Ganzen Artikel lesen auf: Familienrechtsiegen.de
OLG Karlsruhe – Az.: 18 WF 147/22 – Beschluss vom 09.02.2023
1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Offenburg vom 07.06.2022 (1 F 78/22) wird zurückgewiesen.
2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Gründe
I.
Familienrecht
Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
OLG Hamm – Az.: 11 UF 61/18 – Beschluss vom 24.07.2018
Die Beschwerde des antragstellenden Kreises gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Unna vom 16.02.2018 (12 F 876/17) wird zurückgewiesen.
Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den vorstehend genannten Beschluss wird als unzulässig verworfen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen der antragstellende Kreis zu 92 % und die Antragsgegnerin zu 8 %.
Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 6.548,91 EUR festgesetzt, wovon 6.038,88 EUR auf die Beschwerde des antragstellenden Kreises und 510,03 EUR auf die Beschwerde der Antragsgegnerin entfallen.
Eine Rechtsbeschwerde des antragstellenden Kreises wird zugelassen.
Das wichtigste in Kürze zusammengefasst
Der Antragsteller begehrt Elternunterhalt von der Antragsgegnerin aus übergegangenem Recht für die Zeit [...] Weiterlesen
“Elternunterhalt – Rückforderung der Schenkung einer Eigentumswohnung” Ganzen Artikel lesen auf: Familienrechtsiegen.de
AG Bottrop – Az.: 13 F 184/17 – Beschluss vom 22.08.2018
1. Die am … vor dem Standesamt C unter der Eheregisternummer … geschlossene Ehe der Beteiligten wird geschieden.
2. Im Wege der externen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragstellers bei der Stadt N (Vers. Nr. …) zugunsten der Antragsgegnerin ein Anrecht in Höhe von 1.049,10 Euro monatlich auf dem vorhandenen Konto … bei der Deutschen Rentenversicherung Bund, bezogen auf den 30. 06. 2017, begründet. Der Ausgleichswert ist in Entgeltpunkte umzurechnen.
Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragstellers bei der D (Vers. Nr. …) zugunsten der Antragsgegnerin ein Anrecht in Höhe von 8.861,22 Euro nach Maßgabe der Teilungsordnung [...] Weiterlesen
“Ehescheidungsfolgenvereinbarung kurz vor Eheschließung – Sittenwidrigkeit” Ganzen Artikel lesen auf: Familienrechtsiegen.de
Oberlandesgericht Bremen – Az.: 4 UF 61/17 – Beschluss vom 24.11.2017
1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bremerhaven vom 4.4.2017 dahingehend abgeändert, dass die Antragsgegnerin an den Antragsteller 711,38 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB ab dem 4.11.2016 zu zahlen hat. Im Übrigen wird die Beschwerde des Antragstellers zurückgewiesen.
2. Von den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens und des Beschwerdeverfahrens tragen der Antragsteller 26 % und die Antragsgegnerin 74 %.
3. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf bis zu 1.000 € festgesetzt.
Gründe
I.
Es geht um einen Schadensersatzanspruch, den der Antragsteller gegenüber der Antragsgegnerin wegen der Missachtung der [...] Weiterlesen
“Schadensersatzanspruch bei Nichteinhaltung einer Ferienumgangsregelung durch Elternteil” Ganzen Artikel lesen auf: Familienrechtsiegen.de
OLG Köln – Az.: II-10 UF 8/15 – Urteil vom 28.12.2017
Unter Zurückweisung seiner weitergehenden Berufung wird auf die Berufung des Antragsgegners im Übrigen das Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Aachen vom 16.12.2014 – 220 F 454/01 – abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Der Antragsgegner wird verurteilt, an die Antragstellerin 65.880,63 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 19.12.2009 zu zahlen.
Im Übrigen werden die Anträge abgewiesen.
Die Berufung der Antragstellerin wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens erster Instanz tragen die Antragstellerin zu 2/3 und der Antragsgegner zu 1/3; die Kosten der Berufungsinstanz tragen die Antragstellerin zu ¾ und der Antragsgegner zu ¼.
Das Urteil ist [...] Weiterlesen
“Zugewinnausgleich – Wertermittlung von Grundstücken” Ganzen Artikel lesen auf: Familienrechtsiegen.de
OLG Karlsruhe – Az.: 5 WF 138/22 – Beschluss vom 11.01.2023
1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Lörrach vom 20.10.2022 aufgehoben.
2. Gerichtskosten werden in beiden Instanzen nicht erhoben; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
Gründe
I.
Die Beschwerde richtet sich gegen die Anordnung einer Zahlungspflicht der Antragsgegnerin, weil diese ihre Tochter nicht zur gerichtlichen Kindesanhörung gebracht hatte.
Antragsteller und Antragsgegnerin sind Eltern des Kindes L. S., geb. 2018, das bei der Antragsgegnerin lebt. Mit Schriftsatz vom 21.03.2022 begehrt der Antragsteller die Regelung des Umgangs und der Informationspflicht. Die Antragsgegnerin beantragt die Abweisung der Anträge.
Für den eigenen Anhörungstermin legte die Antragsgegnerin ein Attest ihres Hausarztes vor, [...] Weiterlesen
“Verfahrensrechtliche Durchsetzung der Kindesanhörung” Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
OLG Bamberg – Az.: 2 UF 212/22 – Beschluss vom 10.01.2023
1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Obernburg a. Main vom 04.11.2022, Az. 3 F 23/22, wird zurückgewiesen.
2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
3. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 6.000,00 Euro festgesetzt.
4. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
Gründe
I.
Der Antragsteller macht im Rahmen der von ihm geführten Beschwerde einen Anspruch auf Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung gegen die Antragsgegnerin geltend.
1. Die Beteiligten sind seit Anfang 2019 getrennt lebende Eheleute. Während des Zusammenlebens der Beteiligten hatte sich die Antragsgegnerin um die steuerlichen Belange der Eheleute gekümmert. Nachdem beide Eheleute durch das Finanzamt [...] Weiterlesen
“Ehegattenpflicht zur Zustimmung zur Zusammenveranlagung” Ganzen Artikel lesen auf: Familienrechtsiegen.de
OLG Oldenburg – Az.: 4 WF 11/18 – Beschluss vom 30.01.2018
Es ist beabsichtigt, auf die Beschwerde des Antragstellers den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Oldenburg vom 21.12.2017 zu ändern und wie folgt neu zu fassen:
Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin.
Die Beteiligten erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme zum Hinweisbeschluss binnen 1 Woche nach Zustellung.
Gründe
Der Antragsteller hat mit Antragsschrift vom 02.06.2017 von der Antragsgegnerin Auskunft über den Verbleib des Sparvermögens des gemeinsamen Sohnes in Höhe von 15.322,80 € begehrt.
Die Beteiligten sind verheiratet. Aus der Ehe ist der gemeinsame Sohn S…, geb. am ….2009, hervorgegangen. S… lebt seit der Trennung der Beteiligten im Haushalt der Antragsgegnerin. Die Antragsgegnerin wurde außergerichtlich vergeblich [...] Weiterlesen
“Auskunftsanspruch der Eltern über Verbleib des Sparvermögens des gemeinsamen Kindes” Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
OLG Karlsruhe – Az.: 20 WF 37/18 – Beschluss vom 19.03.2018
Auf die Beschwerde der Betroffenen wird Ziffer 3. des Beschlusses des Amtsgerichts – Familiengericht – Pforzheim vom 18.08.2017 – Az. 12 F 57/17 – wie folgt abgeändert:
Der Verfahrenswert wird auf 36.250,00 € festgesetzt.
Gründe
Die gemäß §§ 59 Abs. 1, 57 FamGKG zulässige Beschwerde ist begründet und führt zur Abänderung des Verfahrenswertes in dem tenorierten Umfang.
I.
Das Familiengericht hat den Wert des Verfahrens auf Erteilung der familiengerichtlichen Genehmigung für die Veräußerung (Kauf und Auflassung) eines Grundstücks nebst Bestellung einer Grundschuld durch die minderjährige Betroffene und Beschwerdeführerin, deren Bruder und die Mutter als gemeinschaftliche Eigentümer mit dem vollen Grundstückswert (290.000,00 €) festgesetzt. Mit [...] Weiterlesen
“Familiengerichtliche Genehmigung der Veräußerung eines Grundstücks” Ganzen Artikel lesen auf: Familienrechtsiegen.de
OLG Köln – Az.: 25 WF 43/18 – Beschluss vom 21.03.2018
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Köln vom 28.12.2017 (317 F 303/17) wird aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses sowie des Nichtabhilfebeschlusses vom 13.02.2018 zurückgewiesen.
Gründe
Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass der sozialrechtliche Begriff des Getrenntlebens nach § 7 Abs. 3 Nr. 3 lit. a SGB II sich mit der zivilrechtlichen Begrifflichkeit gemäß § 1567 Abs. 1 BGB deckt; deshalb kann ein Ehegatte, der für den anderen Ehegatten Leistungen nach dem SGB II entgegennimmt, von ihm nicht gleichzeitig getrennt leben (KG Berlin, Beschluss vom 30. April 2012 – 17 WF 108/12 -, juris Rn 3; Hebbeker [...] Weiterlesen
“Getrenntleben bei Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft nach SGB II” Ganzen Artikel lesen auf: Familienrechtsiegen.de
OLG Koblenz – Az.: 9 UF 77/18 – Beschluss vom 18.04.2018
Die gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Saarburg vom 22. Dezember 2017 gerichtete Beschwerde der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen.
Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000,– € festgesetzt.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
Gründe
I.
Antragsteller und Antragsgegnerin sind seit dem 17. September 2014 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Aus der Ehe ist die am … Februar 2011 geborene gemeinsame Tochter …[A] hervorgegangen. Diese lebt im Haushalt der Kindesmutter.
Laut des dem Familiengericht vorgelegten Impfpass erhielt das Kind am 2. März 2012, am 12. Juli 2012 und am 30. April 2013 eine Grundimmunisierung gegen Diphtherie, Tetanus [...] Weiterlesen
“Gemeinsame elterliche Sorge – Übertragung von Impfentscheidungen auf einen Elternteil” Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
Ein Jahr getrennt: Voraussetzung für die endgültige Ehescheidung
Jeder, der sich in Deutschland scheiden lassen möchte, muss ein Trennungsjahr einhalten. Auch im Jahr 2022 ist das Trennungsjahr noch eine grundsätzliche Voraussetzung bei einer Scheidung. Eine Scheidung kann in der Regel nur dann erfolgen, wenn die Ehegatten mindestens ein Jahr lang getrennt leben. Dieses Jahr soll die Beziehung retten und es den Partnern ermöglichen, sich in Ruhe auseinanderzusetzen und ggfs. Probleme zu lösen. Aber was passiert in diesem Jahr genau? In diesem Artikel erfahren Sie alles, was Sie über das Trennungsjahr in der Scheidung wissen müssen.
[toc]
Das Scheitern einer Ehe
Wenn zwei Menschen miteinander eine Beziehung eingehen ist das Risiko einer Trennung niemals gänzlich ausgeschlossen. [...] Weiterlesen
“Trennungsjahr vor Scheidung: Auswirkungen” Ganzen Artikel lesen auf: Familienrechtsiegen.de
OLG Bamberg – Az.: 7 WF 201/22 – Beschluss vom 17.11.2022
1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Würzburg vom 26.09.2022 aufgehoben.
2. Dem Antragsteller wird mitgeteilt, dass der Antragsgegner in zulässiger Weise Einwendungen gegen die Festsetzung des Unterhalts im vereinfachten Verfahren erhoben hat. Es wird darauf hingewiesen, dass das streitige Verfahren auf Antrag eines Beteiligten vor dem Amtsgericht durchgeführt wird.
3. Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wird abgesehen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
4. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.178,50 EUR festgesetzt.
Gründe
Die Beschwerde ist zulässig und hat in der Sache Erfolg. Der Beschluss des Amtsgerichts vom 26.09.2022 ist aufzuheben, da der Antragsgegner zulässig [...] Weiterlesen
“Zulässiger Vortrag der fehlenden Leistungsfähigkeit und ausreichender Beleg” Ganzen Artikel lesen auf: Familienrechtsiegen.de
OLG Frankfurt – Az.: 4 WF 73/18 – Beschluss vom 06.07.2018
Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen.
Gründe
Die gemäß §§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 2, 567 ff. FamFG zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Familiengerichts vom 08.10.2015, durch den ihr in der Hauptsache auf Zahlung einer Entschädigung für die Nutzung ihres Pkw durch den Antragsgegner gerichtetes Verfahrenskostenhilfegesuch zurückgewiesen wurde, bleibt in der Sache ohne Erfolg.
Ungeachtet der Frage, ob die Antragstellerin mit der Abgabe einer eidesstattlichen Erklärung über ihren Mangel an Einnahmen aus beruflicher Tätigkeit ihre Bedürftigkeit hinreichend nachgewiesen hat, war ihr die begehrte Verfahrenskostenhilfe jedenfalls deshalb zu versagen, weil der beabsichtigten Rechtsverfolgung die erforderlichen Erfolgsaussichten fehlen, §§ 76 Abs. [...] Weiterlesen
“Anspruch Nutzungsentschädigung für Benutzung von Haushaltsgegenständen in Trennungszeit” Ganzen Artikel lesen auf: Familienrechtsiegen.de
OLG Celle – Az.: 17 UF 64/18 – Beschluss vom 06.07.2018
Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Uelzen vom 16. März 2018 geändert und der Antrag der Kindesmutter auf Übertragung der alleinigen Entscheidungsbefugnis zur Durchsetzung eines etwaigen Anspruches der Kinder auf Darlehenszinsen gegen den Kindesvater zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.
Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt € 1.000,-, der Wert des Verfahrens erster Instanz wird gleichfalls auf € 1.000,- festgesetzt.
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
Gründe
I.
Der Kindesvater wendet sich gegen einen Beschluss, durch den die alleinige Befugnis der Kindesmutter begründet worden ist, über die Durchsetzung eines zivilrechtlichen Anspruches der Kinder gegen den Kindesvater zu entscheiden. [...] Weiterlesen
“Durchsetzung von Forderungen des Kindes gegen anderen Elternteil” Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
Wer bekommt nach einer Scheidung das Kindergeld für die gemeinsamen Kinder?
Es gibt viele Paare, die sich nach einer langen und glücklichen Ehe trennen. Leider ist die Scheidungsrate in Deutschland sehr hoch. Viele Kinder müssen mit ansehen, wie ihre Eltern sich trennen. Doch wer bekommt nach der Scheidung das Kindergeld für die gemeinsamen Kinder? Lesen Sie den folgenden Artikel um einen Überblick zu dieser Problematik zu erhalten.
[toc]
Oft sind die Kinder die Leidtragenden einer Trennung der Eltern
Wenn die Eltern sich scheiden lassen, dann sind die Kinder stets die Leidtragenden. Neben dem Verlust der häuslichen Basis in Form beider Elternteile gibt es zudem auch finanzielle Probleme, mit denen die Kinder direkt konfrontiert werden. Viele [...] Weiterlesen
“Kindergeld nach Scheidung – Welcher Elternteil bekommt es?” Ganzen Artikel lesen auf: Familienrechtsiegen.de
Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 2 UF 58/18 – Beschluss vom 09.08.2018
Auf die Beschwerde des Antragsgegners und die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Harburg – Familiengericht – vom 23.4.2018 geändert.
Im Wege der einstweiligen Anordnung wird die Ehewohnung der Beteiligten, ein Einfamilienhaus in der …, … einschließlich Keller und Garten der Antragstellerin bis zum 30.11.2018 zur alleinigen Benutzung zugewiesen.
Ab dem 1.12.2018 bis zur Rechtskraft der Scheidung wird der Antragstellerin das Erdgeschoss des Einfamilienhauses in der …, … zugewiesen. Dem Antragsgegner werden die übrigen Teile des Hauses und der Garten zur Nutzung zugewiesen. Der Antragsgegner ist berechtigt, das im Erdgeschoss belegene Bad und die Küche täglich von 8-10 Uhr und von 19-21 [...] Weiterlesen
“Ehewohnungszuweisung an die auf den Rollstuhl angewiesene Ehefrau” Ganzen Artikel lesen auf: Familienrechtsiegen.de
OLG Düsseldorf – Az.: II-8 UF 35/18 – Beschluss vom 07.11.2018
I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Dinslaken vom 28.2.2018 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin 5.744,34 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz aus jeweils 369,00 EUR seit dem 1.1.2012, 1.2.2012, 1.3.2012, 1.4.2012, 1.5.2012, 1.6.2012, 1.7.2012, 1.8.2012 und dem 1.9.2012 zu zahlen.
Die weitergehende Beschwerde des Antragsgegners und der weitergehende Antrag der Antragstellerin werden zurückgewiesen.
II. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
III. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.000 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Die Antragstellerin nimmt [...] Weiterlesen
“Nutzungsvergütungsanspruch während der Trennungszeit für Mietwohnung” Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
Eine gesetzlich geregelte rechtliche Fürsorge für eine unmündige Person
Eine Vormundschaft ist eine gesetzlich geregelte rechtliche Fürsorge für eine unmündige Person. Der Vormund trägt die Verantwortung für die Person, die er vertritt. Er entscheidet über die Angelegenheiten des täglichen Lebens, wenn die Person, die er vertritt, dies nicht selbst tun kann. In diesem Artikel erfahren Sie alles wichtige zur Vormundschaft.
[toc]
Es gibt in Deutschland aktuell rund 40.000 Kinder, welche unter der gesetzlichen bzw. amtlichen bestelltem Vormundschaft stehen. Bei diesen Kindern sieht der Staat einen besonderen gesetzlich verankerten Fürsorgebedarf, da die Kindseltern die für das Kind erforderliche Sorge nicht in der erforderlichen Form übernehmen können. In der gängigen Praxis handelt es sich hierbei um eine [...] Weiterlesen
“Alles über die Vormundschaft: Eine Übersicht” Ganzen Artikel lesen auf: Familienrechtsiegen.de
KG Berlin – Az.: 13 UF 155/17 – Beschluss vom 14.12.2018
Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den am 19. Juli 2017 erlassenen Teilbeschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg – 150 F 2031/14 – wird auf ihre Kosten nach einem Beschwerdewert von 5.000 € zurückgewiesen.
Gründe
I.
Die Beteiligten, getrenntlebende Ehegatten, streiten über die Verpflichtung des Antragstellers, im Wege des Stufenantrages Auskunft über den Bestand seines Vermögens zum Trennungstag erteilen zu müssen.
Die Beteiligten haben am 8. September 1989 die Ehe geschlossen. Aus ihrer Ehe sind vier Kinder, nämlich der im Juli 1990 geborene J…, der im Januar 1992 geborene M…, der im Juni 1993 geborene P… und die im Oktober 1995 geborene S… hervorgegangen. Die drei Söhne [...] Weiterlesen
“Auskunft über Trennungsvermögen bei schleichender Trennung” Ganzen Artikel lesen auf: Familienrechtsiegen.de
AG München – Az.: 523 F 9430/18 – Beschluss vom 02.01.2019
1. Der Antrag der Antragstellerin auf Zuweisung von Hausrat (Hund Pluto, geb. am 05.06.2015, hilfsweise auch Hund Bessi, Bobtailmischling) wird im Haupt- und Hilfsantrag zurückgewiesen.
2. Die sofortige Wirksamkeit wird angeordnet.
3. Der Verfahrenswert wird auf 3.000,00 € festgesetzt.
4. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.
Gründe
Die Beteiligten streiten um die Hunde Pluto und Bessi.
Die Beteiligten sind seit dem 21.11.2014 verheiratet und leben seit dem 22.12.2017 getrennt voneinander. Der Hund Pluto lebte in der jeweiligen Ehewohnung der Beteiligten. Die Beteiligten erwarben im November 2017 zusätzlich den Bobtailmischling Bessi für € 250,00. Die beiden Hunde leben derzeit beim Antragsgegner in seiner Wohnung, [...] Weiterlesen
“Hundezuweisung im Rahmen des Haushaltsteilungsverfahrens” Ganzen Artikel lesen auf: Familienrechtsiegen.de
OLG Karlsruhe – Az.: 18 WF 138/22 – Beschluss vom 12.10.2022
1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Villingen-Schwenningen vom 10.02.2022 (26 FH 10/21) in Ziff. 1, 2 und 4 des Tenors aufgehoben und der Antrag der Antragstellerin auf Festsetzung von Unterhalt zurückgewiesen.
2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen.
3. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.500,50 € festgesetzt.
Gründe
I.
Die Antragsgegnerin wendet sich mit der Beschwerde gegen die Festsetzung von Unterhaltszahlungen im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger.
Die minderjährige, am … geborene Antragstellerin ist die Tochter der Antragsgegnerin. Mit Schreiben vom 06.12.2021 beantragte sie, vertreten durch den Beistand Stadt …, [...] Weiterlesen
“Vereinfachtes Unterhaltsverfahren – Errichtung Jugendamtsurkunde nach Antragszustellung” Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
Wie Sie Ihren Antrag auf Scheidung stellen – mit diesen Tipps gelingt es.
Scheidung ist ein schwieriges Thema – aber wenn Sie sich entscheiden, Ihre Ehe zu beenden, müssen Sie wissen, wie Sie die Scheidung einreichen bzw. den Scheidungsantrag stellen. In diesem Artikel erfahren Sie alles, was Sie über das Einreichen eines Scheidungsantrags wissen müssen und was es zu beachten gilt.
[toc]
Ehen liegen im Trend – Scheidungen aber auch
In Deutschland geben sich jedes Jahr aufs Neue unzählige Menschen gegenseitig das Ja-Wort und gehen damit den Bund für das Leben miteinander ein. Was sich auf den ersten Blick als überaus romantisch darstellt, verhüllt ein wenig den Blick darauf, dass es hierzulande jährlich auch eine [...] Weiterlesen
“Scheidungsantrag stellen – Wie Sie die Scheidung einreichen” Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
Unterhaltvorschuss: Die häufigsten Fragen und Antworten
Möchten Sie sich über Ihren Anspruch auf Unterhaltsvorschuss informieren? In diesem Artikel erfahren Sie, was der Unterhalt ist und wer Anspruch auf den Vorschuss hat. Der Unterhalt ist die Lebensgrundlage für Kinder, wenn ihre Eltern getrennt sind. Er stellt sicher, dass die Kinder auch nach der Trennung einen Teil des bisherigen Standards beibehalten können.
[toc]
Rahmenbedingungen der Unterhaltsleistungen
Dass Kinder einen Anspruch auf Unterhaltsleistungen gegenüber den Eltern haben, dürfte bei erwachsenen Elternteilen hinlänglich bekannt sein. Es gibt jedoch im Hinblick auf diesen Unterhaltsanspruch gewisse Eigenheiten, die weitaus weniger bekannt sein dürften. Ein gutes Beispiel hierfür sind die Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit dem Unterhaltsvorschuss. So besagt der Gesetzgeber im Zusammenhang [...] Weiterlesen
“Anspruch auf Unterhaltsvorschuss” Ganzen Artikel lesen auf: Familienrechtsiegen.de
AG Lemgo – Az.: 9 F 120/18 – Beschluss vom 21.02.2019
Die Antragsgegnerin hat bis spätestens zum 31.05.2019 die Wohnung im Haus H.straße in B. geräumt und besenrein an den Antragsteller herauszugeben und ihm sämtliche zur Wohnung bzw. zum Haus gehörenden Schlüssel auszuhändigen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin.
Gegenstandswert: 3840,00 EUR
Gründe
I.
Der Antragsteller verlangt von der Antragsgegnerin die während der Ehe und auch jetzt noch von der Antragsgegnerin genutzte Wohnung heraus, nachdem die Beteiligten seit Dezember 2015 rechtskräftig geschieden sind.
Der Antragsteller ist der Ansicht, dass für das Verfahren auf Räumung der Wohnung als Anspruchsgrundlage § 985 BGB in Verbindung mit § 266 FamFG anzuwenden ist. Im Verfahren 9 F 282/16 [...] Weiterlesen
“Ehewohnung nach Scheidung – Anspruch auf nachehezeitliche Überlassung” Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
LG Gießen – Az.: 2 O 498/18 – Urteil vom 12.03.2019
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Klägerin verlangt Herauszahlung angeblicher Finanzierungsbeiträge im Zeitraum bis zum Erwerb des Hauses des Beklagten, in der Zeit der nichtehelichen Lebensgemeinschaft der Parteien.
Die Parteien lebten in der Zeit von bis in nichtehelicher Lebensgemeinschaft, ursprünglich in einem von dem Beklagten gemieteten Haus in, später in dem Haus in . Dieses Haus ersteigerte der Beklagte im Februar für 47.000,00 € zu seinem Alleineigentum. Kaufpreis und Renovierungsarbeiten mit einem Kostenaufwand von ca. 120.000,00 € finanzierte [...] Weiterlesen
“Beendigung nichteheliche Lebensgemeinschaft – Ausgleichsansprüche” Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 9 UF 2/19 – Beschluss vom 18.03.2019
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 20. November 2018 – Az. 155 F 28/18 – wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen.
Der Beschwerdewert wird auf 5.000 EUR festgesetzt.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
Gründe
1.
Der Antragsteller ist der durch Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 4. November 2002 – Az. 22 XVI 13/01 – im Wege einer Volljährigenadoption angenommene Sohn der Antragsgegnerin und deren am … 2008 verstorbenen Ehemannes M… . Der Antragsteller ist der – bereits im Zeitpunkt der Adoption – geschiedene Ehemann der leiblichen Tochter der Annehmenden.
Der Angenommene erstrebt die Aufhebung [...] Weiterlesen
“Volljährigenadoption – Adoptionsaufhebung nach Versterben eines Annehmenden” Ganzen Artikel lesen auf: Familienrechtsiegen.de
OLG Stuttgart – Az.: 18 UF 67/19 – Beschluss vom 05.06.2019
1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Hechingen vom 19.02.2019, Az. 4 F 45/16, wie folgt abgeändert:
Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, folgende Willenserklärung abzugeben:
„Ich, M. R., bin mit K.-M. R. damit einig, dass mein hälftiges Miteigentum an dem Grundstück H.-Straße, Gebäude – und Freifläche, B., eingetragen im Grundbuch des Amtsgerichts S. (früher: Amtsgerichtsbezirk H., Grundbuchamt H.), Gemeinde B., Grundbuch von B. Nr. x…, BV Nr. 1, Flst. x…/x, auf K.-M. R. übergeht.
Ich bewillige die Eintragung von K.-M. R. als Alleineigentümer des im Grundbuch des Amtsgerichts S. (früher: Amtsgerichtsbezirk H., Grundbuchamt H.), Gemeinde B., Grundbuch von B. Nr. x…, [...] Weiterlesen
“Sittenwidrigkeit einer Rücktrittsklausel bei Zuwendung eines hälftigen Miteigentumsanteils” Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
Fristen, Regeln und Voraussetzungen: Wichtiges zum Elterngeld.
Wenn ein junges Paar den Kindersegen erfährt, so ist dies mit weitreichenden Veränderungen im Leben verbunden. Natürlich spielt hierbei auch der wirtschaftliche Aspekt eine wichtige Rolle, denn während der Elternzeit nach der Geburt erhält der Arbeitnehmer von dem Arbeitgeber kein Erwerbseinkommen.
[toc]
Unsere Hilfe im Familienrecht: Wenn Sie Hilfe bei der Beantragung vom Elterngeld benötigen oder sonstige rechtliche Fragen aus dem Familienrecht haben, zögern Sie nicht uns zu kontaktieren. Wir unterstützen Sie gerne und beraten Sie ausführlich in unserer Kanzlei oder gerne auch Online per eMail. Fordern Sie unsere Ersteinschätzung an.
Hilfe vom Staat für Eltern
Um diese schwierige Zeit wirtschaftlich überbrücken zu können hat der Gesetzgeber in [...] Weiterlesen
“Elterngeld – Was Eltern wissen sollten” Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 9 UF 93/19 – Beschluss vom 07.11.2019
Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 27.02.2019 verkündete Teil-Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg (Az. 33 F 146/17), berichtigt durch Beschluss vom 20.03.2019, teilweise abgeändert und bezüglich Ziffer 1. und Ziffer 2. des Tenors wie folgt neu gefasst:
Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an den Antragsteller 7.838,40 € sowie weitere 890,83 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 4.600,80 € und weiteren 890,83 € seit dem 08.08.2018 zu zahlen.
Die Antragsgegnerin wird weiter verpflichtet, den Antragsteller gegenüber der … Sparkasse,…, für den S-Privatkredit, Lfd.-Nr./Kennziffer: (a)…, Partnernummer: (b)…, vom 26.05.2015 von der Verpflichtung zur Zahlung jeweils am 30. des Monats fällig [...] Weiterlesen
“Gesamtschuldnerhaftung für Pkw-Schulden nach Eheende”