Mietrecht

Wird ein Mieter mittels einer in den Mietvertrag einbezogenen Hausordnung zur Reinigung des Treppenhauses und der Gemeinschaftsräume des Mietobjekts eingeteilt und kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so kann der Vermieter ein Fachunternehmen mit der Reinigung beauftragen und die diesbezüglich anfallenden Kosten vom Mieter ersetzt verlangen. Sofern in der Hausordnung nicht anderes vereinbart ist, ist ein turnusmäßiger Putzplan und die mit diesem einhergehende Reinigungspflicht des Mieters dahingehend zu verstehen, dass die Reinigung im Voraus, und also nicht erst zum Monatsende, zu erfüllen ist. [...]

Zieht ein Mieter trotz eines Räumungsurteils nicht aus der Mietwohnung aus, so darf der Vermieter dem Mieter nicht einfach den Strom abstellen (sog. „kalte Räumung “). Stellt der Vermieter dem Mieter in einem solchen Fall den Strom ab, kann der Mieter gegen den Vermieter eine einstweilige Verfügung erwirken, so dass der Vermieter den Strom wieder anstellen muss (AG München, Urteil vom 24.07.2012, Az.: 473 C 16960/12). Räumt der Mieter nach einem Räumungsurteil die Wohnung nicht, so muss der Vermieter einen Gerichtsvollzieher mit der Räumung der Wohnung beauftragen oder eine Räumung nach dem „Berliner Modell bzw. [...]

Treten beim Tod des Mieters keine Personen im Sinne des § 563 BGB in das Mietverhältnis ein oder wird es nicht mit ihnen nach § 563a BGB fortgesetzt, so wird es mit dem Erben fortgesetzt. In diesem Fall ist sowohl der Erbe als auch der Vermieter nach § 564 BGB berechtigt, das Mietverhältnis innerhalb 1 Monats außerordentlich mit der gesetzlichen Frist zu kündigen, nachdem sie vom Tod des Mieters und davon Kenntnis erlangt haben, dass ein Eintritt in das Mietverhältnis oder dessen Fortsetzung nicht erfolgt sind. [...]

1. Grundsätzliche Verkehrssicherungspflicht: „Verkehrssicherungspflichtig ist jeder, der eine Gefahrenquelle schafft, sei es, dass er sie selbst hervorruft oder in seinem Einflussbereich andauern lässt. Der Verkehrssicherungspflichtige hat erforderliche Sicherungsmaßnahmen zu treffen, damit sich potentielle Gefahren nicht zum Nachteil anderer auswirken können (so das OLG Hamm, Az.: 3 U 195/85, Urteil vom 02.02.1987). Diese sog. Verkehrssicherungspflicht gilt generell. Sie betrifft nicht nur die Streu- und Schneeräumpflicht bei Eis und Glätte im Winter, sondern auch die Beseitigung von sonstigen Gefahren, die zu Personen- oder Sachschäden führen können (z.B. [...]

Für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB genügt die ernsthafte Absicht des Vermieters, eine räumliche Trennung von seinem Ehegatten herbeizuführen und in Zukunft ohne den Ehegatten in der vermieteten Wohnung zu wohnen. Insoweit ist es auch nicht etwa erforderlich, dass die Ehegatten eine Trennung im familienrechtlichen Sinne innerhalb ihrer bisherigen Ehewohnung (§ 1567 Abs. 1 Satz 2 BGB) bereits vollzogen haben oder dass sie definitiv die Scheidung beabsichtigen. Vernünftige, nachvollziehbare Gründe für den Umzug eines Ehegatten in eine eigene Wohnung liegen schon dann vor, wenn die Ehegatten sich ernsthaft entschieden haben, sich zu trennen und ihre häusliche Gemeinschaft zumindest vorläufig aufzuheben (LG Heidelberg, Az.: [...]

Der zu gewährende Schallschutz richtet sich grundsätzlich nach den im Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Schutzwerten. Der Umstand, dass ein vorhandener Bodenbelag durch einen anderen ersetzt wird, rechtfertigt nicht die Heranziehung der zur Zeit der Durchführung der Maßnahme geltenden DIN-Normen. Es gibt auch keinen allgemeinen Anspruch auf die Beibehaltung eines vorhandenen, die Mindestanforderungen überschreitenden Trittschallschutzes (BGH, Urteil vom 01.06.2012, Az.: [...]

Eine Provisionsabrede mit einem Makler kann nach § 652 BGB auch stillschweigend durch schlüssiges Verhalten getroffen werden. Die Rechtsprechung stellt hieran jedoch strenge Anforderungen. Derjenige, der sich an einen Makler wendet, der mit „Angeboten“ wirbt, erklärt damit noch nicht seine Bereitschaft zur Zahlung einer Maklerprovision für den Fall, dass ein Vertrag über das angebotene Objekt zustande kommt. Der Interessent darf, soweit ihm Gegenteiliges nicht bekannt ist, davon ausgehen, dass der Makler das Objekt von dem Verkäufer an die Hand bekommen hat und deshalb mit der angetragenen Weitergabe von Informationen eine Leistung für den Anbieter erbringen will. [...]

Wohnraum ist knapp und teuer. Das Zweckentfremdungsverbot soll sicherstellen, dass Wohnungen auch wirklich zum Wohnen genutzt werden. Doch was genau ist erlaubt und was nicht? Dieser Artikel führt Sie durch den Dschungel der rechtlichen Grundlagen, zeigt typische Fallstricke auf und gibt konkrete Tipps, wie Sie als Vermieter rechtlich sicher agieren. Denn Unwissenheit schützt vor Strafe nicht – und die kann teuer werden! Das Wichtigste: Kurz & knapp   Leerstand, Ferienwohnung oder Büro? [...]

FAQ – Häufige Fragen Rückkehrrecht

Rechtliche Grundlagen der Wohnungsgeberbestätigung Die Wohnungsgeberbestätigung ist seit November 2015 ein verpflichtender Bestandteil des deutschen Meldewesens. Sie dient als Nachweis, dass eine Person tatsächlich in eine bestimmte Wohnung eingezogen ist, und soll die Qualität der Melderegister verbessern sowie Scheinanmeldungen verhindern. Die Bestätigung ist sowohl für den Wohnungsgeber als auch für den Mieter von großer Bedeutung, da eine fehlerhafte oder fehlende Meldung zu erheblichen rechtlichen Konsequenzen führen kann. [...]

Ein Berliner Gericht hat entschieden: Cousins dürfen gemeinsam als GbR Eigenbedarf anmelden und Mieter vor die Tür setzen. Der Fall betrifft eine sechsköpfige Familie, die aus ihrer 160 Quadratmeter großen Wohnung ausziehen muss, weil die Gesellschafter der Eigentümer-GbR – zwei Cousins – mit ihren Familien einziehen wollen. Die Mieter haben nun bis zum 31. Juli 2024 Zeit, eine neue Bleibe zu finden. Zum vorliegenden Urteil Az.: 67 S 119/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Landgericht Berlin Datum: 19.10.2023 Aktenzeichen: 67 S 119/23 Verfahrensart: Berufungsverfahren in einem Räumungsrechtsstreit Rechtsbereiche: Mietrecht, Zivilprozessrecht Beteiligte Parteien: Klägerin: Die klagende Partei ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die die Räumung einer Wohnung fordert. [...]

Was ist eine Sicherungshypothek? Eine Sicherungshypothek ist eine besondere Form der Hypothek, die sich in wesentlichen Punkten von einer gewöhnlichen Hypothek unterscheidet. Sie dient der Absicherung bestimmter Forderungen und ist durch ihre strenge Abhängigkeit von der zugrundeliegenden Forderung gekennzeichnet. Im Gegensatz zur regulären Hypothek, auch Verkehrshypothek genannt, ist die Sicherungshypothek nicht übertragbar und somit nicht verkehrsfähig. Es wird kein Hypothekenbrief ausgestellt, was die Flexibilität dieses Instruments deutlich einschränkt. [...]