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Nach einem Urteil des Bundesgerichtshof, vom 11.03.2008, Az.: I ZR 114/06, haftet ein eBay-Accountinhaber für Wettbewerbsverstöße oder Schutzrechtsverletzungen, die von einem Dritten bei rechtswidriger Nutzung (abredewidrig, vertragswidrig oder ohne Genehmigung) des Accounts begangen werden. Der „gutgläubige“ Accountinhaber haftet zwar nicht als Mittäter oder Teilnehmer jedoch kommt eine Haftung aufgrund der Verletzung von wettbewerbsrechtlichen Vorschriften oder Schutzrechten in betracht.[…]
Internetrecht
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Wer in seinen eBay-Auktionen Fotos von Dritten verwendet, an denen er kein Nutzungsrecht inne hat, macht sich gegenüber dem Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte schadensersatzpflichtig (LG Düsseldorf, Urteil vom 19.03.2008, Az.: 12 O 416/06). Ferner bestehen Unterlassungs-, Auskunfts- und Vernichtungsansprüche des Rechteinhabers gegenüber dem Verwender der Fotos.
Der Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte kann nach den Grundsätzen der sog. „Lizenzanalogie“ eine angemessene und übliche Vergütung von dem Verwender verlangen. Als angemessene und übliche Vergütung, gilt eine Lizenzgebühr, die üblicherweise vereinbart worden wäre (z.B. 100,00 Euro pro Bild für eine einmonatige Nutzung). Es spielt hierbei keine Rolle, ob der Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte einen Schaden erlitten hat.[…]
Auszug aus der Quelle: https://www.rakotz.de/artikel/verwendung-fremder-fotos-bei-ebay-auktion-ist-teuer_97/
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OLG Stuttgart – Az.: 2 U 98/13 – Urteil vom 24.04.2014
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Vorsitzenden der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Ulm vom 17. Juli 2013 (Az.: 10 O 33/13 KfH) a b g e ä n d e r t und wie folgt n e u g e f a s s t:
Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleitung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, sofern nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des beizutreibenden Betrages leistet.
4. [...] Weiterlesen
“Mehrere Widerrufsbelehrungen zulässig?” Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
Amtsgericht Hannover
Az: 550 C 13749/13
Urteil vom 27.05.2014
Anmerkung des Bearbeiters
Inwieweit ist das Streaming von Videos im Internet zulässig? Begeht derjenige, der sich ein Streaming im Internet anschaut unter Umständen eine Urheberrechtsverletzung, welche abgemahnt werden kann und eine Unterlassungserklärung nach sich ziehen kann? Mit dieser Frage hat sich das Amtsgericht Hannover im vorliegenden Urteil auseinandergesetzt. Im Ergebnis hat es eine Urheberrechtsverletzung verneint.
Entscheidungsgründe
Die Klage ist zulässig.
Die Zuständigkeit des Amtsgerichts Hannover ergibt sich aus §§ 104, 104a, 105 UrhG i.V.m. § 6 der Landesverordnung zur Regelung von Zuständigkeiten in der Gerichtsbarkeit und der Justizverwaltung (ZustVO-Justiz) vom 18. Dezember 2009 (Nds. GVBl. 2009, 506). Gerichtsstand der negativen Feststellungsklage ist der Gerichtsstand einer etwaigen [...] Weiterlesen
“Urheberrechtsverletzung durch Streaming?” Ganzen Artikel lesen auf: Rakotz.de
Der Bundestag hat im Jahre 2009 das „Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterrichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht“ beschlossen. Die Änderungen zur Widerrufsbelehrung treten nun zum 11.06.2010 in Kraft. Die Widerrufsfrist beträgt ab dem 11.06.2010 immer 14 Tage (auch bei eBay-Auktionen oder Einkäufen bei Amazon), wenn dem Verbraucher unverzüglich nach Vertragsschluss eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Widerrufsbelehrung in Textform mitgeteilt wird (z.B. per Email). Unverzüglich bedeutet, dass der Unternehmer die erste ihm zumutbare Möglichkeit ergreifen muss, um dem Verbraucher die Widerrufsbelehrung in Textform mitzuteilen. Der Unternehmer verzögert die Erfüllung seiner Belehrungspflicht schuldhaft, wenn er nicht spätestens am Tag nach dem Vertragsschluss die Widerrufsbelehrung in Textform zusendet [...] Weiterlesen
“Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen nur noch 2 Wochen” Ganzen Artikel lesen auf: Rakotz.de
1. Kaufvertragsschluss beim Internetkauf – Wann kommt ein Vertrag zustande?
a. Bestellt man über eine normale Internetseite/Internetshop Waren im Internet, so gibt man mit der Bestellung lediglich ein Angebot an den Betreiber der Internetseite/Internetshop ab (sog. „invitatio ad offerendum“). Dieses Angebot kann der Betreiber annehmen oder ablehnen. Lehnt er das Angebot ab, so kommt kein Kaufvertrag zustande.
b. Bei Internetauktionen gibt man nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Betreiber ein Angebot ab, welches durch Zeitablauf (Höchstgebotsauktion) oder durch Sofortkauf vom Verkäufer angenommen wird. Der Verkäufer ist sodann verpflichtet dem Käufer die Ware zum Auktionspreis zu verkaufen. Auch in den Fällen in denen der Verkäufer vertragswidrig eine Auktion abbricht, hat der Höchstbieter einen Anspruch darauf, dass die [...] Weiterlesen
“Internetrecht 2011 – aktuelle Fragen und Antworten” Ganzen Artikel lesen auf: Rakotz.de
Immer häufiger kommt es vor, dass Personen oder Unternehmen im Internet auf Internetportalen, Bewertungsseiten, Meinungsseiten etc. negativ dargestellt oder beleidigt werden. Häufig werden die negativen Einträge anonym in das Internet eingestellt. Man kann in diesen Fällen nur gegen den Betreiber der Internetseite vorgehen. Dieser haftet als sog. „Störer“. Gemäß § 1004 BGB haftet jeder als Störer für eine Rechtsverletzung, wer – ohne selbst Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal an der Rechtsverletzung mitgewirkt hat. Welche Möglichkeiten hat man, gegen negative Interneteinträge vorzugehen? Betroffenen steht nach § 34 Bundesdatenschutzgesetz ein Auskunftsanspruch gegenüber dem Betreiber der Internetseite zu. Dieser muss Auskunft darüber erteilen, welche Daten über den Betroffenen wozu gespeichert [...] Weiterlesen
“Negative und rechtswidrige Äußerungen im Internet – Rechte der Betroffenen” Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
Oberlandesgericht Frankfurt
Az: 11 U 115/13
Urteil vom 15.07.2014
Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 07.11.2013 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 659,40 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 19.9.2012 zu zahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung von Ordnungsgeld bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu unterlassen, die Tonaufnahme „X“ (Interpret: …) im Internet öffentlich zugänglich zu machen oder machen zu lassen, insbesondere diese über Peer-to-Peer-Netzwerke (sog. Filesharing-Netzwerke bzw. Tauschbörsen) [...] Weiterlesen
“Abmahnkosten und Schadensersatz bei Fileshareing” Ganzen Artikel lesen auf: Internetrechtsiegen.de
Amtsgericht Düsseldorf
Az.: 20 C 8948/13
Urteil vom 31.03.2014
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 21,00 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.7.2013 zu zahlen.
Im Ãbrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Ohne Tatbestand gemäà § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO.
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:
Die Klage ist nur zu einem geringen Teil begründet.
I.
Der Kläger hat gegen die Beklagte gemäà § 280 Abs. 1 BGB einen Anspruch auf Zahlung eines Betrages i.H.v. 21,00 EUR.
1.
Zwischen den Parteien bestand [...] Weiterlesen
“Internetanschluss – Ausfall und Schadensersatzpflicht des Anbieters” Ganzen Artikel lesen auf: Internetrechtsiegen.de
Amtsgericht Düsseldorf
Az.: 57 C 16445/13
Urteil vom 20.05.2014
Der Vollstreckungsbescheid Geschäftsnummer ##### des Amtsgerichts I vom 19.06.2013 bleibt insoweit aufrechterhalten als der Beklagte in der Hauptforderung verurteilt wird, an die Klägerin 193,20 Euro zu zahlen (bestehend aus 123 Euro Schadenersatz gemäß Lizenzanalogie und 70,20 Euro Kosten der Abmahnung) nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 25.06.2010. Im Übrigen wird der Vollstreckungsbescheid Geschäftsnummer ##### des Amtsgerichts I aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 90% und der Beklagte zu 10%.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die jeweilige Gegenseite kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn [...] Weiterlesen
“Urheberrechtsverletzung – Haftung des Anschlussinhabers” Ganzen Artikel lesen auf: Internetrechtsiegen.de
AG Darmstadt
Az: 303 C 243/13
Urteil vom 25.06.2014
Leitsätze: Entsprechend den erläuternden Hinweisen der Firma eBay zur vorzeitigen Angebotsbeendigung ist ein Verkäufer bei einer Internet-Auktion über das eBay-Portal allgemein dazu berechtigt, sein Verkaufsangebot ohne weitere Einschränkungen frei zu widerrufen, wenn die Auktion noch eine verbleibende reguläre Restlaufzeit von mehr als 12 Stunden aufweist.
Soweit die Firma eBay auf ihrer Webseite in ihren erläuternden Informationen und Hinweisen wiederholt angibt, dass ein Auktions-Angebot, welches auf der Verkaufsplattform noch länger als 12 Stunden läuft, von dem Anbietenden ohne Einschränkungen vorzeitig beendet werden kann, folgt bereits aus der Unklarheitenregel des § 305 c Abs. 2 BGB, dass der Verkäufer sein betreffendes Angebot im eBay-Auktionsportal bis zum Ablauf von [...] Weiterlesen
“eBay-Auktionsabbruch bis zu 12 Stunden vor Auktionsende zulässig?” Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
Bundesgerichtshof
Az: I ZR 88/11
Urteil vom 05.12.2012
Tenor
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 5. April 2011 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Berufung der Beklagten auch hinsichtlich der Variante „und/oder Letztverbraucher zur Abgabe von Angeboten zum Abschluss entsprechender Verträge aufzufordern …“ zurückgewiesen hat.
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 14. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Bochum vom 21. Oktober 2010 im Umfang der Aufhebung und im Kostenpunkt abgeändert.
Die Klage wird auch insoweit abgewiesen.
Von den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens tragen die Klägerin 3/4 und die Beklagte 1/4. Die Kosten [...] Weiterlesen
“unternehmerische Garantieerklärung auf eBay – Anforderungen” Ganzen Artikel lesen auf: Internetrechtsiegen.de
LG München I
Az.: 33 O 4149/14
Urteil vom 03.06.2014
I. Der Antrag vom 10.03.2014 auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.
II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Antragsteller.
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Antragsteller kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Antragsgegner vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand
Der Antragsteller macht gegen den Antragsgegner einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch im einstweiligen Verfügungsverfahren geltend.
Der Antragsteller ist Rechtsanwalt und Premiummitglied bei der Internetplattform „XING“.
Der Antragsgegner ist ebenfalls Rechtsanwalt. Auch der Antragsgegner unterhält, jedoch nur im Rahmen einer Basismitgliedschaft, einen Internetauftritt bei „XING“, welcher wie nachfolgend wiedergegeben [...] Weiterlesen
“Gewerbliches XING-Profil – Notwendigkeit eines Impressums” Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
Oberlandesgericht Düsseldorf
Az: 20 U 55/12
Urteil vom 19.02.2013
Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Duisburg vom 21. März 2012 wird mit der Klarstellung zurückgewiesen, dass die Beklagte es zu unterlassen hat, im geschäftlichen Verkehr mit Äußerungen von Kunden über Zahnersatzprodukte des Unternehmens außerhalb der Fachkreise zu werben, wenn dies dergestalt geschieht, dass im Rahmen eines Internetauftritts ein als Hyperlink ausgestaltetes Werbebanner – wie aus der diesem Urteil beigefügten Anlage ersichtlich – präsentiert wird, bei dem über die Verlinkung Äußerungen von Kunden über Zahnersatzprodukte des Unternehmens aufgerufen werden können, die im Rahmen eines anderen Internetauftritts aufgeführt sind, ohne dass dort sämtliche Kundenbewertungen aufgeführt werden.
Die Kosten [...] Weiterlesen
“Werbung mit garantiert echten Kundenmeinungen” Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
Landgericht Bochum
Az: 13 O 69/13
Urteil vom 19.06.2013
Tenor
Die einstweilige Verfügung vom 07.05.2013 bleibt aufrechterhalten.
Die Verfügungsbeklagte trägt die weiteren Kosten des Verfahrens.
Tatbestand
Beide Parteien handeln online gewerblich mit Aloe Vera-Produkten.
Die Verfügungsbeklagte bot auf dem Onlinemarktportal f unter der Artikelnummer … „3 x I Lotion“ an. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf den Ausdruck in Anlage A 3 (Bl. 20 d.A.) verwiesen.
Der Verfügungskläger mahnte die Verfügungsbeklagte mit anwaltlichem Schreiben vom 24.04.2013 (Anlage A St 4), auf das verwiesen wird, ab.
Auf Antrag der Verfügungsklägerin hat die Vorsitzende der Kammer der Verfügungsbeklagten durch Beschlussverfügung vom 07.05.2013 untersagt,
im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken gegenüber privaten Letztverbrauchern Fertigpackungen nach Volumen anzubieten und/oder zu bewerben, [...] Weiterlesen
“Onlinemarkt – Angabe des vollständigen Preises nach „Mouse-over-Effekt“” Ganzen Artikel lesen auf: Internetrechtsiegen.de
AG Bielefeld
Az: 41 C 414/03
Urteil vom 19.08.2003
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht dieser Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand
Der Beklagte bestellte bei der Klägerin, die einen Versandhandel für Computerzubehör betreibt, am 26.07.2000 telefonisch Ware im Wert von 1638, 40 EUR. (Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Rechnung der Klägerin vom 27.07.2000, Nr.: 20773103, Bezug genommen.)
Die Ware wurde als Nachnahmesendung versandt und in der Zeit vom 28.07. bis 04.08.2000 an den Beklagten ausgeliefert. (Das genaue Datum ist [...] Weiterlesen
“Nachnahmesendung – Beweislast für die Bezahlung der Sendung” Ganzen Artikel lesen auf: Internetrechtsiegen.de
Oberlandesgericht Hamm – Az.: 4 U 100/13 – Urteil vom 17.12.2013
Die Berufung der Klägerin gegen das am 09. Juli 2013 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Siegen wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Gründe:
Die Klägerin bietet im Rahmen von Kreuzfahrten u.a. individuell buchbare Ausflüge nach und in Ägypten an. Der Beklagte ist Internetprovider und hat in dieser Eigenschaft bis Mitte 2012 die Domain www.###################.### verwaltet. Die Parteien streiten darüber, ob er damals auch Inhaber dieser Domain gewesen ist.
Auf den unter der Domain aufzurufenden Webseiten wurden im April 2012 Landgänge für Reisende auf einer Kreuzfahrt nach Ägypten angeboten. In dem zu den Angeboten zugehörigen [...] Weiterlesen
“Impressumpflicht für ausländische Webseiten die in Deutschland abrufbar sind” Ganzen Artikel lesen auf: Internetrechtsiegen.de
AG Bad Segeberg
Az: 17a C 49/14
Beschluss vom 10.04.2014
Der Antrag des Antragstellers vom 26.03.2014 wird abgelehnt.
Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Der Streitwert wird auf bis zu 5.000,00 € festgesetzt.
Gründe
Der Antragsteller begehrt von dem Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Verfügung die Unterlassung wahrheitswidriger Tatsachenbehauptungen.
Der Antragsteller ist u.a. Eigentümer eines Grundstückes unter der Anschrift B… in …. Der Antragsteller erwarb dieses Grundstück im Jahre 2012. Er beabsichtigt, auf diesem Grundstück ein Alten- und Pflegeheim zu errichten.
Auf dem Grundstück befindet sich ein Gebäude, in dem der Herr … einen Fleischerei- und Imbissbetrieb führt. Durch den Erwerb des Grundstückes trat der Antragsteller in den zwischen dem Voreigentümer und [...] Weiterlesen
“Facebook – ehrverletzende Tatsachenbehauptung in einer „verdeckten“ Aussage” Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
Zahlreiche Urteile zum Thema vorzeitige Auktionsbeendigung
eBay ist vor den Gerichten ein Dauerbrenner. Die vorzeitige Auktionsbeendigung bei eBay war in den letzten Monaten das ein oder andere Mal ein Streitthema vor deutschen Gerichten. Die die vorzeitige Auktionsbeendigung betreffenden Urteile haben wir jeweils hier auf der Homepage der Rechtsanwälte Kotz veröffentlicht. Wir möchten Ihnen mit diesem Artikel einen Überblick über die derzeitige Rechtsprechung im Hinblick auf die vorzeitige Auktionsbeendigung bieten. Gegenstand des Beitrags sind vier Urteile unterschiedlicher Gerichte, die letztlich teilweise zu unterschiedlichen Ergebnissen in vergleichbaren Fällen kommen.
Vorzeitige Auktionsbeendigung: OLG Hamm
OLG Hamm, Az: 2 U 94/13, Urteil vom 04.11.2013
Der Beklagte hatte einen PKW auf eBay verkaufen wollen. Er stellte den PKW zunächst ohne [...] Weiterlesen
“Vorzeitige Auktionsbeendigung bei eBay – Überblick über die aktuelle Rechtsprechung” Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
Verbraucherrechterichtlinie tritt in Kraft
Ab 13.06. sorgt die Verbraucherrechterichtlinie für eine neue Rechtslage
Ab 13.06.2014 gelten im Hinblick auf den Widerruf zahlreiche Veränderungen für Verbraucher und Unternehmer. Die Verbraucherrechterichtlinie sorgt gerade im Bereich Internetrecht für große Veränderungen. Was sich genau ab dem 13.06.2014 ändert, erfahren Sie in unseren Info-Flyern zur Verbraucherrechterichtlinie! Diese Info-Flyer stellen wir Ihnen kostenlos zur Verfügung, damit Sie aktuell informiert sind und sich auf die Änderung des Widerrufsrechts einstellen können. Püntktlich zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie stellen wir Ihnen gleich drei Flyer zur Verfügung: einen aktuellen Flyer über Internetkaufverträge, eine Broschüre über Kaufverträge bei eBay und einen Flyer über das Internetrecht im generellen.
Unser Flyer Internetkaufverträge 2014
In unserem Flyer „Internetkaufverträge 2014“ informieren [...] Weiterlesen
“Verbraucherrechterichtlinie – Änderung Widerrufsrecht 2014 – wir informieren über die Richtlinie zum Widerruf!” Ganzen Artikel lesen auf: Internetrechtsiegen.de
LG Potsdam
Az: 13 S 33/10
Urteil vom 27.10.2010
Die Berufung der Beklagten gegen das am 17. Februar 2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts Potsdam – Az.: 31 C 209/09 – wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
I.
Die Beklagte vertreibt im Versandhandel über eBay Spirituosen. Der Kläger bestellte am 25. März 2009 bei der Beklagten im Internet eine Flasche Cognac Societé d´Agriculture – Petite Champagne „Concour“ des Jahrgangs 1919 zum Preis von 695,00 €. Die bestellt Ware wurde per Post geliefert und bezahlt. Am 07. April 2009 sandte der Kläger die Cognacflasche an die Beklagte zurück. Mit Einschreibebrief vom gleichen Tag [...] Weiterlesen
“Fernabsatzvertrag: Ausschluss des Widerrufsrechts wegen Verderblichkeit einer Flasche Cognac” Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
LG Berlin
Az: 27 O 455/11
Urteil vom 05.04.2012
Tenor
1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollziehen am gesetzlichen Vertreter, zu unterlassen,
in Bezug auf den Kläger wörtlich oder sinngemäß die Behauptung zu verbreiten:
Vorsicht!!!!!!!!!!! der Fuscher!!!! schlimmer kann man einen Menschen nicht verunstalten: seit dieser „Behandlung“ kann ich nicht mehr anziehen, was ich will, ich muss genau überlegen womit ich was abdecken kann. Meine Arme, Mein Po- alles mit Dellen überseht und hängt unvorstellbar hässlich ab. Was ich schon investiert habe in Korrekturoperationen-nichts hilft mehr! Seid [...] Weiterlesen
“Hostprovider: Voraussetzungen der Störerhaftung” Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
BGH
Az: I ZR 18/11
Urteil vom 12.07.2012
Tenor
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21. Dezember 2010 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Die Klägerin ist ein weltweit führendes Unternehmen für Computer- und Videospiele, die sie verlegt und vertreibt. Zu ihren derzeit erfolgreichsten Titeln gehört das Computerspiel „Alone in the Dark“. Die Beklagte, eine Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz, stellt unter der Internetadresse www.rapidshare.com Nutzern Speicherplatz im Internet zur Verfügung („File-Hosting-Dienst“). Bei diesem Dienst kann der Nutzer mit einem einzigen Klick eine von ihm ausgewählte eigene Datei [...] Weiterlesen
“Alone in the dark – Wortfilter zur Kontrolle von Urheberrechtsverletzungen geeignet?” Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
Oberlandesgericht Dresden
Az: 4 U 1850/11
Beschluss vom 08.02.2012
Tenor
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 28.10.2011 – 8 O 1142/11 – durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen und auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist.
2. Der Streitwert für das Berufungsverfahren soll auf 6.250,00 EUR festgesetzt werden.
Gründe
I.
Der Senat beabsichtigt, die Berufung gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, da er davon überzeugt ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg und die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert und eine mündliche Verhandlung [...] Weiterlesen
“Blog: Auskunftspflicht des Betreibers bezüglich des Verfassers rechtswidriger Kommentare?” Ganzen Artikel lesen auf: Internetrechtsiegen.de
Amtsgericht Köln
Az.: 125 C 495/13
Teil-Versäumnis- und Urteil vom 10.03.2014
1.) Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 260,50 € nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 3. September 2013 zu zahlen.
2.) Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.) Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 93 % und der Beklagte zu 7 %.
4.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien können die gegen sie gerichtete Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung i. H. v. 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die jeweils vollstreckende Partei vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.
T a t b e s t a n d :
Die Klägerin, [...] Weiterlesen
“Begrenzung von Lizenzschäden und Abmahnkosten in Filesharingfällen” Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
OLG München
Az: 25 O 23782/12
Urteil vom 03.07.2013
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
Beschluss
Der Streitwert wird auf 10.000,00 € festgesetzt.
Tatbestand
Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Feststellung, dass der ursprünglich geltend gemachte Auskunftsanspruch über die Kontaktdaten des Verfassers der Bewertung der Klägerin, vom 10.07.2012 von „…“ auf dem von der Beklagten betriebenen Bewertungsportal erledigt ist.
Die Klägerin ist Fachärztin für Kinder- und Jugendmedizin in … . Die Beklagte ist Betreiberin einer Internetplattform unter der URL …, auf der Nutzer Bewertungen in Textform [...] Weiterlesen
“Bewertungsplattform – Kann ein Arzt vom Betreiber Auskunft über die Identität der Verfasser rechtswidriger Kommentare verlangen?” Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
KG Berlin
Az: 5 U 193/10
Beschluss vom 15.07.2011
Tenor
1. Die Berufung der Antragstellerin gegen das am 21. Oktober 2010 verkündete Urteil der Zivilkammer 52 des Landgerichts Berlin – 52 O 229/10 – wird einstimmig zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen.
3. Der Wert der Berufung beträgt 10.000,- €.
Gründe
Die Berufung ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO aus den weiterhin zutreffenden Gründen der Verfügung des Senats vom 27. Mai 2011 zurückzuweisen.
A.
Der Senat hat in dieser Verfügung ausgeführt:
I.
Die Berufung der Antragstellerin hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat stimmt der angefochtenen Entscheidung zu.
Die Antragstellerin hat gegen die Antragsgegnerin keinen Anspruch darauf, dass diese [...] Weiterlesen
“Hotelbewertungsportal mit Buchungsfunktion – Anschwärzung im Sinne des § 4 Nr. 8 UWG?” Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
KG Berlin
Az: 5 U 63/12
Urteil vom 16.04.2013
1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 16. Februar 2012 verkündete Urteil der Zivilkammer 52 des Landgerichts Berlin – 52 O 159/11 – wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
4. Die Revision wird zugelassen.
Gründe
A.
Die Klägerin betreibt in Berlin in der Nähe des Ostbahnhofs ein Hostel.
Die Beklagte bietet unter verschiedenen Domains, unter anderem unter „… .de“, neben [...] Weiterlesen
“Hotel – Bewertung im Internet – (Wann) besteht ein Löschungsanspruch?” Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
OLG Hamburg
Az: 5 U 51/11
Urteil vom 18.01.2012
Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Teil-Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 12, vom 25.1.2011 (312 0 429/09) wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht zuvor die Beklagte Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Der Streitwert der Berufung wird auf € 25.000,- festgesetzt.
Gründe
I.
Die Klägerin begehrt u.a. mit der Klage, der Beklagten zu verbieten, in ihrem Hotelbewertungsportal Bewertungen in Bezug auf das Hotel der Klägerin [...] Weiterlesen
“Hotelbewertungsportal – Löschungsanspruch des Hotelbetreibers?” Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
OLG Frankfurt
Az: 16 U 125/11
Urteil vom 08.03.2012
Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 9. Juni 2011, 9 O 385/10, wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, sofern nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages geleistet hat.
Die Revision wird zugelassen.
Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf 10.000,- € festgesetzt.
Gründe
I.
Die Klägerin, die als niedergelassene Ärztin für … in Ort01 tätig ist, begehrt von der Beklagten, die das [...] Weiterlesen
“Arztbewertungsportal – Anspruch des Arztes auf Löschung von persönlichen Daten nebst Bewertung?”