Verkehrsrecht

Wiederherstellung der Fahrerlaubnis trotz Drogenkonsums In einem bemerkenswerten Fall hat das Verwaltungsgericht Hamburg zugunsten eines 33-jährigen Fahrerlaubnisinhabers entschieden, dem die Fahrerlaubnis wegen des einmaligen Konsums einer legalen LSD-Derivat-Droge entzogen wurde. Das Hauptproblem des Falls liegt in der Diskrepanz zwischen dem Gesetz, das Drogenkonsum und das Fahren eines Fahrzeugs strikt trennt, und dem tatsächlichen Verhalten des Antragstellers, der nie unter dem Einfluss von Drogen oder Alkohol ein Fahrzeug geführt hat und auch nie zuvor mit Drogen in Konflikt mit dem Gesetz geraten war. Direkt zum Urteil Az: 15 E 2295/21 springen. [toc] Der Antrag und seine Hintergründe Der Antragsteller hatte eine Mikrodosis des frei erhältlichen LSD-Derivats 1-Cyclopropionyl-LSD (1cP-LSD) konsumiert, das weder unter das Arzneimittelgesetz noch das [...]

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“Fahrerlaubnisentziehung – einmaliger Probierkonsum einer Mikrodosis von 1cP-LSD”

Ein Auge für Verkehrsschilder und die Rolle der finanziellen Situation in Bußgeldfällen In einem jüngsten Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm war eine Beschwerde gegen eine Geschwindigkeitsüberschreitung im Fokus. Im besonderen Interesse standen hierbei zwei wesentliche Aspekte: Zum einen die allgemeine Erwartung, dass Verkehrsteilnehmer ordnungsgemäß aufgestellte Verkehrszeichen wahrnehmen, und zum anderen die Frage, inwiefern die finanzielle Situation des Beschuldigten bei der Festsetzung eines Bußgeldes berücksichtigt werden muss. Direkt zum Urteil Az: III-4 RBs 217/21 springen. [toc] Die Verantwortung der Fahrer bei der Wahrnehmung von Verkehrsschildern Gemäß dem Beschluss des OLG Hamm wird allgemein davon ausgegangen, dass Verkehrsteilnehmer korrekt platzierte Verkehrszeichen erkennen. In dem besprochenen Fall wurde das Verkehrszeichen, welches eine Geschwindigkeitsbegrenzung vorschrieb, von der Beschwerdeführerin übersehen. [...]

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“Annahme des Übersehens von Verkehrszeichen – Voraussetzungen”

VG Wiesbaden weist Klage ab Ein Mann begehrt die Löschung seiner Daten aus einem Ordnungswidrigkeitsverfahren aus dem Jahr 2013. Damals wurde gegen ihn ein Bußgeldbescheid mit Fahrverbot wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung festgesetzt. Obwohl der Bescheid rechtskräftig wurde, trat der Mann das Fahrverbot nicht an und verlangt nun, dass die Daten aus dem Verfahren gelöscht werden. Der Verwaltungsgerichtshof Wiesbaden entschied jedoch, dass die Löschung nicht erfolgen kann, solange das Fahrverbot nicht vollstreckt wurde. Direkt zum Urteil Az: 6 K 60/21.WI springen. [toc] Weigerung, Löschfrist anzuerkennen Der Kläger wandte sich an das zuständige Regierungspräsidium Kassel und machte unter anderem die Verletzung seines Auskunftsrechts geltend. Die Behörde gewährte ihm zwar eine vollständige Auskunft über die gespeicherten Daten, verweigerte jedoch [...]

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“Löschung von Daten aus Ordnungswidrigkeitsverfahren”

Zahlreiche Autofahrerinnen sowie Autofahrer in Deutschland sind auf ein Kurzzeitkennzeichen angewiesen, um ein Fahrzeug ohne die vorherige erfolgte Zulassung im öffentlichen Straßenverkehr von einem Ort zum nächsten Ort zu bewegen. Dementsprechend handelt es sich bei dem Kurzzeitkennzeichen um ein wichtiges sowie auch häufig genutztes Instrument, das in ganz bestimmten Situationen für den Autobesitzer sehr nützlich sein kann. Der Kauf oder auch Verkauf von einem Fahrzeug ist hierfür ein regelrechtes Paradebeispiel, aber auch die Fahrzeugüberführung wird häufig in Verbindung mit einem Kurzzeitkennzeichen durchgeführt. [toc] Alles, was Sie über zeitlich begrenzte Kennzeichen wissen müssen Trotz des Umstandes, dass das Kurzzeitkennzeichen eine kostengünstige und flexible Lösung für zahlreiche Mobilitätsprobleme darstellt, wissen bei Weitem noch nicht alle Autofahrer über [...]

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“Kurzzeitkennzeichen beantragen: Gültigkeitsdauer und Kosten”

Führerscheinentzug und ärztliches Gutachten: Ein Fall aus der Praxis Im Zentrum dieses Falls steht eine portugiesische Staatsangehörige, wohnhaft im Zuständigkeitsbereich des Landratsamts Main-Spessart und Inhaberin einer portugiesischen Fahrerlaubnis. Nachdem sie im August 2020 wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln verurteilt wurde, erging eine Anordnung zur Vorlage eines ärztlichen Gutachtens bezüglich ihrer Fahrtüchtigkeit. Sie wehrte sich gegen diese Anordnung, da sie ihrer Ansicht nach nicht durch Drogenkonsum im Straßenverkehr auffällig geworden war. Dieses interessante Zusammenspiel von Strafrecht, Verwaltungsrecht und persönlichen Rechten führte zu einer bemerkenswerten Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs. Direkt zum Urteil Az: 11 CS 21.2064 springen. [toc] Die Ursache des Konflikts Die betroffene Fahrerin wurde im Juli 2020 mit einem halben angezündeten Joint sowie kleineren Mengen [...]

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“Fahrerlaubnisentziehung – Anordnung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens”

Beschwerde wegen verweigerter Akteneinsicht in Bußgeldverfahren vom LG Hof abgewiesen Ein Fall, der das LG Hof, unter dem Aktenzeichen Az.: 4 Qs 135/21, beschäftigt hat, handelte von der Anfechtung eines Bußgeldbescheides und der damit einhergehenden Forderung nach Akteneinsicht. Im Kern der Streitigkeit stand die Verweigerung der Akteneinsicht in die Originalmessdaten und -fotos eines Verkehrsverstoßes, gegen den der Beschuldigte Beschwerde einlegte. Die aufgeworfene Frage drehte sich um den Umfang der Akteneinsicht und die Verpflichtung der Behörden, Informationen und Beweismaterial offenzulegen. Direkt zum Urteil Az: 4 Qs 135/21 springen. [toc] Ablehnung der Beschwerde Nachdem der Bußgeldbescheid erlassen und von dem Beschuldigten form- und fristgerecht Einspruch eingelegt wurde, kam es zu verschiedenen Anfragen hinsichtlich der Akteneinsicht. Insbesondere verlangte [...]

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“Bußgeldverfahren – Beschwerde wegen verweigerter Akteneinsicht”

Rotlichtverstoß und Fahreridentifizierung: Ein Blick auf die Rechtsprechung In einem kürzlich gefällten Beschluss hat das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm) ein Urteil des Amtsgerichts Bielefeld in Bezug auf einen Verkehrsvorfall, bei dem der Fahrer das Rotlicht einer Ampel missachtet hatte, aufgehoben. Der Vorfall hatte sich ereignet, als die rote Ampel bereits länger als eine Sekunde leuchtete. Nach dem ursprünglichen Urteil des Amtsgerichts wurde der Fahrer zu einer Geldstrafe verurteilt und ihm wurde untersagt, Fahrzeuge jeglicher Art im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. Direkt zum Urteil Az: III-3 RBs 211/21 springen. [toc] Die Einspruchserhebung und ihre Folgen Der betroffene Fahrer erhob gegen das Urteil Rechtsbeschwerde, indem er die Verletzung materiellen Rechts geltend machte. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte daraufhin die [...]

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“Bußgeldverfahren wegen Missachtung Rotlichtverstoß – Fahreridentifizierung”

Ein Fall von Verjährung und Kostenübernahme in einem Bußgeldverfahren In einem aufsehenerregenden Fall über den Eintritt eines Verfahrenshindernisses vor dem Termin der Hauptverhandlung in einem Bußgeldverfahren, stellte das Landgericht Magdeburg eine bemerkenswerte Entscheidung fest. Der Fall begann mit einem Bußgeldbescheid, der einer Betroffenen wegen Nichteinhaltens des erforderlichen Mindestabstands auf der Straße ausgestellt wurde. Nach Einlegung von Einspruch durch die Betroffene nahm die Angelegenheit ihren Lauf. Allerdings kam es zu einer unerwarteten Wendung, als die Richterin feststellte, dass in dieser Sache Verjährung eingetreten ist, und den Hauptverhandlungstermin aufhob. Direkt zum Urteil Az: 28 Qs 31/21 springen. [toc] Einspruch und anschließende Verzögerungen Der Bußgeldbescheid wurde von der Zentralen Bußgeldstelle Magdeburg ausgestellt, und die Angelegenheit wurde nach einem [...]

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“Bußgeldverfahren – Eintritt eines Verfahrenshindernisses vor Hauptverhandlungstermin”

Freisprechen trotz Mobilfunknutzung? Ein rechtliches Dilemma In einer Ära, in der Mobiltelefone und Fahrzeuge nahtlos interagieren, hat ein Fall vor dem OLG Karlsruhe (Az.: 1 ORbs 33 Ss 151/23) aufgezeigt, dass unsere Gesetze nicht immer mit der technologischen Entwicklung Schritt halten. Der Kern des Problems liegt in der Unterscheidung zwischen der legalen Nutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt und der illegalen „Benutzung“ desselben. Ein Fahrer war mit einer Geldbuße von 250 Euro belegt worden, weil er während der Fahrt sein Mobiltelefon in der Hand hielt. Er betonte jedoch, dass er lediglich das Gerät umlagerte und nicht aktiv benutzte, da das Telefonat über die Freisprecheinrichtung des Fahrzeugs lief. Das Amtsgericht Villingen-Schwenningen betrachtete dies als rechtlich irrelevant, [...]

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“Mobilfunktelefon umlagern bei Gespräch über Bluetooth-Freisprecheinrichtung des Fahrzeugs”