Arbeitsrecht

Verfasser: Rechtsanwalt Hans Jürgen Kotz

1. Allgemein: Das Gesetz zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung vom 14.08.2006  (BGBl I, 1897) ist am 18.08.2006, dem Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt, in Kraft getreten. Es war am 29.06. bzw. am 07.07. von Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden und dient der Umsetzung der Richtlinien 2000/43/EG vom 29.06.2000 (ABIEG Nr. [...]

Landesarbeitsgericht Köln Az: 7 Sa 1369/07 Urteil vom 19.03.2008

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.08.2007 in Sachen 3 Ca 9041/06 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Auf die Anschlussberufung der Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts teilweise abgeändert:

Der Klageantrag auf Erteilung eines qualifizierten Schlusszeugnisses wird ebenfalls abgewiesen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz Az: 10 Sa 419/10 Urteil vom 10.02.2011

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern – Auswärtige Kammern Pirmasens – vom 6. Juli 2010, Az.: 4 Ca 293/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Änderungskündigung der Beklagten vom 16.03.2009 mit sozialer Auslauffrist zum 30.09.2009 sowie über die Wirksamkeit einer Versetzung. [...]

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Aktenzeichen: 3 Sa 317/01 Verkündet am 24.07.2001 Vorinstanz: ArbG Neumünster – Az.: 3 Ca 909 d/00

In dem Rechtsstreit hat die 3. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein auf die mündliche Verhandlung vom 24.07.2001 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 14.3.2001 – 3 Ca 909 d/00 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. [...]

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Az: 10 Sa 506/09 Urteil vom 17.08.2009

In Sachen hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, 10. Kammer, auf die mündliche Verhandlung vom 17. August 2009 für Recht erkannt:

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 23. Januar 2009 – 5 Ca 16653/08 – wird zurückgewiesen. [...]

Hessisches Landesarbeitsgericht Az: 8 Sa 854/06 Urteil vom 15.11.2006

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts in Kassel vom 12. April 2006 – 5 Ca 475/05 – abgeändert:

Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 24.10.2005 nicht aufgelöst worden ist. [...]

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Az.: L 1 AL 134/01 Urteil vom 26.08.2002

Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Wer beruflich auf seinen Führerschein angewiesen ist, verstößt gegen seine Pflichten aus dem Arbeitsvertrag, wenn er seinen Führerschein aufgrund einer Alkoholfahrt verliert. Es kommt hierbei nicht darauf an, ob der Führerschein anlässlich einer privaten oder einer beruflich bedingten Alkoholfahrt entzogen wird. [...]

Hessisches Landesarbeitsgericht Az: 10 Sa 245/11 Urteil vom 01.07.2011

Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Der Verlust einer Fahrerlaubnis kann bei einem angestellten Kraftfahrer einen personenbedingten Grund zur Kündigung und zwar zur außerordentlichen Kündigung darstellen. Der Verlust des Führerscheins führt zu einem gesetzlichen Beschäftigungsverbot. Ohne Führerschein darf der Arbeitnehmer im Straßenverkehr nicht weiter eingesetzt werden. [...]

Landesarbeitsgericht Hamm Az: 19 Sa 392/09 Urteil vom 17.06.2009

Das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 17.10.2008 – 1 Ca 1331/07 – wird abgeändert.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.504,65 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz

von 312,82 Euro seit dem 31.08.2007

von 136,54 Euro seit dem 30.09.2007

von 254,23 Euro seit dem 31.10.2007

von 234,35 Euro seit dem 30.11.2007

von 32,25 Euro seit dem 31.12.2007

von 298,13 Euro seit dem 31.01.2008

von 236,61 Euro seit dem 29.02.2008

von 181,61 Euro seit dem 31.03.2008

von 188,41 Euro seit dem 30.04.2008

von 228,98 Euro seit dem 31.05.2008

von 287,85 Euro seit dem 31.06.2008 und

von 112,87 Euro seit dem 31.07.2008 zu zahlen. [...]

Arbeitsgericht Hamburg Az: 25 Ca 282/09 Urteil vom 26.01.2010

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 5.400,00 zu zahlen.

2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Der Streitwert wird festgesetzt auf EUR 7.200,00.

4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. [...]

Arbeitsgericht Stuttgart Az: 17 Ca 8907/09 Urteil vom 15.04.2010

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Der Streitwert wird auf EUR 5.000,00 festgesetzt.

Tatbestand Die Parteien streiten um Entschädigungsansprüche wegen Benachteiligung.

Die 1961 geborene Klägerin, die bereits 1988 aus dem Gebiet der damaligen DDR in die Bundesrepublik Deutschland umsiedelte und die seit 1991 im Großraum S. [...]

Bundesarbeitsgericht Az: 9 AZR 823/06 Urteil vom 24.04.2007

In Sachen hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 3. April 2007 für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 9. März 2006 – 5 Sa 1794/05 – aufgehoben. [...]

Bundesarbeitsgericht Az: 5 AZR 406/10 Urteil vom 17.08.2011

In Sachen … hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. August 2011 für Recht erkannt: 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Juni 2010 – 15 Sa 166/10 – aufgehoben, soweit es der Berufung des Klägers gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 23. [...]

VERWALTUNGSGERICHT TRIER Az.: 5 K 1157/01.TR Urteil vom 28.11.2001

In dem Verwaltungsrechtsstreit der Firma wegen Kosten der Abschiebung hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier aufgrund der Beratung vom 28. November 2001, für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. [...]

BAG Az: 2 AZR 609/00 Urteil vom 15.11.2001

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 21. Juni 2000 – 18 Sa 2191/99 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung. Der am 26. [...]

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az: 1 Ta 135/10 Beschluss vom 06.07.2010

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15.06.2010 – 3 Ca 762/10 – wie folgt abgeändert: Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit des Beschwerdeführers wird auf 7.233,- Euro festgesetzt. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen. [...]

Arbeitsgericht Frankfurt am Main Az.: 7 Ca 533/01 Verkündet am 06.02.2002

In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main – Kammer 7 – auf die mündliche Verhandlung vom 06.02.2002 für Recht erkannt: 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]

LAG Hessen Az: 13 Sa 1460/10 Urteil vom 15.02.2011

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. August 2010 – 19/5 Ca 8318/08 – teilweise abgeändert. Der Antrag, den Kläger bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Kündigungsschutzklage als Monteur weiterzubeschäftigen, wird abgewiesen. [...]

Landesarbeitsgericht Köln Az: 7 Sa 526/06 Urteil vom 17.01.2007

Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.04.2006 in Sachen 8 Ca 8301/05 abgeändert:

Die Beklagte wird verurteilt, die Abmahnung vom 23.06.2005 zurückzunehmen und ersatzlos aus der Personalakte des Klägers zu entfernen. [...]

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az: 7 Sa 68/08 Urteil vom 02.07.2008

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Mainz – Auswärtige Kammern Bad Kreuznach – vom 17.12.2007, Az. 7 Ca 1063/06 abgeändert und wie folgt neu gefasst:

1. Die Beklagte wird verurteilt, die Abmahnung vom 17.05.2006 (angebliche Fehlbehandlung des Patienten X.) [...]

LArbG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Az: 26 Sa 1840/09 Urteil vom 05.11.2009 Vorinstanz: ArbG Berlin, Urteil vom 03.07.2009, Az: 6 Ca 17749/08

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 3. Juli 2009 – 6 Ca 17749/08 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. [...]

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Az.: 9 Sa 194/09 Urteil vom 24.07.2009

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 26.01.2009 – 5 Ca 1968/08 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, eine dem Kläger erteilte Abmahnung aus der Personalakte des Klägers zu entfernen. [...]

BAG Az.: 2 AZR 283/08 Urteil vom 23.06.2009

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 18.　Dezember 2007 -　11　Sa 372/07　- wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten auf verhaltensbedingte Gründe gestützten ordentlichen Kündigung. [...]

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Az.: 2 Sa 350/05 Urteil vom 29.11.2005 Vorinstanz: ArbG Elmshorn, Az.: 5 Ca 676 d/05

In dem Rechtsstreit hat die 2. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein auf die mündliche Verhandlung vom 29.11.2005 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 30.06.2005 – 5 Ca 676 d/05 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. [...]

LAG Mainz 15.12.2011 Az: 2 Sa 559/11

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 23.08.2011 – 1 Ca 574/11 – abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, die beiden Abmahnungen vom 02.03.2011 aus der Personalakte des Klägers zu entfernen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt, die übrigen Kosten des Verfahrens werden der Beklagten auferlegt. [...]

Arbeitsgericht Frankfurt am Main Az.: 7 Ca 5655/00 Verkündet am 31.01.2001

In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer 7 auf die mündliche Verhandlung vom 31.01.2001 für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, die Abmahnung vom 18.04.2000, das Schreiben des Klägers an die Beklagte vom 03.05.2000 und das Schreiben der Beklagten an den Kläger vom 04.05.2000 aus der Personalakte des Klägers zu entfernen. [...]

Arbeitsgericht Frankfurt am Main Az.: 9 Ca 5820/02 Verkündet am 22.01.2003

In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer 9 auf die mündliche Verhandlung vom 22.01.2003 für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, die dem Kläger mit Schreiben vom 12.04.2002: erteilte Abmahnung zurückzunehmen und aus der Personalakte zu entfernen. [...]

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 6 AZR 145/07 Urteil vom 13.12.2007

Leitsätze: 1. Wird die Kündigungserklärung für den Arbeitgeber von einem Vertreter mit dem Zusatz „i.A.“ unterzeichnet, ergibt sich daraus allein noch nicht, dass der Erklärende lediglich als Bote gehandelt hat. Maßgeblich sind vielmehr gemäß §§ 133, 157 BGB die Gesamtumstände. [...]

Arbeitsgericht Karlsruhe Aktenzeichen: 9 Ca 340/01 Verkündet am 10.10.2001

In der Rechtssache hat das Arbeitsgericht Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 10.10.2001 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streiwert wird festgesetzt auf DM 10.000,00. [...]

Arbeitsgericht Frankfurt am Main Az.: 7 Ca 5505/00 Verkündet am 11.04.2001

In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer 7 auf die mündliche Verhandlung vom 11. April 2001 für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, die der Klägerin mit Schreiben vom 28. Juni 2000 erteilte Abmahnung zurückzunehmen und diese Abmahnung aus der Personalakte zu entfernen. [...]