Autorecht

Käuferin bekommt Geld zurück: Fliegender Zwischenhändler täuschte sie über Unfallschaden Das Oberlandesgericht Brandenburg entschied in einem Fall über Ansprüche aus einem Gebrauchtwagenkauf. Der Beklagte wurde wegen arglistiger Täuschung verurteilt, da er den Kaufpreis eines Audi A6 zurückzahlen musste. Er hatte verschwiegen, dass das Fahrzeug von einem „fliegenden Zwischenhändler“ erworben wurde und bereits einen erheblichen Unfallschaden erlitten hatte.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: [...]

Käuferin scheitert mit Rückabwicklungsklage – Feuchtigkeitsschaden am Auto Das Oberlandesgericht Hamm wies die Berufung einer Klägerin zurück, die eine Rückabwicklung eines Neufahrzeugkaufs und die Freistellung von Ansprüchen der Leasinggeberin forderte. Die Klägerin konnte nicht nachweisen, dass das Fahrzeug bei Übergabe einen Mangel aufwies. Das Gericht urteilte, dass der Rücktritt vom Kaufvertrag nicht gerechtfertigt war, da die Funktionsstörungen des Infotainment-Systems nicht zweifelsfrei als anfängliche Mängel bewiesen werden konnten. [...]

Bundesgerichtshof – Az.: V ZR 192/22 – Urteil vom 17.11.2023 Der Kläger, Eigentümer eines Pkw, der von seiner Schwester unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellt wurde, forderte die Herausgabe des Fahrzeugs von der Beklagten, einem Abschleppunternehmen. Die Beklagte verlangte im Gegenzug Ersatz der Verwahrkosten.

Das Landgericht gab der Forderung der Beklagten nach Ersatz der Verwahrkosten teilweise statt, während das Oberlandesgericht die Forderung auf Kosten für fünf Tage Verwahrung reduzierte. [...]

Oldtimer-Restaurierung: Tachostand wurde manipuliert Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass der Beklagte den Kläger arglistig über die Gesamtfahrleistung eines Oldtimers getäuscht hat, indem er den Tachometerstand auf „0“ gesetzt und eine unzutreffende Laufleistung angegeben hat. Dem Kläger steht deshalb ein Recht auf Rückabwicklung des Kaufvertrages sowie Schadensersatz zu.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 20 U 1458/16 

Oldtimer-Kaufverträge: Zwischen Traumauto und Täuschung

Oldtimer sind für viele Autoliebhaber nicht nur ein Hobby, sondern eine Leidenschaft. [...]

Fahrzeugkaufvertrag: Streit um Beweislast und Gewährleistungsrechte Bei rechtlichen Auseinandersetzungen im Kontext eines **Fahrzeugkaufvertrags** können oft **Vereinbarungen außerhalb des Vertrages** eine entscheidende Rolle spielen. Hierbei steht insbesondere die **Beweislast** im Fokus, da es oft schwierig ist, mündliche Absprachen oder Zusagen nachzuweisen. Die Frage, wer die Beweislast für solche Umstände trägt, kann das Ergebnis des Rechtsstreits maßgeblich beeinflussen. Zudem können **Gewährleistungsrechte** eine zentrale Rolle spielen, wenn es um Mängel am gekauften Fahrzeug geht. [...]

Werkstatthaftung bei fehlerhaftem Ölwechsel: Zusammenfassung des Urteils Am 31. Juli 2015 entschied das Landgericht Wuppertal (Az.: 4 O 256/12) über einen Fall von Werkstatthaftung im Zusammenhang mit einem fehlerhaften Ölwechsel.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 4 O 256/12 

Hintergrund:

Die Klägerin, eine Teilkaskoversicherung der Firma B GmbH & Co. KG, forderte Schadensersatz von der beklagten Werkstatt. Dieser Anspruch basierte auf einem Brandschaden, der an einem versicherten Fahrzeug, einem Ford Focus, auftrat. [...]

Das Urteil des Landgerichts Wuppertal und seine rechtlichen Implikationen Das Landgericht Wuppertal hatte sich mit einem Fall zu befassen, der die rechtlichen Aspekte der „Ernsthafte und endgültige Verweigerung der Nacherfüllung“ betraf. Dieser Begriff bezieht sich auf die Situation, in der ein Verkäufer ausdrücklich und endgültig die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten ablehnt, insbesondere im Hinblick auf die Behebung von Mängeln.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: [...]

Dieselaffäre: OLG München trifft Entscheidung im Abgasskandal Der Diesel- bzw. Abgasskandal hat in den letzten Jahren für erhebliche rechtliche Auseinandersetzungen gesorgt. Ein jüngstes Urteil des OLG München befasst sich mit den deliktischen Schadenersatzansprüchen eines Klägers gegen eine namhafte Automobilherstellerin. Der Kläger verfolgte das Ziel, den Kauf eines gebrauchten Pkw, genauer gesagt eines VW Caddy, rückgängig zu machen. Dieses Fahrzeug, welches mit einem Motor des Typs EA 189 (Euro 5) ausgestattet war, wurde im Jahr 2014 zu einem Bruttokaufpreis von 20.890 € erworben. [...]