Verkehrsrecht

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 11 ZB 19.213 – Beschluss vom 03.05.2019 I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 4.800,- EUR festgesetzt. Gründe I. Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen, und die hierzu ergangenen Nebenverfügungen. Am 10. Januar 2018 wurde mit einem auf die Klägerin zugelassenen Kraftfahrzeug die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um 41 km/h überschritten. Auf ein Anhörungsschreiben des Polizeiverwaltungsamts vom 25. Januar 2018 teilte die Klägerin mit Schreiben vom 10. Februar 2018 mit, es kämen mehrere Personen als Fahrer in Betracht, da das Fahrzeug zu diesem Zeitpunkt wegen eines Umzugs [...]

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“Fahrtenbuchanordnung bei bestehendem Zeugnis- oder Aussageverweigerungsrecht”

OLG Hamm – Az.: III-4 RBs 144/19 – Beschluss vom 09.05.2019 Der angefochtene Beschluss wird mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Rechtsmittels – an das Amtsgericht Rheine zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen im Beschlusswege nach § 72 OWiG wegen “fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 2000 Euro” verhängt, ihm Ratenzahlung eingeräumt sowie ein Fahrverbot von einem Monat Dauer unter Gewährung der sog. “Viermonatsfrist” angeordnet. Wegen des festgestellten Sachverhalts verweist der angefochtene Beschluss gem. § 72 Abs. 6 OWiG auf den Bußgeldbescheid, schildert allerdings das festgestellte Verhalten zusätzlich kurz und stellt fest, dass der Betroffene [...]

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“Bußgeldverfahren – Inhalt der gerichtlichen Entscheidung im Beschlussweg”

KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 111/19 – 162 Ss 46/19 – Beschluss vom 13.05.2019 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 25. Januar 2019 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Der Polizeipräsident in Berlin hat mit Bußgeldbescheid vom 16. April 2018 gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 33 km/h eine Geldbuße in Höhe von 160 Euro, einen Monat Fahrverbot verhängt und eine Wirksamkeitsbestimmung nach § 25 Abs. 2a StVG getroffen. Auf seinen auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkten Einspruch hat ihn das Amtsgericht Tiergarten mit Urteil vom 25. Januar 2019 zu einer Geldbuße in der zuvor genannten Höhe [...]

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“Geschwindigkeitsüberschreitung – Absehen von Regelfahrverbot bei Zahnarzt”

VG München – Az.: M 6 K 19.1563 – Urteil vom 13.05.2019 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen die Entziehung ihrer Fahrerlaubnis der Klasse 3 (erteilt 19…) durch Bescheid des Beklagten vom 5. April 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung von Oberbayern vom 27. Februar 2019. Hinsichtlich des Sachverhalts wird zunächst auf die Darstellung unter Ziffer I der Gründe des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 3. [...]

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“Fahrerlaubnisentziehung bei Verdacht auf schizophrene Psychose”

KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 119/19 – 122 Ss 48/19 – Beschluss vom 22.05.2019 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 15. Januar 2019 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Der Polizeipräsident in Berlin hat mit Bußgeldbescheid vom 22. Januar 2018 gegen den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 49 km/h eine Geldbuße in Höhe von 450 Euro sowie einen Monat Fahrverbot verhängt und eine Wirksamkeitsbestimmung nach § 25 Abs. 2a StVG getroffen. Auf seinen Einspruch hat ihn das Amtsgericht Tiergarten mit [...]

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“Bußgeldurteil – Feststellungen zu wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen”

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 11 ZB 19.532 – Beschluss vom 24.05.2019 I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000,- EUR festgesetzt. Gründe I. Die Klägerin wendet sich gegen die Entziehung ihrer Fahrerlaubnis der Klassen AM, B, BE, C1, C1E und L einschließlich Unterklassen. Einer polizeilichen Mitteilung vom 28. Dezember 2015 zufolge hat ein Verkehrsteilnehmer beobachtet, wie die Klägerin am 13. November 2015 mit ihrem Pkw eine rote Ampel überfuhr und bei der anschließenden Fahrt immer wieder von rechts nach links von der Fahrbahn, einmal bis auf den Grünstreifen, abkam. Nach dem zweiten Versuch der Polizei, die Klägerin [...]

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“Fahrerlaubnisentziehung bei Bedenken gegen Fahreignung – Voraussetzungen”

Bayerisches Oberstes Landesgericht – Az.: 201 ObOWi 758/19 – Beschluss vom 28.05.2019 I. Der Antrag des Betroffenen, gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 12.02.2019 die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Mit dem angefochtenen Urteil ist gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 70 EUR festgesetzt worden. Nach § 80 Abs. 1 und 2 Nr. 1 OWiG darf daher die Rechtsbeschwerde nur zugelassen werden, wenn es geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur Fortbildung des materiellen Rechts zu ermöglichen oder das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben. Ein solcher Fall liegt ist hier nicht gegeben. Die zur Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft vom 30.04.2019 [...]

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“Bußgeldverfahren – Behauptung der fehlenden Fahrereigenschaft”

VG München – Az.: M 26 K 18.2431 – Urteil vom 29.05.2019 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Der Kläger begehrt vom Beklagten die Neuerteilung seiner Fahrerlaubnis der Klassen B und BE einschließlich Unterklassen. Mit Urteil des Amtsgerichts … vom … März 2016 und Berufungsurteil des Landgerichts … vom … Juli 2016, rechtskräftig seit 2. Dezember 2016, wurde der Kläger wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr tateinheitlich mit versuchter gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung [...]

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“Neuerteilung Fahrerlaubnis – Anhaltspunkte für hohes Aggressionspotential”

OLG Köln – Az.: III-1 RBs 213/19 – Beschluss vom 07.06.2019 I. Der Zulassungsantrag wird als unbegründet verworfen. II. Die Rechtsbeschwerde gilt damit als zurückgenommen (§ 80 Abs. 4 S. 4 OWiG). III. Die Kosten des Verfahrens vor dem Beschwerdegericht trägt der Betroffene. Gründe Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Vorlageverfügung vom 28. Mai 2019 ausgeführt: “I. Mit Urteil vom 07.03.2019 (420 OWi 206/18) hat das Amtsgericht Aachen gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 22 km/h eine Geldbuße in Höhe von 100 Euro verhängt (Bl. 51 f., 63 ff. d. A.). Gegen das Urteil hat der Betroffene mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 14.03.2019, beim Amtsgericht eingegangen am 15.03.2019 (Bl. [...]

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“Kontroll- und Überwachungspflicht bei aktiviertem Geschwindigkeitsregulierungs-Assistenzsystem”

VG Göttingen – Az.: 1 B 447/18 – Beschluss vom 11.06.2019 Gründe Der am 14.08.2018 beim beschließenden Gericht eingegangene Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer zeitgleich erhobenen Klage – 1 A 446/18 – gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 24.07.2018 anzuordnen, ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Alt. VwGO als Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zulässig. Denn die in der Hauptsache weiterhin anhängige Klage – 1 A 446/18 – gegen die mit Bescheid vom 24.07.2018 (Ziffer 1 des Bescheids) angeordnete Fahrtenbuchauflage für das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen XX-XX XX über einen Zeitraum von 12 Monaten ab Zustellung dieses Bescheids am 02.08.2018 entfaltet keine aufschiebende Wirkung, weil die Antragsgegnerin darin [...]

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“Fahrtenbuchauflagenanordnung – Zugang des Anhörungsschreibens”

OVG Münster – Az.: 8 E 561/22 – Beschluss vom 15.08.2022 Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 1. August 2022 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Gründe Über die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 1. August 2022 entscheidet die Berichterstatterin gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Hs. 2 GKG als Einzelrichterin. Die von den Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin aus eigenem Recht (§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG) erhobene Beschwerde mit dem Ziel, den vom Verwaltungsgericht für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auf 2.400,- Euro festgesetzten [...]

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“Fahrtenbuchauflage – Streitwert im Eilverfahren”

KG – Az.: 3 Ws (B) 24/22 – Beschluss vom 16.02.2022 In der Bußgeldsache wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Kammergerichts am 16. Februar 2022 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 7. Dezember 2021 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe: I. Der Polizeipräsident in Berlin hat gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 9. März 2021 wegen des Führens eines Kraftfahrzeuges mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,26 mg/l unter Berücksichtigung einer Eintragung von einer Entscheidung nach § 24a StVG und unter Bezugnahme auf 241.1 BKat eine Geldbuße in Höhe von 1.000,00 Euro sowie ein dreimonatiges Fahrverbot verhängt und eine [...]

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“Bussgeldverfahren – fehlende Leistungsfähigkeit – Zahlungsaufschub oder Ratenzahlung”

OLG Naumburg – Az.: 1 Ws 197/22 – Beschluss vom 19.07.2022 In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat der Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Naumburg am 19. Juli 2022 beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Bitterfeld-Wolfen vorn 21. September 2021 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts zurückverwiesen. Gründe I. Mit Urteil vom 21. September 2021 hat das Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen gegen den Betroffenen ein Bußgeld von 160,00 € verhängt und ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. Gleichzeitig wurde eine Verschonensanordnung gemäß § 25 Absatz 2a StVG getroffen. Hiergegen wendet sich der Betroffene mit seiner [...]

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“Bußgeldverfahren – Einführung eines Sachverständigengutachtens in Hauptverhandlung”

OLG Brandenburg – Az.: 2 OLG 53 Ss-OWi 260/22 – Beschluss vom 04.07.2022 In dem Bußgeldverfahren wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften hat das Brandenburgische Oberlandesgericht 2. Senat für Bußgeldsachen am 4. Juli 2022 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 28. Januar 2022 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass das Fahrverbot entfällt. Der Betroffene trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Gründe: 1. Die zulässige Rechtsbeschwerde hat insoweit Erfolg, als der Ausspruch über die Verhängung eines Fahrverbots von einem Monat entfällt. Trotz der an sich erfüllten Voraussetzungen eines Regelfalls für die Verhängung des Fahrverbotes, ist im Hinblick auf den Zeitablauf zwischen der Tat (23. Mai 2019) und der [...]

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“Fahrverbot – Absehen bei lange Verfahrensdauer”

OLG Brandenburg – Az.: 1 OLG 53 Ss-Owi 241/22 – Beschluss vom 08.07.2022 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Nauen vom 7. März 2022 wird gemäß §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Der Betroffene trägt die Kosten seines Rechtsmittels (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 Satz 1 StPO) Gründe Der Senat nimmt Bezug auf die zutreffenden Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg in ihrer Stellungnahme vom 25. Mai 2022. Zu ergänzen, auch auf den Anwaltsschriftsatz vom 24. Juni 2022, ist lediglich Folgendes: Der Verhängung des indizierten Fahrverbots steht auch nicht entgegen, dass die Ordnungswidrigkeit 17 Monate vor der angefochtenen Entscheidung des [...]

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“Fahrverbot – Absehen bei Zeitablauf von über zwei Jahren zwischen Tat und Urteil”

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: (2 B) 53 Ss-OWi 132/19 (95/19) – Beschluss vom 11.06.2019 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Cottbus vom 18. Dezember 2018 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht Cottbus zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 18. Dezember 2018 wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 86 km/h eine Geldbuße 1.250 Euro sowie ein Fahrverbot von drei Monaten verhängt. Gegen dieses Urteil richtet sich die Rechtsbeschwerde des Betroffenen, mit der die Verletzung formellen und sachlichen Rechts gerügt wird. [...]

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“Geschwindigkeitsmessung – notwendige Urteilsfeststellungen bei ProViDa 2000 Modular”

VG Karlsruhe – Az.: 12 K 1679/19 – Beschluss vom 13.06.2019 Die aufschiebende Wirkung der Klage 12 K 1678/19 des Antragstellers gegen die Verfügung des Landratsamts Neckar-Odenwald-Kreis vom 05.11.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 04.03.2019 wird wiederhergestellt bzw. angeordnet. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt. Gründe Der Antragsteller beantragt bei sachdienlicher Auslegung, die aufschiebende Wirkung seiner Klage 12 K 1678/19 gegen die Verfügung des Landratsamts Neckar-Odenwald-Kreis vom 05.11.2018 in Gestalt des Wi-derspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 04.03.2019 wiederherzustellen bzw. anzuordnen. Der Antrag ist statthaft und auch sonst zulässig. Das Landratsamt hat die sofortige Vollziehung der Entziehung der Fahrerlaubnis (Ziffer 1 der Verfügung vom 05.11.2018) [...]

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“Gelegentlicher Cannabis-Konsum – Verkehrsteilnahme unter Cannabiseinfluss nicht bewiesen”

KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 186/19 – 122 Ss 77/19 – Beschluss vom 18.06.2019 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 5. März 2019 wird gemäß § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Der Polizeipräsident in Berlin hat mit Bußgeldbescheid vom 31. Juli 2018 gegen den Betroffenen wegen fahrlässig begangener Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 36 km/h eine Geldbuße in Höhe von 160 Euro sowie einen Monat Fahrverbot verhängt und eine Wirksamkeitsbestimmung nach § 25 Abs. 2a StVG getroffen. Auf seinen Einspruch hat ihn das [...]

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“Geschwindigkeitsüberschreitung – Fahreridentifizierung bei verdeckter Stirnpartie”

KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 140/19 – 162 Ss 51/19 – Beschluss vom 18.06.2019 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 25. Februar 2019 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Der Polizeipräsident in Berlin hat mit Bußgeldbescheid vom 17. Dezember 2018 gegen den Betroffenen als Fahrzeughalter wegen der fahrlässigen Anordnung bzw. Zulassung der Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeuges, obwohl dieses das zulässige Gesamtgewicht um 53,45 Prozent überschritt, unter bußgelderhöhender Berücksichtigung zweier Voreintragungen eine Geldbuße in Höhe von 295 Euro festgesetzt. Auf seinen Einspruch hat ihn das Amtsgericht Tiergarten mit Urteil vom 25. Februar 2019 zu einer Geldbuße in der zuvor genannten Höhe verurteilt. Mit [...]

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“Fahrlässige Anordnung der Inbetriebnahme eines überladenen Fahrzeuges”

KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 208/19 – 122 Ss 91/19 – Beschluss vom 20.06.2019 Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 22. März 2019 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an das Amtsgericht zurückverwiesen. Gründe Der Polizeipräsident in Berlin hat gegen den Betroffenen wegen eines fahrlässig begangenen Rotlichtverstoßes eine Geldbuße von 200 Euro festgesetzt, ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet und nach § 25 Abs. 2a Satz 1 StVG eine Bestimmung über dessen Wirksamwerden getroffen. Auf seinen auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkten Einspruch hat ihn das Amtsgericht Tiergarten mit dem angefochtenen [...]

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“Qualifizierter Rotlichtverstoß – leichte Fahrlässigkeit bei Übersehen einer Ampel”