Reiserecht

Eine Firma bucht für ihre Mitarbeiter einen Gruppenflug, doch die Fluggesellschaft annulliert die Reise wegen Corona. Als das beauftragte Reisebüro insolvent geht, zieht die Firma vor Gericht, um die Ticketkosten direkt von der Airline zurückzufordern. Jetzt hat das Oberlandesgericht Düsseldorf ein wegweisendes Urteil gefällt, das die Rechte von Fluggästen stärkt.

➔ Zum vorliegenden Urteil Az.: I-18 U 244/21 | Schlüsselerkenntnis | FAQ  | Hilfe anfordern

Flugausfall-Erstattung: Gericht stärkt Rechte von Gruppenbuchungen Wenn eine Flugreise nicht wie geplant verläuft, können komplexe rechtliche Fragen auftreten. [...]

Eine Flugreisende verpasst ihren Anschlussflug, weil der erste Flug Verspätung hat – zu wenig Zeit zum Umsteigen. Doch die Airline weigert sich zu zahlen und behauptet, die Umsteigezeit habe ausgereicht. Jetzt hat das Gericht ein wegweisendes Urteil gefällt.

➔ Zum vorliegenden Urteil Az.: 131 C 180/22 |Schlüsselerkenntnis | FAQ  | Hilfe anfordern

Fluggesellschaft muss Ausgleich für verpassten Anschlussflug zahlen Beim Buchen von Flügen durch verschiedene Fluggesellschaften können Reisende oft Probleme mit dem Umstieg zwischen den einzelnen Teilstrecken bekommen. [...]

Das Amtsgericht Köln hat entschieden, dass bei annullierten Anschlussflügen für die Frage von Ausgleichsansprüchen nach der Fluggastrechte-Verordnung auf die planmäßige Abflugszeit am Ausgangsflughafen abzustellen ist. Da die Beklagte die Fluggäste rechtzeitig ersatzbefördert hat, wurde die Klage auf Ausgleichszahlungen abgewiesen und die Klägerin muss die Kosten tragen.

➔ Zum vorliegenden Urteil Az.: 149 C 606/23 | Schlüsselerkenntnis | FAQ  | Hilfe anfordern

Ausgleichsansprüche bei annulliertem Anschlussflug – Auf Abflugzeit am Startflughafen kommt es an Flugreisen gehören für viele Menschen zum Alltag. [...]

Das Amtsgericht Düsseldorf hat einer Klage zweier Fluggäste gegen eine Fluggesellschaft wegen einer streikbedingten Flugannullierung stattgegeben. Die Fluggesellschaft muss den Klägern eine Ausgleichszahlung von 800 Euro sowie Zinsen und Anwaltskosten zahlen, da sie nicht nachweisen konnte, alle zumutbaren Maßnahmen zur Minimierung der Verspätung ergriffen zu haben. Zudem hatte die Airline es versäumt, die Fluggäste ordnungsgemäß über ihre Rechte zu informieren.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: [...]

Bei der Absage einer Flusskreuzfahrt durch einen Reiseveranstalter kann dieser haftbar für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit gemacht werden. Ein Gericht kann in solch einem Fall Schadensersatz zahlen, wenn die Absagegründe nicht höhere Gewalt oder Notstandslagen darstellen und der Reiseveranstalter schuldhaft handelte.

→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 101 C 30/23

Schadensersatz für nutzlose Urlaubszeit: Reiserecht schützt Verbraucher

Urlaubszeit ist kostbar und sollte bestmöglich genutzt werden. [...]

Das Amtsgericht Hannover hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die blockierte Verfügbarkeit von Sonnenliegen aufgrund einer nicht durchgesetzten Poolordnung einen Reisemangel darstellt und eine anteilige Reisepreisminderung rechtfertigt. Reisende sollten sich auf die geltenden Hotelregeln berufen und bei Mängeln umgehend die Reiseleitung und das Hotelpersonal informieren.

→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 553 C 5141/23

Reisemangel wegen blockierter Sonnenliegen: Urlauber haben Rechte

Reisen sollten ein Höhepunkt des Jahres sein – eine Auszeit vom Alltagsstreß, an der man unbeschwert die Seele baumeln lassen kann. [...]

Landgericht Frankfurt zu Preisänderung bei Pauschalreise Im vorliegenden Fall wurde die Klage einer Mutter gegen einen Reiseveranstalter wegen der Vereitelung einer Urlaubsreise ihrer Tochter und deren Freundinnen abgewiesen, da die ursprünglich vereinbarte Pauschalreise aufgrund eines Altersfehlers und einer daraus resultierenden Preiskorrektur nicht durchgeführt werden konnte. Trotz der rechtlichen Auseinandersetzung bestätigte das Landgericht nur einen Teil der Schadensersatzforderungen und lehnte die restliche Forderung ab, da die Entschädigung auf der Basis des ursprünglichen, günstigeren Reisepreises berechnet wurde. [...]

Gericht bestätigt Recht auf Sitzkomfort für Fluggäste – Schadenersatz für mangelhafte Sitzplatzgestaltung Im vorliegenden Fall (Az.: 31 C 4210/14 (17)) wurde das Luftfahrtunternehmen vom Amtsgericht Frankfurt zur Zahlung von 273,50 € nebst Zinsen an den Kläger verurteilt, weil der Rückflug durch mangelhafte Sitzplatzgestaltung beeinträchtigt war, was einen Sachmangel nach § 638 Abs. 1 u. 4 BGB darstellt. Der Kläger hatte Anspruch auf eine Minderung des Werklohns, da der Sitzplatz im Flugzeug seine Erwartungen an einen angemessenen Komfort nicht erfüllte, insbesondere weil die Lehne des Vordersitzes übermäßig zurückgebogen war und dem Kläger dadurch ein Mindestmaß an Bewegungsfreiheit fehlte. [...]

Keine Rückerstattung für Stornierung von strikten Flug-Economy-Tarifen Im vorliegenden Fall geht es um die Klage eines Fluggastes gegen eine Fluggesellschaft bezüglich der Rückerstattung des Preises für stornierte Flugtickets, die vom Amtsgericht Köln mit dem Az.: 119 C 521/14 abgewiesen wurde, da die Flugtickets gemäß den Tarifbedingungen nicht stornierbar waren und der Kläger hierüber hinreichend informiert wurde.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 119 C 521/14

Flugreiserecht: Wann sind Tickets wirklich stornierbar? [...]

Gerichtlicher Zuständigkeitsstreit bei internationalem Reisemängelfall Das LG Nürnberg-Fürth erachtet sich in einem Streit um Reisemängel einer Uganda-Reise und der Geltendmachung von Schadensersatz sowie nutzlos aufgewandter Urlaubszeit als örtlich unzuständig und beabsichtigt, den Fall an das Landgericht Koblenz zu verweisen, nachdem das Landgericht Frankfurt a. M. sich bereits für unzuständig erklärt hatte und keine der vorgetragenen Zuständigkeitsgründe greift.

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Flugverspätung durch Anordnung der Flugsicherung: Außergewöhnlicher Umstand oder nicht In einem Urteil des Landgerichts Frankfurt wurde entschieden, dass die Anordnung einer Verlegung der Startzeit durch die Flugsicherung als ein außergewöhnlicher Umstand anzusehen ist, der Fluggesellschaften von der Pflicht zur Leistung von Ausgleichszahlungen an Passagiere bei Verspätungen befreit. Im konkreten Fall wurde die Klage von Fluggästen auf Ausgleichszahlungen wegen einer erheblichen Verspätung ihres Flugs abgewiesen, da die Verspätung auf Personalengpässe bei der Luftverkehrskontrolle zurückzuführen war, was außerhalb der Kontrolle des Luftfahrtunternehmens lag. [...]

Streitfall vor Gericht: Fluggastrechte gestärkt – Beförderung als Nachweis für rechtzeitiges Erscheinen anerkannt Im vorliegenden Urteil des Landgerichts Frankfurt, Az.: 2/24 S 180/22, wurde die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main zurückgewiesen. Es ging um die Frage, ob Fluggäste, die befördert wurden, nachweisen müssen, dass sie sich rechtzeitig zur Abfertigung eingefunden haben. Das Gericht entschied, dass kein weiterer Nachweis erforderlich ist, wenn feststeht, dass die Passagiere befördert wurden. [...]

Kreuzfahrt unterbrochen: Norovirus-Ausbruch und der Kampf um Rechte im Reiserecht Das AG Rostock wies die Klage eines Kreuzfahrtpassagiers ab, der nach einer Norovirus-Infektion auf einer Kreuzfahrt Schadensersatz und Minderung des Reisepreises forderte. Das Gericht urteilte, dass die Erkrankung ein allgemeines Lebensrisiko darstellt und keine mangelhafte Leistung des Reiseanbieters. Des Weiteren wurden keine konkreten Mängelrügen des Klägers anerkannt, und das Angebot einer Entschädigung durch den Reiseanbieter wurde als ausreichend erachtet. [...]

Nichtbeförderung am Flughafen: Klage abgewiesen – Kein Beweis für rechtzeitige Ankunft und Mitverschulden des Klägers Das Gericht wies die Klage eines Flugreisenden auf Schadensersatz wegen Nichtbeförderung ab. Es entschied, dass weder ein rechtzeitiges Eintreffen am Abfertigungsschalter noch ein ausreichender Beweis für eine unverschuldete Nichtbeförderung vorlagen. Der Kläger und seine Mitreisenden trafen erst kurz vor Abflug am Schalter ein und hatten keine stichhaltigen Beweise für ihre rechtzeitige Ankunft oder für das Versäumnis der Airline, sie angemessen zu befördern. [...]

Reisepreisminderung wegen unvorhersehbarer Massenproteste am Reiseziel: Rückerstattung des Reisepreises Im Fall „AG Bad Homburg – Az.: 2 C 2250/14 (27)“ wurde entschieden, dass der Kläger berechtigt war, den Reisevertrag aufgrund unvorhersehbarer Massenproteste in Bangkok zu kündigen. Das Gericht verurteilte die Beklagte zur Rückerstattung des Reisepreises in Höhe von € 669 zuzüglich Zinsen. Die Entscheidung basierte darauf, dass die Massenproteste und der daraus resultierende Ausnahmezustand zum Zeitpunkt der Buchung nicht vorhersehbar waren. [...]

Pauschalreisevertrag: Abendbuffet statt Galadinner als Reisemangel am Heiligabend Im Fall „Pauschalreisevertrag – Abendbuffet statt Galadinner an Heiligabend als Reisemangel“ hat das AG München (Az.: 213 C 18887/14) die Beklagte zu einer Zahlung von 1.179,40 € sowie zusätzlichen Zinsen und Kosten verurteilt. Dies erfolgte aufgrund der Nichterfüllung der vertraglich zugesicherten Leistung eines Galadinners am Heiligabend. Das Gericht bewertete das Angebot eines Abendbuffets statt des versprochenen Galadinners als unzureichend und sah darin einen Mangel der Reiseleistung. [...]

Reisepreisminderung bei verzögerter Anreise: Das Urteil des Amtsgerichts Rostock Das Amtsgericht Rostock hat in seinem Urteil vom 28.01.2015 entschieden, dass Reisende Anspruch auf eine Minderung des Reisepreises haben, wenn ihre Anreise zu einer Kreuzfahrt verzögert ist. Die Minderung wurde auf der Basis des Gesamtreisepreises und der verlorenen Urlaubszeit berechnet. Ein Anspruch auf Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreude wurde jedoch abgelehnt, da die Verzögerung auf Faktoren zurückzuführen war, die der Reiseveranstalter nicht zu vertreten hatte. [...]

Flugreise ohne gültige Papiere: Keine Haftung für Airlines Das Landgericht Köln wies die Klage von zwei Flugpassagieren ab, die Schadensersatz und Bonusmeilen von einer Fluggesellschaft forderten, nachdem sie aufgrund fehlender Visa in Indien die Einreise verweigert bekamen. Das Gericht entschied, dass die Fluggesellschaft keine Verantwortung für die Überprüfung der Einreisebestimmungen der Passagiere trägt und daher keine Haftung für die entstandenen Unannehmlichkeiten und Kosten übernimmt. [...]

LG Hannover entscheidet: Kurzfristige Flugannullierung führt nicht zu Entschädigung bei weniger als 3-stündiger Verspätung Das Landgericht Hannover hat in seinem Urteil vom 09.02.2015 (Az.: 14 S 53/14) eine Klage wegen kurzfristiger Flugannullierung und einer Ankunftsverspätung von unter drei Stunden abgewiesen. Die Entscheidung stützt sich auf die Auslegung von EU-Verordnungen und Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), wonach ein Entschädigungsanspruch bei einer Gesamtverspätung von weniger als drei Stunden nicht besteht. [...]

Reisemangel-Streit: Ausschluss von der Luftbeförderung wegen fehlender Visa Das Oberlandesgericht Frankfurt hat die Berufung der Beklagten akzeptiert und das vorherige Urteil des Landgerichts Frankfurt abgeändert. Die Klage wegen unvollständiger Reisedokumente und verweigerter Luftbeförderung wurde abgewiesen. Es wurde festgestellt, dass die Kläger keinen Anspruch auf Minderung des Reisepreises oder Entschädigung für vertane Urlaubszeit hatten, da sie die notwendigen Visa für die Einreise nicht vorweisen konnten und somit kein objektiver Mangel der Reiseleistung oder Pflichtverletzung des Veranstalters vorlag. [...]

Entschädigung für Flugverspätung: OLG Frankfurt urteilt über Sicherheitskontrollen Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in seiner Entscheidung festgestellt, dass bei der Organisation der Sicherheitskontrolle keine Amtspflichtverletzung seitens der Beklagten vorliegt. Die Klägerinnen, die ihren Flug verpasst hatten, weil sie die Sicherheitskontrolle zu spät passierten, haben keinen Anspruch auf Entschädigung. Das Urteil betont, dass die Wartezeiten an der Sicherheitskontrolle und deren Folgen in der Verantwortung der Passagiere liegen. [...]

Fluggastrechte: Anspruch auf Ausgleich unabhängig vom Einfinden Das Urteil des Amtsgerichts Hamburg stellt klar, dass Fluggästen ein Ausgleichsanspruch bei großer Verspätung eines Fluges zusteht, unabhängig davon, ob sie sich rechtzeitig zur Abfertigung eingefunden haben. Dies gilt auch, wenn der Flug Teil einer Pauschalreise war. Die Entscheidung betont die Wichtigkeit der Fluggastrechte und setzt ein Zeichen für den Schutz der Passagiere bei Flugunannehmlichkeiten.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: [...]