Arbeitsrecht

Die Anfechtung der Betriebsratswahl durch drei Beschäftigte erfolgte pünktlich innerhalb der gesetzlichen Zwei-Wochen-Frist, doch die notwendigen Unterschriften fehlten auf dem Dokument. Obwohl die Beteiligten den fehlenden Nachweis einer Vollmacht nur Tage später nachreichten, blieb die Frage offen, ob diese Korrektur den Formfehler noch heilen konnte.

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 10 TaBV 58/22

Der Internetzugang für den Betriebsrat eines hessischen Textilhändlers führte zum Streit, nachdem der Arbeitgeber zwar Tablets bereitstellte, aber die monatlichen Gebühren für mobile Datenverbindungen verweigerte. Die Geschäftsführung forderte die Arbeitnehmervertreter stattdessen auf, für Videokonferenzen künftig ihren privaten Internetanschluss oder eine eigene SIM-Karte zu nutzen.

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 16 TaBV 1/23

Eine Mitarbeiterin in der Druckindustrie regelte die Arbeitszeit bei der Abrufarbeit jahrelang ohne feste Stundenzahl und forderte rückwirkend Lohn für hunderte Stunden. Fraglich blieb, ob die jahrelange Praxis der Vergangenheit zählt oder die gesetzliche Fiktion von zwanzig Stunden jede individuelle Vertragsauslegung bei Abrufarbeit verdrängt.

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 4 Sa 670/22

Ein Arbeitnehmer forderte die Einsicht in die Wahlunterlagen der Betriebsratswahl, um nach dem Urnengang in München die Gültigkeit von 50 Stützunterschriften zu prüfen. Er besaß keinerlei Hinweise auf Manipulationen, verlangte aber dennoch die Herausgabe der Vorschlagslisten zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Wahl.

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 7 TaBV 54/22

Ein Angestellter forderte eine höhere Höchstgrenze der betrieblichen Altersrente, da seine Zusage nach 40 Dienstjahren keine explizite Deckelung der monatlichen Steigerungsbeträge vorsah. Obwohl das Wort höchstens im Vertragstext fehlte, sollte die Rentenhöhe allein durch die mathematische Logik der Berechnung begrenzt sein.

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 4 Sa 444/23

Ein Bewerber in München forderte Rechtsschutz bei der Bestenauslese, nachdem ihn eine Behörde für eine Stelle ablehnte, Namen der Konkurrenten verschwieg und auf eine schriftliche Dokumentation verzichtete. Es bleibt fraglich, ob eine Stellenbesetzung ohne nachvollziehbare Auswahlgründe rechtlich überhaupt zulässig ist.

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 8 SaGa 4/23

Viele Angestellte unterschätzen den strategischen Wert einer beruflichen Absicherung und wissen oft nicht, wie sie ein Zwischenzeugnis anfordern, ohne ungewollt Wechselabsichten zu signalisieren. Erfahren Sie, wie Sie rechtliche Ansprüche nutzen und Formulierungsdetails beachten, um Ihre aktuellen Leistungen rechtssicher zu dokumentieren.

Die Abberufung eines Abfallbeauftragten in einem städtischen Krankenhaus beendete nach vielen Jahren die verantwortungsvolle Spezialfunktion eines Ingenieurs der Entgeltgruppe 13 völlig überraschend. Sein Arbeitgeber versetzte ihn stattdessen kurzerhand in die strategische Projektkoordination, was die brisante Frage nach der Gleichwertigkeit der neuen Tätigkeit aufwirft.

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 5 Sa 76/22

Ein Klinikbetreiber plante für seinen Mitarbeiter die Eingruppierung in die Entgeltgruppe 2, obwohl dieser seit Jahren großflächige Parkanlagen pflegt und einen komplexen Maschinenpark eigenständig wartet. Ob die monatelange fachliche Einarbeitung an den Spezialgeräten lediglich als einfache Tätigkeit zählt, beschäftigt nun die Justiz in Thüringen.

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 1 TaBV 11/23

Die Rückforderung von dem Krankengeldzuschuss traf eine Angestellte im öffentlichen Dienst völlig unvorbereitet, nachdem ihr für zwei Jahre rückwirkend eine volle Erwerbsminderungsrente bewilligt wurde. Obwohl sie das Geld längst ausgegeben hatte, entscheidet nun die tarifliche Ausschlussfrist darüber, ob sie für ihre eigene Rente teuer bezahlen muss. [...]

Ein Projektentwickler für Solarparks beanspruchte jahrelang einen Dienstwagen und klagte schließlich auf den Arbeitnehmerstatus eines Business Unit Managers, nachdem das Finanzamt seine Honorare gepfändet hatte. Obwohl er fest in die Betriebsorganisation eingebunden schien, machte ein überraschendes Detail im Innenverhältnis die Abgrenzung zur Scheinselbständigkeit zur alles entscheidenden Frage. [...]

Ein Vergleichsmehrwert beim Arbeitszeugnis wurde für einen Arbeitnehmer zum Streitfall, nachdem er sich mit seinem Chef im Prozess auf eine gute Note geeinigt hatte. Obwohl die Note feststand, löste die Frage nach der Ungewissheit über den Zeugnisinhalt eine paradoxe Wendung bei der Berechnung der Einigungsgebühr aus. [...]

Eine Gruppe von Mitarbeitern startete die Anfechtung der Schwerbehindertenwahl, nachdem der Wahlvorstand hunderte Stimmzettel aus der Briefwahl ohne vorherige Ankündigung im Stillen prüfte. Könnte ein bloßes Versäumnis bei der Bekanntgabe der Zeit und des Ortes tatsächlich das gesamte Wahlergebnis nachträglich gefährden?

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 2 TaBV 44/23

Die Kosten für eine Videokonferenz bei Klagerücknahme am Landesarbeitsgericht Nürnberg trafen einen Kläger völlig unvorbereitet, nachdem er sein Verfahren vorzeitig beendet hatte. Da ausschließlich die Gegenseite digital zugeschaltet war, stellt sich nun die brisante Frage, wer die Video-Pauschale am Ende tatsächlich zahlen muss.

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 5 Ta 35/24

Schmerzensgeld wegen einer unberechtigten Abmahnung forderte eine Thüringer Wachfrau, nachdem ihr Chef sie wegen einer angeblichen Krankschreibung sogar schriftlich beim wichtigen Auftraggeber anschwärzte. Die Rücknahme der Warnung war bereits erfolgt, doch rechtfertigt eine derart ehrverletzende Falschbehauptung einen zusätzlichen Anspruch auf eine Geldentschädigung?

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 2 Sa 305/21

Die Unzulässigkeit von einem Teilurteil im Arbeitsrecht rückt in den Fokus, nachdem ein Spezialchemie-Unternehmen in Rheinland-Pfalz seinem Vertriebsleiter wegen eines eigenmächtigen Maskenkaufs fristlos kündigte. Da die Firma zusätzlich Schadensersatz fordert, birgt die isolierte Entscheidung über die Entlassung die Gefahr von widersprüchlichen Entscheidungen im Prozess.

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 5 Sa 203/22

Viele Arbeitnehmer vertrauen nach einer Überrumpelung im Personalgespräch fälschlicherweise auf ein gesetzliches Rücktrittsrecht, wenn sie unter hohem Druck einen Aufhebungsvertrag unterschreiben. Erfahren Sie, warum klassische Widerrufsregeln im Arbeitsrecht meist scheitern und welche rechtlichen Möglichkeiten Sie dennoch nutzen können, um einen Aufhebungsvertrag wirksam anzufechten.

Eine Abänderung der Prozesskostenhilfe forderte das Gericht von einem Arbeitnehmer zurück, obwohl sein Verfahren bereits seit über vier Jahren rechtlich abgeschlossen war. Plötzlich belasteten ihn hohe Ratenzahlungen, während er um die exakte Berechnung der Fahrtkosten und die Folgen seiner verspäteten Auskunft kämpfte.

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 5 Ta 237/23

Die Anfechtung der Betriebsratswahl in einem Thüringer Einzelhandelsbetrieb startete, nachdem der Wahlvorstand das Wahlausschreiben erst nach Ablauf der zweiwöchigen Vorschlagsfrist verschickte. Angestellte in Elternzeit erhielten die Post erst, als sie keine eigenen Kandidaten mehr nominieren konnten – ein Versäumnis, das nun die Rechtmäßigkeit der gesamten Abstimmung infrage stellt. [...]

Die Nichtigkeit der Wahl der Schwerbehindertenvertretung forderte eine Mitarbeiterin vor dem Thüringer Landesarbeitsgericht aufgrund schwerer Formfehler. Der entscheidende Wahlvorstand wurde angeblich von einer Person ohne jede Vertretungsmacht berufen. Fraglich blieb, ob die amtierende Vertrauensperson während eines schwebenden Verfahrens noch wirksam handeln durfte, um einen vertretungslosen Zustand zu verhindern. [...]

Ein Angestellter forderte vor dem Sächsischen Landesarbeitsgericht seinen Anspruch auf ein anteiliges Weihnachtsgeld ein, nachdem er das Unternehmen per Aufhebungsvertrag vor dem November-Stichtag verließ. Trotz eines vertraglichen Ausschlusses bei vorzeitigem Ausscheiden wackelt die Wirksamkeit dieser Stichtagsregelung, sobald die Prämie eigentlich die erbrachte Arbeitsleistung belohnt.

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 3 Sa 320/22

Ein Projektmanager im Vertrieb forderte seinen vollen Anspruch auf die Zielvereinbarungsprämie in der Insolvenz, nachdem sein Arbeitgeber für zwölf Monate die Eigenverwaltung anmeldete. Dabei blieb offen, ob die Auszahlung der Prämie nach der Insolvenzeröffnung sicher ist oder ob der exakte Zeitpunkt seiner Arbeitsleistung alles verändert.

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 8 Sa 341/22

Ein Angestellter forderte seit 2024 die Prämie für einen Verbesserungsvorschlag zur optimierten Produktion von Radhausverkleidungen in einem deutlich höheren Umfang ein. Fraglich blieb die Priorität bei einer geplanten Maßnahme und ob die gerichtliche Überprüfung der Bewertungskommission trotz der geltenden Gesamtbetriebsvereinbarung zum Ideenmanagement rechtlich möglich ist.

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 4 Sa 380/23

Arbeitgeber bieten bei Aufhebungsverträgen häufig die Regelabfindung an. Doch mehr als die Hälfte aller Arbeitnehmer erzielt einen deutlich höheren Betrag. Entscheidend ist die individuelle Verhandlungsposition. Eine Analyse der Unternehmensberatung KARENT zeigt: Nur in 44 Prozent der Fälle wird tatsächlich die sogenannte Regelabfindung von 0,5 Bruttomonatsgehältern pro Beschäftigungsjahr gezahlt. [...]

Wird Ihnen nach einer Kündigung ein Abwicklungsvertrag angeboten, ist Vorsicht geboten. Wer das Dokument ohne vorherige Prüfung unterzeichnet, riskiert empfindliche Einbußen beim Arbeitslosengeld oder verzichtet auf berechtigte finanzielle Ansprüche. Eine detaillierte Analyse der Vertragsinhalte entscheidet darüber, ob Sie das Unternehmen mit einer fairen Kompensation verlassen. Arbeitnehmer in Deutschland erhalten bei einer Kündigung im Durchschnitt eine Abfindung von rund 14.300 Euro, wie eine Auswertung des Fachportals Haufe zeigt. [...]

Ein Arbeitgeber nutzt die Restitutionsklage im Arbeitsrecht, um den bereits ausgezahlten Lohn aus zwölf Monaten von einem ehemaligen Angestellten zurückzufordern. Schützt der Wegfall der Bereicherung nach der Lohnzahlung den Mann vor der Rückzahlung, wenn er die Summe bereits vollständig für seinen Lebensunterhalt ausgegeben hat?

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 3 Sa 63/22

Ein Baumaschinist forderte nach einem vollen Jahr harter Arbeit seinen vertraglichen Anspruch auf ein 13. Monatsgehalt gegen seinen Arbeitgeber in Berlin ein. Das Unternehmen verweigerte die Sonderzahlung wegen einer Klausel, wobei die fehlende Definition vom Betriebsergebnis im Vertrag zum unberechenbaren Risiko wurde.

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 12 Sa 864/23

Die Verlängerung der Berufungseinlegungs-Frist forderte ein Kläger am Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, um nach einem ersten Urteil Zeit für Verhandlungen über sein Schmerzensgeld zu gewinnen. Ob eine Hemmung der einmonatigen Notfrist bei Vergleichsverhandlungen trotz Befangenheitsanträgen rechtlich möglich ist, stellt seine gesamte Strategie nun vor eine Zerreißprobe.

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 12 Ta 149/24

Den Gegenstandswert für den Weiterbeschäftigungsantrag bezifferte ein Arbeitnehmer nach seinem Vergleich vor dem Landesarbeitsgericht Sachsen auf drei zusätzliche Monatsgehälter. Obwohl der Anwalt diesen Schutz im Prozess aktiv verhandelte, stellt die fehlende Entscheidung des Gerichts über den Hilfsantrag die sicher geglaubte Abrechnung plötzlich infrage.

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 1 Ta 26/24

Ein Arbeitgeber forderte den Vollstreckungsschutz bei der Weiterbeschäftigung eines Werkzeugmechanikers, um dessen Rückkehr an die Werkbank trotz eines erstinstanzlichen Urteils vorerst zu verhindern. Ein zeitgleich gestellter Auflösungsantrag im Berufungsverfahren sollte das zerstörte Vertrauen belegen, doch ein nicht zu ersetzender Nachteil ergibt sich daraus keineswegs automatisch.

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 21 Sa 11/24