Datenbank Urteile & Beiträge
Rechtsanwälte Kotz GbR

BERATUNG ANFRAGEN

Autorecht

Fahrzeugkaufvertrag – Kaufpreisminderung wegen unterlassener Information über Motoraustausch

19. Juni 2023 Autorecht

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Fahrzeugkauf mit verborgenen Mängeln: Käufer erhält Teilrückzahlung In einem aufsehenerregenden Fall ging es um die Frage, ob ein Verkäufer seinen Kunden über den Austausch eines Fahrzeugmotors vor dem Verkauf informieren muss. Die Sache wurde zu einem Rechtsstreit, als der Käufer entdeckte, dass das Fahrzeug, ein Vorführwagen, bereits vor dem Verkauf einen Austauschmotor erhalten hatte – eine Tatsache, die der Verkäufer nicht mitgeteilt hatte. Direkt zum Urteil Az: 69 C 379/19 springen. [toc] Hintergrund des Streits Der Käufer hatte einen Hyundai Tucson Kombi erworben, dessen Motor kurz nach dem Kauf defekt war. Bei der daraufhin notwendigen Reparatur wurde ein Austauschmotor eingebaut. Später entdeckte der Käufer durch einen Zufall, dass bereits vor dem Verkauf ein Motoraustausch stattgefunden [...]

Fahrzeugkaufvertrag – Verbot der Gewährung eines Rückkaufrechts

9. Juni 2023 Autorecht,Zivilrecht

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Ungültige Verträge und ungerechtfertigte Bereicherung im Fahrzeugkaufvertrag In einem bemerkenswerten Fall hat eine Rechtsanwaltskanzlei das Geschäftsmodell eines Fahrzeugkaufvertrages mit Rückmietoption vor Gericht gestellt. Im Kern handelt es sich um eine Fallgestaltung, bei der das Fahrzeug nach dem Ende der Mietzeit verwertet werden sollte, wobei sich der ursprüngliche Verkäufer, also der Mieter, an der Versteigerung beteiligen durfte. Der Kläger sah hierin eine unzulässige Handhabung und erhob Klage gegen die Beklagte. Direkt zum Urteil Az.: 6 O 348/20 springen. [toc] Ein überteuertes Geschäftsmodell auf dem Prüfstand Die Hauptaussage des Urteils, das von der Rechtsanwaltskanzlei Kotz vor dem Landgericht Kassel geführt wurde, konzentriert sich auf das Geschäftsmodell der Beklagten. Das Verfahren wurde insbesondere aufgrund des Aspekts der ungerechtfertigten [...]

Rechtliche Fallstricke beim Gebrauchtwagenkauf

6. Juni 2023 Autorecht,Handelsrecht,Ratgeber & Tipps,Zivilrecht

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Vorsicht beim Gebrauchtwagen-Erwerb: Rechtsrisiken gekonnt umschiffen Sollten Sie in naher Zukunft einen Gebrauchtwagenkauf planen, dann müssen Sie auf jeden Fall wahre Vielzahl von verschiedenen Aspekten bei dem Kauf kennen und berücksichtigen. Bei kaum einem anderen Rechtsgeschäft gibt es derartig viele rechtliche Fallstricke, die den Kauf eines gebrauchten Fahrzeugs beeinflussen. Zwar ist der Umstand korrekt, dass ein Gebrauchtfahrzeug im Vergleich zu dem Erwerb eines Neufahrzeugs die erheblich kostengünstigere Alternative darstellt, allerdings bringt der Gebrauchtwagenkauf auch eine Reihe von Risiken mit sich. [toc] Hier in diesem Ratgeber gehen wir auf eben jene rechtlichen Rahmenbedingungen des Kaufgeschäfts von einem Gebrauchtwagen ein und zeigen auch die Risiken auf. Ihnen werden die Pflichten von dem Verkäufer sowie auch die Rechte [...]

Gebrauchtwagenkauf – Wie Alt darf ein Vorführwagen sein?

2. Juni 2023 Autorecht,Zivilrecht

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Vorführwagen oder Neuwagen? – Der feine Unterschied im Gebrauchtwagenkauf In einem interessanten Fall des Oberlandesgerichts Nürnberg, Az.: 3 U 3615/20, geht es um die Frage, wie alt ein Vorführwagen beim Gebrauchtwagenkauf sein darf. Die Ausgangssituation war dabei wie folgt: Eine Käuferin wurde durch eine Online-Anzeige auf einen PKW aufmerksam, der als „Neufahrzeug“ mit nur 5 km Laufleistung beworben wurde. Der Vertrag kam zustande, aber die Überraschung folgte: Der Wagen war kein Neuwagen, sondern ein so genannter „Vorführwagen“. Direkt zum Urteil Az: 3 U 3615/20 springen. [toc] Der schmale Grat zwischen „Neu“ und „Vorführwagen“ Bei der Untersuchung des Falles fiel auf, dass das Auto, ein Fiat 124 Spider-S-Design 1.4 MultiAir, als Vorführwagen bezeichnet wurde, obwohl es [...]

Kaufvertrag und Werkvertrag – Was sind die Unterschiede

1. Juni 2023 Arbeitsrecht,Autorecht,Handelsrecht,Ratgeber & Tipps,Zivilrecht

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Es gibt eine wahre Vielzahl von unterschiedlichen Verträgen, mit denen sich ein Mensch im Verlauf seines Lebens konfrontiert sehen kann. Zu den gängigsten Verträgen gehören dabei der Kaufvertrag und der Werkvertrag, doch ist den wenigsten Menschen die genaue Abgrenzung zwischen diesen beiden Vertragsarten bekannt. Gleichermaßen verhält es sich auch mit dem rechtlichen Charakter, den diese beiden Vertragsarten innehaben. Auch die Rechte und Pflichten, die beide Vertragspartner bei diesen Verträgen aus gesetzlicher Sicht haben, sind nicht zwingend jedem Menschen geläufig. Das Wissen um die genauen rechtlichen Hintergründe ist jedoch immens wichtig, da nahezu jeder Mensch irgendwann einmal mit diesen beiden Verträgen konfrontiert wird. [toc] Hier in diesem Beitrag möchten wir auf die genauen Hintergründe der beiden [...]

Gebrauchtwagenkauf nachts um 01.00 Uhr an Tankstelle – kein gutgläubiger Erwerb

1. Juni 2023 Autorecht,Strafrecht,Zivilrecht

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Ein Gebrauchtwagenkauf bei Nacht: Kein Schutz durch guten Glauben Es war einmal eine nächtliche Begegnung an einer Tankstelle, die einen Gebrauchtwagenkauf beinhaltete. Ein Lamborghini, ursprünglich rot, dann grellgrün, war der Star der Show. Der Verkäufer, ein Mann, der sich in der Dunkelheit auf mysteriöse Weise versteckte, und der Käufer, der das prachtvolle Gefährt für sich gewinnen wollte. Doch hinter der glänzenden Fassade versteckte sich eine bedrohliche Realität. Der Wagen war gestohlen. Direkt zum Urteil Az: 9 U 52/22 springen. [toc] Verstrickungen über Landesgrenzen hinweg Der luxuriöse Wagen gehörte ursprünglich einem Spanier, der ihn an eine lokale Autovermietung ausgeliehen hatte. Nachdem ein anderer Spanier, der Kunde dieser Vermietung, den Lamborghini nach der Mietzeit nicht zurückgegeben hatte, [...]

Löschung der Daten in HIS-Datei – Voraussetzungen

1. Juni 2023 Autorecht,Versicherungsrecht

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Löschung der Daten im HIS-System: Voraussetzungen und Urteil im Fall AG Düsseldorf Ein spannender Fall rund um die Löschung von Daten in einer HIS-Datei beschäftigte kürzlich das Amtsgericht Düsseldorf. Dabei ging es um einen KFZ-Sachverständigen, der die Löschung seiner personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Abwicklung eines Fahrzeugschadens verlangte. Die Versicherung lehnte dies jedoch ab, und es kam zu einem Rechtsstreit. Direkt zum Urteil Az: 40 C 226/22 springen. [toc] Ausgangslage: Fahrzeugreparatur und Weitergabe von Daten Ein aus einem Verkehrsunfall resultierender wirtschaftlicher Totalschaden führte dazu, dass der damalige Eigentümer des Fahrzeugs die Abrechnung auf fiktiver Basis vornahm. Die Versicherung, die den Schaden regulierte, gab daraufhin Informationen über das Fahrzeug und den Meldegrund eines Totalschadens an [...]

Voraussetzungen eines Fehlschlagens der Nacherfüllung

18. Mai 2023 Autorecht,Zivilrecht

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Käufer verliert Streit um Rücktritt vom Autokaufvertrag In einem aufsehenerregenden Fall vor dem Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken dreht sich alles um einen gebrauchten Pkw, der von einem Käufer im Jahr 2017 erworben wurde. Kurz nach dem Kauf zeigten sich jedoch Mängel am Luftfederfahrwerk des Fahrzeugs, was zu ständigen Fehlermeldungen führte und ein beinahe Aufsitzen des Autos verursachte. Der Käufer fühlte sich betrogen und sah sich zu einer unzumutbaren Mängelbeseitigung gezwungen. Deshalb entschied er sich für den Rücktritt vom Kaufvertrag und forderte die Rückzahlung des Kaufpreises sowie die Erstattung weiterer entstandener Kosten. Direkt zum Urteil Az: 5 U 163/20 springen. [toc] Ablehnung des Rücktritts vom Kaufvertrag Das Hauptaugenmerk lag auf der Frage, ob der Käufer aufgrund der [...]

Ankauf und die Rückvermietung von Pkws – Verstoß gegen den verbotenen Rückkaufhandel

17. Mai 2023 Autorecht,Handelsrecht,Strafrecht

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Zwielichtige Geschäfte mit Pkws: Verbotener Rückkaufhandel aufgedeckt In einem Fall, der sowohl rechtlich als auch moralisch knifflig ist, hat das LG München I (Az.: 40 O 590/21) ein Urteil gefällt, das Aufsehen erregt. Es geht um den Ankauf und die Rückvermietung von Pkws, eine Praxis, die auf den ersten Blick wie eine clevere Lösung für Menschen in finanziellen Schwierigkeiten erscheinen mag, sich jedoch als verbotener Rückkaufhandel herausstellt. Ein Autobesitzer hatte sein Fahrzeug an eine Firma verkauft und es anschließend zurückgemietet, um akuten Geldbedarf zu decken. Doch als er das Fahrzeug und die damit verbundenen Dokumente zurückforderte, entbrannte ein Rechtsstreit. Direkt zum Urteil Az: 40 O 590/21 springen. [toc] Verkauf aus Not, Vermietung aus Profit Das [...]

Verkehrsunfall – deckungsgleicher Unfallschaden in einem vorgeschädigten Bereich

17. Mai 2023 Autorecht,Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

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Streit um Schadensersatz: Der Fall eines kontroversen Autokaufs In einem spannenden Fall, der vor dem Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm) verhandelt wurde, ging es um die Frage des Schadensersatzes nach einem Autounfall. Die Beklagten stritten ab, dass der Kläger berechtigt war, den Schadensersatz zu fordern. Sie argumentierten, dass der Kläger nicht der rechtmäßige Eigentümer des Unfallautos sei. Doch das Gericht hatte eine andere Sicht auf die Dinge. Direkt zum Urteil Az: I-7 U 82/21 springen. [toc] Der Weg zum Oberlandesgericht Die Beklagten legten Berufung gegen ein Urteil ein, das am 02.11.2021 von der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Essen gefällt wurde. Doch das OLG Hamm beabsichtigt, die Berufung der Beklagten durch Beschluss zurückzuweisen. Das Gericht [...]

Fahrzeugbeschädigung durch hochgeschleuderte Steine bei Mäharbeiten am Straßenrand

16. Mai 2023 Autorecht,Versicherungsrecht

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Streitfall um Schäden durch hochgeschleuderte Steine bei Mäharbeiten Im Mittelpunkt eines jüngsten Falls des Amtsgerichts Zittau stand eine Auseinandersetzung um Schadensersatzforderungen aus einer angeblichen Verkehrssicherungspflichtverletzung. Ein Mitarbeiter der beklagten Partei mähte am 22.05.2019 mit einer Motorsense Gras an einer Straße. Die Klägerin gab an, an diesem Tag an dem Mitarbeiter vorbeigefahren zu sein und während dieses Vorgangs seien Steine gegen ihr Auto geschleudert worden. Sie behauptete, dass diese Tätigkeit zu Beschädigungen an ihrem Fahrzeug geführt habe und verlangte die Deckung ihrer Reparaturkosten sowie eine Unkostenpauschale. Direkt zum Urteil Az: 5 C 190/20 springen. [toc] Unterschiedliche Sichtweisen auf den Vorfall Die Klägerin behauptete, dass die durch die Mäharbeiten hochgeschleuderten Steine Beschädigungen an ihrem Fahrzeug verursacht haben. [...]

Rücktritt von Kaufvertrag wegen Nichtzahlung des Restkaufpreises

10. Mai 2023 Autorecht,Zivilrecht

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Kontroverser Fahrzeugkauf: LG Essen weist Klage ab und spricht Widerklage zu Das Landgericht Essen (Az.: 5 O 265/20) hat am 23.12.2021 ein Urteil in einem Rechtsstreit über einen strittigen Fahrzeugkauf gefällt. In dem Verfahren ging es um einen Kaufvertrag zwischen dem Kläger, der ein Franchise-System betrieb, und der Beklagten über verschiedene Fahrzeuge und Gegenstände zu einem Gesamtkaufpreis von 131.335,20 EUR brutto. Direkt zum Urteil Az: 5 O 265/20 springen. [toc] Kaufvertrag und Anzahlung Der Kläger und die Beklagte schlossen am 09.06.2020 mündlich einen Kaufvertrag. Die vollständige Zahlung sollte vor Übergabe erfolgen, ohne dass eine Anzahlung oder ein genaues Zahlungsdatum vereinbart wurden. Am 19.06.2020 übersandte die Beklagte eine Rechnung, die jedoch nicht den buchhalterischen und steuerrechtlichen [...]

Übliche Beschaffenheit eines Oldtimers

8. Mai 2023 Autorecht

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Oldtimer-Kauf: Kein Rücktrittsrecht bei fehlenden Originalteilen und unpassenden Schlüsseln Im vorliegenden Fall entschied das OLG Braunschweig über die Berufung einer Klägerin, die nach Rücktritt vom Kaufvertrag die Rückabwicklung eines bei der Beklagten erworbenen Pkw-Oldtimers Mercedes-Benz 560 SEL verlangte. Das Landgericht Göttingen wies die Klage in erster Instanz ab. Die Begründung: Die fehlenden Originalteile und unpassenden Schlüssel stellen keinen Mangel dar und berechtigen nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Direkt zum Urteil Az: 9 U 66/21 springen. [toc] Mängel im Oldtimer-Kauf: Keine Vereinbarung über Originalteile und Schließanlage Die Klägerin begehrte die Rückabwicklung des Kaufvertrags, da der verkaufte Oldtimer nicht über die originalen Motor- und Schließanlagenteile verfügte. Zudem passten die nachträglich zugesandten Schlüssel nicht zu allen Schlössern des [...]

Verkehrsunfall – Nutzungsausfallentschädigung bei Nichtanmietung eines Ersatzfahrzeugs

5. Mai 2023 Autorecht,Versicherungsrecht

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Urteil im Schadensersatzfall nach Verkehrsunfall Das Landgericht Saarbrücken hat am 4. Februar 2022 unter dem Aktenzeichen 1 O 123/21 ein Urteil gefällt. Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Unfallereignis vom 4. Februar 2021. Die Haftung dem Grunde nach ist zwischen den Parteien unstreitig. Direkt zum Urteil: Az.: 1 O 123/21 springen. [toc] Schadenshöhe und Klageantrag Die Klägerin bezifferte ihren Schaden zunächst auf insgesamt 16.326,23 €, inklusive Reparaturkosten, Wertminderung, Nutzungsausfall und einer Auslagenpauschale. Die Beklagte zahlte außergerichtlich einen Betrag von 6.000,- € auf die Reparaturkosten und Wertminderung. Die Klägerin begehrte mit der Klage noch einen Ausgleich für die verbleibenden Schäden in Höhe von insgesamt 10.326,23 €. Die Klägerin hat die Klage hinsichtlich des [...]

Verkehrsunfall – Unfallfahrzeugveräußerung nach vom Privatsachverständigen ermittelten Restwert

4. Mai 2023 Autorecht,Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

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OLG Koblenz: Kläger hat Recht auf Schadensersatz bei wirtschaftlichem Totalschaden Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat in einem Beschluss vom 01.02.2022 (Az.: 12 U 2148/21) entschieden, dass ein Kläger bei einem Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden Anspruch auf Schadensersatz in Höhe des Wiederbeschaffungsaufwands hat. Dabei wurde die Berechnung des Schadens auf der Grundlage eines Privatsachverständigengutachtens anerkannt. Direkt zum Urteil: Az.: 12 U 2148/21 springen. [toc] Schadensersatzanspruch trotz Wirtschaftlichkeitspostulat Im vorliegenden Fall stritten die Parteien über die Höhe des dem Kläger zustehenden Schadensersatzes nach einem Unfall. Der Beklagte argumentierte, dass der Kläger gegen das Wirtschaftlichkeitspostulat verstoße, indem er den Wiederbeschaffungsaufwand geltend mache, der durch einen Privatsachverständigen ermittelt wurde. Der Beklagte forderte, dass die Schadensberechnung auf der Grundlage günstigerer [...]

Unfallregulierung – Werkstattrisiko bei nicht bezahlter Reparaturrechnung

3. Mai 2023 Autorecht,Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

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Autobesitzerin erhält Schadenersatz nach Verkehrsunfall In einem aktuellen Fall entschied das Amtsgericht Stade über die Schadenersatzansprüche einer Autobesitzerin nach einem Verkehrsunfall. Die Haftung des Unfallgegners für die Folgen des Unfalls war zwischen den Parteien nicht strittig. Direkt zum Urteil: Az.: 63 C 568/21 springen. [toc] Streit um Reparaturkosten und merkantilen Minderwert Die Klägerin beauftragte auf Grundlage eines Schadensgutachtens eine Reparaturwerkstatt, welche ihr einen Gesamtbetrag von 4.904,19 € in Rechnung stellte. Der Beklagte erstattete lediglich 2.548,32 € und erhob die sog. dolo-agit-Einrede. Zudem zahlte der Beklagte für den merkantilen Minderwert des Fahrzeugs nur 840,34 € statt der geforderten 1.000 €. Entscheidung des Gerichts Das Gericht verurteilte den Beklagten, an die Klägerin 2.515,53 € nebst Zinsen zu [...]

Nutzungsausfallentschädigung nach Verkehrsunfall – erhebliche Reparaturverzögerung

26. April 2023 Autorecht,Versicherungsrecht

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Autofahrer erhält zusätzliche Nutzungsausfallentschädigung In einem aktuellen Fall hat das Amtsgericht Altenkirchen entschieden, dass ein Kläger Anspruch auf zusätzliche Nutzungsausfallentschädigung hat, nachdem sein Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt wurde. Direkt zum Urteil: Az.: 71 C 340/21 springen. [toc] Kläger fordert höheren Nutzungsausfallentschädigung Der Kläger nahm die Beklagte als Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers in Anspruch und forderte eine höhere Nutzungsausfallentschädigung als bereits gezahlt. Die Beklagte hatte die Ausfalldauer gekürzt und den Tagessatz auf 91,00 € pro Tag reduziert. Gericht gibt Kläger recht Das Gericht entschied zugunsten des Klägers und verurteilte die Beklagte zur Zahlung von 4.039,00 € nebst Zinsen. Es sah keinen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht und stellte fest, dass das Fahrzeug nicht ausschließlich gewerblich genutzt wurde. [...]

Lamborghini nachts an der Tankstelle gekauft – gutgläubiger Erwerb nicht möglich

17. April 2023 Autorecht,Zivilrecht

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Fahrzeugkauf und Eigentumsstreit Der Kläger verlangt vom Beklagten die Herausgabe eines Fahrzeugs, das ursprünglich in seinem Eigentum stand und von einer Firma in Spanien vermietet wurde. Der Mieter gab das Fahrzeug nicht zurück und es wurde zur europäischen Sachfahndung ausgeschrieben. Dennoch konnte das Fahrzeug in Deutschland zugelassen und auf einer Internetplattform zum Kauf angeboten werden. Der Beklagte erwarb das Fahrzeug durch einen Vertrag mit den Brüdern FF, die vorgaben, es im Auftrag des ursprünglichen Mieters zu verkaufen. Der Beklagte gab ein anderes Fahrzeug in Zahlung und übergab zusätzlich Bargeld. Gerichtsverfahren und Berufung Das Landgericht wies die Klage ab und entschied, dass der Beklagte gutgläubig Eigentum an dem Fahrzeug erworben habe. Es läge weder positive Kenntnis [...]

Verkehrsunfall – Substantiierungsanforderungen zu Vorschaden und dessen Reparatur

14. April 2023 Autorecht,Versicherungsrecht

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Aufhebung eines Urteils und Rückverweisung an Landgericht Bielefeld Das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 16.11.2021 wurde aufgrund der Berufung des Klägers aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Verfahrensfehler im landgerichtlichen Urteil Die Berufung des Klägers führte zur Aufhebung des angefochtenen Urteils, da das Landgericht Bielefeld den maßgeblichen Sachverhalt verfahrensfehlerhaft nicht hinreichend aufgeklärt hatte. Der Kläger hatte ausreichend zur Reparatur in Eigenregie durch seinen Sohn und einen Freund vorgetragen, die am 29.09.2018 abgeschlossen gewesen sein soll. Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Das Landgericht hat die Substantiierungsanforderungen überspannt und den Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt. Der Kläger bot Beweis durch Zeugen an und [...]

Rücktritt vom Neuwagenkauf – Verdacht künftiger Funktionsbeeinträchtigungen

12. April 2023 Autorecht,Zivilrecht

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Rückabwicklung eines Porsche-Vertrags wegen Servolenkungsproblemen Ein Bauunternehmen verlangt die Rückabwicklung eines Vertrages über die Anschaffung eines Porsche 911 Turbo Cabriolet, da die Servolenkung bei Nässe nicht ordnungsgemäß funktioniert. Das Unternehmen hatte zuvor bereits ein Porsche 911 Turbo Coupé erworben und reklamierte ähnliche Probleme. Außergerichtlicher Vergleich und neuer Fahrzeugkauf Nachdem das Porsche 911 Turbo Coupé bei einer Probefahrt während eines Werkstattaufenthalts ausgebrannt war, einigten sich die Parteien auf einen außergerichtlichen Vergleich. Das Bauunternehmen erhielt eine Gutschrift für das beschädigte Fahrzeug und kaufte stattdessen ein Porsche 911 Turbo Cabriolet für 160.880,00 EUR unter Anrechnung der Gutschrift für das Coupé. Mängelrüge und erfolglose Nachbesserung Das Bauunternehmen reklamierte, dass das Cabriolet die gleichen Mängel wie das Coupé aufweise und [...]

Autowaschstraßenbetreiberhaftung bei abgerissener Dachantenne

12. April 2023 Autorecht,Versicherungsrecht

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Schadensersatz nach Waschanlagen-Unfall Ein Gericht hat entschieden, dass eine Waschanlagenbetreiberin Schadensersatz leisten muss, nachdem es zu einem Unfall in ihrer Anlage kam. Hierbei wurde das Fahrzeug des Klägers beschädigt. Unfallhergang und Verantwortung Der Unfall ereignete sich, als der Fahrer eines Taxis die Waschanlage benutzte und dabei eine Antenne auf dem Dach nicht entfernte. Während des Waschvorgangs riss die Antenne ab und verursachte Schäden am Fahrzeug des Klägers. Obwohl das Personal der Waschanlage den Taxifahrer auf die Antenne hingewiesen hatte, fand keine Kontrolle statt, ob die Antenne tatsächlich entfernt wurde. Verstoß gegen Verkehrssicherungspflicht Das Gericht befand die Beklagte für schuldhaft pflichtwidrig, da sie das Taxi trotz der nicht entfernten Antenne in die Waschanlage fahren ließ. Die [...]

Waschanlagenhaftung für Konstruktionsfehler, Funktionsfehler, Wartungspflichtverletzung

12. April 2023 Autorecht,Versicherungsrecht

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Schadensersatzforderung nach Autowäsche abgewiesen Ein Gericht hat die Klage eines Autofahrers auf Schadensersatz nach einer Autowäsche abgewiesen. Der Kläger hatte behauptet, dass sein Fahrzeug während der Nutzung einer Portalwaschanlage des Beklagten beschädigt wurde. Forderungen des Klägers Der Kläger verlangte Schadensersatz in Höhe von 2.763,34 Euro für Reparaturkosten und Wertminderung, sowie die Freistellung von Zahlungsansprüchen eines Sachverständigenbüros. Zudem forderte er die Erstattung von Mehrwertsteuer und Nutzungsausfall bei Reparatur des Fahrzeugs. Keine Beweise für Fehlfunktion der Waschanlage Das Gericht hat keine generellen Planungs-, Konstruktions- oder Funktionsfehler der Waschanlage festgestellt. Darüber hinaus hat der Kläger keine Fehlfunktion der Waschanlage im Einzelfall nachgewiesen und keine Wartungspflichtverletzung oder Dokumentationspflichtverletzung bewiesen. Urteil: Kein Anspruch auf Schadensersatz Die zulässige Klage wurde insgesamt [...]

Heckscheibenbeschädigung in Waschstraße – Haftung

12. April 2023 Autorecht,Versicherungsrecht,Zivilrecht

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Keine Haftung der Autowaschanlage für zerstörte Heckscheibe In einem Rechtsstreit zwischen einer Fahrzeughalterin und einer Autowaschanlage, bei dem es um eine zerstörte Heckscheibe und Schadensersatzforderungen ging, wurde zugunsten der Autowaschanlage entschieden. Schadensereignis und Forderungen Die Klägerin, eine langjährige Kundin der beklagten Waschstraße, machte geltend, dass während eines Waschvorgangs die Heckscheibe ihres Fahrzeugs infolge eines Kontakts mit einem Konturentrockner eingedrückt und zerbrochen sei. Sie forderte Schadensersatz in Höhe von insgesamt 2.208,45 EUR, bestehend aus Reparaturkosten, Sachverständigenkosten, einer Kostenpauschale und Kosten für die Fahrzeugbeschriftung. Ursache des Schadens umstritten Die Klägerin behauptete, der Konturentrockner habe nicht ordnungsgemäß funktioniert und die Schadensursache läge ausschließlich im Verantwortungsbereich der Beklagten. Die Beklagte hingegen argumentierte, dass der Schaden nur durch ein rückwärtiges [...]

Fahrzeugkaufvertrag – Voraussetzung für arglistiges Verschweigen von Mängeln

10. April 2023 Autorecht

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Insolvenzfall: Neugläubiger gewinnt Berufung gegenüber arglistigem PKW-Verkäufer In einem aktuellen Gerichtsverfahren hat der Kläger als Neugläubiger erfolgreich Berufung eingelegt. Er hatte einen PKW gekauft, bei dem ein Mangel am Getriebe verschwiegen wurde. Der Beklagte, der Verkäufer des Fahrzeugs, befand sich zu diesem Zeitpunkt in einer sogenannten Treuhandperiode nach Abschluss eines Insolvenzverfahrens. Das Gericht stellte fest, dass der Mangel an dem Fahrzeug arglistig verschwiegen wurde. Der Zeuge, der den Beklagten beim Verkauf vertrat, hatte Kenntnis von dem Getriebeschaden, offenbarte diesen aber nicht. Die Vernehmungen anderer Zeugen bestätigten diese Tatsache. Eine Vernehmung des Hauptzeugen war jedoch nicht möglich, da der Zeugenvorschuss nicht eingezahlt wurde. Durch das Verschweigen des Mangels wurde die Vertrauensgrundlage für die Mangelbeseitigung zerstört. Der [...]

Kaufvertrag über Oldtimer im Internet – Wirksamkeit Gewährleistungsausschluss

4. April 2023 Autorecht,Zivilrecht

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Gericht urteilt zugunsten des Klägers: Oldtimer-PKW hatte Mängel. Das Landgericht Braunschweig hatte eine Klage auf Rückabwicklung eines Oldtimer-Pkw abgewiesen. Der Kläger hatte wegen Mängeln an dem im Kaufvertrag als „unfallfrei“ bezeichneten Fiat 850 Coupé aus dem Jahr 1969 geklagt. Das Gericht stellte jedoch fest, dass der Pkw bei Gefahrübergang mangelhaft war, weil er mindestens einen Unfallschaden aufwies, der unvollständig repariert worden war. Dem Kläger stehen nunmehr gemäß den §§ 437 Nr. 2, 3, 323 Abs. 1, 346, 348, 440, 280, 281, 283, 311a, 284 BGB i. V. m. § 434 BGB Ansprüche auf Rücktritt, Rückabwicklung des Kaufvertrags, Verwendungs- und Aufwendungsersatz zu. Der Beklagte, der den Pkw verkauft hatte, hatte in seinem Internet-Inserat „unfallfrei“ angegeben, dies [...]

Rückabwicklung Fahrzeugkaufvertrag wegen Verschweigens eines mittelschweren Unfallschadens

2. April 2023 Autorecht,Zivilrecht

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Gericht urteilt im Streit um Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs. Im vorliegenden Fall verlangt die Klägerin von der Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Gebrauchtwagen. Der Kaufvertrag wurde im Jahr 2018 geschlossen, und die Klägerin beanstandet mehrere Mängel am Fahrzeug. Die Beklagte weist die Rückabwicklung zurück und verweist auf Vereinbarungen im Kaufvertrag, die einen Ausschluss der Haftung für bestimmte Mängel enthalten. Das Landgericht gab der Klage in erster Instanz statt, da der Kaufvertrag aus mehreren Gründen unwirksam sei. Unter anderem sei die Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs unrichtig angegeben worden und es habe einen erheblichen Unfallschaden gegeben. Die Beklagte legte Berufung gegen das Urteil ein, die jedoch vom Oberlandesgericht weitgehend zurückgewiesen wurde. Lediglich in Bezug auf eine Vorteilsausgleichung [...]

Werkunternehmerhaftung für unzulängliche Oldtimersicherung

2. April 2023 Autorecht

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Versicherung fordert Regress: Werkstatt haftet für gestohlenen Oldtimer. Eine Kaskoversicherung verlangt von einer Werkstatt Schadensersatz für einen gestohlenen Oldtimer. Die Werkstatt hatte das Fahrzeug unverschlossen in einer Halle aufbewahrt, die lediglich durch ein Vorhängeschloss gesichert war. Unbekannte Täter brachen das Schloss auf und stahlen das Auto. Die Versicherung argumentiert, dass die Werkstatt ihre Obhutspflicht verletzt hat und verlangt die Regulierung des Schadens in Höhe von 87.850 Euro. Die Werkstatt weist die Vorwürfe zurück und argumentiert, dass die Halle ausreichend gegen unbefugten Zutritt und Diebstahl gesichert gewesen sei. Außerdem sei es gängige Praxis, Oldtimer unverschlossen aufzubewahren, da dies Brandschutzauflagen erforderten. Die Zündschlüssel wurden nach Aussage des Beklagten in einem getrennten Büro aufbewahrt, um jederzeit auf die [...]

Auto durch Nachbarn zerkratzt – Schadensersatzansprüche

29. März 2023 Autorecht,Versicherungsrecht,Zivilrecht

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Rechtsstreit wegen Beschädigung eines Autos: Beklagter muss Schadensersatz zahlen. Ein Mann hat seinen Nachbarn wegen Beschädigung seines Autos verklagt. Die Parteien wohnen in derselben Immobilie, in welcher noch die Eltern des Klägers und Beklagten wohnen. Der Beklagte ist Eigentümer, der Kläger und eine dritte Person sind Mieter. Auf dem Grundstück steht in der Regel ein Auto, welches vermehrt Kratzer aufwies. Die Dritte stellte jeweils neue Kratzer fest und stellte am 26.11.2020 eine Wildkamera auf, die das Auto von hinten filmte. Auf einem Video am 30.11.2020 ist der Beklagte sichtbar, wie er sich am Heck des Autos befindet. Der Schaden betrug am Heck 1.386,02 €. Der Kläger forderte die Kosten für die Reparatur von dem Beklagten. [...]

Verkehrsunfall – Werkstatt- und Prognoserisiko bei eigener in Rechnung gestellter Reparaturkosten

28. März 2023 Autorecht,Versicherungsrecht

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Klage auf restliche Reparaturkosten nach Verkehrsunfall abgewiesen Ein Gericht hat eine Klage auf die restlichen Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall abgewiesen. Die Klägerin hatte im Auftrag der Geschädigten das Fahrzeug repariert und die Forderungen aus dem Unfallereignis gegenüber dem Schädiger und dessen Haftpflichtversicherung übernommen. Die Beklagte als Versicherung des Schädigers hatte jedoch nur einen Teil der Reparaturkosten erstattet und den Restbetrag verweigert. Die Klägerin berief sich auf das Werkstatt- und Prognoserisiko und argumentierte, dass die Forderung der Geschädigten zu übernehmen auch die verbleibenden Reparaturkosten einschloss. Das Gericht entschied jedoch, dass die Klägerin als Zessionarin des abgetretenen Schadensersatzanspruchs gegenüber dem Schädiger oder dessen Versicherung nicht auf das Werkstatt- und Prognoserisiko berufen könne, um die Ersatzfähigkeit ihrer Reparaturkosten [...]

Arglist bei Gebrauchtwagenverkauf – Aufklärungspflichten über Unfallschäden

24. März 2023 Autorecht

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Kein Gewährleistungsanspruch bei Fahrzeugmängeln. In einem aktuellen Urteil hat der Senat entschieden, dass einem Kläger kein Gewährleistungsanspruch wegen Mängeln an einem von ihm beim Kauf eines Neufahrzeugs in Zahlung gegebenen BMW 525 i zusteht. Das Gericht folgte den zutreffenden Gründen des angefochtenen Urteils, die durch das Berufungsvorbringen nicht in entscheidungserheblicher Weise in Zweifel gezogen wurden. Es wurde festgestellt, dass der Kläger kein Recht auf Wandelung gemäß § 462 BGB hat, da zwischen der Übergabe des Altfahrzeugs und der Klageeinreichung mehr als 6 Monate vergangen sind und der Beklagte die Einrede der Verjährung erhoben hat. Auch eine arglistige Täuschung durch den Beklagten über den Unfall des Fahrzeugs konnte nicht nachgewiesen werden. Es wurde betont, dass die [...]

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