Datenbank Urteile & Beiträge
Rechtsanwälte Kotz GbR
Eine unklare Fahreridentität nach einem Blitzerfoto führte zu einem ungewöhnlichen Rechtsstreit. Obwohl eine Fahrzeughalterin ihre Angaben machte, konnte der geblitzte Fahrer nicht eindeutig ermittelt werden. Die Behörde verhängte daraufhin eine einjährige Fahrtenbuchauflage, wogegen sich die Eigentümerin mit Verweis auf ihre Kooperation und die vermeintlich geringfügige Dauer des Verstoßes wehrte. [...]
Das Abschleppen eines Autos von einem E-Ladeplatz, dessen Ladesäule offensichtlich kaputt war, rief kürzlich das Verwaltungsgericht Hamburg auf den Plan. Ein Autofahrer sah sich daraufhin mit einer teuren Gebührenforderung der Stadt konfrontiert, da sein Verbrennerfahrzeug dort geparkt hatte. Doch darf ein Fahrzeug tatsächlich kostenpflichtig entfernt werden, wenn der Ladeplatz für seinen vorgesehenen Zweck gar nicht nutzbar ist? [...]
Ein Streit um Cannabis-Grenzwerte im Straßenverkehr beschäftigte kürzlich ein Gericht. Einem Autofahrer wurde der Führerschein entzogen, weil er trotz einer Gesetzesänderung erneut unter Drogeneinfluss am Steuer erwischt wurde. Der Mann argumentierte, sein Vergehen wäre nach den neuen, höheren Werten gar nicht mehr strafbar. Doch welche Rechtslage zählt bei wiederholten Vergehen: die zum Tatzeitpunkt oder eine später in Kraft getretene, günstigere Neuregelung? [...]
Die Ernennung eines Ergänzungspflegers für einen Jugendlichen, der im Verfahren gegen seine Mutter aussagen sollte, führte zu einem erbitterten Rechtsstreit. Das Familiengericht wollte einen vorläufigen Vormund einsetzen, doch der 15-Jährige und seine Eltern sahen darin eine unnötige Bevormundung. Wer entscheidet also, ob ein Teenager in einem Verfahren gegen seine Eltern aussagen muss: das Gericht, ein zugewiesener Pfleger oder der Jugendliche selbst? [...]
Eine zugestellte Gerichtsentscheidung ohne Begründung – dieser juristische Fauxpas brachte einen geblitzten Autofahrer in eine bizarre Lage. Er stand vor der Aufgabe, ein Urteil anzufechten, dessen schriftliche Gründe er erst viel später erhielt. Doch konnte dieser gravierende Formfehler allein genügen, um die gesamte Verurteilung zu Fall zu bringen? [...]
Ignorierte Beweise bei einer Geschwindigkeitsmessung haben ein Bußgeldverfahren unerwartet kompliziert gemacht. Ein Autofahrer wehrte sich gegen seine Strafe, doch das Amtsgericht schien in seinem Urteil glatt zu vergessen, dass es zuvor selbst ein teures Gutachten zur Messung angeordnet hatte. Dies rief das Oberlandesgericht auf den Plan. [...]
Die Deutung einer Anwaltsantwort wurde zum zentralen Streitpunkt, als ein Autofahrer einen Bußgeldbescheid nicht akzeptierte. Das Gericht schlug eine vereinfachte Entscheidung ohne Verhandlung vor, doch der Verteidiger machte seine Zustimmung von der Akteneinsicht abhängig. Das Amtsgericht jedoch fällte sein Urteil und ignorierte die Bedingung, was den Fall vor das Oberlandesgericht brachte. [...]
Ein alltäglicher Parkplatzunfall führte zu einem hitzigen Streit vor Gericht. Zwei Autofahrer kollidierten beim Ausfahren von einem P+R-Gelände, weil Uneinigkeit über die geltende Vorfahrtsregel herrschte. Die zentrale Frage war: Gilt beim Verlassen eines Parkplatzes über einen abgesenkten Bordstein die Regel „rechts vor links“ oder die strengere Sorgfaltspflicht beim Einfahren in den fließenden Verkehr? [...]
Ein unklarer Unfall im Kreisverkehr wurde für zwei Autofahrer zum juristischen Rätselspiel, denn nach dem Aufprall stand Aussage gegen Aussage. Da weder Zeugen noch ein Gutachten den exakten Hergang klären konnten, musste das Gericht eine heikle Entscheidung treffen. Wie wird die Haftung verteilt, wenn die Schuldfrage bei einem Verkehrsunfall gänzlich ungeklärt bleibt? [...]
Anwaltskosten nach einem eingestellten Bußgeldverfahren: Ein Autofahrer wehrte sich erfolgreich gegen einen Vorwurf, doch der wahre Kampf um die Kosten begann erst danach. Obwohl die Justiz den Fall zu seinen Gunsten fallen ließ, weigerte sich die Staatskasse, die komplette Anwaltsrechnung zu begleichen. Dieser Streit zwischen Bürger und Behörde landete vor Gericht und warf die Frage auf, was im Rechtsstreit wirklich als „notwendige“ Ausgabe gilt. [...]
Ein Parkrempler im Lübecker Gewerbegebiet schien ein klarer Fall für die Versicherung. Doch was wie ein alltäglicher Unfall aussah, entpuppte sich schnell als brisanter Verdacht auf Versicherungsbetrug. Die große Frage vor Gericht: Hatten die Beteiligten den Schaden nur inszeniert, um abzukassieren? Zum vorliegenden Urteil Az.: 10 O 228/23 | | Kontakt
Das Wichtigste in Kürze
Gericht: LG Lübeck Datum: 02.05.2025 Aktenzeichen: 10 O 228/23 Verfahrensart: Schadensersatzklage im Zivilprozess Rechtsbereiche: Verkehrsrecht, Schadensersatzrecht, VersicherungsrechtBeteiligte Parteien:
Kläger: Der Kläger forderte Schadensersatz für sein beschädigtes Fahrzeug und Rechtsanwaltskosten. [...]Ein unscheinbarer Auffahrunfall auf der A5 bei Karlsruhe entwickelte sich zu einem komplexen Fall, der den wahren Wert eines Spezialkrans infrage stellte. Ein erstes Gutachten taxierte den Schaden an dem seltenen Anbauteil auf eine Höhe, die bei den Beteiligten für erhebliche Verwunderung sorgte. Nun musste ein Gericht klären, wie viel ein solches Bauteil wirklich wert ist – und wer am Ende die Kosten für ein offenbar fehlerhaftes Gutachten tragen muss. [...]
Ein kurzer Blitz, ein Bußgeldbescheid – doch eine Autofahrerin wollte sich damit nicht abfinden. Sie forderte umfassende Einblicke in die technischen Blitzerdaten des Messgeräts, um die Messgenauigkeit zu überprüfen. So entzündete sich ein Rechtsstreit um Transparenz bei der Verkehrsüberwachung, der nun von einem Landgericht entschieden wurde. [...]
Ein unachtsamer Moment im Verkehr – und schon warten die nächsten Fragen: Muss die Werkstattrechnung wirklich schon beglichen sein, damit die gegnerische Versicherung sie komplett zahlt? Und darf ein Unfallopfer überhaupt einen Werkstattersatzwagen nutzen, wenn er teurer ist als der billigste Mietwagen am Markt? Ein Urteil des Landgerichts Göttingen liefert nun klare Antworten und stärkt die Rechte all jener, die unverschuldet in einen Crash geraten sind. [...]
Ein Autounfall ist schnell passiert, die Schuldfrage oft klar – doch was, wenn die Versicherung sich weigert, den vollen Schaden zu zahlen? Genau das erlebte ein BMW-Fahrer, dessen Wagen zwar repariert wurde, aber der Wertverlust strittig blieb. Ein Gericht musste nun klären, wer für die Werkstattkosten haftet und wie viel ein Unfallwagen auf dem Markt tatsächlich weniger wert ist. [...]
Wer betrunken Auto fährt, verliert den Führerschein. Doch was, wenn die Konsequenzen weit darüber hinausgehen? Ein Mann, dem wiederholt der Alkohol im Straßenverkehr zum Verhängnis wurde, sah sich plötzlich einem kompletten Fahrrad-Fahrverbot gegenüber. Dieses Urteil wirft die Frage auf, wie weit die Handlungsfreiheit eines Einzelnen eingeschränkt werden darf, um die Sicherheit aller zu gewährleisten. [...]
Eine routinemäßige Verkehrskontrolle wurde für einen Autofahrer zum Verhängnis: Im Blut wurden Kokainspuren entdeckt, die zwar zu gering für ein Bußgeld waren, aber den Entzug seines Führerscheins nach sich zogen. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen musste nun klären, ob bereits der bloße Nachweis von Kokain die Fahreignung gänzlich ausschließt. [...]
Ein unscheinbarer Parkrempler entpuppte sich schnell als Fall, der weit über einen simplen Blechschaden hinausging. Eine Versicherungsgesellschaft hegte den Verdacht auf Versicherungsbetrug und vermutete hinter dem angeblichen Unfall einen inszenierten Plan zur Geldmacherei. Nun musste ein Gericht entscheiden, ob der behauptete Zusammenstoß im Straßenverkehr echt oder raffiniert eingefädelt war. [...]
Ein folgenschwerer Verkehrsunfall, ausgelöst durch eine Falschfahrerin, wirft vor Gericht eine zentrale Frage auf: War der Verursacherwagen bereits ein stehendes Hindernis oder raste er noch entgegen, als das Unglück geschah? Die minutiösen Details der Kollision müssen nun komplett neu beleuchtet werden, denn das erste Gericht ließ wichtige Zeugen schlichtweg ungehört. [...]
Den Führerschein verloren? Für viele ist die Idee verlockend, eine deutsche Sperre einfach in einem anderen EU-Land zu umgehen. Ein Autofahrer versuchte es mit einer neuen Fahrerlaubnis aus Ungarn, nachdem sein Punktekonto in Flensburg voll war. Doch das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein machte dem einen Strich durch die Rechnung: Ohne eine in Deutschland geforderte MPU bleibt die Fahrerlaubnis weiterhin tabu. [...]
Ein Verkehrsunfall, eine klare Forderung – und doch landete eine Frau am Ende auf einem Großteil ihrer Prozesskosten. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass selbst bei berechtigtem Anspruch eine Klage teuer werden kann, wenn die Kommunikation vorab ignoriert wird. Es ist ein mahnendes Urteil darüber, wie übereilte Schritte den Kläger selbst zur Kasse bitten können. [...]
Ein Autofahrer geriet in eine Verkehrskontrolle und damit in eine juristische Grauzone rund um den neuen Cannabis-Grenzwert. Erwischt kurz vor dessen Inkrafttreten, stellte sich für das Gericht die entscheidende Frage: Galt für ihn noch das alte, strenge Recht oder bereits das mildere, neue Gesetz? Das Urteil zeigt, wie ein fundamentaler Rechtsgrundsatz das Schicksal eines Autofahrers maßgeblich beeinflussen kann – und ihm ein Fahrverbot ersparte. [...]
Ein harmloses Blitzerfoto eines Firmenwagens mündete in einen überraschenden Rechtsstreit: Weil die Firma den Fahrer nicht benannte, sollte der Geschäftsführer persönlich wegen Aufsichtspflichtverletzung zur Kasse gebeten werden. Doch der Fall nahm vor Gericht eine unerwartete Wendung. Plötzlich stand nicht mehr der Verkehrsverstoß, sondern die weitreichende Frage im Raum, ob die Behörde überhaupt befugt war, so zu handeln. [...]
Darf eine gläubige Muslima ihren Niqab auch am Steuer tragen, selbst wenn Blitzer sie so nicht identifizieren könnten? Diese brisante Frage spaltete die Meinungen und landete vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, das nun ein klares Urteil im Konflikt zwischen Religionsfreiheit und Verkehrssicherheit fällte.
Das Wichtigste: Kurz & knapp
OVG Berlin-Brandenburg bestätigt Vorrang der Verkehrssicherheit vor Religionsfreiheit bei Gesichtsverschleierung am Steuer (z.B. [...]Die Angst vor dem Verlust des Führerscheins kennt jeder, doch dieser Mann verlor seine Fahrerlaubnis nicht wegen Verkehrsverstößen. Auslöser war vielmehr eine ärztliche Diagnose über eine Suchtmittelabhängigkeit, die bei einem Routineantrag bekannt wurde. Obwohl er eine lange Abstinenz beteuerte und negative Drogentests vorwies, führte die medizinische Akte zum sofortigen Entzug des Führerscheins. [...]
Ein Autofahrer dachte sich nach einem positiven Kokaintest in der Verkehrskontrolle sicher: Wenn die Dosis zu gering für ein Bußgeld ist, ist die Sache erledigt. Doch weit gefehlt: Der Nachweis des bloßen Drogenkonsums, auch in geringsten Spuren, führte zum sofortigen Entzug des Führerscheins. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen beleuchtet nun die überraschende Rechtslage, die das allgemeine Verkehrsrisiko in den Vordergrund stellt. [...]
Der Führerschein ist weg – ein Schicksal, das viele fürchten. Doch was, wenn die gesetzlichen Regeln kurz nach dem Entzug plötzlich grundlegend anders sind? Genau diese vertrackte Situation erlebte eine Autofahrerin, deren Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums entzogen wurde, nur wenige Tage vor Inkrafttreten des neuen Cannabisgesetzes. Das höchste Verwaltungsgericht musste klären: Zählt dann das alte Recht oder die neue, liberalere Sicht auf die Fahreignung? [...]
Ein Blitzerfoto, ein Punkt in Flensburg: Für die meisten Autofahrer eine lästige Routine. Doch für einen geblitzten Zahnarzt und passionierten Jäger stand plötzlich weit mehr auf dem Spiel als nur ein Bußgeld. Ein einziger Eintrag drohte seinen heißgeliebten Jagdschein zu gefährden – und damit explodierten die Anwaltskosten für seine Verteidigung. [...]
Jeder Autofahrer kennt die Tücke: Das eigene Auto hat einen unreparierten Vorschaden an der Karosserie. Doch was, wenn genau diese bereits lädierte Stelle bei einem neuen Unfall so stark getroffen wird, dass aus dem kosmetischen Makel plötzlich ein technischer Defekt oder gar ein Totalschaden wird? Muss der Verursacher des zweiten Crashs dann überhaupt noch haften, wenn der Wagen an der gleichen Stelle quasi zweimal kaputtging? [...]
Ein Rechtsblinker, doch gleichzeitig ein Schlenker nach links: Diese widersprüchliche Verkehrslage löste auf einer Landstraße einen folgenschweren Unfall aus. Ein Autofahrer hatte trotz der unklaren Situation zum Überholen angesetzt – mit unerwarteten Konsequenzen. Nun musste ein Gericht klären, wer in diesem Moment die Hauptlast der Verantwortung trug. [...]