Reiserecht

Keine Entschädigung bei separaten Flugbuchungen. Der Kläger verlangte eine Ausgleichszahlung und die Erstattung zusätzlicher Flugkosten nach der EU-Verordnung VO (EG) 261/04 im Zusammenhang mit einem von der beklagten Fluggesellschaft durchgeführten Flug. Der Kläger und ein Zeuge hatten auf der Website der Fluggesellschaft Flüge von Frankfurt nach Lanzarote und zurück gebucht, doch wurde ihr Rückflug gestrichen, so dass sie ihren Anschlussflug von London nach Frankfurt verpassten. Der Kläger ist der Ansicht, dass die verspätete Ankunft in Frankfurt und nicht in London Stansted für die Berechnung der Entschädigung herangezogen werden sollte. [...]

Fluggast gewinnt Klage gegen Luftfahrtunternehmen wegen großer Verspätung. Keine Verjährung bei Flügen im Rahmen einer Pauschalreise. Ein Luftfahrtunternehmen muss einem Fluggast Ausgleichszahlungen wegen großer Verspätung zahlen, auch wenn der Flug Bestandteil einer Pauschalreise war. Das hat das Gericht entschieden und eine Verjährung des Anspruchs abgelehnt. Die Klägerin hatte die Ansprüche der Fluggäste, die den Flug von Hamburg nach Hurghada gebucht hatten, übertragen bekommen. Der Flug erreichte das Ziel mehr als drei Stunden verspätet. [...]

Kläger fordert Rückerstattung des Reisepreises für abgebrochene Kreuzfahrt Ein Kläger hat von der beklagten Reiseveranstalterin die Rückerstattung des Reisepreises für eine abgebrochene Kreuzfahrt gefordert. Die Klage wurde teilweise begründet, da der Reiseveranstalter trotz der Nichterbringung der Reiseleistung seinen Anspruch auf den Reisepreis abzüglich ersparter Aufwendungen behält. Die Parteien hatten individualvertraglich vereinbart, dass ein negativer COVID-19-PCR-Test Voraussetzung für den Reiseantritt ist und ein positiver Test ein Ausschlusskriterium darstellt. [...]

Kläger fordern Schadensersatz für gestohlene Koffer am Flughafen Frankfurt Die Kläger verlangen von der Beklagten Schadensersatz in Höhe von 294.403,83 € für fünf vermisste Koffer, die hochwertige Kleidungsstücke enthielten. Am Flughafen Frankfurt sollte der Gepäckfahrer der Beklagten das Flugzeug im „Inbound“ abfertigen. Beim Ausladen der Koffer unterstützten ihn zwei Männer in gelben Warnwesten, die sich als Rampagents ausgaben. Die beiden Männer überredeten den Gepäckfahrer dazu, die Koffer abzuladen und mitzunehmen. [...]

AG Düsseldorf – Az.: 37 C 119/22 – Urteil vom 18.11.2022

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 600,00 EUR (in Worten: sechshundert Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 24.12.2021 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.

Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten hat das Gericht gestattet, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet. [...]

LG Frankfurt – Az.: 2/24 S 288/17  – Urteil vom 16.08.2018

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 28.09.2017 verkündete Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main (Az. 30 C 287/17 (71)) wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen.

3. Die Revision wird zugelassen.

4. Diese sowie das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des angefochtenen Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, falls nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. [...]

LG Frankfurt – Az.: 2/24 S 111/18 – Urteil vom 20.08.2018

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 13.03.2018, Aktenzeichen 29 C 925/17 (97), teilweise abgeändert und insgesamt unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger jeweils 338,59 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 13.12.2016 zu zahlen.

Die Beklagte wird verurteilt, die Kläger von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten ihrer Prozessbevollmächtigten in Höhe von 147,56 Euro freizustellen. [...]

AG Köln – Az.: 142 C 601/16 – Urteil vom 27.11.2017

Das Versäumnisurteil des AG Frankfurt vom 14.09.2016 – Az.: 29 C 2258/16 (40) – wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Kläger jeweils 286,40 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 30.04.2016 zu zahlen.

Im Übrigen wird das Versäumnisurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreites tragen die Kläger zu 86 % und die Beklagte zu 14 %, mit Ausnahme der Kosten der Säumnis, diese trägt die Beklagte ganz. [...]

LG Köln – Az.: 11 S 11/17 – Urteil vom 05.12.2017

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 04.01.2017, 117 C 220/16, wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte.

Das Urteil und die angefochtene Entscheidung sind vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird zugelassen. Gründe I.

Die Parteien streiten über Ausgleichsansprüche aufgrund einer Flugannullierung.

Der Kläger verfügte über eine bestätigte Buchung des von der Beklagten durchzuführenden Fluges … am 01.07.2016, Abflugzeit 19:50 Uhr von Berlin (Tegel) nach Köln/Bonn. [...]

AG Hamburg – Az.: 31a C 55/16 – Urteil vom 11.12.2017

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger jeweils einen Betrag in Höhe von 250,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.05.2016 zu zahlen.

2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 500,00 € festgesetzt. Gründe Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten Akteninhalt. [...]

AG Bremen – Az.: 19 C 141/17 – Urteil vom 13.12.2017

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung (wegen der Kosten) gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Der Streitwert wird auf EUR 4.319,91 festgesetzt. [...]

LG Landshut – Az.: 14 S 3021/17 – Beschluss vom 15.01.2018

I. Die Kammer beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Erding vom 02.11.2017, Az. 5 C 756/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist. [...]

AG Köln – Az.: 142 C 293/17 – Urteil vom 22.01.2018

Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger jeweils 250,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.10.2016 zu zahlen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreites.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, soweit nicht der Kläger zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils vollstreckbaren Betrages geleistet hat. [...]

AG Hamburg – Az.: 12 C 214/17 – Urteil vom 27.04.2018

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 400,00 nebst Zinsen in Höhe von 5,00 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.07.2017 zu zahlen.

2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin nimmt die Beklagte, eine Fluggesellschaft, auf Ausgleichszahlung aufgrund einer Flugverspätung aus abgetretenem Recht in Anspruch.

Zwischen der Beklagten und Frau … bestand ein Luftbeförderungsvertrag, durch den die Beklagte zur Beförderung der Frau … am 24.06.2017 von Hamburg nach Enfidha, Tunesien, verpflichtet war. [...]

LG Köln – Az.: 11 S 189/17 – Urteil vom 29.05.2018

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 28.04.2017, 141 C 190/16, abgeändert und die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz tragen die Klägerinnen und Kläger zu je ¼.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I.

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 313 a Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 2 ZPO abgesehen.

II.

Die Berufung hat Erfolg. Sie ist zulässig und begründet. [...]

LG Kleve – Az.: 6 S 122/17 – Urteil vom 07.06.2018

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Geldern vom 21.08.2017 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 1.) zu ½ und der Kläger zu 2.) zu ½.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages leistet. [...]

OLG München – Az.: 21 U 3122/17 – Urteil vom 11.06.2018

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 28.08.2017, Az. 34 O 6476/17, wird zurückgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Gründe I.

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aus Reisevertrag geltend.

Die Klägerin behauptet, sie habe im Rahmen einer von der Beklagten veranstalteten Reise in die Dominikanische Republik in der Zeit vom 24.11.2015 bis 08.12.2015 bereits in der ersten Nacht im Hotelbett Stiche und Bisse von Ungeziefer, wahrscheinlich Bettwanzen, abbekommen, welche zu einer massiven, langwierigen Infektion geführt hätten. [...]

AG Oranienburg – Az.: 21 C 50/18 – Urteil vom 22.06.2018

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten Akteninhalt.

Die Klage war abzuweisen. Der Klägerin steht der geltend gemachte Schadensersatzanspruch unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt zu. [...]

AG Köln – Az.: 122 C 154/17 – Urteil vom 27.06.2018

Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger einen Betrag i.H.v. 1020,98 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 01.08.2017 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagte zu 85 %, die Kläger zu 15 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beiden Parteien wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die jeweils andere Partei Sicherheit i.H.v. [...]

AG Düsseldorf – Az.: 12c C 3/18 – Urteil vom 30.07.2018

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu 1) EUR 1.175,00 nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 28.04.2018 sowie an die Klägerin zu 2) weiter EUR 1.175,00 nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 28.04.2018 zu zahlen und die Kläger von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von EUR 334,75 freizustellen

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]

OLG Frankfurt am Main – Az.: 6 U 191/21 – Urteil vom 15.09.2022

Die Berufung des Klägers gegen das am 6.8.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund der Urteile vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten. [...]

AG Düsseldorf – Az.: 50 C 11/18 – Urteil vom 22.11.2018

Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 16.08.2018 wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass sich seine vorläufige Vollstreckbarkeit nach diesem Urteil richtet.

Die Beklagte hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von jeweils 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. [...]

LG Cottbus – Az.: 6 O 324/14 – Teilurteil vom 11.12.2018

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. Tatbestand Die Parteien streiten um restlichen Werklohn und Kosten für die Beseitigung seitens der Beklagten behaupteter Mängel.

Die Beklagten unterzeichneten am 04.06.2013 ein Angebot der Klägerin über die Errichtung eines bezugsfertigen Einfamilienhauses in ………..

Nach übereinstimmendem Vorbringen der Parteien erfolgte die Vertragsunterzeichnung durch die Beklagten zunächst blanko. [...]

OLG Celle – Az.: 11 U 9/22 – Urteil vom 20.10.2022

Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird das am 22. Oktober 2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Hannover auf die Berufung der Kläger wie folgt teilweise geändert:

Die Beklagte wird verurteilt, über den bereits vom Landgericht zuerkannten Betrag hinaus an die Kläger zu 1 bis 3 jeweils 287,63 € zu zahlen sowie 257,13 € an den Kläger zu 4, jeweils nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 2. [...]

LG Köln – Az.: 3 O 305/17 – Urteil vom 15.01.2019

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.496,- EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 31.08.2017 zu zahlen.

Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 13% und die Beklagte zu 87 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages. Der Kläger darf die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit leistet in Höhe des jeweils beigetriebenen Betrages. [...]

AG Köln – Az.: 123 C 88/18 – Urteil vom 20.02.2019

Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Köln vom 10.10.2018 (Az. 123 C 88/18) bleibt aufrechterhalten mit der Maßgabe, dass sich seine vorläufige Vollstreckbarkeit nach diesem Urteil richtet.

Die weiteren Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Kläger begehren Ausgleichszahlungen in Höhe von 400,00 EUR pro Person gemäß Art. [...]

LG Frankfurt – Az.: 2/24 O 216/18 – Urteil vom 21.02.2019

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 11.07.2018, Aktenzeichen 29 C 404/18 (40), teilweise abgeändert und insgesamt unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 343,80 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 12.03.2018 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]