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BERATUNG ANFRAGEN

Verkehrsrecht

Trunkenheitsfahrt – Anforderungen an standardisiertes Messverfahren

8. Juli 2013 Verkehrsrecht

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Oberlandesgericht Hamm Az: 2 Ss OWi 376/09 Beschluss vom 25.06.2009 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Hagen vom 03. Februar 2009 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 25. 06. 2009 durch auf Antrag der Generalstaatsanchwaltschaft nach Anhörung des Betroffenen bzw. seines Verteidigers beschlossen: Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens – an das Amtsgericht Hagen zurückverwiesen. Gründe: I. Das Amtsgericht Hagen hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l oder mehr zu einer Geldbuße in Höhe von 250,00 EUR verurteilt und ihm unter Beachtung [...]

Trunkenheitsfahrt im Ausland – MPU in Deutschland?

8. Juli 2013 Verkehrsrecht

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VG München Az: M 1 K 09.1830 Urteil vom 11.08.2009 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Dem am … 1954 geborenen Kläger wurde am …. Oktober 2007 erstmals die Fahrerlaubnis der Klasse B (samt Unterklassen) erteilt. Am …. November 2008 gegen 9.15 Uhr wurde der Kläger von Beamten der Polizeiinspektion …, Land Oberösterreich, einer Atemkontrollmessung unterzogen. Festgestellt wurden Werte von 0,7 bzw. 0,72 mg/l. Die Kontrolle wurde durchgeführt, weil der Kläger mit seinem Fahrzeug [...]

Trunkenheitsfahrt: absehen vom Fahrverbot bei außergewöhnlichen Umständen?

8. Juli 2013 Verkehrsrecht

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Oberlandesgericht Hamm Az: 2 Ss OWi 316/02 Beschluss vom 03.06.2002 Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen vom 17. Januar 2002 gegen das Urteil des Amtsgerichts Bochum vom 16. Januar 2002 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 03. 06. 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht, den Richter am Oberlandesgericht und die Richterin am Landgericht nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft gemäß § 79 Abs. 5 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 4 StPO beschlossen: Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens – an das Amtsgericht Bochum zurückverwiesen. Gründe: I. Das Amtsgericht hat die Betroffene „wegen fahrlässigen Führens eines [...]

Trunkenheitsfahrt: Blutentnahme – richterliche Anordnung

8. Juli 2013 Verkehrsrecht

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Amtsgericht Berlin Tiergarten Az: (310 Gs) 3032 Pls 4513/08 Beschluss vom 28.05.2008 In pp. wird gemäß § 111a Abs. 1 StPO dem Beschuldigten die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen vorläufig entzogen. Dieser Beschluss wirkt gemäß § 111a Abs. 3 StPO zugleich als Bestätigung der Beschlagnahme des dem Beschuldigten vom L. am … unter Listennummer C. erteilten Führerscheins (§§ 94, 98 StPO). Nach dem bisherigen Ermittlungsergebnis hat der Beschuldigte am … gegen 13:00 Uhr in 1. mit dem Kraftfahrzeug Motorrad – sogenanntes QUAD – mit dem polizeilichen Kennzeichen B. am öffentlichen Straßenverkehr teilgenommen, obwohl er bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,32 ‰ zur Zeit der Blutentnahme um 15:55 Uhr und von 1,21 ‰ zur Zeit der Blutentnahme [...]

Trunkenheitsfahrt: Hoher Promillewert lässt auf Vorsatz schließen

8. Juli 2013 Verkehrsrecht

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OBERLANDESGERICHT KOBLENZ Az.: 1 Ss 295/00 Urteil vom 19.04.2001 StA Koblenz 2040 Js 24381/00 In der Strafsache w e g e n Trunkenheit im Verkehr (hier: Revision des Angeklagten) hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Koblenz in der Sitzung vom 19. April 2001, für R e c h t erkannt: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Neuwied vom 21. September 2000 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. G r ü n d e: I. Der Strafrichter beim Amtsgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu je 70 DM verurteilt. Außerdem hat er ihm die Fahrerlaubnis entzogen und seinen Führerschein eingezogen. Für die Neuerteilung [...]

Trunkenheitsfahrt – Anordnung einer Blutprobenentnahme durch einen Polizist

8. Juli 2013 Verkehrsrecht

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OLG Nürnberg Az.: 1 St OLG Ss 232/2009 Beschluß vom 07.12.2009 I. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts N. vom 8. September 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Abteilung des Amtsgerichts N. zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht N. verurteilte den Angeklagten am 8.9.2009 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 160 Euro. Die Fahrerlaubnis wurde ihm entzogen und sein Führerschein eingezogen. Die Verwaltungsbehörde wurde angewiesen, dem Angeklagten vor Ablauf von noch acht Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Nach den Feststellungen befuhr der Angeklagte am 9.5.2009 gegen 8.00 Uhr mit dem PKW P… C…, [...]

Tilgungsfrist – Fahrerlaubnisentziehung auf Probe

8. Juli 2013 Verkehrsrecht

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OVG NRW Az: 16 A 884/09 Beschluss vom 15.07.2010 Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 17. März 2009 wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen Festsetzung auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe Der auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils), § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache) und § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache) gestützte Zulassungsantrag des Beklagten bleibt ohne Erfolg, weil keiner der genannten Zulassungsgründe hinreichend dargelegt ist bzw. der Sache nach eingreift. [...]

THC-Konzentration über 2,0 ng/ml spricht für fahreignungsrelevanten Cannabiseinfluss

8. Juli 2013 Verkehrsrecht

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Verwaltungsgericht Saarlouis Az.: 10 L 71/07 Beschluss vom 16.01.2007 Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert wird auf 2.500,– Euro festgesetzt. Gründe: Der Antrag, mit dem der Antragsteller begehrt, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 13.12.2006 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 11.12.2006, mit dem ihm die Fahrerlaubnis entzogen wurde, wiederherzustellen, ist gemäß § 80 Abs. 5, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO statthaft und auch im übrigen zulässig. Der Antrag ist jedoch nicht begründet. Der Antragsgegner hat die Anordnung der sofortigen Vollziehung im angefochtenen Bescheid den formellen Erfordernissen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügend damit begründet, dass ohne sie bis zur Bestandskraft der Entscheidung [...]

Täteridentifizierung anhand eines Lichtbildes – Bezugnahme

8. Juli 2013 Verkehrsrecht

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OLG Hamm Az: 2 Ss OWi 101/07 Beschluss vom 08.02.2007 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Recklinghausen vom 17. November 2006 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 08. 02. 2007 beschlossen: Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Recklinghausen zurückverwiesen. Gründe: I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen mit dem angefochtenen Urteil wegen fahrlässig begangener Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 150,00 EUR verurteilt. Zudem hat es ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts befuhr der Betroffene am [...]

Änderungen der Straßenverkehrsordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften:

8. Juli 2013 Verkehrsrecht

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Verfasser: Dr. Christian Gerd Kotz 1. ÄndVStVR: (Bundesratsdrucksache 599/00) Durch die Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (ÄndVStVR) werden zum 01.02.2001 folgende neue Regelungen eingeführt: a. Kreisverkehr: Das Verkehrszeichen 215 (Kreisverkehr) wird nach 30 Jahren „Pause“ wieder eingeführt. Das Blinken beim Einfahren in den Kreis wird zudem verboten. Bei Ausfahrt aus dem Kreisverkehr muss man dagegen weiterhin den Blinker setzen. b. Tempo 30-Zonen: Darüber hinaus wurde dem Wunsch von vielen Kommunen nach Reduzierung der hohen Anforderungen für die Errichtung von Tempo 30-Zonen Rechnung getragen. (Es kann folglich damit gerechnet werden, dass in Zukunft noch mehr Tempo 30-Zonen durch die Kommunen geschaffen werden, vor allem in Wohngebieten.) c. Benutzung von Mobiltelefonen: Fahrzeugführer (gilt auch für Motorradfahrer!), die [...]

Streupflicht der Gemeinde auf öffentlichen Straßen bei Eisglätte in NRW

8. Juli 2013 Verkehrsrecht

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BGH Az. : III ZR 217/89 Urteil vom 05.07.1990 Der Kläger verlangt von der beklagten Stadt Köln wegen Verletzung der Streupflicht Schadensersatz. Der Pkw des Klägers wurde beschädigt, als dessen Sohn damit am 15. Februar 1985 gegen 13.00 Uhr an einer Ampelkreuzung der Innenstadt nach links abbiegen wollte, das Fahrzeug jedoch infolge Straßenglätte geradeaus gegen ein Hindernis rutschte. Das Landgericht hat die auf Zahlung der Hälfte des Schadens gerichtete Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die (zugelassene) Revision des Klägers, die die Beklagte zurückzuweisen begehrt. Entscheidungsgründe Die Revision hat keinen Erfolg. I. Landgericht und Oberlandesgericht haben die Klage zu Recht abgewiesen. 1. Schadensersatzansprüche des Klägers gegen die beklagte [...]

Straßenverkehrsgefährdung – Selbstgefährdung und Fremdgefährdung

8. Juli 2013 Verkehrsrecht

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BUNDESGERICHTSHOF Az.: 4 StR 328/08 Urteil vom 20.11.2008 In der Strafsache wegen zu 1. und 2.: vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu 3.: Beihilfe zur vorsätzlichen Gefährdung des Straßenverkehrs hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 20. November 2008 für Recht erkannt: I. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 28. Februar 2008 bezüglich der Angeklagten B. und H. 1. im Schuldspruch dahin abgeändert, dass diese Angeklagten der vorsätzlichen Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung schuldig sind, 2. im Rechtsfolgenausspruch mit den Feststellungen aufgehoben. II. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten dieser Rechtsmittel, [...]

Straßenverkehrsgefährdung – Sache von bedeutendem Wert – 750 Euro

8. Juli 2013 Verkehrsrecht

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Oberlandesgericht Celle Az: 32 Ss 86/11 Beschluss vom 17.08.2011 In der Strafsache wegen Gefährdung des Straßenverkehrs hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am 17.08.2011 einstimmig beschlossen: Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts – Strafrichterin – Hannover vom 20.04.2011 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO). Die Grenze für die Annahme der Gefährdung einer Sache von bedeutendem Wert im Sinne des § 315c Abs. 1 StGB liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bei mindestens 750,- EUR (vgl. BGH, NStZ 2011, 215; NStZ-RR 2008, 289). Dieser Rechtsprechung schließt sich der Senat an. Die Angeklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.[…]

Auszug aus der Quelle: https://www.ra-kotz.de/strassenverkehrsgefaehrdung_wertgrenze.htm

Straßenverkehrsgefährdung bei Sekundenschlaf

8. Juli 2013 Verkehrsrecht

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Landgericht Traunstein Az: 1 Qs 226/11 Beschluss vom 08.07.2011 In dem Strafverfahren wegen Gefährdung des Straßenverkehrs hier Beschwerde gegen vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis erlässt das Landgericht Traunstein – 1. Strafkammer – durch die unterzeichnenden Richter am 08.07.2011 folgenden Beschluss Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts Traunstein vorn 09.06.2011 – 522 Cc 350 Je 13613/11 – aufgehoben. Der sichergestellte Führerschein ist dem Beschwerdeführer herauszugeben. Gründe: Am 09.06.2011 erließ das Amtsgericht Traunstein gegen den Beschwerdeführer einer Strafbefehl, in welchen diesem zur Last gelegt wird, im Straßenverkehr ein Fahrzeug geführt zu haben, obwohl er Infolge von Übermüdung nicht in der Lage war, das Fahrzeug sicher zu führe. Zugleich erließ das Amtsgericht Traunstein einen Beschluss, [...]

Straßenverkehrsgefährdung – Fahrverbot weit zurückliegende Tat

8. Juli 2013 Verkehrsrecht

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Oberlandesgericht Hamm Az.: 4 Ss 21/08 Beschluss vom 07.02.2008 Vorinstanz: Landgericht Münster, Az.: 4 Ns 17 Js 2088/05 (11/07) Die Revision wird als unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe verworfen, dass das angeordnete Fahrverbot entfällt. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte. Gründe: I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten am 23. Mai 2006 wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 30,00 € verurteilt und zugleich ein dreimonatiges Fahrverbot gegen ihn verhängt. Seine Berufung gegen dieses Urteil hat das Landgericht verworfen. Gegen dieses Berufungsurteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Sachrüge gestützte Revision. II. Das Rechtsmittel hat lediglich insofern Erfolg, als es [...]

Straßenverkehrsgefährdung (fahrlässige) – konkrete Verkehrsgefährdung

8. Juli 2013 Verkehrsrecht

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Oberlandesgericht Celle Az: 32 Ss 113/07 Beschluss vom 07.08.2007 In der Strafsache wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Lüneburg vom 10. Mai 2007 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht, den Richter am Oberlandesgericht und den Richter am Landgericht am 7. August 2007 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen: Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Lüneburg zurückverwiesen. G r ü n d e : Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung zu einer Geldstrafe von [...]

Straßenverkehrsgefährdung – Rücksichtslosigkeit

8. Juli 2013 Verkehrsrecht

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Oberlandesgericht Koblenz Az: 2 Ss 110/08 Beschluss vom 04.08.2008 In der Strafsache wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung u.a. hier: Revision der Angeklagten hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Koblenz am 4. August 2008 einstimmig beschlossen: Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts – Strafrichter – Neuwied vom 7. Februar 2008 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Neuwied zurück verwiesen. Gründe: Das Amtsgericht Neuwied verurteilte die Angeklagte am 7. Februar 2008 wegen fahrlässiger Körperverletzung in Tateinheit mit fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 40 € und ordnete ein Fahrverbot von [...]

Straßenverkehrsgefährdung nach Alkohol- und Drogenkonsum

8. Juli 2013 Verkehrsrecht

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Kammergericht Berlin Az: (3) 1 Ss 192/11 (73/11) Beschluss vom 15.09.2011 In der Strafsache gegen pp., wegen Trunkenheit im Verkehr hat der 3. Strafsenat des Kammergerichts in Berlin am 15. September 2011 einstimmig beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 10. Februar 2011 a. im Schuldspruch dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte einer fahrlässigen Zuwiderhandlung gegen § 24a Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 StVG schuldig ist; b. im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. G r ü n d e : Das Amtsgericht Tiergarten [...]

Straßenverkehrsgefährdung – Absehen von Fahrverbot

8. Juli 2013 Verkehrsrecht

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Amtsgericht Gemünden Az: 1 Cs 952 Js 6185/11 Urteil vom 01.08.2011 In dem Strafverfahren gegen wegen Gefährdung des Straßenverkehrs aufgrund der Hauptverhandlung vom 01.08.2011, an der teilgenommen haben………. 1. Der Angeklagte wird unter Bezugnahme auf den im übrigen rechtskräftigen Strafbefehl des Amtsgerichts Gemünden a. Main vom 28.04.2011 zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 40,00 Euro verurteilt. 2. Dem Angeklagten wird auf die Dauer von 3 Monaten verboten, Kraftfahrzeuge jeder Art im Straßenverkehr zu führen. Gründe: (abgekürzt gern. § 267 Abs. 4 StPO) Der 21-jährige Angeklagte ist gelernter Anlagenmechaniker. Seine Lehre hat der Angeklagte vor 1 1/2 Jahren abgeschlossen und wurde von seinem Ausbildungsbetrieb übernommen. Seitdem arbeitet er dort als angestellter Mechaniker im Bereich [...]

Strafverfahren – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

8. Juli 2013 Verkehrsrecht

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Oberlandesgericht Karlsruhe Az: 2 Ws 193-195/08 Beschluss vom 12.08.2008 Die Beschwerdeverfahren 2 Ws 193/08, 194/08, 195/08 gegen die BeschlÃ¼sses des Landgerichts F. vom 26. Mai 2008 (7 Ns AK 46/08 und 48/08) werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die sofortigen Beschwerden des Angeklagten gegen die BeschlÃ¼sse des Landgerichts F. vom 26. Mai 2008 werden kostenpflichtig als unbegrÃ¼ndet verworfen. GrÃ¼nde: Mit Urteilen des Amtsgerichts F. vom 16.5.2007 und 10.10.2007 wurde der Angeklagte jeweils wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu Freiheitsstrafen von fÃ¼nf Monaten und sieben Monaten sowie mit Urteil des Amtsgerichts B. vom 31.1.2008 wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei FÃ¤llen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt. Seine gegen die drei genannten Urteile gerichteten Berufungen verwarf das [...]

Strafzettel aus dem Ausland – Was kann passieren?

8. Juli 2013 Verkehrsrecht

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Die Urlaubszeit ist nun vorbei, jedoch kann der vergangene Urlaub noch einen schlechten Nachgeschmack bekommen, wenn ein „Strafzettel“ aus dem Ausland ins Haus „flattert“. Denn immer häufiger werden gerade und vor allem deutsche Urlauber in Österreich, Italien oder Frankreich schon wegen geringen Verkehrssünden „zur Kasse gebeten“. Was ist zu tun? Muss man zahlen, oder kann man die Angelegenheit zur Seite legen? Ein EU-Abkommen, nach dem aus Geldstrafen und Geldbußen in allen Mitgliedsstaaten vollstreckt werden können, ist bislang lediglich zwischen Deutschland, den Niederlanden, Österreich und der Schweiz vereinbart worden. Eine Vollstreckung von Strafmandaten anderer europäischer Länder ist in Deutschland momentan noch nicht möglich. Die ausländischen Behörden stellen die Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren jedoch in der Regel auch nicht ein. [...]

Strafbefehl: Trunkenheitsfahrt – Ersatzzustellung

8. Juli 2013 Verkehrsrecht

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Landgericht Magdeburg Az: 21 Qs 742 Js 45196/07 (30/08) Beschluss vom 09.05.2008 Vorinstanz: AG Magdeburg, Az.: 17 Cs 3/08 In der Strafsache wegen Trunkenheit im Verkehr hat die 1. Große Strafkammer – Beschwerdekammer – des Landgerichts Magdeburg durch die unterzeichnenden Richter am 9. Mai 2008 beschlossen: Auf die sofortige Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts Magdeburg Strafrichterin – vom 26. März 2008, mit welchem der Einspruch des Angeklagten vom 22. Februar 2008 gegen den Strafbefehl vom 1. Februar 2008 als unzulässig und der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vor Versäumung der Einspruchsfrist als unbegründet verworfen wurde aufgehoben. Die Kosten und notwendigen Auslagen im Beschwerdeverfahren trägt die Landeskasse. Gründe: I. [...]

Strafbarkeit des Chefs bei Überlassung des Pkws an Mitarbeiter

8. Juli 2013 Verkehrsrecht

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Macht sich der Betrieb (Chef oder Fuhrparkleiter) strafbar, wenn der Firmenwagen einem Mitarbeiter überlassen wird, der schon des öfteren Verkehrsordnungswidrigkeiten begangen hat und dies als Grund genommen werden kann, die Aussage zu verweigern.? Ja, nach § 14 OWiG liegt dann eventuell eine Beteiligung an der begangenen Ordnungswidrigkeit vor. Bei Verkehrsordnungswidrigkeiten kann der Halter des Kfz. an der Ordnungswidrigkeit beteiligt sein. Dies ist zB. der Fall, wenn er das Kfz. einer Person überlässt, von der er weiß, dass diese schon wiederholt mit dem Kfz. bestimmte Verkehrsordnungswidrigkeiten (z.B. Parkverstöße) begangen hat, und damit rechnet und in Kauf nimmt, diese werde wieder solche Verstöße begehen; das gleiche gilt für den Entleiher eines Kfz. der anderen Personen die Benutzung [...]

Standardisiertes Messverfahren – erforderliche Feststellungen

8. Juli 2013 Verkehrsrecht

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Oberlandesgericht Celle Az: 322 SsRs 328/11 Beschluss vom 21.09.2011 In der Bußgeldsache gegen pp. wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Celle auf die mit einem Zulassungsantrag verbundene Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Rinteln vorn 5. Juli 2011 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht, die Richterin am Oberlandesgericht und den Richter am Oberlandesgericht dieser zu Ziff 1 und 2 als Einzelrichter – am 21. September 2011 beschlossen: 1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 2. Die Sache wird auf den Senat übertragen. 3. Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. 4. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, [...]

Sprinter – Anwendung von Lastkraftwagenvorschriften rechtmäßig?　

8. Juli 2013 Verkehrsrecht

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EuGH Az: C-83/05 Beschluss vom 13.07.2006 In der Rechtssache C 83/05 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Amtsgericht Freiburg (Deutschland) mit Entscheidung vom 14. Januar 2005, beim Gerichtshof eingegangen am 18. Februar 2005, in dem Verfahren erlässt DER GERICHTSHOF (Sechste Kammer) folgendes Urteil: Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. L 42, S. 1) in der Fassung der Richtlinie 92/53/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 (ABl. L 225, S. 1) (im Folgenden: Richtlinie 70/156). Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Verfahrens, in dem sich Herr Voigt gegen eine Geldbuße wendet, [...]

Sprinter – Geschwindigkeitsüberschreitung und Fahrverbot

8. Juli 2013 Verkehrsrecht

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Amtsgericht Freiburg Az: 29 OWi 55 Js 35869/03 – AK 6/04 Urteil vom 02.03.2004 Das Amtsgericht Freiburg hat in der Sitzung vom 02.03.2004 für Recht erkannt: Der Betroffene wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und notwendigen Auslagen des Betroffenen fallen der Staatskasse zur Last. Gründe: I. Der am … geborene Betroffene war am 01.10.2003 Führer des Fahrzeuges Sprinter der Firma … mit dem amtlichen Kennzeichnen… II. 1. Konkreter Tatvorwurf Die Staatsanwaltschaft Freiburg hat mit Verfügung vom 29.12.2003 die vorliegende Akte dem Amtsgericht Freiburg zu Entscheidung über den Bußgeldbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe-Bretten vom 27.10.2003 im Bußgeldverfahren vorgelegt. Mit diesem Bußgeldbescheid wird dem Betroffenen zur Last gelegt, am 01.10.2003 um 11.05 Uhr auf der Bundesautobahn 5 von [...]

Sportboot – Trunkenheitsfahrt und Entziehung Kfz-Fahrerlaubnis

8. Juli 2013 Verkehrsrecht

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Schifffahrtsobergericht Brandenburg Az: 1 Ss 21/08 Urteil vom 16.04.2008 Die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 4. Dezember 2007 wird verworfen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und die dem Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Landeskasse. Gründe I. Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel – Schifffahrtsgericht – hat den Angeklagten mit Urteil vom 4. Dezember 2007 wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 75,00 Euro verurteilt; von der Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 1 StGB hat das Gericht abgesehen. Das Schifffahrtsgericht hat folgende Feststellungen getroffen: „I. Der ledige und kinderlose Angeklagte ist als kaufmännischer ….. II. Am 28.04.2007 führte der [...]

Spontanrennen – Bußgeldbewehrung

8. Juli 2013 Verkehrsrecht

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Oberlandesgericht Bamberg Az: 3 Ss OWi 1756/10 Beschluss vom 29.11.2010 Das AG hat den zur Tatzeit 19-jährigen und bislang verkehrsrechtlich nicht in Erscheinung getretenen Betr. wegen vorsätzlicher Teilnahme an einem Kraftfahrzeugrennen zu einer Geld-buße von 400 € verurteilt. Von der Verhängung eines im Bußgeldbescheid außerdem angeordneten Fahrverbots hat das AG jedoch abgesehen. Nach den Feststellungen führte der Betr. am 23.03.2010 gegen 22.15 Uhr seinen Pkw Audi auf einer Staatsstraße. Vor dem Betr. fuhr der anderweitig Betroffene ……. mit seinem Pkw VW. Wiederum vor diesem fuhr der Zeuge W. mit seinem Pkw Opel. Aufgrund eines spontanen gemeinsamen Entschlusses kamen der Betr. und G. überein, einen Wettbewerb derart zu veranstalten, wer das Fahrzeug des Zeugen …. als [...]

Spediteur – Verantwortung wenn Halter des LKW eine GmbH ist

8. Juli 2013 Verkehrsrecht

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OLG Hamm – Az.: 2 Ss OWi 472/99 – Beschluss vom 06.06.1999 Auf den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Lüdenscheid vom 23. Februar 1999 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 06.06.1999 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft beschlossen: Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht Lüdenscheid zurückverwiesen. Gründe: Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 31 Abs. 2, 41, 69 a StVZO zu einer Geldbuße von 150,00 DM und wegen fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 31 Abs. 2, 43, 69 a StVZO [...]

Spediteur – Überwachungspflichten bzgl. seiner LKWs

8. Juli 2013 Verkehrsrecht

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OLG Hamm Az: 2 Ss OWi 175/06 Beschluss vom 26.05.2006 Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit (fahrlässiges Zulassen der Inbetriebnahme eines Lkw im verkehrsunsicheren Zustand). Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Lüdenscheid vom 19. Dezember 2005 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 26. 05. 2006 durch den Richter am Oberlandesgericht (als Einzelrichter gem. § 80 a Abs. 1 OWG) auf Antrag und nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft sowie nach Anhörung des Betroffenen bzw. seiner Verteidiger beschlossen: Die Rechtsbeschwerde wird mit der Maßgabe verworfen, dass die Höhe der Geldbuße auf 200,00 Euro festgesetzt wird. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Betroffene. Jedoch wird die Gebühr um’/4 ermäßigt; in diesem Umfang hat auch [...]

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