Mietrecht

Nach § 566a Satz 2 BGB ist der bisherige Vermieter dem Mieter weiterhin zur Rückgewähr der geleisteten Mietkaution verpflichtet, wenn dieser bei Beendigung des Mietverhältnisses die Sicherheit von dem neuen Erwerber und Vermieter nicht erlangen kann (BGH, Urteil vom 23.01.2013, Az.: VIII ZR 143/12). Der Mieter ist gemäß § 566a Satz 2 BGB grundsätzlich dazu gehalten, zunächst den Erwerber als den gegenwärtigen Sicherungsnehmer und neuen Mietvertragspartner auf Rückzahlung der Mietkaution in Anspruch zu nehmen, solange dies nicht aussichtslos erscheint (z.B. neuer Vermieter ist insolvent). Der Mieter kann auf die Haftung des alten Vermieters nach § 566a BGB auch durch Abschluss einer Individualvereinbarung mit dem alten Vermieter verzichten.[…]

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Der Eigentümer eines Hauses hat für eine ausreichende Beleuchtung der Zugänge zum Haus und zu den einzelnen Wohnungen bzw. Geschäftsräumen zu sorgen. An die Sicherung von Treppenanlagen sind besonders hohe Anforderungen zu stellen, weil in solchen Bereichen die Gefahr von Stürzen besonders hoch ist. Der Eigentümer einer Immobilie verletzt die ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht daher, wenn nach dem Ablauf von wenigen Minuten die Treppenhausbeleuchtung ausgeht und nicht sichergestellt ist, dass die Treppenhausbenutzer hierdurch nicht überrascht werden (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 10.11.2010, Az: 5 U 501/08; OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.05.2003, Az.: 7 U 138/01). Unterlässt der Verkehrssicherungspflichtige die ihm obliegende Treppenhausbeleuchtungspflicht und wird ein Dritter durch die Pflichtverletzung in seinen durch § 823 Abs. 1 [...]

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“Treppenhaus – Beleuchtungspflicht des Vermieters”

Die Kündigung der Wohnung durch den Vermieter, ist für viele Mieter eine Katastrophe. Gerade in Großstädten ist es sehr schwer eine neue und bezahlbare Bleibe im gewohnten Umfeld zu finden. Selbst bei einem günstigen Wohnungsmarkt ist der Umzug mit erheblichen Kosten und Unannehmlichkeiten verbunden, die niemand einfach auf sich nehmen möchte. Grundsätzlich haben beide Mietvertragsparteien das Recht zu kündigen und das Mietverhältnis zu beenden. Dabei müssen sie aber verschiedene gesetzliche Pflichten und Fristen beachten. Die Kündigung durch den Vermieter unterliegt strengeren Vorschriften als die Kündigung durch den Mieter. Grundsätzlich ist zwischen der ordentlichen Kündigung, der außerordentlichen fristlosen Kündigung und der außerordentlichen befristeten Kündigung zu unterscheiden. Die ordentliche Kündigung Sowohl Mieter als auch Vermieter können einen [...]

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“Kündigung des Mietverhältnisses”

In den letzten Jahren sind die Mieten auf breiter Front gestiegen. Günstiger Wohnraum ist ein zu einem äußerst begehrten Gut geworden. Aber selbst wer eine günstige Wohnung ergattert hat, kann sich nicht sicher sein, dass es dauerhaft bei der eingangs vereinbarten Miete bleibt. Unter bestimmten Voraussetzungen hat der Vermieter das Recht die Miete zu erhöhen. Viele Vermieter sind der Meinung, dass sie die Miete nach einigen Jahren automatisch anheben dürfen, dies ist aber nicht der Fall, eine Mietpreiserhöhung bedarf immer einer guten Begründung. Formale Anforderungen an eine rechtmäßige Mieterhöhung Der Vermieter muss sein Mieterhöhungsverlangen schriftlich mitteilen und einen nachvollziehen Grund für das Vorhaben nennen. Der Gesetzgeber hat drei Gründe definiert, die eine Mieterhöhung rechtfertigen können: [...]

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“Mieterhöhung”

Mit der jährlichen Betriebskostenzahlung flattert vielen Mietern eine hohe Nachzahlungsforderung ins Haus. Die Nebenkosten haben sich in Folge steigender Energiepreise zu einer Art „zweiten Miete“ entwickelt. Die Betriebskosten sorgen häufig für Konfliktstoff zwischen Mietern und Vermietern. Beiden Parteien ist vielfach nicht klar, welche Posten als Betriebskosten abgerechnet werden dürfen und welche nicht. Die Vermieter neigen naturgemäß dazu so viele Kosten wie möglich auf die Mieter umzulegen, der Gesetzgeber beziehungsweise die Gerichte, haben aber klare Grenzen gesetzt. Welche Posten dürfen Vermieter als Betriebskosten abrechnen? Öffentliche Lasten, bspw. die Grundsteuer, nicht aber die Grunderwerbssteuer verbrauchsabhängige Kosten der Wasserversorgung, inklusive Grundgebühren und Wartungskosten für Wasserzähler Entwässerungskosten verbrauchsabhängige Heizkosten, inklusive Wartungs- und Eichkosten der Heizungsanlage Kosten für die Aufbereitung [...]

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“Betriebskostenabrechnung”

Jeder Mieter hat einen Rechtsanspruch auf einen mängelfreien und gebrauchsfähigen Wohnraum. Es gehört zu den Pflichten des Vermieters auftretende Mängel, die nicht vom Mieter verursacht wurden, schnellstmöglich zu beseitigen. Zu den typischen Mietmängeln zählen beispielsweise das Ausfallen der Heizung in den Wintermonaten, verstopfte Abflussrohre, zugige Fenster oder Wohnungsschimmel. Der Mieter kann sofort nach dem Auftreten des Mangels die Miete mindern, er muss keine Wartefrist einhalten. Ein Mietminderungsanspruch besteht nicht, wenn der Mangel schon vor Abschluss des Mietvertrages bekannt war, oder es sich um einen geringfügigen Mangel handelt. Die Mängelanzeige beim Vermieter Der Vermieter muss selbstverständlich über das Vorliegen eines Mietmangels informiert werden und Gelegenheit erhalten für Abhilfe zu sorgen. Das geht am besten über eine [...]

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“Mietminderung”

Die Zahlung einer Mietkaution ist gängiger Brauch auf dem Wohnungsmarkt. Zwar ist der Mieter gesetzlich nicht dazu verpflichtet eine Mietkaution zu hinterlegen, der Vermieter kann sich seine Vertragspartner aber aussuchen und wird in der Regel die Wohnung ohne eine entsprechende Zahlung nicht vergeben. Die Mietkaution dient ihm als Sicherheit und Druckmittel. Wenn der Mieter seinen vertraglichen Pflichten nicht nachkommt und beispielsweise mit der Miete oder den Nebenkosten in Rückstand gerät oder nach seinem Auszug eine mangelhafte Wohnung zurücklässt, kann der Vermieter seine offenen Ansprüche aus der Mietkaution decken. Mietkaution – Gesetzliche Regelungen zur Höhe und Zahlungsweise Die Höhe der Mietkaution wurde vom Gesetzgeber gedeckelt, gemäß § 551 Abs. 1 BGB, darf sie nicht mehr als [...]

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“Mietkaution”

In Mietwohnungen treten früher oder später Mängel auf, die den bestimmungsgemäßen Gebrauch wesentlich beeinträchtigen oder sogar unmöglich machen. In der Regel genügt es den Mangel beim Vermieter zu melden, er ist gesetzlich verpflichtet für schnelle Abhilfe zu sorgen. In der Praxis kommt es leider öfter vor, dass Vermieter die Mängelbeseitigung auf die lange Bank schieben oder dem Mieter unterstellen, den Mangel selbst verursacht zu haben. Der Mieter muss sich das nicht gefallen lassen und kann durch die Mietminderung und / oder die Zurückbehaltung der Miete, Druck auf den Vermieter ausüben. Das Zurückbehaltungsrecht des Mieters Die Zurückbehaltung der Miete ist effektive Maßnahme, um den Vermieter zur Beseitigung eines wesentlichen Mangels zu bewegen. Sie kann sofort nach [...]

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“Zurückbehaltungsrecht”