrt erfüllt nicht den Tatbestand der verbotswidrigen Benutzung eines Mobiltelefons nach § 23 Abs. 1a StVO (im Anschluss an OLG Köln NJW 2005, 3366 = NStZ 2006, 248 = NZV 2005, 547). In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 3. Senat für Bußgeldsachen auf die zugelassene Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Wuppertal vom 7. April 2006 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft beschlossen: Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht [...]

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“Mobilfunktelefonbenutzung – Aufheben und Umlagern keine verbotswidrige Nutzung”

OBERLANDESGERICHT KÖLN Az.: 83 Ss-OWi 19/05 – 242 Z – Beschluss vom 23.08.2005 In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Köln auf die zugelassene Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 29. April 2005 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft in der Besetzung gemäß § 80 a Abs. 3 OWiG am 23. August 2005 beschlossen: Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an das Amtsgericht Köln zurückverwiesen. Gründe: I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit „gemäß §§ 23 I 1a, 49 StVO“ – gemeint: § 23 Abs. 1a, 49 [...]

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“Mobilfunktelefonbenutzung – Pkw: In-die-Hand-Nehmen schon bußgeldbewehrt”

OLG Hamm Az: 2 Ss OWi 177/05 Beschluss vom 06.07.2005 Auf den Antrag des Betroffenen vom 02. Dezember 2004 auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gemäß §§ 79 ff. OWiG gegen das Urteil des Amtsgerichts Lüdenscheid vom 29. November 2004 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 06. 07. 2005 durch die Richterin am Oberlandesgericht (als Einzelrichterin gemäß § 80 a Abs. 1 OWiG) nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft beschlossen: Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. Gründe: I. Das Amtsgericht Lüdenscheid hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 29. November 2004 wegen einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit (Verstoß gegen das Handy-Verbot im Straßenverkehr) gemäß den §§ 23 Abs. 1a, [...]

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“Mobilfunkbenutzung – jegliche Nutzung des Mobilfunktelefons fällt hierunter”

OLG Thüringen Az: 1 Ss 54/06 Beschluss vom 23.03.2006 In dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Gera vom 12.12.2005 der Bußgeldsenat des Thüringer Oberlandesgerichts am 23. Mai 2006 b e s c h l o s s e n : Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen verworfen. Gründe I. Gegen den Betroffenen wurde – nach rechtzeitigem, auf die Rechtsfolge beschränktem Einspruch gegen den gleichlautenden Bußgeldbescheid des Thüringer Polizeiverwaltungsamtes/Zentrale Bußgeldstelle vom 19.05.2005 – mit Urteil des Amtsgerichts Gera vom 12.12. 2005 wegen Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons als Führer eines Kraftfahrzeuges, begangen am 08.04.2005, eine Geldbuße von 80,- € festgesetzt und ein Fahrverbot von einem Monat [...]

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“Mobilfunktelefonbenutzung – wiederholte während der Autofahrt kann zu Fahrverbot führen!”

OLG Celle Az: 311 SsRs 29/09 Beschluss vom 17.06.2009 Das angefochtene Urteil wird mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts H. zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht H. verurteilte den Betroffenen „wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts von 30 km/h um 6 km/h sowie des verbotswidrigen Benutzens eines Mobiltelefons bzw. Autotelefons“ zu einer Geldbuße von 75 €. Nach den getroffenen Feststellungen, die auf der glaubhaften geständigen Einlassung des Betroffenen beruhen, befuhr dieser am 22. Juli 2008 gegen 7:54 Uhr die G.Straße in H. mit einem Pkw. Die zulässige Geschwindigkeit betrug an dieser Stelle 30 km/h. Der Betroffene führte das Kraftfahrzeug [...]

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“Mobilfunktelefonnutzung (verbotswidrige) im Straßenverkehr auch bei Funkgerätnutzung”

OLG Stuttgart Az: 1 Ss 187/08 Beschluss vom 16.06.2008 Auf die – zugelassene – Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Heilbronn vom 10. Dezember 2007 aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen dadurch entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse. Gründe I. Das Amtsgericht Heilbronn hat den Betroffenen wegen verbotswidrigen Benutzens eines Mobiltelefons durch Halten des Hörers zu einer Geldbuße von 40,00 € verurteilt. Es hat festgestellt: Der Betroffene befuhr am 15. Juni 2007 gegen 10:10 Uhr mit einem Lkw … auf Gemarkung … die BAB A6. Auf Höhe des Streckenkilometers … benutzte er – in Kenntnis der Verbotswidrigkeit – das in die Handyvorrichtung des Fahrzeugs eingelegte Mobiltelefon, [...]

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“Mobilfunktelefonnutzung mit Headset – verbotswidrig?”

Oberlandesgericht Hamm Az.: III-5 RBs 11/13 Beschluss vom 18.02.2013 Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. G r ü n d e : I. Das Amtsgericht Essen hat den Betroffenen wegen verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons als Kraftfahrzeugführer zu einer Geldbuße von 40,- € kostenpflichtig verurteilt. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts hielt der Betroffene während einer Fahrt mit seinem PKW ein Mobiltelefon mit seiner rechten Hand vor sein Gesicht und tippte dabei dermaßen konzentriert auf das Gerät, dass er eine sich neben ihm befindliche Polizeistreife nicht bemerkte. Der Betroffene hat die Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts beantragt und dazu zum einen ausgeführt, er habe das Mobiltelefon weder [...]

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“Mobilfunktelefonnutzung als Navigationsgerät”

THÜRINGER OBERLANDESGERICHT Az.: 1 Ss 82/06 Beschluss 31.05.2006 Vorinstanz: AG Sömmerda, Az.: 630 Js 203133/04 – 1 Owi In dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat auf die zugelassene Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Sömmerda vom 10.11.2005, der Senat für Bußgeldsachen des Thüringer Oberlandesgerichts am 31. Mai 2006 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen mit der Maßgabe verworfen, dass der Betroffene der fahrlässigen Überschreitung der innerhalb geschlossener Ortschaft zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 10 km/h in Tateinheit mit vorsätzlicher Benutzung eines Mobiltelefons durch Halten des Mobiltelefons schuldig ist. Gründe: I. Das Thüringer Polizeiverwaltungsamt – Zentrale Bußgeldstelle – setzte gegen den Betroffen wegen zweier am 12.06.2004 begangener Ordnungswidrigkeiten – Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener [...]

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“Mobilfunktelefonbenutzung als Diktiergerät eine Owi?”

Oberlandesgericht Hamm Az.: 2 Ss OWi 190/07 Beschluss vom 06.09.2007 Vorinstanz: Amtsgericht Iserlohn, Az.: 18 OWi 763 Js 860/06 OWi (350/06) 1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 2. Die Sache wird dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 3. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. 4. Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen entstandenen notwendigen Auslagen hat die Staatskasse zu tragen. Gründe: I. Der Betroffene ist durch das angefochtene Urteil wegen „fahrlässig unzulässiger Nutzung seines Mobiltelefons während der Fahrt“ zu einer Geldbuße von 40,00 € verurteilt worden. Nach den vom Amtsgericht aufgrund der geständigen Einlassung des Betroffenen getroffenen Feststellungen näherte sich der Betroffene am 05. August 2006 zunächst mit dem [...]

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“Mobilfunktelefonbenutzung bei ausgeschaltetem Motor”

Oberlandesgericht Bamberg Az: 3 Ss OWi 744/07 Beschluss vom 05.11.2007 Der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Bamberg erlässt in dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit am 5. November 2007 folgenden B e s c h l u s s : I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Fürth vom 31. Januar 2007 aufgehoben. II. Der Betroffene wird freigesprochen. III. Die Staatskasse hat die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. G r ü n d e : I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen vorsätzlicher unerlaubter Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons gemäß § 23 Abs. 1a StVO zu einer Geldbuße von 40 Euro verurteilt. Nach der – [...]

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“Mobilfunktelefon – unerlaubte Benutzung und Freisprecheinrichtung”

Oberlandesgericht Bamberg Az: 3 Ss OWi 452/07 Beschluss vom 27.04.2007 Leitsatz: Der Ordnungswidrigkeitentatbestand der unerlaubten Nutzung eines Mobiltelefons bzw. Handys (§§ 23 Abs. 1a Satz 1, 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO) setzt voraus, dass das Gerät zu diesem Zweck aufgenommen oder gehalten wird. Erforderlich ist deshalb, dass die Handhabung einen Bezug zu einer der Funktionen des Gerätes aufweist (im Anschluss u.a. an OLG Hamm NJW 2003, 912 f.; NJW 2005, 2469 f. sowie OLG Köln NZV 2005, 547 f.). Der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Bamberg erlässt in dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit am 27. April 2007 folgenden B e s c h l u s s : I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen [...]

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“Mobilfunkgerätnutzung – unerlaubte Nutzung”

Thüringer Oberlandesgericht Az: 1 Ss 82/06 Beschluss vom 31.05.2006 Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen mit der Maßgabe verworfen, dass der Betroffene der fahrlässigen Überschreitung der innerhalb geschlossener Ortschaft zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 10 km/h in Tateinheit mit vorsätzlicher Benutzung eines Mobiltelefons durch Halten des Mobiltelefons schuldig ist. Gründe I. Das Thüringer Polizeiverwaltungsamt – Zentrale Bußgeldstelle – setzte gegen den Betroffen wegen zweier am 12.06.2004 begangener Ordnungswidrigkeiten – Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft um 10 km/h und verbotswidriges Benutzens eines Mobiltelefons – eine Geldbuße in Höhe von 50,- Euro fest. Gegen diesen am 03.09.2004 zugestellten Bußgeldbescheid legte der Betroffene durch seinen Verteidiger am 13.09.2004 Einspruch ein. Daraufhin verurteilte ihn das Amtsgericht Sömmerda am [...]

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“Mobilfunktelefon – verbotswidrige Nutzung als Diktiergerät”

 Oberlandesgericht Köln Az.: 81 Ss-Owi 49/08 Beschluss vom 26.06.2008 I. Der Zulassungsantrag wird als unbegründet verworfen. II. Die Rechtsbeschwerde gilt damit als zurückgenommen (§ 80 Abs. 4 S. 4 OWiG). III. Die Kosten des Verfahrens vor dem Beschwerdegericht trägt der Betroffene. Gründe: I. Gegen den Betroffenen ist durch Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 26. März 2008 wegen vorsätzlicher Nutzung eines Mobiltelefons gem. §§ 21 a Abs. 1, 49 StVO, 24 StVG (richtig: § 23 Abs. 1 a StVO) eine Geldbuße von 70 € verhängt worden. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts hielt der Betroffene am Tattag (11. Oktober 2007), während er mit seinem PKW in S unterwegs war, ein Mobiltelefon in der Hand. Nach seiner – [...]

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“Mobilfunkgerät- Benutzungsverbot: Verbot umfasst jegliche Tätigkeiten”

Oberlandesgericht Celle Az: 311 SsRs 114/11 Beschluss vom 25.07.2011 In der Bußgeldsache wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Celle auf die mit einem Zulassungsantrag verbundene Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 18. April 2011 am 25. Juli 2011 beschlossen: 1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 2. Die Sache wird auf den Senat übertragen. 3. Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. 4. Der Betroffene hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. G r ü n d e : I. Das Amtsgericht Hannover setzte gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 27 km/h eine Geldbuße von 120 € fest. Nach den getroffenen Feststellungen [...]

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“Mindestabstandsunterschreitung – Gefahrenstelle”

Oberlandesgericht Bamberg Az: 3 Ss 1616/11 Beschluss vom 28.12.2011 Das AG hat den Betr. wegen fahrlässiger Nichteinhaltung des Mindestabstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug (§ 4 I 1 StVO) zu einer Geldbuße von 320 Euro verurteilt; von der Verhängung des im Bußgeldbescheid neben einer Geldbuße in gleicher Höhe vorgesehenen Fahrverbots für die Dauer 1 Monats hat es demgegenüber abgesehen. Nach den aufgrund der in der Hauptverhandlung erklärten wirksamen Einspruchsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch (§ 67 II OWiG) rechtskräftigen Feststellungen des Bußgeldbescheids steuerte der Betroffene am 19.11.2010 einen Pkw auf der BAB A 72 in Fahrtrichtung Osten, wobei er an der Messstelle bei einer Geschwindigkeit von 111 km/h zum vorausfahrenden Fahrzeug einen Abstand von nur 16,34 Metern und [...]

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“Mindestabstandunterschreitung – Fahrverbot”

AG Cochem Az.: 2040 Js 54574/03 – 3 OWi Urteil vom 22.03.2004 In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat das Amtsgericht Cochem in der öffentlichen Sitzung vom 22.03.2004 für Recht erkannt: Der Betroffene wird wegen fahrlässigen Unterschreitens des notwendigen Sicherheitsabstandes zu einer Geldbuße in Höhe von 125 Euro verurteilt. Der Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens und seine eigenen notwendigen Auslagen. Angewendete Vorschriften: §§ 4, 49 StVO; 24 StVG. Gründe: Der 48-jährige Betroffene ist von Beruf Arzt an der Universitätsklinik XXX. Der Betroffene ist im Besitz der Fahrerlaubnis Klasse III. Im Straßenverkehr ist er bereits nachteilig in Erscheinung getreten. Der Betroffene wurde durch Urteil des Amtsgerichts Zweibrücken vom 04.04.2002 (Rechtskraft: 28.03.2002) wegen Überschreitung der höchstzulässigen Geschwindigkeit [...]

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“Mindestabstand (Unterschreitung) – gefilmt mit nicht geeichter Videokamera zulässig?”

Oberlandesgericht Bamberg Az: 3 Ss OWi 1704/10 Beschluss vom 20.10.2010 Das AG hat den bislang verkehrsrechtlich nicht in Erscheinung getretenen Betr. wegen vorsätzlicher Nichteinhaltung des Mindestabstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug (§ 4 I 1 StVO) zu einer Geldbuße von 160 EUR verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot von einem Monat nach Maßgabe des § 25 IIa 1 StVG verhängt. Nach den Feststellungen steuerte der Betr. am 24.03.2010 um 13.38 Uhr einen Pkw auf einer BAB, wobei er bei einer Geschwindigkeit von 126 km/h zum vorausfahrenden Fahrzeug einen Abstand von nur 17,85 Metern und damit von weniger als 3/10 des halben Tachowertes einhielt. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen, mit der er die Verletzung materiellen Rechts gerügt hat, [...]

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“Nichteinhaltung Mindestabstand – Vorsatz”

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Az.: 2 BvR 2487/08 In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerdegegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 5. November 2008 – 2 Ss-OWi 513/08 -, b) das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 30. Juli 2008 – 912 B-OWi 654 Js 16621/08 – 2046 -, c) den Bußgeldbescheid des Regierungspräsidiums Kassel vom 20. Februar 2008 hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts gemäß §　93b in Verbindung mit §　93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 15. Januar 2009 einstimmig beschlossen: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Dem Beschwerdeführer wird gemäß §　34 Abs.　2 BVerfGG eine Missbrauchsgebühr in [...]

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“Missbrauchsgebühr für Einlegung offensichtlich aussichtsloser Verfassungsbeschwerde gegen Fahrverbot”

Oberlandesgericht Koblenz Az.: 1 Ss 141/05 Beschluss vom 12.08.2005 Vorinstanz: Staatsanwaltschaft Trier, Az.: 8011 Js  13331/04  36 OWi Leitsätze: 1. Von einem standardisierten Messverfahren kann nur dann gesprochen werden, wenn das Gerät von seinem Bedienungspersonal auch wirklich standardmäßig, d.h. in geeichtem Zustand, seiner Bauartzulassung entsprechend und gemäß der vom Hersteller mitgegebenen Bedienungs-/Gebrauchsanweisung verwendet wird, und zwar nicht nur beim eigentlichen Messvorgang, sondern auch bei den ihm vorausgehenden Gerätetests. 2. Dass ein Sachverständiger für „Straßenverkehrsunfälle“ und/oder das „Kraftfahrzeugwesen“ auch die zur Beurteilung eines Laser-Mess-Sachverhalts bei dem es zudem auch noch zu Verstößen gegen einschlägige Bedienungsvorschriften (und dadurch zur Nichteinhaltung der Voraussetzungen der Bauartzulassung und der Geräteeichung) gekommen war – erforderliche Sachkunde auf dem Gebiet der Laser-Messtechnik [...]

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“Messverfahren (standardisiertes) bei Geschwindigkeitsüberschreitung: – Wann liegt es vor?”

OLG Brandenburg Az: 1 Ss (OWi) 54 B/02 Beschluss vom: 19.04.2002 In der Bußgeldsache wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit hat der 1. Strafsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts als Senat für Bußgeldsachen am 19. April 2002 beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Prenzlau vom 13. Dezember 2001 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Prenzlau zurückgewiesen. Gründe: Das Amtsgericht Prenzlau verurteilte den Betroffenen am 13. Dezember 2001 wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen die zulässige Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 255,00 DM und ordnete ein Fahrverbot von einem Monat an. Gegen dieses Urteil richtet sich die Rechtsbeschwerde des Betroffenen, mit der [...]

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“Messfoto: Vergleich mit dem Passbild erlaubt? Unwirksamkeit des Bussgeldbescheids”

Ist das Gerät nicht nachgeeicht (jedes Gerät muß einen Eichschein haben – Polizei muß hier den Nachweis führen) oder wurde ein Lasermeßgerät im dichten Verkehr eingesetzt und hat wohlmöglich den falschen Wagen getroffen, so haben diese Beanstandungen in der Regel Erfolg! Beim Lasermeßgerät muß der Strahl auf eine möglichst senkrechte Fläche treffen, um korrekte Ergebnisse zu erzielen. Sind Meßfehler nachweisbar, bestehen gute Chancen auf eine Einstellung des Verfahrens. Es wird jedoch meistens ein Gutachten eines Verkehrssachverständigen nötig sein. Weitere Hinweise: Zur Problematik der Lasermeßgeräte und der Richtlinien in den einzelnen Bundesländern geben die folgenden Links Hinweise. […]

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Amtsgericht Meißen Az: 13 OWi 23/11 Urteil vom 03.03.2011 In dem Bußgeldverfahren gegen pp. wegen Verkehrsordnungswidrigkeit ergeht am 03.03.2011 durch das Amtsgericht Meißen – Bußgeldrichter – nachfolgende Entscheidung: 1. Die Verwaltungsbehörde wird verpflichtet, dem Verteidiger die Namen der Personen, die das Messgerät im Zusammenhang mit der Messung des Betroffenen bedient haben in lesbarer Form mitzuteilen. 2. Im Übrigen wird der Antrag als unbegründet verworfen. Gründe Gegen den Betroffenen wird ein Ordnungswidrigkeitsverfahren geführt, in dem ihm vorgeworfen wird, am 08.10.2010 um 10:10 Uhr in Sora auf der S 177, Fahrrichtung Meißen, als Führer des LKW Daimler mit dem amtlichen Kennzeichen …….innerhalb geschlossener Ortschaften die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um 18 km/h überschritten zu haben. Hierwegen [...]

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“Messbeamten – Bekanntgabe durch Verwaltungsbehörde”