Arbeitsrecht

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 6 AZR 537/95 Urteil vom 30.05.1996

In Sachen der Geschäftsstelle pp. hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. März 1996 durch den Vizepräsidenten Dr. P…, die Richter Dr. F… und Dr. A… sowie die ehrenamtlichen Richter S… und Dr. [...]

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Az: 7 Sa 1122/06 Urteil vom 02.05.2007

In dem Rechtsstreit hat die 7. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 28.02.2007 für Recht erkannt:

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.09.2006 – 13 Ca 2441/06 – abgeändert :

Die Klage wird abgewiesen. [...]

Landesarbeitsgericht Köln Az: 2 Sa 1258/06 Urteil vom 29.04.2008 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 17.08.2006 – 4 Ca 1449/06 – wird auf dessen Kosten zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: Die Parteien streiten darüber, ob der von dem Kläger mit Klageschrift vom 19.09.2002 eingeleitete Rechtsstreit über die Beschäftigung des Klägers mit Vergleich vom 06.05.2003 sein Ende gefunden hat. [...]

LAG Köln Az: 14 Sa 571/06 Urteil vom 11.09.2006 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 31.03.2006 – 2 Ca 2932/05 – abgeändert:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.803,28 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 01.04.2005 zu zahlen. [...]

Arbeitsgericht Frankfurt am Main Az.: 1 Ca 36/05 Urteil vom 23.01.2006

In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Kammer 1, auf die mündliche Verhandlung vom 23. Januar 2006 für Recht erkannt:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 96.899,19 (in Worten: sechsundneunzigtausendachthundert-neunundneunzig und 19/100 Euro) nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20. [...]

BAG Az: 6 AZR 364/05 Urteil vom 27.04.2006 In Sachen hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 27. April 2006 für Recht erkannt:

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 28. April 2005 – 5 (8) Sa 1630/04 – wird zurückgewiesen. [...]

Landesarbeitsgericht Köln Az.: 10 Sa 891/08 Urteil vom 27.02.2009

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.06.2008 – 8 Ca 7372/07 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand Die Parteien streiten über einen Abfindungsanspruch aus Sozialplan. [...]

Bundesarbeitsgericht Az.: 2 AZR 267/08 Urteil vom 20.08.2009

Zusammenfassung: Nach §　1a Abs.　1 Satz　1 KSchG hat der Arbeitnehmer Anspruch auf eine Abfindung, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis wegen dringender betrieblicher Erfordernisse nach §　1 Abs.　2 Satz　1 KSchG gekündigt hat und der Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Frist des §　4 Satz　1 KSchG (3 Wochenfrist) keine Klage auf Feststellung erhebt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist. [...]

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 2 AZR 971/06 Urteil vom 13.12.2007

Leitsätze: 1. Der Abfindungsanspruch nach § 1a Abs. 1 KSchG entsteht nach dem Wortlaut der Norm nicht, wenn der Arbeitnehmer die Kündigung klageweise angreift. Dies gilt auch für eine nach Ablauf der dreiwöchigen Klagefrist eingereichte (Kündigungsschutz-)Klage und einen Antrag des Arbeitnehmers auf nachträgliche Klagezulassung nach § 5 KSchG. [...]

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 2 AZR 807/06 Urteil vom 13.12.2007

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 4.　April 2006 -　6　Sa 785/05　- aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Weiden -　Kammer Schwandorf　- vom 21.　 [...]

Landesarbeitsgericht Hamm Az: 9 AZR 729/05 Urteil vom 13.02.2007

In Sachen hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 13. Februar 2007 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 21. April 2005 – 9 Sa 1077/04 – teilweise aufgehoben. [...]

I. Kurzfassung: Die Abfindung im Arbeitsrecht ist eine einmalige Geldzahlung für den Verlust des Arbeitsplatzes. Es besteht grundsätzlich, von den folgenden Ausnahmen abgesehen, kein Anspruch auf eine Abfindung im deutschen Arbeitsrecht. Es werden Abfindungen gezahlt aufgrund:

a. außergerichtlichen oder gerichtlichen Vergleichs über die Wirksamkeit einer Kündigung,

b. [...]

Bundesarbeitsgericht Az: 8 AZR 796/06 Urteil vom 26.07.2007

Hinweise des Senats: Parallelsachen 26. Juli 2007 – 8 AZR 796/06 – (führend, vorliegend), – 8 AZR 816/06 – und – 8 AZR 817/06 – In Sachen hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 26. [...]

Sozialgericht Dortmund Az.: S 34 R 217/05 Urteil vom 20.10.2006

In dem Rechtsstreit hat die 34. Kammer des Sozialgerichts Dortmund auf die mündliche Verhandlung vom 20.10.2006 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2301,38 EUR festgesetzt. [...]

BUNDESFINANZHOF Az.: IX R 1/09 Urteil vom 11.11.2009

Tatbestand: I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden im Streitjahr 2000 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin erhielt von ihrem früheren Arbeitgeber (A GmbH) anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung in Höhe von 75.000 DM. Hierzu enthält die maßgebliche Betriebsvereinbarung (Sozialplan) vom 26. [...]

Landesarbeitsgericht Niedersachsen Az.: 16 Sa 621/03 Urteil vom 12.09.2003 Vorinstanz: ArbG Lingen, Az.: 2 Ca 502/02, Urteil vom 05.02.2003

Leitsätze: Für die Fälligkeit der Abfindung bei einem Abfindungsvergleich im Rahmen einer Kündigungsschutzklage, der vor vereinbarter Beendigung des Arbeitsverhältnisses geschlossen wird, kommt es mangels einer getroffenen Fälligkeitsregelung auf die Umstände an, unter denen die Abfindungsregelung getroffen worden ist. [...]

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 1 AZR 3/04 Urteil vom 22.03.2005

Das Bundesarbeitsgericht hat auf die mündliche Verhandlung vom xx für Recht erkannt: 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 10. November 2003 – 2 Sa 838/03 – wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. [...]

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Az.: 9 Sa 631/06 Urteil vom 26.01.2007

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts E. vom 20.03.2006 11 Ca 9172/05 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: Der Kläger (geboren am 05.08.1950) war bei der Beklagten seit dem 05.08.1974 als Schlosser beschäftigt. [...]

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 2 AZR 45/06 Urteil vom 10.05.2007

Leitsätze: 1. Der Anspruch nach § 1a KSchG entsteht erst mit Ablauf der Kündigungsfrist der zugrunde liegenden betriebsbedingten Kündigung. 2. Endet das Arbeitsverhältnis vorher durch Tod des Arbeitnehmers, kann der Anspruch deshalb nicht nach § 1922 Abs. 1 BGB auf den Erben übergehen. [...]

BUNDESFINANZHOF Az.: XI R 22/00 Urteil vom 14.08.2001 Vorinstanz: FG Köln

Leitsatz: Eine Entlassungsentschädigung bleibt auch dann steuerbegünstigt, wenn in einem späteren Veranlagungszeitraum aus sozialer Fürsorge für eine gewisse Übergangszeit ergänzende Entschädigungszusatzleistungen erbracht werden.

Gründe

I. Streitig ist, ob die Zahlung einer Entlassungsentschädigung gemäß § 34 Abs. [...]

Bundesgerichtshof Az.: XII ZR 197-98 Urteil vom 15. 11. 2000 Vorinstanzen: OLG Hamm; AG Brilon

Leitsätze: Zur Berücksichtigung einer einem Ehegatten in einem „qualifizierten Interessenausgleich“ für den Verlust seines Arbeitsplatzes infolge Betriebsstillegung zugesagten Abfindung in seinem für den Zugewinnausgleich maßgeblichen Anfangsvermögen, wenn der Interessenausgleich vor der Eheschließung, der Sozialplan, der die Abfindung im Einzelnen regelt, jedoch erst nach dem Stichtag vereinbart wird. [...]

BAG Az.: 1 AZR 760/00 Urteil vom 14.08.2001

Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Ein Unternehmen darf einem zuletzt vollbeschäftigten Arbeitnehmer im Rahmen eines Sozialplanes weniger Abfindung zahlen, wenn er früher einmal in Teilzeit gearbeitet hat.

Kurzfassung: Sachverhalt: Der Mann hatte 15 Jahre halbtags gearbeitet, bis er 1991 vollbeschäftigt wurde. [...]

LAG Berlin-Brandenburg Urteil vom 20.05.2010 Az: 25 Sa 130/10 und 25 Sa 137/10, 25 Sa 130/10, 25 Sa 137/10

I. Auf die Berufung der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Berufung des Klägers – das Urteil des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 26.11.2009 – 4 Ca 830/09 – teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. [...]

Bundesarbeitsgericht Az: 2 AZR 822/07 Urteil vom 10.09.2009

In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10. September 2009 für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 17. Juli 2007 – 9 Sa 37/07 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. [...]

Landesarbeitsgericht Köln Az: 10 Sa 328/09 Urteil vom 11.12.2009

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.01.2009 – 10 Ca 7830/08 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Versetzung und einer vorsorglichen Änderungskündigung gegenüber dem Kläger. [...]

Bundesarbeitsgericht Az: 2 AZR 844/07 Urteil vom 28.05.2009 In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 19. Februar 2009 für Recht erkannt:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 1. August 2007 – 3 Sa 906/06 – teilweise aufgehoben. [...]

Landesarbeitsgericht Köln Az: 5 Sa 468/09 Urteil vom 28.09.2009

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.11.2008 – 15 Ca 3392/08 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung, den Anspruch auf Weiterbeschäftigung sowie ein Urlaubsgeld und der Berechtigung des von der Beklagtenseite gestellten Auflösungsantrages. [...]

ArbG Stuttgart 15. Kammer Az: 15 Ca 6638/09 Urteil vom 12.03.2010

1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen der Beklagten zu 1) und dem Kläger weder durch die Kündigung der Beklagten zu 1) vom 29.12.2008 noch durch die Kündigung der Beklagten zu 1) vom 17.03.2009 aufgelöst worden ist. [...]