Ganzen Artikel lesen auf: Meinmietrecht.de
Über die Betriebskostenvorauszahlungen hat der Vermieter nach dem BGB jährlich abzurechnen. Eine hiervon zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam. Vermieter und Mieter können jedoch eine einmalige einvernehmliche Verlängerung der jährlichen Abrechnungsperiode zum Zwecke der Umstellung auf eine kalenderjährliche Abrechnung vereinbaren (BGH, Urteil vom 27.07.2011, Az: VIII ZR 316/10).[…]
Mietrecht
Ganzen Artikel lesen auf: Meinmietrecht.de
Der Inhaber eines dinglichen Wohnungsrechts hat sich an den Kosten zu beteiligen, die dem Eigentümer durch die gewöhnliche Unterhaltung der zum gemeinschaftlichen Gebrauch der Bewohner bestimmten Anlagen und Einrichtungen entstehen. Die anteilig auf seine Wohnung entfallenden verbrauchsunabhängigen Kosten von Heizung und Warmwasserbereitung trägt der Wohnungsberechtigte auch dann, wenn er die Wohnung nicht nutzt (BGH, Urteil vom 21.10.2011, Az: V ZR 57/11).[…]
Ganzen Artikel lesen auf: Meinmietrecht.de
Ein Immobilienkäufer muss eine Provision nur dann zahlen, wenn die Zahlung ausdrücklich vereinbart wurde. Weder eine AGB-Klausel noch der Hinweis in einem Immobilienexposé „Kaufpreis + Maklercourtage“ verpflichten den Immobilienkäufer zur Zahlung einer Maklerprovision (AG München, Urteil vom 27.10.2011, Az: 222 C 5991/11).[…]
Auszug aus der Quelle: https://www.meinmietrecht.de/artikel/maklerprovision-zahlungspflicht-durch-hauskaeufer_264/
Ganzen Artikel lesen auf: Meinmietrecht.de
Das Trocknen von Wäsche in einer Mietwohnung gehört zum gewöhnlichen Mietgebrauch der Mietwohnung und kann daher vom Vermieter durch eine Allgemeine Geschäftsbedingungen im Mietvertrag oder durch eine Hausordnung nicht wirksam untersagt werden (AG Düsseldorf, Urteil vom 23.07.2008, Az:53 C1736/08). Sollte man eine Untersagung der Wäschetrocknung in der Mietwohnung durch eine Allgemeine Geschäftsbedingungen im Mietvertrag oder durch eine Hausordnung als rechtlich zulässig erachten, muss der Vermieter dem Mieter andere Möglichkeiten zur Wäschetrocknung z.B. im Keller oder auf dem Dachboden einräumen (AG Wiesbaden, Urteil vom 29.03.2012, Az.:91 C6517/11 (18)).[…]
Ganzen Artikel lesen auf: Meinmietrecht.de
Nach den Grundsätzen des § 259 BGB muss die Betriebskostenabrechnung so gestaltet sein, dass der Mieter in die Lage versetzt wird, den Anspruch des Vermieters nachzuprüfen, also gedanklich und rechnerisch nachzuvollziehen. Das kann der Mieter aber nur, wenn er erkennen kann, welche einzelnen Betriebskosten angesetzt werden und wie (in welchen Rechenschritten) deren Umlage erfolgt ist. Dabei ist auf das Verständnis eines durchschnittlich gebildeten, juristisch und betriebswirtschaftlich nicht geschulten Mieters abzustellen. In die Abrechnung sind, soweit keine besonderen Abreden getroffen sind, bei Gebäuden mit – wie hier – mehreren Mieteinheiten regelmäßig folgende Mindestangaben aufzunehmen: 1. geordnete Zusammenstellung der Gesamtkosten, 2. Angabe und Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel, 3. Berechnung des Anteils des Mieters und 4. der [...] Weiterlesen
“Betriebskostenabrechnung – Nachvollziehbarkeit der Abrechnung durch den Mieter” Ganzen Artikel lesen auf: Meinmietrecht.de
In einer 85m2-Mietwohnung in einem Mehrfamilienhaus dürfen nicht 90 Katzen gehalten werden, da die Haltung von 90 Katzen auf nur 85m2 tierschutzwidrig ist (VG Hannover, Beschluss vom 19.11.2012, Az:11 B 4036/12). Die zuständige Behörde darf in diesen Fällen eingreifen und die Tiere notfalls sogar – ohne Einwilligung der Eigentümer – verkaufen.[…]
Auszug aus der Quelle: https://www.meinmietrecht.de/artikel/90-katzen-in-85m2-mietwohnung-sind-unzulaessig_312/
Ganzen Artikel lesen auf: Meinmietrecht.de
Wird ein Mieter mittels einer in den Mietvertrag einbezogenen Hausordnung zur Reinigung des Treppenhauses und der Gemeinschaftsräume des Mietobjekts eingeteilt und kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so kann der Vermieter ein Fachunternehmen mit der Reinigung beauftragen und die diesbezüglich anfallenden Kosten vom Mieter ersetzt verlangen. Sofern in der Hausordnung nicht anderes vereinbart ist, ist ein turnusmäßiger Putzplan und die mit diesem einhergehende Reinigungspflicht des Mieters dahingehend zu verstehen, dass die Reinigung im Voraus, und also nicht erst zum Monatsende, zu erfüllen ist. Die Pflicht zur Treppenhausreinigung ist von dem jeweils eingeteilten Mieter unverzüglich zu erfüllen. Da alle Mieter im eigenen Interesse ein regelmäßig und zeitnah gereinigtes Treppenhaus erwarten dürfen, ist der Vermieter nicht gehalten, [...] Weiterlesen
“Treppenhausreinigung nicht vorgenommen – Schadensersatzpflicht des Mieters” Ganzen Artikel lesen auf: Meinmietrecht.de
Im Rahmen der Vertragsfreiheit hat jeder Vertragspartner bis zum Abschluss des Vertragsabschlusses grundsätzlich das Recht, von dem in Aussicht genommenen Vertragsschluss Abstand zu nehmen. Gleichwohl kann sich eine Partei schadensersatzpflichtig machen, wenn nach den Vertragsverhandlungen der Vertragsschluss als sicher anzunehmen ist und eine Partei ohne triftigen Grund den Vertragsschluss ablehnt. Wenn ein Mieter erstmals mit Übersendung des schriftlichen Mietvertrages erfährt, dass er zu Beginn des Mietvertrages die Wohnung malermäßig (Streichen und Tapezieren) überarbeiten muss, so kann der Mieter vom Mietvertrag zurücktreten (LG Karlsruhe, Az.: 9 S 394/12, Urteil vom 11.01.2013).[…]
Ganzen Artikel lesen auf: Meinmietrecht.de
Befinden sich in einer Mietwohnung hohle Wandfliesen, so stellt dies einen Mietmangel dar, da der Mieter aufgrund der hohlen Wandfliesen z.B. keine Kleinmöbel oder handelsübliche Badezimmerutensilien an den Wänden befestigen kann. Der Vermieter ist zur Behebung der hohlen Wandfliesen verpflichtet, auch wenn dies zu einer zwangsweisen Neuverfliesung des Badezimmers führt (Amtsgericht Kiel, Urteil vom 08.05.2013, Az.: 113 C 344/12).[…]
Ganzen Artikel lesen auf: Meinmietrecht.de
Gemäß § 546 BGB hat der Mieter die Mietwohnung in einem ordnungsgemäßen Zustand an den Vermieter zurückzugeben. Bei dieser Rückgabepflicht handelt es sich um eine Nebenleistungspflicht des Mieters. Gibt der Mieter die Wohnung in einem beschädigten Zustand an den Vermieter zurück, so muss dieser dem Mieter eine Nachfrist zur Beseitigung der vom Mieter verursachten Beschädigungen setzen. Läuft die Nachfrist fruchtlos ab, ohne dass der Mieter die von ihm verursachten Beschädigungen beseitigt hat, kann der Vermieter vom Mieter Schadensersatz fordern. Die solche Nachfristsetzung durch den Vermieter ist auch dann nicht entbehrlich, wenn der Mieter endgültig auszieht, ohne die Mietwohnung zu reparieren bzw. die Wohnung unrepariert an den Vermieter zurückgibt. Setzt der Vermieter dem Mieter keine Frist [...] Weiterlesen
“Beschädigung Mietwohnung – Schadensersatzpflicht Mieter” Ganzen Artikel lesen auf: Meinmietrecht.de
Eine übermäßige Beanspruchung einer Mietwohnung wird von der Rechtsprechung dann angenommen, wenn sie über das für den einzelnen Raum vereinbarte oder übliche Maß (§ 538 BGB) quantitativ oder qualitativ erheblich hinausgeht und deshalb zu erhöhter Abnutzung oder erhöhtem Verschleiß oder einem erhöhten Schadensrisiko führt, wie etwa beim Halten zahlreicher Haustiere in einer Mietwohnung. In vielen Privathaftpflichtversicherungen sind Schadensfälle von dem Versicherungsumfang ausgeschlossen, die auf eine Abnutzung, einen Verschleiß und eine übermäßige Beanspruchung zurückzuführen sind. Eine den Privathaftpflichtversicherungsschutz ausschließende übermäßige Beanspruchung einer Mietwohnung liegt vor, wenn ein Versicherungsnehmer in der von ihm gemieteten Wohnung mehrere Katzen tagsüber unbeaufsichtigt hält und dadurch erhebliche Substanzschäden durch Verunreinigung entstehen (Oberlandesgericht Saarbrücken, Az: 5 W 72/13, Beschluss vom 09.09.2013).[…]
Auszug
[...] Weiterlesen
“Privathaftpflichtversicherung – Entfall des Versicherungsschutzes bei übermäßiger Beanspruchung der Mietwohnung durch die Haltung mehreren Tieren” Ganzen Artikel lesen auf: Meinmietrecht.de
Werden von einem Mieter trotz unwirksamer Schönheitsreparaturklausel Renovierungsarbeiten in einer Mietwohnung vorgenommen, so verjähren etwaige Erstattungsansprüche des Mieters gegenüber dem Vermieter innerhalb von 6 Monaten ab Beendigung des Mietverhältnisses (BGH, Urteil vom 04.05.2011, Az: VIII ZR 195/10).[…]
Ganzen Artikel lesen auf: Meinmietrecht.de
Der Vermieter muss im Rahmen der Bewirtschaftung des Mietobjekts das Wirtschaftlichkeitsgebot beachten, d.h. die von den Mietern zu tragenden Nebenkosten müssen in einem angemessenen Kosten-Nutzen-Verhältnis liegen. Machen Mieter geltend, dass der Vermieter unwirtschaftlich handelt, tragen sie die Beweis- und Darlegungslast für ihre Behauptung (BGH, Urteil vom 06.07.2011, Az: VIII ZR 340/10).[…]
Ganzen Artikel lesen auf: Meinmietrecht.de
Wohnungseigentum kann einem Wohnungseigentümer bei groben Pflichtverletzungen durch einen Entziehungsbeschluss der WEG entzogen werden. Im Rahmen einer gegen einen Entziehungsbeschluss gerichteten Anfechtungsklage des Wohnungseigentümers ist zu prüfen, ob dem Beschluss die erforderliche Abmahnung der WEG vorausgegangen ist (BGH, Urteil vom 08.07.2011, Az: V ZR 2/11).[…]
Ganzen Artikel lesen auf: Meinmietrecht.de
Eigentümer einer Wohnungseigentumsgemeinschaft können nicht mehrheitlich die Installation einer Videoüberwachungsanlage in der Tiefgarage bestimmen, da dies gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht aller Wohnungseigentümer etc. verstößt (LG München I, Beschluss vom 11.11.2011, Az: 1 S 12752/11 WEG).[…]
Ganzen Artikel lesen auf: Meinmietrecht.de
Um eine Mietminderung wegen eines bestehenden Mietmangels gegenüber dem Vermieter geltend zu machen, muss der Mieter gegenüber dem Vermieter lediglich einen konkreten Mietmangel, der die Tauglichkeit der an ihn vermieteten Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch erheblich beeinträchtigt, behaupten. Er muss hierbei nicht das Ausmaß der Gebrauchsbeeinträchtigung oder eine bestimmte Mietminderungsquote geltend machen (BGH, Urteil vom 29.02.2012, Az: VIII ZR 155/11).[…]
Ganzen Artikel lesen auf: Meinmietrecht.de
Bereits die Feuchtigkeit des Kellers (und nicht erst die Gefahr von Feuchtigkeit in den Wänden der darüber liegenden Wohnräume) stellt einen Mangel des verkauften Hauses im Sinne des § 434 BGB dar. Bei Häusern, die zu einer Zeit errichtet wurden, als Kellerabdichtungen noch nicht üblich waren, stellt jedoch nicht jede Feuchtigkeit im Keller einen Sachmangel dar. Hier kommt es auf den Einzelfall an. In diesen Fällen ist von Bedeutung, ob das Haus in einem sanierten Zustand verkauft wurde, der Keller Wohnzwecken diente sowie welcher Zustand bei der Hausbesichtigung erkennbar war und wie stark die Feuchtigkeitserscheinungen im Keller sind. Der bei Altbauten übliche Standard ist dann nicht maßgebend, wenn die Parteien eine abweichende Beschaffenheit des Hauses [...] Weiterlesen
“Hauskauf – Feuchtigkeit im Keller ein Sachmangel?” Ganzen Artikel lesen auf: Meinmietrecht.de
Der Vermieter muss in der Heizperiode vom 01.10. bis zum 30.04. sicherstellen, dass die Mietwohnung nachfolgende Raumtemperaturen aufweist: 20 Grad Celsius im Zeitraum von 6.00 Uhr bis um 23.00 Uhr für Wohnräume; 21 Grad Celsius im Zeitraum von 6.00 Uhr bis um 23.00 Uhr für Bad und Toilette; mind. 18 Grad Celsius im Zeitraum von 23.00 Uhr bis um 6.00 Uhr in allen Räumen. Warmwasser muss mit zudem einer Wassertemperatur von mind. 40 Grad Celsius ohne zeitlichen Vorlauf in der Wohnung vorhanden sein (LG Berlin, Urteil vom 26.05.1998, Az: 64 S 266/97).[…]
Auszug aus der Quelle: https://www.meinmietrecht.de/artikel/raumtemperaturen-in-mietwohnung-in-der-heizperiode_297/
Ganzen Artikel lesen auf: Meinmietrecht.de
Mietvertragsklauseln, die den Mieter während der Mietzeit zu einer Wohnungsgestaltung in einer ihm vom Vermieter vorgegebenen Ausführungsart verpflichten und ihn dadurch in der Gestaltung seines persönlichen Lebensbereichs einschränken, sind unwirksam.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind zudem Mietvertragsklauseln, nach der der Mieter bei der Ausführung von Schönheitsreparaturen nur mit Zustimmung des Vermieters von der bisherigen Ausführungsart abweichen kann, unwirksam. An dieser Beurteilung ändert sich auch nichts dadurch, dass die Mietvertragsklausel das Zustimmungserfordernis nur für erhebliche Abweichungen vorsieht. Bei der insoweit gebotenen mieterfeindlichsten Auslegung erfordert eine solche Klausel auch dann eine Zustimmung des Vermieters, wenn sich die erhebliche Abweichung nur auf einzelne Ausgestaltungen der Wohnung während der Mietzeit – etwa eine erhebliche Abweichung des Farbtons der [...] Weiterlesen
“Wohnungsgestaltungsvorgabe durch Vermieter per Mietvertrag ist unwirksam” Ganzen Artikel lesen auf: Meinmietrecht.de
Will ein Vermieter eine Videoüberwachungsanlage in einem Mietshaus installieren, so benötigt er hierfür die Zustimmung aller Mieter. Bei einer Videoüberwachungsanlageninstallation ohne die Einwilligung sämtlicher Mieter verstößt der Vermieter gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Mieter, so dass diese einen Beseitigungsanspruch gegenüber dem Vermieter aus §§ 823, 1004 BGB haben (AG Schöneberg, Urteil vom 08.06.2012, Az.:19 C166/12).[…]
Ganzen Artikel lesen auf: Meinmietrecht.de
Beleidigt ein Mieter den Vermieter, dessen Stellvertreter, seine Beauftragten, seine Mitarbeiter, den Hausverwalter oder andere Mietmieter so stellt dieses Verhalten eine Verletzung der mietvertraglichen Pflichten dar. Sind andere Personen betroffen, handelt es sich nicht um eine Mietvertragsverletzung. Mietvertragsverletzungen berechtigen den Vermieter nur dann zur Kündigung des Mietvertrages, wenn sie so schwer wiegen, dass dem Vermieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Eine weniger schwerwiegende Beleidigung durch den Mieter ist folgenlos, wenn es sich nur um einen vereinzelten Vorfall handelt. Haben die an einem Streit Beteiligten (z.B. Mieter und Vermieter) wechselseitige Beleidigungen ausgesprochen, so scheidet eine Kündigung des Mietvertrages durch den Vermieter regelmäßig aus. Gleiches gilt, wenn der Mieter von der Gegenseite provoziert worden [...] Weiterlesen
“Beleidigung des Vermieters oder seiner Mitarbeiter durch Mieter – Kündigung” Ganzen Artikel lesen auf: Meinmietrecht.de
Nach Ansicht des Amtsgerichts Düsseldorf kann einem Mieter die Mietwohnung durch den Vermieter gekündigt werden, wenn für andere Mieter im Mietobjekt aufgrund des starken Rauchens eine nicht hinnehmbare Geruchsbelästigung (Gefahr des Passivrauchens) besteht (AG Düsseldorf, Az: 24 C 1355/13).[…]
Ganzen Artikel lesen auf: Meinmietrecht.de
Die Befristung eines Mietvertrags über Wohnraum ist gemäß § 575 Abs. 1 Satz 1 BGB nur zulässig, wenn der Vermieter die Räume nach Ablauf der Mietzeit als Wohnraum für sich oder seine Familien- oder Haushaltsangehörigen nutzen will oder die Absicht hat, die Räume zu beseitigen oder so wesentlich zu verändern oder instand zu setzen, dass die Maßnahmen durch eine Fortsetzung des Mietverhältnisses erheblich erschwert würden (BGH, Urteil vom 10.07.2013, Az.: VIII ZR 388/12).
§ 575 Abs. 1 Satz 2 BGB enthält keine abschließende, eine ergänzende Vertragsauslegung verbietende gesetzliche Regelung der Folgen einer unwirksamen Befristung. Denn mit der Neuregelung der gesetzlichen Regelungen zu Zeitmietverträgen verfolgte der Gesetzgeber nicht das Ziel, die Möglichkeit einer langfristigen Bindung der [...] Weiterlesen
“Befristung eines Wohnraummietvertrages – Wirksamkeit” Ganzen Artikel lesen auf: Meinmietrecht.de
Das Aufstellen und Betreiben von Waschmaschinen und Wäschetrocknern in der Wohnung zum Haushaltsgebrauch gehört zumindest in Neubauten ohne Weiteres zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache, solange nicht ausdrücklich etwas Anderes vertraglich vereinbart ist. Der Mieter hat bei Benutzung der Waschmaschine und des Wäschetrockners in der Wohnung eine ständige optische und/oder akustische Überwachung sicherzustellen, so dass sich die Gefahr von Schäden unabhängig vom Alter der Maschinen in Grenzen hält. Geräusche von Haushaltsmaschinen wie Waschmaschine oder -trockner, die ein Mieter unter Berücksichtigung der gebotenen Rücksichtnahme, ggfls. konkretisiert durch Ruhezeiten in der Hausordnung, benutzt, sind von den Mitmietern als sozialadäquate Lärmbeeinträchtigung hinzunehmen (Landgericht Freiburg, Az: 9 S 60/13, Urteil vom 10.12.2013).[…]
Ganzen Artikel lesen auf: Meinmietrecht.de
Verpflichtet sich ein Mieter in einem Mietvertrag dazu, die Gartenpflege zu übernehmen, kann der Vermieter von ihm nicht verlangen, dass die Gartengestaltung in einer bestimmten Art und Weise vorgenommen wird. Lediglich wenn der Mieter der Gartenpflege auch nach Fristsetzung überhaupt nicht nachkommt, kann der Vermieter ein Gartenbauunternehmen mit der Gartenpflege beauftragen und die anfallenden Kosten dem Mieter in Rechnung stellen (OLG Köln, Urteil vom 21.10.2010, Az: 1 S 119/09).[…]
Ganzen Artikel lesen auf: Meinmietrecht.de
Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwandte Klausel „Eine Aufrechnung gegen den ……anspruch ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig“ ist gemäß § 9 Abs. 1 AGBG unwirksam (BGH, Urteil vom 07.04.2011, Az: VII ZR 209/07). Die vorgenannte Klausel benachteiligt den Vertragspartner entgegen den Geboten von Treu und Glauben und ist daher unangemessen.[…]
Ganzen Artikel lesen auf: Meinmietrecht.de
Die Rechtsstellung eines Untermieters oder Unterpächters wird durch die Anordnung oder Nichtanordnung einer Zwangsverwaltung nicht unmittelbar berührt. Die Anordnung der Zwangsverwaltung führt nach § 152 ZVG dazu, dass der Zwangsverwalter anstelle des Vermieters dessen Rechte als Vermieter oder Verpächter bestehender Miet- und Pachtverträge wahrzunehmen und dessen Pflichten gegenüber Mietern oder Pächtern zu erfüllen hat. Für Untermieter oder Unterpächter dieser Mieter oder Pächter ändert sich durch die Anordnung der Zwangsverwaltung jedoch nichts. Ihr Vertragspartner bleibt der bisherige Mieter oder Pächter des Vermieters (BGH, Beschluss vom 07.07.2011, Az: V ZB 9/11).[…]
Auszug aus der Quelle: https://www.meinmietrecht.de/artikel/zwangsverwaltung-rechte-des-untermieters_234/
Ganzen Artikel lesen auf: Meinmietrecht.de
Bei der Wohnfläche einer zu erwerbenden Wohnung handelt es sich aus Sicht des Käufers um ein zentrales Beschaffenheitsmerkmal des Objekts, denn diese Angabe ist für den Verkehrswert der Wohnung, die Finanzierung, ihre künftige Wertentwicklung, ihre Vermietbarkeit und die Höhe der erzielbaren Miete von entscheidender Bedeutung. Weicht die Wohnfläche der Eigentumswohnung von der angegebenen Fläche ab, so kann der Käufer den Kaufpreis mindern. Der Käufer der Eigentumswohnung kann Minderungsansprüche auch dann gegenüber dem Verkäufer geltend machen, wenn die Wohnflächenabweichung unter 10 % beträgt (OLG Saarbrücken, Urteil vom 01.12.2011, Az.: 8 U 450/10 – 121).[…]
Ganzen Artikel lesen auf: Meinmietrecht.de
Ein Vermieter muss dafür Sorge tragen, dass sich die Entlüftungsanlagen (z.B. für Bad oder Küche) die der Versorgung und/oder der Entsorgung der Mietwohnung dienen in einem ordnungsgemäßen Zustand befinden. Bei Mängeln der Entlüftungsanlagen kann der Mieter die Miete mindern oder den Vermieter auf Mängelbeseitigung verklagen (AG München, Urteil vom 14.10.2011, Az: 461 C 2775/10).[…]
Ganzen Artikel lesen auf: Meinmietrecht.de
Will ein Mieter bei angemieteten Büroräumen wegen einer Überschreitung der Innenraumtemperatur von 26 Grad die Miete mindern, so muss er nach Auffassung des Kammergerichts Berlin hinsichtlich der Temperaturüberschreitungen genau Buch führen (Aufzählung von jedem Tag nebst Uhrzeit mit Innen- und Außentemperatur). Messungen an 10-12 Tagen im Monat reichen nicht aus, um der Darlegungs- und Beweislast des Mieters nachzukommen (KG, Urteil vom 05.03.2012, Az: 8 U 48/11).[…]