Verkehrsrecht

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 11 CS 17.2201 – Beschluss vom 15.12.2017 I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen B, BE, M, L und S. Nach Mitteilung der Verkehrspolizeiinspektion N… verursachte der Antragsteller am 19. September 2016 einen Auffahrunfall, da er ohne verkehrlichen Anlass eine Vollbremsung durchführte. Gemäß dem Bericht des Klinikums N… klagte der Antragsteller nach dem Vorfall über Schmerzen im Brustbereich und Atembeschwerden. Er sei seit Februar 2016 Dialysepatient und habe seine Medikamente gegen Bluthochdruck nicht eingenommen. Der systolische Blutdruck lag [...]

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“Anhaltspunkte für fahreignungsrelevante Erkrankung – Dialysepatient mit Bluthochdruck”

Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg – Az.: 1 VB 38/18 – Urteil vom 16.01.2023 Das Urteil des Amtsgerichts Mannheim vom 22. August 2017 – 28 OWi 516 Js 8303/17 – und der Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 17. April 2018 – 3 Rb 6 Ss 797/17 – verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg (LV) in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG) i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG sowie Art. 23 Abs. 1 LV (faires Verfahren). Die Entscheidungen werden aufgehoben und die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht Mannheim zurückverwiesen. Das Land Baden-Württemberg hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu [...]

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“Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen Recht auf faires Ordnungswidrigkeitenverfahren”

OLG Oldenburg – Az.: 2 Ss OWi 354/17 – Beschluss vom 02.01.2018 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Norden vom 18.9.2017 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht zurückverwiesen. Gründe Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von 120 € verurteilt. Gegen dieses Urteil wendet sich der Betroffene mit seiner vom Einzelrichter zugelassenen Rechtsbeschwerde. Die Rechtsbeschwerde hat einen zumindest vorläufigen Erfolg. Das Amtsgericht hat ausgeführt, dass die Fahrereigenschaft des Betroffenen zur Überzeugung des Gerichtes aufgrund der Begutachtung des Sachverständigen feststehe. Der Sachverständige komme zu dem Ergebnis, dass [...]

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“Bußgeldsache Feststellung der Identität des Fahrers durch Sachverständigengutachten”

OLG Frankfurt – Az.: 2 Ss-OWi 133/17 – Beschluss vom 03.01.2018 Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde und die dem Betroffenen insoweit entstandenen notwendigen Auslagen, an das Amtsgericht Hanau zurückverwiesen. Gründe Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen am 13. September 2017 wegen einer am 20. September 2016 außerhalb einer geschlossenen Ortschaft begangenen fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 41 km/h zu einer Geldbuße von 240,– €. Daneben verhängte es gegen ihn ein Fahrverbot für die Dauer von einem Monat. Gegen dieses Urteil richtet sich die Rechtsbeschwerde des Betroffenen, mit der er die Verletzung materiellen und formellen Rechts rügt. Die Rechtsbeschwerde [...]

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“Bußgeldurteil – : Anforderungen an richterliche Unterschrift unter Urteil”

VG München – Az.: M 26 K 17.3911 – Gerichtsbescheid vom 03.01.2018 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Der 1963 geborene Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klasse B. Mit Strafbefehl des Amtsgerichts München vom … Juni 2007, rechtskräftig seit … Juli 2007, wurde der Kläger wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB zu einer Geldstrafe verurteilt. Dem lag zugrunde, dass er am … April 2007 gegen 23 Uhr [...]

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“Fahrerlaubnisentziehung wegen sieben Jahre zurückliegender Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad”

OLG Karlsruhe – Az.: 2 Rb 9 Ss 794/17 – Beschluss vom 08.01.2018 1. Der Antrag des Betroffenen, gegen das Urteil des Amtsgerichts Pforzheim vom 06.07.2017 die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wird als unbegründet verworfen. 2. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe Im angefochtenen Urteil ist lediglich eine Geldbuße von nicht mehr als 100 € festgesetzt worden. Nach § 80 Abs. 1 und 2 Nr. 1 OWiG darf daher die Rechtsbeschwerde nur zugelassen werden, wenn es geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur Fortbildung des materiellen Rechts zu ermöglichen oder das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Zur Begründung nimmt der Senat auf die [...]

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“Geschwindigkeitsüberschreitung in Spielstraße – Schrittgeschwindigkeit”

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 4 MB 129/17 – Beschluss vom 09.01.2018 Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – 3. Kammer – vom 6. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,– Euro festgesetzt. Gründe Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 6. Dezember 2017 hat keinen Erfolg. Sie genügt bereits nicht den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO, da sie keinen bestimmten Antrag enthält. Selbst wenn man davon ausgeht, dass der Beschwerdebegründung mit hinreichender Bestimmtheit das verfolgte Rechtsschutzziel zu entnehmen und dieses auf eine vollumfängliche Abänderung des erstinstanzlichen Beschlusses gerichtet ist, stellen jedenfalls die zur Begründung dargelegten Gründe, [...]

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“Verhältnis Fahrerlaubnis auf Probe zu Fahrerlaubnisentziehung wegen Ungeeignetheit”

BVerwG – Az.: 3 C 9/18 – Urteil vom 11.04.2019 Leitsatz: Bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals unter einer seine Fahrsicherheit möglicherweise beeinträchtigenden Wirkung von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt hat, darf die Fahrerlaubnisbehörde in der Regel nicht ohne weitere Aufklärung von fehlender Fahreignung ausgehen und ihm unmittelbar die Fahrerlaubnis entziehen. In solchen Fällen hat sie gemäß § 46 Abs. 3 i.V.m. § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV nach pflichtgemäßem Ermessen über die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zu entscheiden (Teilweise Aufgabe von BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2014 – 3 C 3/13). Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen AM, B und L sowie seiner Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung. [...]

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“Fahrerlaubnisentziehung wegen gelegentlichem Cannabiskonsum”

VG Bremen – Az.: 5 V 3111/17 – Beschluss vom 10.01.2018 Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert wird zum Zwecke der Kostenberechnung auf 2.500,- Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Der Antragsteller erhielt im Jahr 2013 die Fahrerlaubnis der Klasse B. Aufgrund der Begehung von mehreren Verkehrsordnungswidrigkeiten verlängerte sich seine Probezeit um zwei Jahre. Im Oktober 2015 geriet der Antragsteller in eine allgemeine Verkehrskontrolle. Da der Antragsteller nach den Angaben der die Maßnahme durchführenden Polizeibeamten keine Ausweispapiere bei sich gehabt habe, sei er nach Hause begleitet worden. Auf Befragen [...]

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“Verwertbarkeit toxikologischer Befundberichts im Verfahren zur Fahrerlaubnisentziehung”

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 16 B 1465/17 – Beschluss vom 11.01.2018 Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 27. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt. Gründe Die Beschwerde des Antragstellers, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter entscheidet (§ 125 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 87a Abs. 2 und 3 VwGO), hat keinen Erfolg. Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung durch den Berichterstatter führt zu keinem für den Antragsteller günstigeren Ergebnis. Gemäß § 123 Abs. 1 Satz [...]

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“Wiedererteilung Fahrerlaubnis – Bewertung von Trunkenheitsfahrten”

Gibt es eine Mindestgeschwindigkeit im deutschen Straßenverkehr? Auf Deutschlands Straßen werden die Autofahrer in erster Linie aufgrund von überhöhten Geschwindigkeiten durch den Gesetzgeber bestraft. Gerade diejenigen Autofahrer, welche tagtäglich auf den Straßen unterwegs sind, werden den klassischen Blitzer zur Genüge kennen. Auch die sogenannte stationäre sowie mobile Verkehrsüberwachung ist hierzulande weit verbreitet. Tagtäglich werden unzählige Fahrzeuge im Zusammenhang mit der Höchstgeschwindigkeit und dem Tempolimit überwacht und selbstverständlich wird bei einem Verstoß gegen das Straßenverkehrsrecht respektive die Straßenverkehrsordnung auch seitens der zuständigen Behörden entsprechende Bußgeldverfahren eingeleitet. Die Zielsetzung dieser Vorgehensweise ist die Sicherheit im Straßenverkehr sowie die Intention, dass die Autofahrer sich an die Geschwindigkeitsvorgaben halten. Es gilt statistisch betrachtet mittlerweile als erwiesen, dass ein Tempolimit [...]

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“Unterschreitung der Richtgeschwindigkeit / Mindestgeschwindigkeit”

BayVGH – Az.: 11 CS 22.1883 – Beschluss vom 12.10.2022 I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragssteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner zwischen dem 28. September 2007 und 5. Oktober 2011 erteilten Fahrerlaubnis der Klassen AM, A1, A2, A, B, BE und L. Im September 2020 wurde dem Landratsamt Schwandorf bekannt, dass der Antragsteller am 7. Juli 2020 um 16:45 Uhr auf der BAB 93 mit seinem Pkw auf einen voranfahrenden Sattelzug aufgefahren war. Sein Beifahrer erklärte gegenüber der Polizei zum Unfallhergang, er habe kurz vor der Ausfahrt Dreieck Saalhaupt seine [...]

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“Fahrerlaubnisentziehung wegen Epilepsie – an den Schlaf gebundene Anfälle”

VG Schleswig – Az.: 3 B 90/22 – Beschluss vom 17.10.2022 Eigener Leitsatz: In der Verwaltungsrechtssache hat die 3. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts am 17. Oktober 2022 beschlossen: Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 05.10.2022 gegen die mit Bescheid des Antragsgegners vom 27.09.2022 verfügte Rücknahme der neu erteilten Fahrerlaubnis vom 12.07.2022 wird wiederhergestellt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner. Der Streitwert wird auf 5.000,- € festgesetzt. Gründe Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 05.10.2022 gegen den Bescheides Antragsgegners vom 27.09.2022 über die Rücknahme der am 12.07.2022 neu erteilten Fahrerlaubnis wiederherzustellen, ist nach § 80 Abs. 5 VwGO zulässig und begründet. Die Entscheidung über einen Antrag nach § 80 [...]

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“Rückgängigmachung der Fahrerlaubniserteilung”

VGH Baden-Württemberg – Az.: 13 S 1641/22 – Beschluss vom 25.10.2022 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 13. Juli 2022 – 10 K 633/22 – wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.750,– EUR festgesetzt. Gründe Die fristgemäß eingelegte Beschwerde hat keinen Erfolg. Auf der Grundlage der Gründe, die in der innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO eingegangenen Begründung angeführt sind und auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, kommt eine Änderung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung vom 13.07.2022 nicht in Betracht. Nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO muss [...]

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“Fahrerlaubnisentziehung – missbräuchliche Einnahme von Medizinal-Cannabis”

Sind Begrenzungen der Geschwindigkeit auf Radwegen zulässig? Fahrradfahrer gehören zu eben jenen vulnerablen Gruppen im Straßenverkehr, welche besonders geschützt werden müssen. Die Frage ist nur, wie weit dieser Schutz letztlich gehen soll und wo diesbezüglich angesetzt wird. Ein gutes Beispiel für einen derartigen Schutz wäre zweifelsohne die Geschwindigkeitsbegrenzung auf den Radwegen in Höhe von 10 Km/H. Dass eine derartige Maßnahme letztlich die Sicherheit im Straßenverkehr erhöhen würde, ist dabei jedoch nicht gänzlich unumstritten. Die Frage ist, ob eine derartige Maßnahme überhaupt mit der aktuell geltenden Rechtsprechung einhergehen würde und ob sich diese Maßnahme bei Fahrrädern, welche in der gängigen Praxis über keinen Tacho verfügen, durchsetzen ließe. Die gute Nachricht lautet, dass es im Zusammenhang mit [...]

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“Geschwindigkeitsbegrenzung auf Radweg”

VG Berlin – Az.: VG 4 K 456/21 – Urteil vom 28.10.2022 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Siehe auch: Wegen Parkverstößen die Fahrerlaubnis verlieren? Ist das möglich? Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Er war seit dem 7. Juni 1995 Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse 3, später der Klassen AM, A1, A, B, C1, BE, C1E, CE und L. Im Juli 2021 [...]

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“Fahrerlaubnisentziehung wegen zahlreichen Parkverstößen”

AG Vaihingen/Enz – Az.: 2 OWi 25 Js 36850/22 – Beschluss vom 01.12.2022 In dem Bußgeldverfahren wegen Ordnungswidrigkeit hat das Amtsgericht Vaihingen an der Enz durch den Richter am Amtsgericht pp. am 1. Dezember 2022 beschlossen: Das Verfahren wird mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft wegen offensichtlich ungenügender Sachverhaltsaufklärung gemäß § 69 Abs. 5 OWiG an die Stadt Vaihingen/Enz zurückverwiesen. Gründe: Ein hinreichender Tatverdacht ergibt sich aus der Verfahrensakte offensichtlich nicht. Aus der Verfahrensakte ergibt sich nicht, warum die Bußgeldbehörde davon ausgeht, dass es sich bei der Fahrerin auf dem Beweisfoto (BI. 1) um die Betroffene handelt. Ein Lichtbild der Betroffenen befindet sich nicht in der Verfahrensakte. Alleine der Umstand, dass die Betroffene offensichtlich die Ehefrau des [...]

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“Hinreichender Tatverdacht Ehemann bei Ehefrau des Fahrzeughalterin”

AG Schleiden – Az.: 13 OWi-107 Js 1533/21-178/21 – Urteil vom 09.09.2022 In dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat das Amtsgericht Schleiden aufgrund der Hauptverhandlung vom 09.09.2022, für Recht erkannt: Der Betroffene wird auf Kosten der Staatskasse, die auch seine notwendigen Auslagen trägt, freigesprochen. Der Einziehungsbescheid vom 16.06.2021 wird aufgehoben und die Einziehungsbeteiligte auf Kosten der Staatskasse, die auch ihre notwendigen Auslagen trägt, freigesprochen. Gründe: I. Der Betroffene wurde am 00.00.0000 in Y geboren. Er lebt als Berufskraftfahrer in geregelten Verhältnissen und ist bei der Einziehungsbeteiligten angestellt. Der Fahreignungsregisterauszug des Betroffenen vom 19.08.2022 wies zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung vom 09.09.2022 keine Voreintragungen auf. Die Einziehungsbeteiligte ist der Arbeitgeber des Betroffenen und wird durch ihre Geschäftsführer […] [...]

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“Verwiegung eines LkW-Gespanns mittels Radlastwaage – Verwertbarkeit der Wiegevorgänge”

OLG Zweibrücken – Az.: 1 OWi 2 SsBs 92/17 – Beschluss vom 22.01.2018 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Landstuhl vom 28. August 2017 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an den Bußgeldrichter des Amtsgerichts zurückverwiesen. Gründe Das Amtsgericht hat den Betroffenen auf dessen rechtzeitig erhobenen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid des Polizeipräsidiums Rheinpfalz vom 12. Oktober 2016 (Az.: 500.02459957.7) mit Urteil vom 28. August 2017 wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 44 km/h mit einer Geldbuße von 160,– EUR belegt und gegen ihn ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde [...]

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“Geschwindigkeitsüberschreitung – Anforderungen an anthropologisches Identitätsgutachten”