Autorecht

Kein Anspruch auf Markenwerkstatt: Kläger muss günstigere freie Werkstatt wählen. Im Streitfall um Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall muss der Geschädigte seine Abrechnung auf die Kosten einer günstigeren und gleichwertigen Reparaturmöglichkeit beschränken. Der Anspruch des Geschädigten auf Ersatz der in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallenden Reparaturkosten besteht grundsätzlich unabhängig davon, ob das Fahrzeug tatsächlich vollständig, minderwertig oder überhaupt nicht repariert wird. Unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht ist der Geschädigte jedoch gehalten, seine Abrechnung auf die Kosten einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen günstigeren und gleichwertigen Reparaturmöglichkeit zu beschränken. Der Geschädigte muss sich auf die günstigere Reparatur in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen freien Fachwerkstatt verweisen lassen, wenn der Schädiger darlegt und gegebenenfalls beweist, dass eine Reparatur [...]

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“Verkehrsunfall – günstigere Reparatur in freier Fachwerkstatt – mühelosen Erreichbarkeit”

VG Köln – Az.: 15 K 3431/20 – Urteil vom 24.11.2022 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Die Beteiligten streiten über ein Schadensersatzverlangen der Beklagten im Nachgang zu einer Falschbetankung eines Dienstfahrzeugs. Der Kläger steht als Bundesbeamter im Range eines Postbetriebsassistenten in den Diensten der Beklagten. Er wird innerhalb deren Niederlassung Betrieb C. als Verbundzusteller im Bereich des Zustellstütz[…]

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LG Karlsruhe – Az.: 7 O 173/16 – Urteil vom 24.11.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 24.818,56 € festgesetzt. Tatbestand Die klagende Versicherung nimmt die beklagte Versicherung auf Regress anlässlich eines Brandes in einer Garage in Anspruch. Am frühen Morgen des 13.11.2014 kam es in der … zu einem Brand in einer Garage. Die Garage wurde teilweise zerstört, der in ihr befindliche, bei der Beklagten haftpflichtversicherte PKW Nissan Qashqai brannte vollständig aus. Auch in der Nachbargarage gelagerte Sachen wurden leicht beschädigt. Die [...]

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“Betriebsgefahr – Nachweis eines technischen Defektes am Pkw als Brandursache”

LG Saarbrücken – Az.: 12 O 34/00 – Urteil vom 27.03.2002 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 1.600 EURO vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger war Halter eines PKW Marke Opel, Typ Corsa mit dem amtlichen Kennzeichen …. Für das Fahrzeug bestand gem. Versicherungsschein vom 25.5.1999 (B. 178 d. A.) eine Kraftfahrzeugvollversicherung mit einer Selbstbeteiligung von 1.000,– DM. Der Vertrag war – wie im Verlauf des Rechtsstreits zwischen den Parteien unstreitig geworden ist – durch die Fa. … vermittelt worden. Am 29.9.1999 hatte die Zeugin … mit dem Fahrzeug auf der A 623 einen Unfall, bei dem dieses [...]

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“Kaskoversicherung – Gefahrerhöhung bei Fahrzeugbenutzung mit abgefahrenen Hinterreifen”

OLG Braunschweig – Az.: 7 U 3/17 – Urteil vom 30.01.2018 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 20. Dezember 2016 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, der Klägerin 1.259,37 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 09. März 2016 auf 1.093,22 € und auf weitere 166,15 € seit dem 12. Oktober 2016 zu zahlen. Die Beklagten werden ferner als Gesamtschuldner verurteilt, der Klägerin vorgerichtliche Anwaltskosten von 201,71 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 09. März 2016 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung [...]

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“Pflicht des Unfallgeschädigten zur Ankündigung des Unfallfahrzeugverkaufs”

OLG München – Az.: 36 W 1320/22 – Beschluss vom 05.10.2022 1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts München II vom 02.09.2022, Az. 10 OH 2641/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die Zurückweisung eines Befangenheitsgesuchs durch das Landgericht. Sie betreibt aufgrund ihres Antrags vom 15.07.2020 ein selbständiges Beweisverfahren wegen behaupteter Mängel eines von ihr erworbenen Kfz. Die gerügten Mängel betreffen u.a. das Infotainmentsystem des Fahrzeugs und die Verbindung zwischen diesem System und einem Smartphone. Aufgrund Beweisbeschlusses vom 06.10.2020 erstattete der nunmehr abgelehnte Sachverständige sein Gutachten vom 25.03.2022 (Bl. 84/128 d.A.). Darin führte er u.a. aus, dass die Verbindung mit [...]

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“Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen – Vorwegnahme des Ergebnisses”