Reiserecht

AG München Az.: 163 C 9983/02 Urteil vom 24.06.2002

Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Eine einfache Reiserücktrittsversicherung umfasst keinerlei Ansprüche bei nicht ausgeheilten Krankheiten. Vielmehr müssen „potentielle Versicherungsnehmer“ ein langwieriges Leiden beim Abschluss einer Reiserücktrittsversicherung offenbaren und dann auch höhere Prämien in Kauf nehmen.

Sachverhalt: Die Ehefrau des Klägers litt bei Abschluss einer gewöhnlichen Reiserücktrittsversicherung unter manischen (= krankhaften) Depressionen. [...]

Landgericht Frankfurt am Main Az.: 2/21 O 60/99 Verkündet am 22.10.1999

Die 21. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 30.09.1999 für Recht erkannt Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

AMTSGERICHT KLEVE Az.: 3 C 346/00 Urteil vom 20.10.2000

In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Kleve aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20.10.2000 für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.068,75 DM nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz nach § 1 Diskontsatzüberleitungsgesetz seit dem 17.08.2000 zu zahlen. [...]

 Fall vom Amtsgericht Bad Homburg (veröffentlicht in NJW – RR 1996, 820 f.): Die Kläger machten in Tunesien Urlaub und bekamen in ihrem Hotelzimmer „Kakerlaken-Besuch“. Die Kakerlaken liefen hierbei über die Bekleidung der Kläger. Aufgrund dieser Tatsache warfen die Kläger ihre Kleidung einfach weg. Wieder zuhause angekommen verklagten sie ihren Reiseveranstalter auf Schadensersatz wegen vertaner Urlaubszeit und Wertersatz für die Kleidungsstücke. [...]

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 16 U 164/00 Verkündet am 31.05.2001 LG FRANKFURT AM MAIN – Az.: 2/21 O 105/99

In dem Rechtsstreit hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10. Mai 2001für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Berufung im übrigen – das am 18.8.2000 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main – 2/21 0 105/99 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.404,52 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 16.2.1999 zu zahlen. [...]

LG Frankfurt am Main Az.: 2-24 S 59/99 Urteil vom 11.11.1999

Die 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat auf die mündliche Verhandlung vom 11.11.1999 für Recht erkannt: Die Berufung der Kläger gegen das am 19.01.1999 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bad Homburg v.d.H., Az: 2 C 3533/98-19, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. [...]

AG Meldorf Az: 81 C 15/11 Urteil vom 29.03.2011

Leitsatz: Ein Hotelzimmer welches für einen Entspannungsurlaub gebucht wurde und nach Tabakrauch riecht ist auch dann mangelhaft, wenn die Parteien keine gesonderte Vereinbarung über ein Raucher- oder ein Nichtraucherzimmer getroffen haben. Zigarettengeruch wird seit der neueren Rechtsprechung auch als Mietmangel anerkannt. [...]

AMTSGERICHT HAMBURG Az.: 18A C 99/01 Urteil vom 09.01.2002

In dem Rechtsstreit erkennt das Amtsgericht Hamburg, Abteilung 18A, aufgrund der am 12.12.01 geschlossenen mündlichen Verhandlung für Recht: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung von 410,– EUR abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet. [...]

Amtsgericht Bad Homburg v.d.H. Az.: 2 C 2524/01 (21) Urteil vom 09.01.2002

In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Bad Homburg v.d.H. aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 07.11.2001 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

OLG Frankfurt Az: 16 U 220/10 Urteil vom 08.09.2011

Die Berufung des Klägers gegen das am 11.11.2010 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main – 2/20 O 405/09 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte Sicherheit in Höhe von 120% des zu vollstreckenden Betrages leistet. [...]

Amtsgericht Duisburg Az.: 45 C 367/05 Urteil vom 06.04.2005

Leitsätze: Als Reisemangel können Flugzeitänderungen erst dann angesehen werden, wenn nicht nur der erste und der letzte Reisetag betroffen sind. Flugzeitänderungen innerhalb dieser beiden Tage ohne Verlust der Nachtruhe sind als Unannehmlichkeiten hinzunehmen. Dies beruht darauf, dass beim Charterflugverkehr die Flugzeiten nicht so sehr im Vordergrund stehen wie beim Linienflug. [...]

OLG Celle Az.: 11 U 82/12 Urteil vom 07.02.2013

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 13. März 2012 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, nachfolgende oder mit diesen inhaltsgleiche Bestimmungen in Pauschalreiseverträge mit Verbrauchern einzubeziehen, sowie, sich auf solche Bestimmungen bei der Abwicklung derartiger nach dem 1. [...]

AG Hamburg-Altona Az.: 316 C 151/09 Urteil vom 19.01.2010

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Mitgläubiger Euro 772,40 nebst Zinsen auf Euro 694,40 in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 12.1.2009 sowie weitere Euro 120,67 außergerichtliche Anwaltskosten zu zahlen. [...]

Kammergericht Berlin Az: 20 U 186/08 Urteil vom 21.09.2009

Die Berufung der Beklagten gegen das am 7.8.2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Tiergarten wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Von der Abfassung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 II, 313 a I 1 ZPO iVm § 26 Nr. [...]

Sowohl nach einer Flugannullierung als auch nach einer erheblichen Flugverspätung hat der Fluggast einen Ausgleichsanspruch gegenüber der Fluggesellschaft nach der Fluggastrechteverordnung Nr. 261/2004 EU. Erheblich verspätete Flüge sind annullierten Flügen gleichzustellen. Erreichen Fluggäste ihr Reiseendziel wegen einer Flugverspätung erst 3 Stunden nach der geplanten Ankunftszeit oder noch später, so können sie gegenüber der Fluggesellschaft eine pauschale Ausgleichszahlung verlangen. [...]

Oberlandesgericht Düsseldorf Az.: I-18 U 110/06 Urteil vom 31.01.2007

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 30. Mai 2005 (33 C 13795/05) unter gleichzeitiger teilweiser Aufhebung des Versäumnisurteils des Senats vom 15. November 2006 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 259,25 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15. [...]

Amtsgericht München Az.: 113 C 2852/00 Verkündet am 06.07.2000

Das Amtsgericht München erlässt in dem Rechtsstreit wegen Forderung aufgrund mündlicher Verhandlung vom 05.06.2000 folgendes

Endurteil: I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger DM 780,00 nebst 4% Zinsen hieraus seit dem 05.02.2000 zu zahlen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. [...]

 1. Habe mein Flugticket nicht erhalten – Was nun? Flugtickets dienen lediglich als Nachweis über den abgeschlossenen Beförderungsvertrag. Erhält ein Kunde kein Ticket, so hat er dennoch einen Anspruch auf Beförderung. Hat der Kunde den Nicht-Erhalt der Tickets nicht zu vertreten, so muss der Reiseanbieter die entstehenden Mehrkosten selbst tragen. [...]

OBERLANDESGERICHT KOBLENZ Az.: 10 U 385/07 Urteil vom 11.01.2008 Vorinstanz: AG Simmern, Az.: 3 C 699/06

In dem Rechtsstreit hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 14. Dezember 2007 für　Recht　erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Simmern vom 7.　 [...]

LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN AZ.: 2-02 O 243/07 Urteil vom 14.12.2007

In dem Rechtsstreit hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 28.11.07 für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000- € ersatzweise Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollstrecken an dem Geschäftsführer der Beklagten zu unterlassen, nachfolgende oder dieser inhaltsgleiche Bestimmungen in Luftbeförderungsverträgen mit Verbrauchern einzubeziehen, sowie sich auf die Bestimmungen bei der Abwicklung derartiger Verträge, geschlossen nach dem 01.04.1977, zu berufen: (3c1)…Wenn Sie nicht alle Flight Coupons in der im Flugschein angegebenen Reihenfolge nutzen, wird der Flugschein von uns nicht eingelöst und verliert seine Gültigkeit. [...]

BGH Az: Xa ZR 5/09 Urteil vom 29.04.2010

Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 4. März 2010 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 18. Dezember 2008 wird auf Kosten der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Verurteilung der Beklagten wie folgt neu gefasst wird: Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,– EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, nach dem 17. [...]

AG MÜNCHEN Az.: 113 C 2852/00 Urteil vom 06.07.2000

Das Amtsgericht München erlässt in dem Rechtsstreit wegen Forderung aufgrund mündlicher Verhandlung vom 05.06.2000 folgendes Endurteil: I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger DM 780,– nebst 4 % Zinsen hieraus seit 05.02.00 zu zahlen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. [...]

Oberlandesgericht Köln Az.: 22 U 137/04 Urteil vom 11.01.2005 Vorinstanz: Amtsgericht Köln, Az.: 15 O 724/03

Das OLG Köln hat auf die mündliche Verhandlung vom XX für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 4.3.2004 – 15 O 724/03 – wird zurückgewiesen. [...]

BGH Az.: X ZR 96/06 Beschluss vom 07.10.2008 Vorinstanzen: AG Rüsselsheim, Az.: 3 C 1127/05 (35), Urteil vom 06.01.2006 LG Darmstadt, Az.: 21 S 20/06, Urteil vom 12.07.2006

Leitsätze: Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden gemäß Art. 234 EG zur Auslegung von Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. [...]

Oberlandesgericht Frankfurt/Main Az: 16 U 18/08 Urteil vom 01.10.2009

Die Berufung des Klägers gegen das am 10. Januar 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main – 30 C 290/07 – 24 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

BUNDESGERICHTSHOF Az.: Xa ZR 78/08 Urteil vom 30.04.2009 Vorinstanzen: AG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 07.11.2007 – Az.: 32 C 110/07 – 90 – OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 29.05.2008 – Az.: 16 U 39/08 –

Leitsätze: Dem Fluggast steht ein Ausgleichsanspruch wegen „Nichtbeförderung“ auf einem Flug zu, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: 1. [...]

BUNDESGERICHTSHOF Az.: Xa ZR 113/08 Urteil vom 28.05.2009

In dem Rechtsstreit hat der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 28. Mai 2009 für Recht erkannt: Die Revision gegen das am 19. August 2008 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Köln wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. [...]

Bundesgerichtshof Az: X ZR 35/08 Beschluss vom 14.10.2008

Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden zur Auslegung von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. [...]

Bundesgerichtshof Az: Xa ZR 76/07 Urteil vom 12.11.2009

Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. November 2009 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das am 16. Mai 2007 verkündete Urteil des 20. Jahrhunderts. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München aufgehoben.

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21. [...]

BUNDESGERICHTSHOF Az.: X ZR 95/06 Beschluss vom 17.07.2007 Vorinstanzen: AG Rüsselsheim, Az.: 3 C 109/06 (33), Entscheidung vom 17.03.2006 LG Darmstadt, Az.: 21 S 82/06, Entscheidung vom 12.07.2006

Leitsätze: Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden zur Auslegung von Artt. 2 lit. l, 5 Abs. 1 lit. [...]