Sozialrecht

Anspruchsberechtigte Anspruch auf Arbeitslosengeld II (Alg II) erhalten alle erwerbsfähigen Hilfebedürftigen. Dies sind Personen, die 1. das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, 2. erwerbsfähig sind, 3. hilfebedürftig sind und 4. ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben. Des Weiteren erhalten auch Personen, die mit erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, Leistungen nach den „Hartz IV”. Die Erwerbsfähigkeit liegt bei Minderjährigen erst mit dem 15. Lebensjahr vor. Vor dem Erreichen dieser Altersgrenze wird für alle Kinder eine Pauschale als Sozialgeld gezahlt. Leistungen werden ihnen nur erbracht, wenn dadurch: 1. die Hilfebedürftigkeit der Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft beendet oder verringert, 2. Hemmnisse bei der Eingliederung der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen beseitigt oder vermindert [...]

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“Kurzleitfaden Arbeitslosengeld II (Alg II) – Hartz IV”

SOZIALGERICHT SPEYER Az.: S 10 AL 220/07 Urteil vom 03.02.2009 In dem Rechtsstreit hat die 10. Kammer des Sozialgerichts Speyer auf die mündliche Verhandlung vom 3. Februar 2009 für Recht erkannt: 1. Der Bescheid vom 23.3.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.4.2007 wird aufgehoben und die Beklagte verurteilt, der Klägerin Arbeitslosengeld ab dem 4.2.2007 nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zu zahlen. 2. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin hat die Beklagte zu tragen. Tatbestand: Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Restanspruch der Klägerin auf Arbeitslosengeld erloschen ist. Die 1950 geborene Klägerin war in der Zeit vom 17.1.1994 bis 30.9.2002 als Leiterin des “Haus der Familie” in L… versicherungspflichtig beschäftigt. Für die Zeit ab dem 1.10.2002 beantragte [...]

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“Arbeitslosengeld – Erlöschen des Restanspruchs”

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Az.: L 4 KR 42/05 ER Urteil vom 19.04.2005 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller die Kosten auch des Beschwerdeverfahrens zu erstatten. Gründe: I. Das Verfahren betrifft die Kompetenz der Bundesagentur für Arbeit zur Feststellung der Erwerbsfähigkeit nach § 44a Zweites Sozialgesetzbuch (SGB II) iVm § 5 Abs. 1 Nr. 2a Fünftes Sozialgesetzbuch (SGB V). Der Antragsteller erlitt am 27. Dezember 2004 einen embolischen Medialteilinfarkt links mit globaler Aphasie und Hemiparese rechts bei Verschluss der Aorta carotis interna links. Der Antragsteller wurde stationär in der Neurologischen Klinik des Klinikums Hannover, Nordstadt, behandelt. Seit dem 16. Februar 2005 befindet er sich in dem Reha-Zentrum Hagenhof, Langenhagen (vgl. Gutachten des Medizinischen Dienstes [...]

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“Arbeitslosengeld und notwendige Heilbehandlungskosten”

BUNDESSOZIALGERICHT Az: B 11a/7a AL 52/06 R Urteil vom 17.10.2007 Vorinstanz: SG Gelsenkirchen, Az.: S 20 AL 56/05 LSG Nordrhein-Westfalen, Az.: L 19 AL 193/05 In dem Rechtsstreit hat der 11a. Senat des Bundessozialgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 17. Oktober 2007 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. Mai 2006 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Gründe: I. Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Antrages auf Arbeitslosengeld (Alg) wegen des Eintritts einer Sperrzeit ab 1. September 2004. Die 1960 geborene Klägerin kündigte am 15. März 2004 ihr Arbeitsverhältnis als Verkäuferin bei der K. GmbH N. in [...]

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“Arbeitslosengeldablehnung wegen Sperrzeit”

Hessisches Landessozialgericht Az.: L 9 AL 35/04 Urteil vom 20.08.2007 rechtskräftig Vorinstanz: Sozialgericht Gießen, Az.: S 14 AL 1552/03, Urteil vom 10.12.2003 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 10. Dezember 2003 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Verurteilung zur Gewährung von Arbeitslosengeld entfällt und anstelle der Aufhebung des Bescheides vom 24. Juni 2003 der diesen ersetzende Bescheid vom 21. März 2005 aufgehoben wird. Unter Aufhebung des Bescheides vom 21. April 2004 wird die Beklagte verurteilt, der Klägerin für die Zeit ab 30. Juli 2003 Arbeitslosenhilfe in gesetzlichem Umfang zu gewähren. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch für das Berufungsverfahren zu erstatten. Im Übrigen haben die Beteiligten [...]

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“Arbeitslose Schwangere mit Beschäftigungsverbot – Anschluss-Arbeitslosenhilfe”

Hessisches Landessozialgericht Az.: L 9 AL 4/06 Urteil vom 10.07.2006 Vorinstanz: Sozialgericht Gießen, AZ.: S 23 AL 153/04, Urteil　07.11.2005 Entscheidung: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 7. November 2005 (S 23 AL 153/04) wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Streitgegenstand ist noch die Gewährung eines Einstellungszuschusses bei Neugründungen (EZN) für die Beschäftigung des Arbeitnehmers B. (B. = Beigeladener zu 2.) ab 2. Juni 2003. Der Kläger ist Inhaber der Firmen H. R. & S. sowie LHS. Er beschäftigte den Beigeladenen zu 2. unter der Firma H. R. & S. vom 1. Mai 1996 bis 31. Oktober [...]

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“Kein Zuschuss nach Arbeitsförderungsrecht bei Einstellung durch frühren Arbeitgeber”

Bundessozialgericht Az.: B 14 AS 46/07 R Urteil vom 18.06.2008 Vorinstanzen: Sozialgericht Berlin, Az.: S 107 AS 11531/05, Urteil vom 30.10.2006 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Az.: L 14 AS 1124/06, Urteil vom 18.01.2005 Entscheidung: Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 31. Mai 2007 und des Sozialgerichts Berlin vom 30. Oktober 2006 aufgehoben. Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheids vom 4. April 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17. November 2005 – beide in der Fassung des Änderungsbescheids vom 7. März 2006 – verurteilt, der Klägerin vom 18. Januar 2005 bis 31. Juli 2005 Arbeitslosengeld II in Höhe von 345 Euro monatlich abzüglich der bereits gewährten Beträge zu gewähren. Der [...]

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“ALG II – Elternverpflegung führt nicht zur Kürzung”

HESSISCHES LANDESSOZIALGERICHT Az.: L 7 AS 23/06 ER Beschluss vom 16.03.2006 – rechtskräftig Vorinstanz: Sozialgericht Frankfurt , Az.: S 47 AS 712/05 ER, Beschluss vom 22.12.2005 Entscheidung: I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 22. Dezember 2005 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner trägt die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers. Gründe: I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Anspruch des Antragstellers auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch – Sozialgesetzbuch (SGB II) infolge Vorliegens einer eheähnlichen Gemeinschaft entfällt. Der 1973 geborene Antragsteller, der zwei 1995 und 2001 geborenen Kindern gegenüber unterhaltspflichtig ist, war von Mai 1998 bis Februar 2004 als Klinker-Maurer bei einem Unternehmen in S. beschäftigt [...]

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“ALG II: keine bei dem Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft”

SOZIALGERICHT AURICH Az.: S 15 AS 11/05 ER Beschluss vom 24.02.2005 In dem Rechtsstreit hat das Sozialgericht Aurich -15. Jammer – am 24. Februar 2005 beschlossen: Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller ab 14.02.2005 für die Dauer von 6 Monaten Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu gewähren. Der Antragsgegner hat dem Antragsteller die notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Gründe: I. Streitig ist im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Bewilligung von Arbeitslosengeld ohne vorherige Verwertung eines Pkw als Vermögensgegenstand. Der am E. geborene Antragsteller ist alleinstehend und bezog bis einschließlich 13.02.2005 Arbeitslosengeld beim Arbeitsamt F.. Zuvor arbeitete er als Lagerarbeiter, Gartenbauhelfer und Sortierer. Am 24.01.2005 beantragte er im Hinblick auf den [...]

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“ALG II – Pkw als Vermögen zu berücksichtigen?”

Bundessozialgericht Az.: B 14 AS 22/07 R Urteil vom 18.06.2008 Vorinstanzen: Sozialgericht Nürnberg, Az.: S 19 AS 510/06, Entscheidung vom 13.09.2006 Bayerisches Landessozialgericht, Az.:　L 11 AS 4/07, Entscheidung vom 19.06.2007 Entscheidung: I. Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 13.09.2006 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand: Streitig ist die Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Arbeitslosengeld II -Alg II-) nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für Januar und Februar 2006, insbesondere die Anrechnung von Verpflegung während eines stationären Krankenhausaufenthaltes als Einkommen. Dem 1954 geborenen, geschiedenen Kläger, der seit 01.01.2005 Alg II bezieht, bewilligte die Beklagte zuletzt mit [...]

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“Alg II-Kürzung nach Krankenhausverpflegung”

Sozialgericht Gießen Az.: S 29 AS 3/09 ER Urteil vom 20.03.2009 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Gründe: I. Die Antragsteller begehren die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch – Zweites Buch (SGB II) von der Antragsgegnerin. Die Antragsteller bewohnen seit Juli 2008 ein Gelände in der A-Straße in A-Stadt mit einem Wohnhaus sowie Stallungen und Zwinger für Pferde und Hunde. Auf dem Gelände befinden sich zudem eine unterschiedliche Anzahl von Hunden, ein Pferd, ein Pony sowie eine Katze. Die Antragsteller zu 1) und 2) haben 2008 geheiratet. Der Antragsteller zu 2) wurde 1956 und die Antragstellerin zu 1) 1961 [...]

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“ALG II-Bezieher muss Tierhaltung aus Regelleistung bezahlen”

Sozialgericht Düsseldorf – Az.: S 35 AS 146/05 – Urteil vom 30.09.2005 Entscheidung: Die Beklagte wird – unter Abänderung der Bescheide vom 22.12.2004 und 06.04.2005 – verurteilt, den Klägerinnen für die Zeit vom 01.01.05 – 30.04.05 Leistungen nach dem SGB II – ohne Anrechnung des Einkommens des Herrn I und unter Berücksichtigung einer Regelleistung für die Klägerin zu 1.) in Höhe von 311,00 Euro monatlich – nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften – zu gewähren. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Die Beklagte trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Klägerinnen zu 6/7. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand: Die Beteiligten streiten um Leistungen nach dem zweiten Buch Sozialgesetzbuch – SGB II – und darum, ob die Klägerin zu [...]

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“ALG II: „Patchwork“-Kinder gehören zur Bedarfsgemeinschaft”

Bundessozialgericht Az.: B 14 AS 45/07 R Vorinstanz: Sozialgericht München, Az.: S 48 AS 972/06, Entscheidung vom 30.05.2007 Bayerisches Landessozialgericht, Az.: L 7 AS 190/07, Entscheidung vom 10.08.2007 Entscheidung: I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 30. Mai 2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand: Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte zu Recht den Anspruch auf Arbeitslosengeld II (Alg II) nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für die Zeit ab dem 01.02.2006 versagt hat. Der 1965 geborene Kläger stellte am 10.01.2006 den Antrag auf Fortzahlung des ihm von der Beklagten bis zum 31.01.2006 bewilligten Alg II. Mit Schreiben [...]

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“Arbeitsagentur darf Kontodaten von ALG II-Empfängern einsehen”

Landessozialgericht Brandenburg Az.: L 10 AL 180/01 Urteil vom 13.12.2002 Vorinstanz: Neuruppin Az.: S 1 AL 422/99 In dem Rechtsstreit hat der 10. Senat des Landessozialgerichts für das Land Brandenburg auf die mündliche Verhandlung vom 13. Dezember 2002 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 02. Oktober 2001 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin die notwendigen außergerichtlichen Kosten auch für das Berufungsverfahren zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Klägerin begehrt von der Beklagten Arbeitslosengeld für die Zeit ab 01. Mai 1999. Die am ………. 1943 geborene Klägerin, gelernte Kindergärtnerin, war von 1978 bis zum 31. Dezember 1991 als Geschäftsstellenleiterin bei der H. T.- und [...]

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“Arbeitnehmertätigkeit & Arbeitslosengeldanspruch bei Tätigkeit beim Ehegatten”

(z.B. Rentenangelegenheiten) Allgemeine Einführung: Verfasser: Dr. Christian Kotz 1. Allgemein: Dem Klageverfahren vor dem Sozialgericht geht in aller Regel ein Verwaltungsverfahren mit dem Versicherungsträger voraus. In diesem Verfahren entscheidet der Versicherungsträger zunächst über den Antrag und den evtl. Widerspruch des Versicherten. In sozialrechtlichen Angelegenheiten sind die Angelegenheiten zu unterscheiden, in denen sich die Gebühren nach einem Gegenstandswert richten und diejenigen, in denen Betragsrahmengebühren entstehen. 2. Betragsrahmengebühren: Ist das Verfahren gerichtskostenfrei, hat der Rechtsanwalt sog. Betragsrahmengebühren zu berechnen. Sind folgende Personen als Kläger oder Beklagte in dem Rechtsstreit beteiligt, entstehen Betragsrahmengebühren (§ 183 SGG): Versicherte der gesetzlichen Sozialversicherung Leistungsempfänger der gesetzlichen Sozialversicherung Hinterbliebenenleistungsempfänger der gesetzlichen Sozialversicherung Behinderte Sonderrechtsnachfolger einer der vorstehend genannten Personen, soweit es sich [...]

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“Anwaltsgebühren im Sozialrecht:”

Sozialgericht Lüneburg Az.: S 24 AS 342/07 ER Urteil vom 04.04.2007 Entscheidung: 1. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin vom 12.03.2007 gegen die Bescheide vom 14.02.2007 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 07.03.2007 wird angeordnet. 2. Die Aufhebung der Vollziehung der Bescheide vom 14.02.2007 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 07.03.2007 wird angeordnet. 3. Die Antragsgegnerin trägt die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens. Gründe: I. Die Antragstellerin steht im Leistungsbezug nach dem Sozialgesetzbuch – Zweites Buch – (SGB II). Nach der Verwaltungsakte und der Gerichtsakte ist die Antragstellerin Analphabetin. Aus den angegriffenen Bescheiden ergibt sich, dass die Antragstellerin zu Meldeterminen bei der Antragsgegnerin am 08.12.2006, 13.12.2006 und 11.01.2007 nicht erschienen ist. Die Einladung zu diesen [...]

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“Analphabet muss mündliche Rechtsfolgenbelehrung erhalten”

BUNDESSOZIALGERICHT Az.: B 12 KR 22/02 R Urteil vom 25.08.2004 In dem Rechtsstreit XXX hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 25. August 2004 durch XXX für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. Juli 2002 aufgehoben und der Rechtsstreit an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Gründe: I. Die Beteiligten streiten darüber, nach welchem Beitragssatz die Beiträge für die Krankenversicherung des Klägers bei der beklagten Krankenkasse während der Freistellungsphase nach dem Altersteilzeitgesetz (AltTZG) zu bemessen sind. Der 1939 geborene Kläger vereinbarte mit der beigeladenen Arbeitgeberin einen Altersteilzeitvertrag, dem zufolge das Arbeitsverhältnis mit Wirkung vom 1. Februar 1997 als Altersteilzeitverhältnis fortgeführt und am 30. Juni 2001 [...]

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“Altersteilzeitgesetz – Beitragssatz für Krankenkasse”

Landessozialgericht NRW Az: L 14 RA 36/03 Urteil vom 06.02.2004 Vorinstanz: Sozialgericht Düsseldorf- Az.: S 26 RA 130/02 Das LSG NRW hat auf die mündliche Verhandlung vom XX für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 10. April 2003 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Streitig ist, ob der Kläger zum 01.07.2002 Anspruch auf eine höhere Anpassung seiner Altersrente hatte. Der am 00.00.1929 geborene Kläger bezieht von der Beklagten seit 1991 Altersruhegeld bzw. Altersrente. Im Juli 1998 wandte sich der Kläger erstmals gegen die damalige Rentenanpassung. Der Widerspruch und das anschließende Klageverfahren blieben erfolglos (Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.11.1999 – S [...]

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“Altersrente: unzumutbare Rentenerhöhung – Klage hiergegen”

SG Dortmund Az: S 34 R 217/05 Urteil vom 20.10.2006 In dem Rechtsstreit hat die 34. Kammer des Sozialgerichts Dortmund auf die mündliche Verhandlung vom 20.10.2006 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2301,38 EUR festgesetzt. Tatbestand Die Beteiligten streiten darüber, ob eine von der Klägerin an den Beigeladenen zu 1) gezahlte Abfindung als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt anzusehen ist. Der am 15.10.1940 geborene Beigeladene zu 1) war seit 1986 bei der Klägerin als technischer Angestellter beschäftigt. Die Arbeitsvertragsparteien schlossen am 17.02.2004 eine Vereinbarung, nach der das Arbeitsverhältnis zum 30.06.2004 ende, für den Verlust des Arbeitsplatzes im Juni 2004 eine Abfindung von 26.000,- Euro gezahlt werde, [...]

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“Abfindung – beitragspflichtiges Arbeitsentgelt?”

Landessozialgericht NRW Az.: L 12 AL 133/04 Urteil vom 26.01.2005 Vorinstanz: Sozialgericht Düsseldorf, Az.: S 19 AL 5/03 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 05.04.2004 geändert. Der Bescheid vom 11.10.2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.01.2003 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Arbeitslosengeld für die Zeit vom 01.10.2002 bis 04.12.2002 nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren. Die Beigeladene wird verurteilt, der Klägerin für die Zeit vom 05.12.2002 bis 15.03.2003 Krankengeld nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren. Die Beklagte hat die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin in beiden Rechtszügen zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand: Die Klägerin begehrt Arbeitslosen- bzw. Krankengeld. Streitig ist insbesondere, [...]

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“Abfindung und Anspruch auf Arbeitslosen- bzw. Krankengeld”

Sozialgericht Aachen 　 Az.: S 15 AS 19/07 ER 　 Urteil vom 14.02.2007 Entscheidung: Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller über den 04.02.2007 hinaus vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache, längstens bis Ende Juni 2007 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren. Die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers trägt die Antragsgegnerin. Gründe: I. Der Antragsteller begehrt die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes. Der im Jahre 1973 geborene Antragsteller bezog von der Antragsgegnerin bis einschließlich Januar 2007 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II in Höhe von 593,14 EUR monatlich. Seit [...]

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“Abendrealschüler – Arbeitslosengeld II auch für diese”