Arbeitsrecht

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 6 AZR 607/04 Urteil vom 22.09.2005

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 3. November 2004 – 3 Sa 159/04 – aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 14. Januar 2004 – 4 Ca 3759/03 – wird zurückgewiesen. [...]

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 2 AZR 581/04 Urteil vom 07.07.2005

Leitsätze: Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung an sich kann vorliegen, wenn der Arbeitnehmer das Internet während der Arbeitszeit zu privaten Zwecken in erheblichem zeitlichen Umfang („ausschweifend“) nutzt und damit seine arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt.

Tenor: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 12.  [...]

Verfasser: Rechtsanwalt Dr. C. Kotz

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1. Kündigung – rechtzeitig Kündigungsschutzklage erheben! I. Wie wird eine Kündigungserklärung rechtlich eingeordnet? Eine Kündigungserklärung ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung, die das Arbeitsverhältnis für die Zukunft sofort oder nach Ablauf einer Kündigungsfrist mit unmittelbarer Wirkung beendet. II. Welche Kündigungsarten gibt es? [...]

LAG Köln Az.: 5 Sa 872/99 Verkündet am 30.09.1999 Vorinstanz: ArbG Köln – Az.: 6 Ca 3528/98

In dem Rechtsstreit hat die 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 30. September 1999 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.01.1999 – 6 Ca 3528/98 -abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien auch durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 08.04.1998 nicht aufgelöst worden ist. [...]

Landesarbeitsgericht Hamm Az.: 18 Sa 1547/03 Verkündet am 21.01.2004 Vorinstanz: Arbeitsgericht Paderborn – Az.: 2 Ca 664/03

In Sachen hat die 18. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 21.01.2004 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 30.08.2003 – 2 Ca 664/03 – abgeändert. [...]

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 2 AZR 366/04 Urteil vom 22.09.2005 Vorinstanz: Landesarbeitsgericht München, Az.: 6 Sa 947/03

In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 22. September 2005 für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 3. [...]

LAG Hamm Az: 4 Sa 900/03 Urteil vom: 04.12.2003

In Sachen hat die 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 13. November 2003 für Recht erkannt:

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 10.04.2003 – 1 Ca 1651/02 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. [...]

Arbeitsgericht Berlin Az.: 36 Ca 30545/98 Urteil vom 07.07.1999

In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Berlin, 36. Kammer, auf die mündliche Verhandlung vom 7.7.99 für Recht erkannt: I. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung des Beklagten vom 30.9.1998 nicht aufgelöst worden ist. [...]

LAG Düsseldorf Az: 16 Sa 632/96 Urteil vom 17.03.1998

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung vom Dezember 1995.

Die Beklagte mit Sitz in S. betreibt das von ihr etwa acht Kilometer entfernt liegende Krankenhaus M. mit einer gynäkologischen Abteilung. Der am 07.08.1937 geborene Kläger, zum Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs 58 Jahre alt, verheiratet, wurde von der Rechtsvorgängerin der Beklagten zum 01.06.1980 als Assistenzarzt für den Bereich Gynäkologie eingestellt. [...]

Arbeitsgericht Frankfurt am Main Az.: 4 Ca 7326/01 Urteil vom 11.04.2002

In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Kammer 4 auf die mündliche Verhandlung vom 11.04.2002 für Recht erkannt: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 19. [...]

Arbeitsgericht Frankfurt am Main Az.: 9 Ca 6311/01 Verkündet am 06.03.2002

In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer 9 auf die mündliche Verhandlung vom 06.03.2002 für Recht erkannt: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 07.08.2001/16.11.2001 und 07.12.2001 nicht aufgelöst worden ist. [...]

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 2 AZR 493/01 Urteil vom 07.11.2002

Das Bundesarbeitsgericht hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom XXX für Recht erkannt: 1. Zur Auslegung der Allgemeinen Dienst- und Geschäftsanweisung für die Stadtverwaltung Frankfurt am Main (AGA). 2. Ist in einer größeren Verwaltung die Personalabteilung lediglich für die Sachbearbeitung und für Grundsatzfragen zuständig, während die Federführung in Personalfragen den einzelnen Amtsleitern vorbehalten bleibt, so sind gegenüber den Arbeitnehmern ihres Amtes die einzelnen Amtsleiter, nicht jedoch der Leiter des Personalamtes kündigungsbefugt. [...]

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 2 AZR 599/01 Urteil vom 07.11.2002

Das Bundesarbeitsgericht hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom XXX für Recht erkannt: 1. Der Arbeitgeber muß dem Betriebsrat nur diejenigen Gründe mitteilen, die nach seiner subjektiven Sicht die Kündigung rechtfertigen und für seinen Kündigungsentschluß maßgebend sind. In Anwendung der Grundsätze des Senats (vergleiche BAG vom 8.9.1988, Az: 2 AZR 103/88 = BAGE 59, 295-306) ist vorliegend die Kündigung nicht nach § 102 Abs 1 S 2 BetrVG unwirksam. [...]

Arbeitsgericht Frankfurt am Main Aktenzeichen 7 Ca 820101 Verkündet am 25.07.2001

In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer 7 auf die mündliche Verhandlung vom 25.07.2001 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]

Arbeitsgericht Frankfurt am Main Az.: 7 Ca 2478/01 Verkündet am 08.08.2001

In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer 7 auf die mündliche Verhandlung vom 08.08.2001 für Recht erkannt: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien weder durch die Kündigung der Beklagten vom 10. [...]

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Az.: 16 Ta 274/04 Vorinstanz: Arbeitsgericht Wuppertal – Az.: 6 Ca 4634/03

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat beschlossen: 1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 13.04.2004 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 29.03.2004 6 Ca 4634/03 -, zugestellt am 01.04.2004, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. [...]

LAG Düsseldorf Az.: 12 (18) Sa 196/98 Verkündet am : 27.05.1998 Vorinstanz: ArbG Krefeld – Az.: 5 Ca 2508/97

Der Tritt ins Gesäß einer unterstellten Mitarbeiterin gehört auch dann nicht zur betrieblichen Tätigkeit eines Vorgesetzten, wenn er mit der Absicht der Leistungsförderung oder Disziplinierung geschieht. Mit diesem Leitsatz gab, das Landesarbeitsgericht Düsseldorf einer Schmerzensgeldklage einer einer Verpackerin statt, die von ihrer Chefin mit einem Sicherheitsschuh getreten worden war, der mit Stahlkappen besetzt war. [...]

Arbeitsgericht Frankfurt am Main Az.: 15 Ca 7185/01 Verkündet am 21.01.2002

In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main – Kammer 15 – auf die mündliche Verhandlung vom 21.01.2002 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf € 10.737,13 festgesetzt. [...]

LANDESARBEITSGERICHT KÖLN Az.: 11 Sa 28/02 Verkündet am: 07.06.2002 Vorinstanz: ArbG Bonn – Az.: 1 Ca 97/01

In dem Rechtsstreit hat die 11. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 07.06.2002 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das am 27.11.2001 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Bonn -1 Ca 97/01 -wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. [...]

Arbeitsgericht Frankfurt am Main Aktenzeichen: 7 Ca 3707/98 Verkündet am 17.11.1999

Im Namen des Volkes! Das Arbeitsgericht in Frankfurt am Main – Kammer 7 – auf die mündliche Verhandlung vom 17.11.1999 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]

Bundesarbeitsgericht 1. Senat Az.: 1 AZR 551/99 Urteil vom 11. Juli 2000 Vorinstanzen: I. Arbeitsgericht Düsseldorf – Az.: 6 Ca X482/98 – Urteil vom 8. Dezember 1998 II. Landesarbeitsgericht Düsseldorf – 11 (16) Sa 162/99 – Urteil vom 12. Mai 1999

Leitsätze: Arbeitnehmer können nicht durch Betriebsvereinbarung verpflichtet werden, die Kosten für das Kantinenessen auch dann zu tragen, wenn sie es nicht in Anspruch nehmen. [...]

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 10 AZR 48/02 Urteil vom 23.10.2002

Leitsätze Die Bezeichnung von Zuwendungen als „freiwillige Sozialleistung“ läßt in der Regel nicht den Schluß zu, die entsprechende Zusage des Arbeitgebers stehe unter einem Widerrufsvorbehalt.

Das Bundesarbeitsgericht hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom XXX für Recht erkannt: 1. [...]

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 10 AZR 365/02 Urteil vom 19.03.2003

Leitsätze Will ein Arbeitgeber aus sachlichen Gründen die Angestellten stärker an sein Unternehmen binden und gewährt er ihnen deshalb eine höhere Jahressonderzuwendung als den gewerblichen Arbeitnehmern, so haben die gewerblichen Arbeitnehmer grundsätzlich keinen Anspruch auf die höhere Zuwendung aus dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung. [...]

LAG KÖLN AZ.: 5 Sa 1049/03 Urteil vom 17.02.2004 Vorinstanz: Arbeitsgericht Köln, AZ.: 11 Ca 9948/02

Leitsatz: 1. Macht ein Arbeitnehmer innerhalb von 3 Wochen nach Zugang einer Kündigung eine Klage auf Weiterbeschäftigung anhängig, dann kann er in entsprechender Anwendung von § 6 KSchG bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung beim Arbeitsgericht auch die Unwirksamkeit der Kündigung nach § 1 Abs. [...]

ArbG Wesel Az.: 5 Ca 4021/00 Urteil vom 21.03.2001

Leitsatz (nicht amtlich): 1. Surft der Arbeitnehmer „Privat“ im Internet entgegen einem ausdrücklichen Verbot seines Arbeitgebers, so stellt dies eine Pflichtverletzung dar, die eine Kündigung rechtfertigen kann. 2. Wurde eine private Nutzung des Internets durch den Arbeitgeber genehmigt, kommt eine Kündigung nur in solchen Fällen in Betracht, in denen der Arbeitnehmer den „normalen“ Rahmen der Internetnutzung überschreitet und annehmen mußte, dass sein Arbeitgeber dies nicht mehr toleriert. [...]

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 2 AZB 56/02 Beschluß vom 08.05.2003

 Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluß des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 30. August 2002 – 4 Ta 135/02-8 – aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Gründe I. Der Rechtsbeschwerdeführer (if.: Antragsteller) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der w GmbH. [...]

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 5 AZB 34/03 Beschluß vom 09.07.2003

1. Die Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluß des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 15. Mai 2003 – 12 Ta 8/03 – wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Rechtsbeschwerde zu tragen. 3. Der Wert des Beschwerdegegenstands wird auf 3.201,96 Euro festgesetzt. [...]

Bundesarbeitsgericht 9. Senat Az: 9 AZR 143/00 (Parallelsache zu 9 AZR 301/00) Urteil vom 03.04.2001 Vorinstanzen: I. Arbeitsgericht Bielefeld – Az.: 4 Ca 759/99 – Urteil vom 16.06.1999 II. Landesarbeitsgericht Hamm – Az.: 19 Sa 1638/99 – Urteil vom 10.01.2000

Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 3. [...]

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 2 AZR 487/02 Urteil vom 03.07.2003

Leitsätze Kündigt der Insolvenzverwalter einem in Erziehungsurlaub befindlichen Arbeitnehmer, so kann dieser das Fehlen der nach § 18 Abs 1 Satz 2 BErzGG erforderlichen Zulässigkeitserklärung bis zur Grenze der Verwirkung jederzeit geltend machen, wenn ihm die entsprechende Entscheidung der zuständigen Behörde nicht bekannt gegeben worden ist (§ 113 Abs 2 Satz 2 InsO, § 4 Satz 4 KSchG). [...]

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 10 AZR 586/02 Urteil vom 04.06.2003

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. August 2002 – 13 Sa 408/02 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger einen Gehaltsanspruch im massearmen Insolvenzverfahren mit einem Zahlungsantrag verfolgen kann. [...]