Verkehrsrecht

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: (1 Z) 53 Ss-OWi 719/19 (406/19) – Beschluss vom 02.01.2020 Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Neuruppin vom 22. August 2019 wird als unbegründet verworfen, da dem Betroffenen das rechtliche Gehör nicht verkürzt wurde und die Überprüfung des angefochtenen Urteils zur Fortbildung des materiellen Rechts nicht geboten ist (§ 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG). Der Betroffene trägt die Kosten seines Rechtsmittels (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 Satz 1 StPO). Gründe Der Senat nimmt Bezug auf die zutreffenden Ausführungen in der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg vom 27. November 2019. Anzumerken ist – trotz der sehr sorgfältigen Ausführungen im angefochtenen [...]

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“Geschwindigkeitsmessung – Unverwertbarkeit wegen fehlender Speicherung von Rohmessdaten”

VG Ansbach – Az.: AN 10 S 19.02347 – Beschluss vom 03.01.2020 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich mit seinem Eilantrag gegen einen Bescheid des Antragsgegners vom 5. November 2019, mit dem ihm die Fahrerlaubnis aller Klassen entzogen und er verpflichtet wurde, seinen Führerschein abzuliefern. Zudem wurde ihm das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr untersagt. Der Antragsgegner erhielt durch Mitteilung der Polizeiinspektion …Stadt vom 9. August 2019 Kenntnis davon, dass der Antragsteller am 17. Mai 2019 um 3:33 Uhr mit seinem Fahrrad die … in … in östlicher Richtung befuhr und einer Verkehrskontrolle [...]

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“Fahrerlaubnisentziehung – Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad und 1,82 Promille”

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.:  (1 B) 53 Ss-OWi 709/19 (403/19) – Beschluss vom 03.01.2020 Dem Betroffenen wird Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Oranienburg vom 3. Juni 2019 gewährt. Der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 28. August 2019 ist gegenstandslos. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Oranienburg vom 3. Juni 2019 wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO iVm. § 79 Abs. 3 OWiG als offensichtlich unbegründet verworfen. Der Betroffene trägt die Kosten des Wiedereinsetzungs- und des Rechtsbeschwerdeverfahrens sowie seine in diesen Verfahren entstandenen Auslagen. Gründe I. Das Amtsgericht Oranienburg straßenverkehrsrechtlich hat gegen den bereits erheblich vorbelasteten Betroffenen in dessen Abwesenheit mit Urteil vom 3. [...]

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“Absehen vom Fahrverbot bei mehrfachen Geschwindigkeitsverstößen”

OLG Düsseldorf – Az.: IV-2 RBs 185/19 – Beschluss vom 08.01.2020 Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts Wesel zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen „verbotswidriger Anordnung eines Verstoßes gegen das Sonntagsfahrverbot in zwei Fällen“ zu zwei Geldbußen von jeweils 700 Euro verurteilt. Hiergegen richtet sich die auf die Sachrüge gestützte Rechtsbeschwerde des Betroffenen. II. Das Rechtsmittel hat (vorläufig) Erfolg. 1. Das angefochtene Urteil unterliegt schon deshalb der Aufhebung, weil den getroffenen Feststellungen nicht zu entnehmen ist, dass sich der Betroffene im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 OWiG vorsätzlich [...]

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“Sonn- und Feiertagsfahrverbot – Verurteilung Fahrzeughalter oder Fahrzeugdisponent”

AG Fürth (Bayern) – Az.: 441 OWi 952 Js 164259/19 – Urteil vom 08.01.2020 1. Der Betroffene wird wegen Belästigung der Allgemeinheit zu einer Geldbuße von 50,– Euro verurteilt. 2. Der Betroffene hat die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen zu tragen. Angewendete Vorschriften: § 118 Abs. 1, Abs. 2 OWiG. Gründe I. Der Betroffene verdient als selbständiger Geschäftsmann monatlich netto 1.000,00 €. Er hat keine Kinder und keine Schulden. Der Betroffene ist bislang weder einschlägig noch strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten. Hinsichtlich der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse steht der Sachverhalt fest aufgrund der glaubhaften Angaben des Betroffenen sowie des verlesenen Bundeszentralregisterauszugs vom 04.12.2019. II. 1. Vor der Tat: Der Betroffene bekommt aufgrund eines [...]

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“Belästigung der Allgemeinheit durch provokativer öffentlicher Cannabiskonsum”

VG Schwerin – Az.: 4 B 1713/19 SN – Beschluss vom 14.01.2020 1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 9. Oktober 2019 gegen die Ziffer 1 des Bescheids des Antragsgegners zur Entziehung der Fahrerlaubnis vom 4. Oktober 2019 wird wiederhergestellt. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. 2. Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die für sofort vollziehbar erklärte Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Er war Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse B und Einschlussklassen. Im Rahmen einer Verkehrskontrolle in der Nacht vom 7. März 2019 gegen 2:25 Uhr war beim Antragsteller ein Drogenvortest positiv. Nach strafprozessualer Belehrung machte er zum Genuss berauschender [...]

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“Fahrerlaubnisentziehung – Abgrenzung einmaliger/gelegentlicher Cannabiskonsum”

KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 4/20 – 162 Ss 171/19 – Beschluss vom 15.01.2020 Die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 24. September 2019 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Die Landeskasse hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Betroffenen insoweit entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Gründe I. Der Polizeipräsident in B. hat gegen den Betroffenen mit Bescheid vom 6. September 2018 wegen des Vorwurfes, dieser habe am 10. Juli 2018 vorsätzlich gegen ein durch Zeichen 251 mit Zusatzzeichen angeordnetes Verkehrsverbot verstoßen, indem er mit seinem LKW mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 7.5 Tonnen die K-brücke [...]

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“Fehlinterpretation einer optisch richtig wahrgenommenen Verkehrsregelung”

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.:  (1 Z) 53 Ss-OWi 798/19 (4/20) – Beschluss vom 15.01.2020 Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Nauen vom 22. Oktober 2019 wird als unbegründet verworfen, da dem Betroffenen das rechtliche Gehör nicht verkürzt wurde und die Überprüfung des angefochtenen Urteils zur Fortbildung des materiellen Rechts nicht geboten ist (§ 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG). Der Betroffene trägt die Kosten seines Rechtsmittels (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 Satz 1 StPO). Gründe Der Senat nimmt Bezug auf die zutreffenden Ausführungen in der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg vom 2. Januar 2020. Anzumerken ist – trotz der sehr sorgfältigen Ausführungen im angefochtenen [...]

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“Gehörsrüge bei abgelehntem Antrag auf Übersendung von Rohmessdaten”

Amphetamin und Metamphetamin VG Bayreuth – Az.: B 1 K 19.149 – Gerichtsbescheid  vom 15.01.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen die Entziehung ihrer Fahrerlaubnis der Klassen A1, A und B. Mit Schreiben vom 4. August 2016 setzte die Kriminalpolizeiinspektion … in der Oberpfalz das Landratsamt … (im Folgenden Landratsamt) davon in Kenntnis, dass im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle am 15. Juli 2016 um 17:10 Uhr im Pkw der Klägerin ein Tütchen mit ca. 5 Gramm Crystal aufgefunden wurde. Bei der anschließenden polizeilichen Vernehmung gab die Klägerin zu, dass sie bereits [...]

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“Fahrerlaubnisentziehung aufgrund des Konsums harter Drogen”

AG Lüdinghausen – Az.: 19 OWi – 89 Js 102/12 – 12/12 – Urteil vom 05.03.2012 Die Betroffene wird wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 160,00 € verurteilt. Ihr wird gestattet, die Geldbuße in monatlichen Teilbeträgen von EUR 20,00 jeweils bis zum 5. eines Monats, beginnend mit der Rechtskraft des Urteils, zu zahlen. Diese Vergünstigung entfällt, wenn ein Teilbetrag nicht rechtzeitig gezahlt wird. Der Betroffenen wird für die Dauer von 1 Monat verboten, Kraftfahrzeuge jeder Art im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. Das Fahrverbot wird erst wirksam, wenn der Führerschein nach Rechtskraft des Urteils in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens jedoch mit Ablauf von vier Monaten seit Eintritt der Rechtskraft. Die Kosten des [...]

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“ESO ES 3.0 – Anforderungen an Dokumentation der Fotolinie bei Geschwindigkeitsmessung”

AG Landstuhl – Az.: 2 OWi 4211 Js 13105/19 – Beschluss vom 20.01.2020 1. Das Verfahren wird hinsichtlich des Betroffenen … gemäß § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt. 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen trägt die Staatskasse. Gründe Das Verfahren war hier aus Gesichtspunkten des Opportunitätsgrundsatzes einzustellen. Denn vorliegend liegt ein erheblicher Verfahrensverstoß der Bußgeldbehörde gegen datenschutzrechtliche Vorschriften vor, der zwar den staatlichen Strafanspruch im konkreten Fall nicht an sich beseitigt, jedoch so erheblich im Sinne vorsätzlichen Vorgehens ist, dass vorliegend eine Sanktionierung mittels der Rechts- und Regelfolgen der BKatV nicht vereinbar wäre. Hier wurde das Passbild des potentiellen Betroffenen durch die vor Ort ermittelnde Polizei angefordert, bevor der Betroffene [...]

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“Anforderung des Passbildes des Betroffenen vor erstmaliger Anhörung”

AG Tübingen – Az.: 16 OWi 18 Js 26093/19 – Urteil vom 22.01.2020 1. Der Betroffene wird, weil er fahrlässig die Inbetriebnahme einer Fahrzeugkombination zugelassen hat, deren zulässiges Gesamtgewicht überschritten war, zu einer Geldbuße von 300,- Euro verurteilt. 2. Der Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens. Angewendete Vorschriften: §§ 31 Abs. 2, 34 Abs. 3 Sätze 2 und 3, Abs. 6 Nr. 5, 69a Abs. 5 Nr. 3 StVZO, 24 StVG. Gründe I. Der Betroffene wurde 1977 in R. geboren. Er lebt in O. Der Betroffene arbeitet bei der Firma G. KG in E. als Disponent. Derzeit hält er sich in Ostasien auf. Seine wirtschaftlichen Verhältnisse sind geordnet. Im Auszug aus dem Fahreignungsregister vom 2. [...]

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“Fahrlässige Inbetriebnahme Fahrzeugkombination – Planung Schwertransport”

AG Landstuhl – Az.: 2 OWi 4211 Js 2050/21 – Beschluss vom 17.03.2021 Siehe dazu auch unseren Artikel: Zahlreiche Bußgeldbescheide fehlerhaft – Rückruf des Leivtec XV3. In dem Bußgeldverfahren wegen OWi StVO hat das Amtsgericht Landstuhl am 17.03.2021 beschlossen: 1. Das Verfahren wird hinsichtlich des Betroffenen … gemäß § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt. 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen trägt die Staatskasse. Gründe: Der Messgerätehersteller hat in einer E-Mail vom 12.03.2021, die dem Gericht inhaltlich bekannt ist, darauf hingewiesen, dass aufgrund von Zweifeln an der Messgenauigkeit die Zuverlässigkeit des Messgeräts XV3 nicht mehr garantiert werden kann und dass davon abgesehen werden soll, Messungen mit diesem Messgerät vorzunehmen. Insofern besteht [...]

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“Geschwindigkeitsmessung mit Leivtex XV 3 – Ist die Messung verwertbar?”

OLG Oldenburg – Az.: 2 Ss (OWi) 67/21 – Beschluss vom 16.03.2021 Siehe dazu auch unseren Artikel: Zahlreiche Bußgeldbescheide fehlerhaft – Rückruf des Leivtec XV3. Das Verfahren wird mit Zustimmung der Generalstaatsanwaltschaft und des Betroffenen auf Kosten der Landeskasse, die auch die dem Betroffenen entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten hat, eingestellt. Gründe Der Betroffene ist wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße verurteilt worden. Die Geschwindigkeitsüberschreitung ist festgestellt worden mit dem Messgerät Leivtec XV 3. Nachdem eine Gruppe von Sachverständigen in „zahlenmäßig relevanten“ Fällen unzutreffende Geschwindigkeitswerte bei Messungen mit diesem Gerät festgestellt hatte (nachzulesen auf der Internetseite www.i….de), hat die PTB ebenfalls Untersuchungen aufgenommen. Unter dem Datum vom 27.10.2020 hatte die PTB folgenden Zwischenstand im Zusammenhang [...]

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“Geschwindigkeitsmessung durch Leivtex XV 3 – Messung verwertbar?”

Recht auf faires Verfahren, Einsicht Messunterlagen OLG Jena – Az.: 1 OLG 331 SsBs 23/20 – Beschluss vom 17.03.2021 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Gera vom 12.12.2019 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Prüfung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht Gera zurückverwiesen. Gründe I. Mit Urteil des Amtsgerichts Gera vom 12.12.2019 wurde – nach rechtzeitigem Einspruch gegen den gleichlautenden Bußgeldbescheid der Thüringer Polizei/Zentrale Bußgeldstelle vom 03.06.2019 – der hinsichtlich seiner Fahrereigenschaft geständige Betroffene wegen einer am 28.02.2019 gegen 13.23 Uhr auf der BAB 4, Fahrtrichtung Dresden, km 139, als Fahrer des Pkws mit dem amtlichen Kennzeichen begangenen fahrlässigen Überschreitung der außerorts [...]

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“Recht auf ein faires Verfahren Einsicht in Messunterlagen PoliScan M1 HP – Messreihe”

Beschwere gegen Entscheidung des Amtsgerichts LG Wiesbaden – Az.: 3 Qs 2/21 – Beschluss vom 24.02.2021 Die Beschwerde des Betroffenen vom 22.12.2020 gegen die Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden vom 11.12.2020, Aktenzeichen 5521 Js 37862/20-76 Owi, wird auf Kosten des Betroffenen als unzulässig verworfen. Gründe: Gegen den Betroffenen wurde nach vorheriger Anhörung am 10.09.2020 ein Bußgeldbescheid durch das Regierungspräsidium Kassel (Az.: …) erlassen. Dem Betroffenen wird vorgeworfen, am 24.03.2020 um … Uhr in Wiesbaden, A 66, Fahrtrichtung Rüdesheim, KM 24,800, als Führer des Pkw … die dort vorgeschriebene zulässige. Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 43 km/h (nach Toleranzabzug) überschritten zu haben. Dabei wurde der Geschwindigkeitsverstoß ermittelt durch das digitale Geschwindigkeitsmessgerät PoliScanSpeed M1 des Herstellers Vitronic, Gerätenummer [...]

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“Versagung der Einsicht in Messunterlagen”

Oberlandesgericht Hamm – Az.: 4 RBs 44/21 – Beschluss vom 09.03.2021 Das angefochtene Urteil wird mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Rechtsmittels – an das Amtsgericht – Jugendrichter – Paderborn zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 160 Euro verurteilt und gegen sie ein einmonatiges Fahrverbot – unter Gewährung der sog. „Viermonatsfrist – festgesetzt. Gegen das Urteil wendet sich die Betroffene mit der Rechtsbeschwerde. Sie rügt die Verletzung materiellen Rechts und erhebt Verfahrensrügen und beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Paderborn [...]

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“Geschwindigkeitsüberschreitung – Bezugnahme auf Messfoto muss eindeutig und zweifelsfrei sein”

OLG Karlsruhe – Az.: 1 Rb 21 Ss 967/19 – Beschluss vom 23.01.2020 1. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts R. vom 13. August 2019 aufgehoben. 2. Das Verfahren wird eingestellt. 3. Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen entstandenen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt. Gründe I. Das Amtsgericht sprach den Betroffenen mit Urteil vom 13.08.2019 vom Vorwurf frei, wider besseres Wissen beim Bauvorhaben in …, …, als Entwurfsverfasser unrichtige Pläne vorgelegt zu haben, um einen Verwaltungsakt zu erwirken (§ 75 Abs. 2 LBO). Gegen dieses Urteil hat die Staatsanwaltschaft in zulässiger Weise Rechtsbeschwerde eingelegt und diese mit der Verletzung sachlichen Rechts, insbesondere einer fehlerhaften Beweiswürdigung, begründet. Auf die Rechtsbeschwerde, [...]

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“Notwendiger Inhalt eines Bußgeldbescheids”

VG Braunschweig – Az.: 6 B 256/19 – Beschluss vom 28.01.2020 Gründe Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die mit Bescheid der Antragsgegnerin vom 24. September 2019 verfügte Fahrerlaubnisentziehung wiederherzustellen, ist nach § 80 Abs. 5 VwGO zulässig, aber nicht begründet. Die Antragsgegnerin hat die sofortige Vollziehung des Fahrerlaubnisentzuges rechtmäßig angeordnet. 1. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist formell ordnungsgemäß erfolgt. Die Antragsgegnerin hat in ausreichender Weise schriftlich begründet, warum sie das besondere Interesse an dem Sofortvollzug als gegeben erachtet (vgl. § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO). Sie hat im Hinblick auf die vom Antragsteller wiederholt begangenen Verkehrsverstöße im Wesentlichen ausgeführt, ständige und fortwährende Verstöße gegen bestehende Regeln gefährdeten in nicht hinnehmbarer [...]

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“MPU-Anordnung – Abweichen vom Fahreignungs-Bewertungssystem”

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – Az.: OVG 1 B 8/20 – Beschluss vom 22.03.2021 Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 17. Dezember 2019 teilweise geändert: Die Klage wird auch im Übrigen und damit insgesamt abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v.H. des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird für beide Rechtsstufen auf 4.800 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs (Fahrtenbuchauflage). [...]

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“Fahrtenbuchanordnung nachträglicher Verlust der Haltereigenschaft für das Tatfahrzeug”

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 11 ZB 19.2322 – Beschluss vom 31.01.2020 I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. Gründe I. Der Kläger wendet sich gegen die Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge. Mit Strafbefehl vom 30. Dezember 2014, hinsichtlich des Schuldspruchs rechtskräftig seit 13. August 2015, verurteilte ihn das Amtsgericht München wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 Abs. 1 und 2 StGB. Dem lag zugrunde, dass der Kläger am 28. September 2014 mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,95 ‰ mit einem Fahrrad am Straßenverkehr teilgenommen hatte. Mit Schreiben vom 25. Februar 2016 forderte die [...]

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“Untersagung des Führens eines fahrerlaubnisfreien Fahrzeugs – Begutachtungsanordnung”

Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 3 M 16/20 – Beschluss vom 02.02.2020 Gründe 1. Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle – 1. Kammer – vom 7. Januar 2020, deren Prüfung gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 und 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkt ist, hat in der Sache keinen Erfolg. Die von der Antragstellerin vorgebrachten Einwendungen rechtfertigen die begehrte Abänderung des angefochtenen Beschlusses nicht. a) Dies gilt zunächst für den Einwand, die Anordnung der sofortigen Vollziehung der der Antragstellerin mit Bescheid des Antragsgegners vom 9. September 2019 auferlegten Pflicht zur Führung eines Fahrtenbuchs sei formell rechtswidrig, weil es an einer den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 [...]

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“Fahrtenbuchführung mit Anordnung sofortiger Vollziehung – Zeugnisverweigerungsrecht”