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Rechtsanwälte Kotz GbR

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BERATUNG ANFRAGEN

Computerrecht

Internetkaufverträge – Grundsätzliche Fragen und Antworten

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Interessante Fragestellungen zu Kaufverträgen im Internet 1. Wie kommt ein Vertrag im Internet zustande? 2. Wie ist die Rechtslage, wenn die Ware nicht beim Empfänger ankommt? 3. Darf mein Paket auch einfach beim Nachbarn abgegeben werden? 4. Was ist bei einem Widerruf zu beachten? 5. Wer trägt die Kosten der Rücksendung? 6. Wen trifft das Rücksenderisiko? 7. Wann muss Wertersatz geleistet werden? 8. Rechte bei Nichtlieferung. 9. Rechte bei Lieferung einer mangelhaften Sache. Aktuelle Rechtssprechung BGH: Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers möglich „Es ist dem freien Willen des Verbrauchers überlassen, ob und aus welchen Gründen er von einem bei einem Fernabsatzgeschäft bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch macht.“ Der Kläger [...]
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“Internetkaufverträge – Grundsätzliche Fragen und Antworten”

Abschaltung Webseite durch Host-Provider: Schadensersatz-/ Nutzungsausfallanspruch

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LG Berlin  – Az.: 4 O 197/18 – Urteil vom 17.04.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund dieses Urteils gegen ihn vollstreckbaren Betrages zzgl. 10 % abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages zzgl. 10 % leistet. Tatbestand Die Parteien streiten über die Herkunft von und die Verantwortlichkeit für Schadsoftware auf der Webseite des Klägers, die von der Beklagten als Provider gehostet worden ist. Die Parteien schlossen im Jahre 2013 einen Hostprovider Vertrag. Auf dessen Grundlage richtete der Kläger eine private [...]
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“Abschaltung Webseite durch Host-Provider: Schadensersatz-/ Nutzungsausfallanspruch”

Neues Gesetz gegen Abmahnmissbrauch – Das Ende von Abmahnwellen?

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Wird der Abmahnindustrie ein Riegel vorgeschoben? Jahrelang haben die unterschiedlichen Verbände gegen die anhaltenden Abmahnwellen, welche teilweise nicht nachvollziehbar gewesen sind, einen erbitterten Kampf geführt. Die Abmahnwellen haben dazu geführt, dass es eine regelrechte Abmahngeschäftsindustrie unter Rechtsanwälten gegeben hat, die sich sogar als reine Abmahnanwälte spezialisiert hatten. Auf diese Entwicklung hat jetzt jedoch das Bundesministerium für Justiz reagiert und durch einen neuen Gesetzentwurf ein wirksames Instrument gegen den Abmahnmissbrauch geschaffen. Die Frage, die jedoch im Raum stehen bleibt, geht in die Richtung, ob damit der Abmahnindustrie wirksam einen Riegel vorgeschoben werden kann. Mit dem 14. September 2020 hat der Bundestag das Gesetz gegen den Missbrauch von Abmahnungen beschlossen. Das Gesetz, welches den passenden Namen „Gesetz [...]
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Digitalkamerakauf – Berechnung eines Minderungsanspruchs

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AG Halle – Az.: 93 C 4299/10 – Urteil vom 06.10.2011 1.) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 120,91 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21. November 2010 zu bezahlen. 2.) Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 3.) Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 32 % und die Beklagte 68 %. 4.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe Die Klage ist teilweise begründet. Anspruchsgrundlage ist § 398 BGB in Verbindung mit § 434 Abs. 1, 437 Nr. 2, 414 BGB. Die Klägerin kann – aus abgetretenem Recht des Zeugen Dr. G…. [...]
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Rückabwicklung Kaufvertrag über Notebook – Wertersatzanspruch

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AG Steinfurt – Az.: 4 C 168/10 – Urteil vom 12.10.2011 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 665,39 EUR (in Worten: sechshundertfünfundsechzig Euro und neununddreißig Cent) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 11.03.2010 zu zahlen Zug um Zug gegen Rückgabe des Notebooks B. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die Parteien streiten über die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Notebook. Am [...]
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“Rückabwicklung Kaufvertrag über Notebook – Wertersatzanspruch”

Mobilfunktelefonkauf auf Internet-Auktionsportal – Plagiat

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Oberlandesgericht Saarbrücken 8. Zivilsenat – Az.: 8 U 472/09 – 122 – Urteil vom 30.08.2012 I. Die Berufung des Klägers gegen das am 21.8.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 12 O 75/09 – wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungs-, des Revisions- und des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens. III. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des beizutreibenden Betrages abzuwenden, es sei denn die Beklagte leistet zuvor Sicherheit in gleicher Höhe. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe A. Der Kläger verlangt von der Beklagten aufgrund eines zwischen den Parteien auf der Internetplattform e. abgeschlossenen [...]
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Gerichtsstand bei Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet

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OLG Jena –  Az.: 1 U 511/13 –  Urteil vom 07.11.2013 1. Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Gera vom 14.05.2013,  Az. 2 O 415/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Verfügungsklägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Gera ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 25.000,00 € festgesetzt. Gründe Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen. Im Übrigen wird von der Darstellung des Tatbestandes gemäß §§ 540Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Verfügungsklägerin ist zulässig, sie [...]
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“Gerichtsstand bei Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet”

EDV-Dienstleistungsvertrag – Verjährung eines Erstattungsanspruchs für Überzahlungen

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OLG Koblenz – Az.: 2 U 1116/12 – Beschluss vom 06.02.2014 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 16. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Koblenz vom 05.09.2012, Aktenzeichen 16 O 465/11, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Koblenz ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrags, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit leistet in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags. 4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 33.280,00 € festgesetzt. Gründe Die Klägerin nimmt die [...]
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Urheberrechtsverletzung – Schadenshöhe bei mehrtägigem Zugänglichmachen eines Computerspiels

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LG Hamburg – Az.: 308 O 227/13 – Urteil vom 12.02.2014 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Teilschadensersatz über € 1.000,00 nebst jährlicher Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 10.01.2013 zu zahlen. 2. Der Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin € 911,80 nebst jährlicher Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 22.04.2013 zu zahlen. 3. Der Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin € 946,90 nebst jährlicher Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 26.08.2013 zu zahlen. 4. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 5. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. 6. Das Urteil [...]
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Anspruch auf Geldentschädigung bei negativer Ebay-Bewertung?

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AG Aschaffenburg, Az.: 116 C 89/15, Endurteil vom 11.05.2015 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatz erlässt das Amtsgericht Aschaffenburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20.04.2015 folgendes Endurteil 1. Der Beklagte wird dazu verurteilt, an den Kläger 135,82 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 26.02.2015 zu bezahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 90% und der Beklagte 10% zu tragen. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar Die Parteien können die Vollstreckung jeweils abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrags, wenn nicht die jeweils andere Seite vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Beschluss Der Streitwert wird [...]
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Elektronisches Gerät – Mobilfunktelefon mit Ladekabel und Powerbank?

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Oberlandesgericht Hamm, Az.: 4 RBs 92/19, Beschluss vom 28.05.2019 Leitsätze: 1. Weder eine „Powerbank“ noch ein Ladekabel sind isoliert betrachtet jeweils ein elektronisches Geräte i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO. 2. Zur Verwirklichung des Tatbestandsmerkmals des Aufnehmens oder Haltens eines elektronischen Geräts genügt nicht jedwedes Aufnehmen oder Halten eines mit dem Mobiltelefon eingesteckten Ladekabels bzw. einer damit verbundenen „Powerbank“ im Sinne einer „Geräteinheit“.   Die Rechtsbeschwerde wird zur Fortbildung des Rechts zugelassen (Alleinentscheidung der mitunterzeichnenden Einzelrichterin). Die Sache wird auf den Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden übertragen (Alleinentscheidung der mitunterzeichnenden Einzelrichterin). Das angefochtene Urteil wird mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – [...]
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Urheberrechtsverletzung – Sekundäre Darlegungslast bei Filesharing

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LG Berlin, Az.: 16 S 20/15, Urteil vom 19.01.2016 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 19. März 2015 verkündete Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg – 210 C 288/14 – geändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 955,60 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22. Oktober 2014 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Hinsichtlich des Tatbestands kann gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen im Urteil des Amtsgerichts vom 19. März 2015 verwiesen werden. II. Die Berufung ist begründet, da der Klägerin der geltend gemachte [...]
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Internet-Verzeichnis von Gewerbetreibenden – wirksames Vertragsangebot per Telefax?

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LG Bad Kreuznach, Aktenzeichen: 3 O 208/15, Urteil vom 27.01.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.185,24 EUR (in Worten: eintausendeinhundertfünfundachtzig 24/100 Euro) nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozent über Basiszinssatz seit dem 10.09.2015 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass der Beklagte keine Zahlungsansprüche gegen den Kläger aus dem am 10.02.2015 unterschriebenen und am 13.02.2015 um 9.35 Uhr gefaxten Formular zustehen. 3. Die Beklagte wird verurteilt, die bei ihr vorhandenen Daten des Klägers zu löschen und aus dem Internetverzeichnis ….org zu entfernen. 4. Die Beklagte wird daneben verurteilt, den Kläger gegenüber seinem Prozessbevollmächtigten von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 612,80 EUR freizustellen. 5. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 6. [...]
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Nutzungsausfallschaden für ein defektes Mobilfunktelefon

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LG Hagen (Westfalen), Az.: 7 S 70/16, Urteil vom 09.02.2017 Die Berufung der Klägerin gegen das am 08.07.2016 verkündete Urteil des Amtsgerichts Schwelm (Az.: 20 C 551/14) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten über Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche der Klägerin auf Grund eines defekten Smartphones. Der Beklagte übereignete der Klägerin am 02.06.2014 ein neues Mobiltelefon der Marke T3, Z2 auf Grund eines zwischen den Parteien am 28.05.2014 abgeschlossenen Kaufvertrags zu einem Kaufpreis von 79,00 EUR. Die Klägerin hatte zudem einen durch den Beklagten vermittelten Mobilfunkvertrag abgeschlossen. Am 08.09.2014 suchte die Klägerin den Beklagten in dessen Geschäft auf und rügte den Ausfall der Touch-Funktion des [...]
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Nicht autorisierte Banküberweisung Rückerstattungsanspruch des Bankkunden

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LG Bonn, Az.: 17 O 30/15, Urteil vom 11.10.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Der Kläger verlangt Rückzahlung einer seiner Behauptung nach nicht autorisierten Überweisung von seinem bei der Beklagten geführten Girokonto. Der Kläger war seit dem Jahr 2009 Kunde bei der Beklagten und unterhielt dort ein Girokonto mit der Nummer …. Er nahm seit Ende des Jahres 2012 am seitens der Beklagten bereitgestellten Online-Banking teil. Die im Rahmen seiner selbstständigen Tätigkeit zu tätigenden Überweisungen wickelte er standardmäßig über das Online-Banking-Portal der Beklagten ab. Der entsprechenden Rahmenvereinbarung für die Teilnahme [...]
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Telefax – Zugang und Beweiskraft des OK-Vermerks auf Sendebericht

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OLG Koblenz, Az.: 2 U 1249/11, Beschluss vom 17.12.2012 Der Senat erwägt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Koblenz vom 13. September 2011 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, unter der Voraussetzung, dass die Klägerin ihre Klage in Höhe eines Betrages von 332,20 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.11.2009 zurücknimmt und dieser Betrag von dem vom Landgericht ausgeurteilten Betrag in Höhe von 5.682,63 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.11.2009 sowie von weiteren 551,05 € in Abzug gebracht wird. Gründe Der Senat hat die Sache beraten. Er [...]
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“Telefax – Zugang und Beweiskraft des OK-Vermerks auf Sendebericht”

Schadenersatz wegen des Verkaufs eines defekten Computerbauteils

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AG Eisenach, Az.: 54 C 411/11, Urteil vom 14.03.2013 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 247,44 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14. 04. 2011 sowie 46,41 € vorgerichtliche Anwaltskosten zu zahlen, Im Übrigen wird die Klage abgewiesen, Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu 74%, der Kläger zu 26% zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleitung oder Hinterlegung in Höhe von 120% des aus dem Urteil zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleitung oder Hinterlegung in Höhe von 120% des aus dem [...]
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PC-Server-Anlage – Anfechtung wegen Wuchers

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LG Konstanz, Az.: 5 O 40/08 R, Urteil vom 14.01.2010 1. Der Beklagte wird verurteilt an die Klägerin 6.165,97 € nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.06.2007 zu bezahlen. 2. Der Beklagte wird verurteilt an die Klägerin weitere 507,50 € nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem19.02.2008 zu bezahlen. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 4. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 5. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um die Zahlungspflicht des Beklagten nach Herstellung und Lieferung einer PC-Server-Anlage. Die Klägerin stellt Rechenanlagen und [...]
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“PC-Server-Anlage – Anfechtung wegen Wuchers”

Fernabsatzvertrag: Unwirksamkeit bei fehlender Einigung über den Preis einer Dienstleistung

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AG Halle (Saale), Az.: 95 C 254/10 (095), Beschluss vom 27.04.2010 Gründe Hinweis: Da die in Rede stehende Vertragshandlungen unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zwischen einem Unternehmer (§14 BGB) und einem Verbraucher (§13 BGB) erfolgten, ist von einem Fernabsatzvertrag gem. § 312 b BGB auszugehen. Diesem liegen aus Verbraucherschutzgesichtspunkten strenge Anforderungen zugrunde, die für ein wirksames Zustandekommen eines Vertrages erfüllt sein müssen (§ 312c Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m BGB-InfoV). Insbesondere müssen die Informationen dem Verbraucher in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise klar und verständlich unter Angabe des geschäftlichen Zwecks zur Verfügung gestellt werden, so dass der Verbraucher in die Lage versetzt wird, die angebotene Leistung zu beurteilen und seine Entscheidung in Kenntnis [...]
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Voraussetzungen für Telefonanschlusssperrung mit DSL-Zugang durch Anbieter

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AG Montabaur, Az.: 10 C 505/11, Urteil vom 09.12.2011 1. Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, eine Sperre des DSL-Anschlusses des Antragstellers zu der Hauptrufnummer … nebst Internetverbindung zur Kundennummer …, Vertragsnummer … wegen der mit Mahnschreiben vom 29.11.2011 bzw. 02.12.2011 angemahnten Rückstände resultierend aus der streitigen Position „N. 360“ zu unterlassen. 2. Der weitergehende Antrag wird zurückgewiesen. 3. Für den Fall der Zuwiderhandlung wird der Antragsgegnerin die Verhängung eines Ordnungsgeldes bis zu einer Höhe von 250000,00 EUR und für den Fall, dass das Ordnungsgeld nicht beigetrieben werden kann, eine Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten angedroht. 4. Von den Kosten tragen der Antragsteller 20 % und die Antragsgegnerin 80 %. 5. Der Streitwert wird auf bis [...]
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“Voraussetzungen für Telefonanschlusssperrung mit DSL-Zugang durch Anbieter”

Streit um Facebook Account zwischen Arbeitgeber und Arbeitsnehmer – Ansprüche

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AG Brandenburg, Az.: 31 C 212/17 Urteil vom 31.01.2018 1. Der Beschluss vom 01.09.2017 in dem einstweiligen Verfügungsverfahren wird hiermit aufgehoben. 2. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. 3. Die Verfügungsklägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 4. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Verfügungsbeklagte kann die Vollstreckung im Kostenpunkt durch Sicherheitsleistung in Höhe von 1.400,00 Euro abwenden, wenn nicht der Verfügungsbeklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Beschluss Der Streitwert des Verfahrens wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Tatbestand Auf Antrag der Verfügungsklägerin mit Datum vom 30.08.2017 – welcher am 31.08.2017 beim Amtsgericht Brandenburg an der Havel einging – hat das Amtsgericht Brandenburg an der Havel wegen Dringlichkeit des [...]
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“Streit um Facebook Account zwischen Arbeitgeber und Arbeitsnehmer – Ansprüche”

Berufung: Streitwerterhöhung bei erklärter Hilfsaufrechnung und Berufungsrücknahme

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OLG Düsseldorf, Az.: 10 U 38/97, Urteil vom 20.11.1997 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 16. Januar 1997 verkündete Urteil der zweiten Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefaßt: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 51.425,64 DM nebst 4 % Zinsen von 22.622,06 DM seit dem 7. Februar 1995 zu zahlen. Im übrigen wird der Klageantrag zu Ziff. 1 abgewiesen. 2. Der Beklagte wird ferner verurteilt, an die Klägerin eine Computeranlage, bestehend aus a) 1 Unisys Unix-Systems 6000/15 mit Intel 80486-33 MHz Prozessor 240 MB SCSI-Festplatte 425 MB SCSU-Festplatte 150 MB-Tape-Streamer Diskettenlaufwerk 5 1/4, 1,2 MB 12 seriellen Anschlüssen 1 Parallel-Anschluß 1 USV 1 [...]
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“Berufung: Streitwerterhöhung bei erklärter Hilfsaufrechnung und Berufungsrücknahme”

Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung erhalten – Was tun?

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Wie Sie bei einer Filesharing Abmahnung reagieren sollten Wem eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung ins Haus flattert, der steht zumeist erst einmal unter Schock. Doch so erschreckend und einschüchternd die Abmahnung einer Anwaltskanzlei im Auftrag der Film- oder Musikindustrie auch sein mag, so falsch ist es auch, übereilt zu reagieren. Ein schnelles Unterzeichnen der Unterlassungserklärung ist eine ebenso schlechte Idee wie die sofortige Zahlung der geforderten Geldsumme. Doch wie sollte man bei Erhalt einer Abmahnung am Besten reagieren und welche Fehler sollten tunlichst vermieden werden? [toc] Verschaffen Sie sich einen gründlichen Überblick Bevor eine endgültige Entscheidung dahingehend getroffen wird, wie Sie auf die Abmahnung reagieren, sollten Sie sich zunächst einen Überblick darüber verschaffen, was Ihnen [...]
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“Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung erhalten – Was tun?”

eBay Auktion – Rechte als Käufer und Verkäufer – Info-Flyer zu eBay-Kaufverträgen

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Anmerkung des Bearbeiters Dieser Beitrag informiert über die bis zum 13.06.2014 geltende Rechtslage im Hinblick auf Kaufverträge, die im Wege einer eBay Auktion geschlossen werden. Nach Änderung der Rechtslage werden wir auf unserer Homepage einer überarbeiteten und aktualisierten Artikel über Ihre Rechte und Pflichten bei einer eBay Auktion veröffentlichen. Diesen Beitrag können Sie auch als pdf-Datei aufrufen, downloaden und ausdrucken. In der Kategorie „kostenlose Info-Flyer“ finden Sie weitere Info-Flyer aus anderen Rechtsbereichen. Wir erstellen regelmäßig neue oder überarbeitete Info-Flyer zu verschiedenen rechtlichen Themen, um insbesondere Verbrauchern einen Überblick über die Rechtlage in einem bestimmten Bereich zu verschaffen.  Werfen Sie einfach einen Blick auf die Kategorie „kostenlose Info-Flyer“ auf unserer Homepage, um zu erfahren, welche Info-Flyer [...]
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“eBay Auktion – Rechte als Käufer und Verkäufer – Info-Flyer zu eBay-Kaufverträgen”

Kaufvertragsschluss bei eBay – vorzeitiges Beenden von Angeboten kann teuer werden!

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Oberlandesgericht Nürnberg Az: 12 U 336/13 Urteil vom 26.02.2014 Anmerkung des Bearbeiters Sowohl zum Internetrecht im Allgemeinen, als auch im Speziellen zu den Themen Internetvertragsrecht und eBay-Recht haben wir Info-Flyer erstellt, welche Sie auf unserer Homepage kostenlos downloaden können. In diesen werden allgemeine, häufig vorkommende Fragen aus den jeweiligen Gebiet kurz erläutert. Der Flyer zum Thema eBay bietet Ihnen einen Überblick über die Modalitäten des Vertragsschlusses bei eBay, die begrenzten Möglichkeiten eines Gewährleistungsausschlusses, die Rechte bei mangelhafter Ware, den Gefahrübergang beim Versendungskauf und Weiteres. Auch die Rechte gegenüber Spaßbietern nimmt der Flyer in den Blick. Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 17.01.2013 (Az. 7 O 6876/12) abgeändert. [...]
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“Kaufvertragsschluss bei eBay – vorzeitiges Beenden von Angeboten kann teuer werden!”

Schufa – wie weit reicht ihr Geschäftsgeheimnis?

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Bundesgerichtshof Az: VI ZR 156/13 Urteil vom 28.01.2014 Anmerkung des Bearbeiters Zum vorliegenden Urteil hat der Bundesgerichtshof eine Pressemitteilung veröffentlicht. Diese haben wir bereits vor einigen Wochen auf unserer Homepage veröffentlicht. Zur Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs bezüglich des Urteils zur Schufa gelangen Sie hier. Leitsätze (amtlich) 1. Ein durch eine Bonitätsauskunft der SCHUFA Betroffener hat gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BDSG einen Anspruch auf Auskunft darüber, welche personenbezogenen, insbesondere kreditrelevanten Daten dort gespeichert sind und in die den Kunden der Beklagten mitgeteilten Wahrscheinlichkeitswerte (Scorewerte) einfließen. 2. Die sogenannte Scoreformel, also die abstrakte Methode der Scorewertberechnung, ist hingegen nicht mitzuteilen. 3. Zu den als Geschäftsgeheimnis geschützten Inhalten der Scoreformel zählen die im ersten [...]
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“Schufa – wie weit reicht ihr Geschäftsgeheimnis?”

Umgehen des Kopierschutzes bei Computerprogrammen kann legal sein

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EuGH Az.: C-355/12 Beschluss vom 23.01.2014  „Richtlinie 2001/29/EG – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft – Begriff ‚technische Maßnahmen‘ – Schutzvorrichtung – Gerät und geschützte ergänzende Erzeugnisse – Von anderen Unternehmen stammende ergänzende ähnliche Vorrichtungen, Erzeugnisse oder Bestandteile – Ausschluss jeder Interoperabilität zwischen ihnen – Tragweite dieser technischen Maßnahmen – Relevanz“ In der Rechtssache C‑355/12 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Tribunale di Milano (Italien) mit Entscheidung vom 22. Dezember 2011, beim Gerichtshof eingegangen am 26. Juli 2012, in dem Verfahren erlässt DER GERICHTSHOF (Vierte Kammer) aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 30. Mai 2013, unter Berücksichtigung der Erklärungen ……….nach Anhörung der Schlussanträge der Generalanwältin in der [...]
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“Umgehen des Kopierschutzes bei Computerprogrammen kann legal sein”

eBay-Auktion: Abbruch wegen fehlender Mindestpreisangabe

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Oberlandesgericht Hamm Az.: 2 U 94/13 Urteil vom 04.11.2013 Leitsatz: Eine wegen eines Fehlers bei der Mindestpreisangabe abgebrochene Ebay-Auktion bewirkt auch bei einem vorhandenen Gebot keinen Vertragsschluss, weil das Angebot nach den Ebay-Bedingungen zurückgezogen werden konnte. Die Berufung des Klägers gegen das am 25.04.2013 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe: I. Auf dem X-Account des Beklagten wurde ohne Angabe eines Mindestpreises ein PKW angeboten. Kurz nach dem Einstellen des Angebots wurde die Auktion vom Anbieter abgebrochen und der Wagen erneut, diesmal mit Angabe eines Mindestpreises eingestellt. Höchstbietende zum Zeitpunkt [...]
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“eBay-Auktion: Abbruch wegen fehlender Mindestpreisangabe”

Windows

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Nach Vermutungen des kanadischen Kryptografen Andrew Fernandes, ist das Sicherheitssystem von Windows 9X, NT und 2000 mit Zweitschlüsseln für die National Security Agency (NSA) ausgestattet. Dieser Zweitschlüssel erlaubt es der amerikanischen Sicherheitsbehörde NSA den Zugriff auf die Komponenten des Crypto-API (API = Application Program Interface) zu nehmen. Die Komponenten des Crypto-API funktionieren nur, wenn sie sich mit dem passenden, vom Hersteller zertifizierten Schlüssel beim Betriebssystem anmelden. Anwender des jüngsten Service Pack 5 finden mit dem Visual-C++-Editor beim Debugging von Krypto-Komponenten Kommentare, welche die Variablennamen zwei verschiedener Schlüssel nennen. Die verwendete Nomenklatur veranlaßte Fernades zu Spekulationen: »Der erste Schlüssel, genannt ‚_KEY‘, gehört Microsoft, und dient zum sicheren Laden der Dienste. Der zweite, der im Kommentar ‚_NSAKEY‘ [...]
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“Windows”

eBay-Auktion – Keine Garantieübernahme bei Hinweis im eBay-Angebot

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Oberlandesgericht Celle Az.: 3 U 251/08 Urteil vom 08.04.2009 Anmerkung des Bearbeiters Beachten Sie auch unseren Artikel zum Thema Abgrenzung von Gewährleistung und Garantie! Leitsatz Der Hinweis in einem Internetangebot, der nicht angeschlossene Motor einer gebrauchten Segelyacht sei in einer Wassertonne getestet worden, beinhaltet noch keine Übernahme einer Garantie für die Gebrauchstauglichkeit des Motors gemäß § 443 Abs. 1 BGB. Dies kommt insbesondere dann nicht in Betracht, wenn der Verkäufer in der Anzeige explizit zum Ausdruck gebracht hat, eine Garantie nicht übernehmen zu wollen. Für ein über das Internetauktionshaus eBay unterbereitetes Angebot gelten insoweit keine Besonderheiten. In dem Rechtsstreit hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 25. März 2009 für [...]
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“eBay-Auktion – Keine Garantieübernahme bei Hinweis im eBay-Angebot”
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