Reiserecht

BUNDESGERICHTSHOF Az.: Xa ZR 78/08 Urteil vom 30.04.2009 Vorinstanzen: AG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 07.11.2007 – Az.: 32 C 110/07 – 90 – OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 29.05.2008 – Az.: 16 U 39/08 –

Leitsätze: Dem Fluggast steht ein Ausgleichsanspruch wegen „Nichtbeförderung“ auf einem Flug zu, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: 1. Der Fluggast verfügt entweder über eine bestätigte Buchung für den betreffenden Flug oder ist von einem anderen Flug, für den er eine solche Buchung besaß, auf den betreffenden Flug „verlegt“ worden. [...]

BUNDESGERICHTSHOF Az.: Xa ZR 113/08 Urteil vom 28.05.2009

In dem Rechtsstreit hat der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 28. Mai 2009 für Recht erkannt: Die Revision gegen das am 19. August 2008 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Köln wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen

Tatbestand: Der Kläger buchte bei der Beklagten für sich, seine Ehefrau und seine beiden Kinder einen Flug von Frankfurt am Main nach Phoenix (Arizona) über Washington D.C. [...]

Bundesgerichtshof Az: X ZR 35/08 Beschluss vom 14.10.2008

Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden zur Auslegung von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (ABl. Nr. L 46, S. 1) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. [...]

Bundesgerichtshof Az: Xa ZR 76/07 Urteil vom 12.11.2009

Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. November 2009 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das am 16. Mai 2007 verkündete Urteil des 20. Jahrhunderts. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München aufgehoben.

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21. Dezember 2006 verkündete Urteil des Amtsgerichts Erding unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels dahin abgeändert, dass. [...]

BUNDESGERICHTSHOF Az.: X ZR 95/06 Beschluss vom 17.07.2007 Vorinstanzen: AG Rüsselsheim, Az.: 3 C 109/06 (33), Entscheidung vom 17.03.2006 LG Darmstadt, Az.: 21 S 82/06, Entscheidung vom 12.07.2006

Leitsätze: Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden zur Auslegung von Artt. 2 lit. l, 5 Abs. 1 lit. c der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. [...]

BUNDESGERICHTSHOF Az.: Xa ZR 96/09 Urteil vom 25.03.2010

In dem Rechtsstreit hat der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofes auf die mündliche Verhandlung vom 25. März 2010 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers wird das am 16. Juli 2009 verkündete Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Simmern vom 25. September 2008 wird zurückgewiesen, soweit der Kläger Ausgleichszahlungen in Höhe von 800,– Euro geltend gemacht hat. [...]

Bundesgerichtshof Az: Xa ZR 95/06 Urteil vom 18.02.2010

Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Februar 2010 für Recht erkannt: Auf die Revision der Kläger wird das am 12. Juli 2006 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt aufgehoben.

Auf die Berufung der Kläger wird das am 17. März 2006 verkündete Urteil des Amtsgerichts Rüsselsheim abgeändert:

Die Beklagte wird verurteilt, über die vom Amtsgericht zugesprochenen Leistungen hinaus an den Kläger zu 1 weitere 1.095,60 Euro und an die Kläger zu 2 und 3 jeweils weitere 565,05 Euro zu zahlen, jeweils nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14. [...]

Oberlandesgericht Koblenz Az: 10 U 385/07 Urteil vom 11.01.2008

Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. Dezember 2007 für R e c h t erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Simmern vom 7. März 2007 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. G r ü n d e : I. Mit ihrer Klage wegen eines stornierten Urlaubsrückflugs macht die Klägerin Schadensersatz sowie eine Ausgleichszahlung gemäß Art. [...]

Europäischer Gerichtshof Urteil vom 19.11.2009 Aktenzeichen: C-402/07 und C-432/07

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer) 19. November 2009(*)

„Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Art. 2 Buchst. l sowie Art. 5, 6 und 7 – Begriffe ‚Verspätung‘ und ‚Annullierung‘ von Flügen – Ausgleichsanspruch bei Verspätung – Begriff ‚außergewöhnliche Umstände‘“

In den verbundenen Rechtssachen C-402/07 und C-432/07 betreffend Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Bundesgerichtshof (Deutschland) und vom Handelsgericht Wien (Österreich) mit Entscheidungen vom 17. [...]

Amtsgericht Frankfurt/Main Az: 30 C 2192/06 Urteil vom 13.02.2007

Im Rechtsstreit hat das Amtsgericht Frankfurt am Main, Abt. 30 aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25.01.2007 für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.200,00 ? nebst .Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 10.07.2006 zuzüglich 87,29 ? vorgerichtliche Anwaltskosten zu zahlen.

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar .. [...]

Landgericht Düsseldorf Az.: 22 S 240/07 Urteil vom 12.10.2007

Die Berufung der Klägerin gegen das am 29. März 2007 verkündete Urteil des Amtsgericht Düsseldorf – 50 C 2614/06 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin.

Gründe: Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen. Entscheidungserhebliche Ergänzungen tatsächlicher Art sind in der Berufungsinstanz nicht erfolgt. Mit der Berufung verfolgt die Klägerin ihr erstinstanzliches Begehren weiter. [...]

 Amtsgericht München Az: 261 C 35677/01 Urteil vom 06.05.2003

Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Erkrankt man selbst oder ein Angehöriger unerwartet vor Reiseantritt, so muss die gebuchte Urlaubsreise ohne schuldhaftes Verzögern (unverzüglich) gegenüber dem Reiseveranstalter storniert werden, um von der Reiserücktrittversicherung die diesbezüglichen Kosten erstattet zu bekommen. Storniert man die Reise nicht unverzüglich, so wird die Reiserücktrittsversicherung von ihrer Leistungspflicht befreit bzw. [...]

BUNDESGERICHTSHOF Az.: X ZR 198/04 Urteil vom 25.04.2006 Vorinstanzen: AG Bremen, Az.: 2 C 416/03, Urteil vom 30.01.2004 LG Bremen, Az.: 2 S 122/04, Urteil vom 05.08.2004

Leitsätze: a) Es bleibt offen, ob zwischen einem Reisebüro, das Agenturverträge mit verschiedenen Reiseveranstaltern geschlossen hat, und dem Beratung bei der Auswahl einer Pauschalreise wünschenden Reisekunden ein eigenes Vertragsverhältnis mit Haftungsfolgen für das Reisebüro zustandekommt. b) Nach getroffener Auswahlentscheidung des Reisekunden wird das Reisebüro bei den Informationen über die Durchführung der konkreten gewählten Reise jedenfalls nur noch als Erfüllungsgehilfe des Reiseveranstalters tätig. [...]

Amtsgericht Hannover Az.: 543 C 1072/02 Verkündet am 19.03.2002

In dem Rechtsstreit wegen Schadenersatzes aus Reisevertrag hat das Amtsgericht Hannover, Abteilung 543, auf die mündliche Verhandlung vom 11. März 2002 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. [...]

Oberlandesgericht Celle Az.: 11 U 263/05 Urteil vom 27.07.2006 Vorinstanz: Landgericht Hannover – Az.: 20 O 57/05

In dem Rechtsstreit hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 6. Juli 2006 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 20. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 12. September 2005 abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I-10 U 142/07 Urteil vom 21.02.2008

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18. September 2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts Erkelenz aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Berufungsverfahrens – an das Amtsgericht Erkelenz zurückverwiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe: I. Die Beklagten buchten bei der Klägerin, die in H./Österreich (…) das Hotel W. betreibt, für die Zeit vom 23.12.2006 bis 05.01.2007 ein Doppelzimmer zum Preis von 111,00 EUR pro Person und Tag mit Halbpension. [...]

Oberlandesgericht Köln Az.: 16 U 40/06 Urteil vom 18.12.2006 Vorinstanz: Landgericht Köln, Az.: 15 O 744/05

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 02.05.2006 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 15 O 744/05 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzengeld in Höhe von 6.500,00 € und weitere 7.355,60 €, jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 27. 12.2005 sowie außergerichtliche Kosten in Höhe von 449,96 € zu zahlen. [...]

Amtsgericht Bad Homburg v. d. Höhe Az.: 2 C 49/01-18 Urteil vom 22.03.2001

Tenor In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Bad Homburg v. d. Höhe aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22.03.01 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 1.100,00 DM abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. [...]

Amtsgericht Frankfurt am Main Az.: 32 C 500/03 – 18 Urteil vom 27.06.2003

Im Rechtsstreit hat das Amtsgericht Frankfurt am Main – Abteilung 32 – aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21.5.2003 für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 1.335,00 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.09.2002 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger 1/4, die Beklagte 3/4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. [...]

BGH Az: X ZR 44/04 Urteil vom 18.07.2006

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Juli 2006 für Recht erkannt: Die Revision gegen das am 8. März 2004 verkündete Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen Tatbestand: Die Eltern der 1991 geborenen Klägerin buchten bei der beklagten Reiseveranstalterin für die Familie im Sommer 1999 eine Pauschalflugreise in das Aparthotel „M. „. [...]

AG München Az.: 121 C 36183/07 Urteil vom 18.04.2008

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei EUR 1.512,98 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 17.5.2006 aus EUR 1.006,64 und seit 21.7.2006 aus EUR 506,34 zu bezahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf EUR 1.512,98 festgesetzt.

Tatbestand Die Parteien streiten um gesetzliche Ausgleichsansprüche nach § 59 Abs. [...]

OLG Düsseldorf Az.: I-4 U 27/09, 4 U 27/09 Urteil vom 22.12.2009

Auf die Berufung des Klägers wird das am 3. Februar 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf – Abteilung 33 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.435,80 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26. Oktober 2007 zu zahlen. Die weitergehende Klage und die Widerklage werden abgewiesen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. [...]

Landgericht Köln Az.: 26 O 33/02 Urteil vom 29.01.2003

Das LG Köln hat auf die mündliche Verhandlung vom 29.01.2003 für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, es im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen, sofern nicht die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber einem Unternehmer (§ 14 BGB) verwendet werden, in Vertragsbedingungen über die Beförderung von Fluggästen in Form von Allgemeinen Geschäftsbedingungen folgende oder diesen inhaltsgleiche Klauseln zu verwenden: a) Ausgenommen dort, wo das Abkommen oder andere geltende Rechte dies so bestimmen, übernimmt der Luftfrachtführer gegenüber einem Fluggast keine Haftung für Tod oder Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung oder jedwede anderen Ansprüche, ausgenommen von Tod oder Körperverletzung, die durch Fahrlässigkeit des Luftfrachtführers, seiner Angestellten oder Beauftragten in Ausführung von oder in Verbindung mit Beförderungs- oder anderen Diensten hierunter entstanden sind. [...]

AMTSGERICHT ESSEN Az.: 21 C 498/95 Urteil vom 14.12.1995

In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Essen auf die mündliche Verhandlung vom 30.11.95 für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 255,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 25.07.94 zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe: (abgekürzt gemäß § 495 a ZPO): Mit seiner Klage macht der Kläger Gewährleistungsansprüche in Höhe von 255,00 DM wegen einer bei der Beklagten für die Zeit vom 27.04. [...]

Landgericht Düsseldorf Az.: 12 O 343/06 Urteil vom 27.06.2007

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand: Die Klägerin trägt ausweislich eines von ihr vorgelegten Handelsregisterauszugs des Amtsgerichts Charlottenburg vom 2.1.2007 die Firma „X“ (X). Bei der X handelt es sich um eine zusammenfassende Bezeichnung, ein so genanntes Label, der werblichen Aktionen der Klägerin, die diese im Interesse der Förderung von Reformen sowie der Steigerung des Wachstums und der Schaffung neuer Arbeitsplätze in der BRD veranlasst. [...]

A M T S G E R I C H T   D Ü S S E L D O R F Az.: 52 C 2500/01 Urteil vom 01.06.2001

In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Düsseldorf im vereinfachten Verfahren gemäss § 495 a ZPO am 01.06.2001 für R e c h t erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 619,60 DM nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 01.11.2000 zu zahlen Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäss § 495a Abs. [...]