Verkehrsrecht

 VG Ansbach – Az.: AN 10 S 17.01734 – Beschluss vom 21.12.2017 1. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen Ziffer 1 und 2 des streitgegenständlichen Bescheids vom 26. April 2017 wird wiederhergestellt. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. 2. Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller ist Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klassen B, L und M. Er wendet sich mit seinem Eilantrag gegen einen Bescheid des Antragsgegners, mit dem ihm die Fahrerlaubnis sofort vollziehbar entzogen wurde. Am 5. Mai 2016 fuhr der Antragsteller mit seinem Fahrrad (Mountainbike) die …Straße in Fahrtrichtung … Straße in … entlang. Er fuhr auf dem Gehweg. [...]

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“Fahrerlaubnisentziehung – Nichtvorlage medizinisch-psychologisches Gutachten”

EuGH – Az.: C‑136/20 – Urteil vom 06.10.2021 „Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Rahmenbeschluss 2005/214/JI – Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen – Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung – Art. 5 Abs. 1 – Straftaten und Verwaltungsübertretungen (Ordnungswidrigkeiten), die auch ohne Überprüfung des Vorliegens der beiderseitigen Strafbarkeit zur Anerkennung und Vollstreckung von Sanktionsentscheidungen führen – Art. 5 Abs. 3 – Straftaten und Verwaltungsübertretungen (Ordnungswidrigkeiten), bei denen der Mitgliedstaat die Anerkennung und Vollstreckung von Sanktionsentscheidungen vom Vorliegen der beiderseitigen Strafbarkeit abhängig machen kann – Überprüfung der rechtlichen Einordnung der Zuwiderhandlung durch den Entscheidungsmitgliedstaat in der der Sanktionsentscheidung beigefügten Bescheinigung durch den Vollstreckungsmitgliedstaat“ In der Rechtssache C‑136/20 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach [...]

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“Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Geldstrafen”

OLG Hamm – Az.: III-4 RBs 491/17 – Beschluss vom 25.01.2018 Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat (§ 79 Abs. 3 OWiG, § 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene (§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG). Gründe Zusatz: Ergänzend zur Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft ist im Hinblick auf die Ausführungen in der Rechtsbeschwerdebegründung anzumerken, dass der Betroffene nach den – für die Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht auf die Sachrüge hin – maßgeblichen Feststellungen im angefochtenen Urteil der Betroffene gerade keine – auch keine stichprobenartigen Kontrollen vorgenommen hat, ob seine [...]

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“Kontrollanforderungen bezüglich Ladungssicherheit”

OLG Zweibrücken – Az.: 1 OWi 2 SsBs 104/17 – Beschluss vom 25.01.2018 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Pirmasens vom 18. Oktober 2017 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an den Bußgeldrichter des Amtsgerichts zurückverwiesen. Gründe Das Amtsgericht hat den Betroffenen auf dessen rechtzeitig erhobenen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid des Polizeipräsidiums Rheinpfalz vom 6. Februar 2017 (Az.: …) mit Urteil vom 18. Oktober 2017 wegen vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 74 km/h mit einer Geldbuße von 1.200,– EUR belegt und gegen ihn ein Fahrverbot für die Dauer von drei Monaten angeordnet. Die [...]

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“Fahrzeugführer&shy:identifizierung mit anthropologischen Identitätsgutachten”

OLG Zweibrücken – Az.: 1 OWi 2 Ss Bs 98/17 – Beschluss vom 29.01.2018 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Bad Dürkheim vom 9. Oktober 2017 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an den Bußgeldrichter des Amtsgerichts zurückverwiesen. Gründe Das Amtsgericht hat den Betroffenen auf dessen rechtzeitig erhobenen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid des Polizeipräsidiums Rheinpfalz vom 18. Januar 2017 (Az.: 500.02703447.3) mit Urteil vom 9. Oktober 2017 wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 39 km/h mit einer Geldbuße von 150,– EUR belegt und gegen ihn ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Die hiergegen [...]

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“Bußgeldverfahren –  Täteridentifizierung mit anthropologischem Identitätsgutachten”

AG Hamburg – Az.: 236 OWi 2307 Js-OWi 1173/17 (154/17) – Urteil vom 06.02.2018 Gegen den Betroffenen wird wegen vorsätzlicher Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen eine Geldbuße in Höhe von 250,- (zweihundertfünfzig) € festgesetzt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Betroffene. Angewendete Vorschriften: §§ 130 Abs. 1, 17 OWiG i.V.m § 3 Abs. 1 Satz 3 BOKraft. Gründe I. Der 61 Jahre alte Betroffene ist verheiratet und hat sechs Kinder im Alter zwischen 25 und 31 Jahren. Der Betroffene ist studierter Biologe. Er verdient als Geschäftsführer der T. GmbH monatlich brutto € 7.800,- und netto zirka € 5.000,-. Seine Ehefrau verdient monatlich brutto € 1.500,-. Der Betroffene hat abgesehen von einem Hauskredit keine [...]

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“Aufsichtspflichtverletzung Geschäftsführer Taxenbetrieb”

KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 32/18 – 122 Ss 193/17 – Beschluss vom 07.02.2018 Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 11. Oktober 2017 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an das Amtsgericht zurückverwiesen. Gründe Das Amtsgericht Tiergarten hat die Betroffene wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 31 Abs. 2, 69a (zu ergänzen: Abs. 5 Nr. 3) StVZO, § 24 (zu ergänzen: Abs. 1) StVG, (zu ergänzen: § 1 Abs. 1 BKatV i.V.m. der Anlage (zu § 1 Abs. 1 BKatV) Abschnitt I lfd. Nr.) 189.2.1 BKatV (richtig: BKat) zu einer Geldbuße von [...]

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“Wann ist ein Fahrzeug ein Lastkraftwagen?”

OLG Bamberg – Az.: 2 Ss OWi 63/18 – Beschluss vom 12.02.2018 I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts vom 3. November 2017 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht zurückverwiesen. Gründe I. Gegen den Betroffenen erging am 05.07.2017 ein Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt, der wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 32 km/h eine Geldbuße von 240 EUR sowie ein mit einer Anordnung nach § 25 Abs. 2a StVG versehenes Regelfahrverbot für die Dauer eines Monats vorsah. Der Betroffene legte gegen diesen Bußgeldbescheid form- und fristgerecht Einspruch ein. In [...]

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“Absehen von Regelfahrverbot bei Überholen innerorts mit freier Gegenbahn”

KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 55/18 – 122 Ss 26/18 – Beschluss vom 15.02.2018 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 19. Dezember 2017 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an das Amtsgericht zurückverwiesen. Gründe Das Amtsgericht Tiergarten hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen § 24 a Abs. 1 StVG nach § 24 StVG zu einer Geldbuße von 530,00 Euro verurteilt, nach § 25 Abs. 1 StVG ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet und nach § 25 Abs. 2 a StVG eine Bestimmung über dessen Wirksamwerden getroffen. Gegen diese Entscheidung hat der Betroffene [...]

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“Trunkenheit im Straßenverkehr – Atemalkoholanalyse”

VG München 6 – Az.: M 6 S 17.4336 – Beschluss vom 20.02.2018 I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf EUR 5.000.- festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klasse 3. Der 1971 geborene Antragsteller wurde am … Januar 2017 in der Polizeiinspektion A… als Beschuldigter vernommen. In der Vernehmung wurde ihm vorgehalten, dass Frau Y. in ihrer Vernehmung angegeben habe, der Antragsteller solle ihr gegenüber geäußert haben, dass er einmal im Monat Kokain konsumiere. Von dem vernehmenden Polizeibeamten wurde der Antragsteller gefragt, ob diese Aussage von Frau [...]

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“Fahrerlaubnisentziehung wegen eingeräumten Kokainkonsums”

KG Berlin - Az.: 3 Ws (B) 27/18 – 162 Ss 11/18 - Beschluss vom 21.02.2018 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 21. November 2017 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Das Amtsgericht Tiergarten hat den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit (qualifizierter Rotlichtverstoß) gemäß §§ 37 Abs. 2 (zu ergänzen: Nr. 1 Satz 7), 49 (zu ergänzen: Abs. 3 Nr. 2) StVO, (zu ergänzen: §§ 1 Abs. 1, 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BKatV i.V.m. Anlage [zu § 1 Abs. 1 BKatV] Abschnitt I lfd. Nr. 132.3 BKat) i.V.m. § 24 (zu ergänzen: Abs. 1) StVG zu einer Geldbuße von [...]

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“Rotlichtverstoß – Täteridentifizierung anhand Fotos”

KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 314/17 – 122 Ss 167/17 – Beschluss vom 21.02.2018 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 21. September 2017 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an das Amtsgericht Tiergarten zurückverwiesen. Gründe Das Amtsgericht Tiergarten hat den Betroffenen wegen einer innerorts vorsätzlich begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von 280 Euro verurteilt und ein einmonatiges Fahrverbot gegen ihn angeordnet. Der Betroffene wendet sich gegen das Urteil mit der Rechtsbeschwerde. Das Rechtsmittel hat mit der Inbegriffsrüge Erfolg. 1. Die Rüge, das Amtsgericht habe sein Erkenntnis auf ein Beweismittel gestützt, das nicht Gegenstand [...]

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“Bussgeldverfahren Hauptverhandlung – Einführung von Urkunden”

AG Marburg – Az.: 52 OWi 2/18 – Urteil vom 25.02.2018 In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit wird der Kostenbescheid des Regierungspräsidiums Kassel vom 08.11.2017 (Aktenzeichen: 316.120168.4) aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen hat die Staatskasse zu tragen. Gründe I. Dem Betroffenen wurde mit Anhörungsschreiben vom 08.08.2017, in dem Verfahren …, … vorgeworfen mit seinem Pkw, amtliches Kennzeichen … am … in … als Halter folgende Ordnungswidrigkeit begangen zu haben: “Sie nahmen trotz eines Verkehrsverbots zur Vermeidung schädlicher Luftverunreinigung (Zeichen 270.1, 270.2) mit einem Kraftfahrzeug am Verkehr teil.” In diesem Verfahren erging am 08.11.2017 ein Kostenbescheid gemäß § 25a StVG. In diesem wurde mitgeteilt, dass das Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen des Halt- oder [...]

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“Fahrzeugabstellung ohne Umweltplakette in Umweltzone”

OLG Koblenz – Az.: 1 OWi 6 SsRs 19/18 – Beschluss vom 27.02.2018 Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung seiner Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts – Bußgeldrichterin – Trier vom 16. November 2017 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Gründe Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde, mit dem der Betroffene sich gegen seine Verurteilung zu einer Geldbuße von 80 € wegen einer fahrlässigen Überschreitung der innerhalb geschlossener Ortschaften zulässigen Höchstgeschwindigkeit (§ 49 Abs. 1 Nr. 3, § 3 Abs. 3 Nr. 1 StVO, § 24 StVG) um 21 km/h wendet, ist statthaft (§ 79 Abs. 1 Satz 2, § 80 OWiG) und in zulässiger Weise angebracht worden. In der Sache erzielt er keinen [...]

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“Bußgeldverfahren – unterbliebene Anhörung des Betroffenen”

LG Regensburg – Az.: 3 O 196/17 (2) – Urteil vom 02.03.2018 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 4.410,53 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 20.09.2016 zu bezahlen. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 571,44 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 20.09.2016 zu zahlen. 3. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin auch den weiteren materiellen Schaden aus dem Unfallereignis vom 20.05.2016 zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht kraft Gesetzes auf Dritte bereits übergegangen sind oder noch übergehen werden. Die Kläger Beklagten [...]

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“Verkehrsunfall – Spontanäußerungen am Unfallort”