Arbeitsrecht

Weiterbildung & Kündigung: Rückzahlung vermeiden – Tipps Ihr Arbeitgeber hat in Ihre Weiterbildung investiert! Doch was passiert mit den Kosten, wenn Sie das Unternehmen vorzeitig verlassen? Eine Rückzahlungsvereinbarung regelt die Modalitäten, birgt aber auch rechtliche Fallstricke. Wir zeigen Ihnen, worauf Sie achten müssen, um finanzielle Überraschungen zu vermeiden und Ihre Rechte zu wahren. Symbolfoto: Flux gen. Das Wichtigste: Kurz & knapp Rückzahlungsvereinbarungen: Regeln die Rückzahlung von Weiterbildungskosten bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Unternehmen. [...]

Eine Justizangestellte in Rheinland-Pfalz wurde fristlos entlassen, da sie verdächtigt wird, Dienstgeheimnisse verraten zu haben. Die Frau soll unerlaubt auf Ermittlungsakten zugegriffen und Informationen an ihren Bruder weitergegeben haben. Das Landesarbeitsgericht bestätigte die Kündigung, da der Verdacht das Vertrauen in die Mitarbeiterin zerstörte. Zum vorliegenden Urteil Az.: 2 Sa 171/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Datum: 18.04.2024 Aktenzeichen: 2 Sa 171/23 Verfahrensart: Berufungsverfahren im Kündigungsschutzprozess Rechtsbereiche: Arbeitsrecht Beteiligte Parteien: Klägerin: Eine ehemalige Angestellte der Staatsanwaltschaft E. [...]

Ein Verbandsgeschäftsführer behält seinen Posten, nachdem das Arbeitsgericht Bonn gleich drei Kündigungen seines Arbeitgebers für unwirksam erklärt hat. Der Geschäftsführer, der seit Januar 2021 für einen gemeinnützigen Verband für Menschen mit Behinderung tätig war, wurde vom Verband unter anderem wegen der eigenmächtigen Abrechnung von Mitgliedsbeiträgen entlassen. Das Gericht sah die Vorwürfe jedoch als nicht ausreichend belegt an und stellte zudem fest, dass der Geschäftsführer als Arbeitnehmer zu behandeln sei. [...]

Ein Zerspanungsmechaniker zog vor Gericht, weil sein Arbeitgeber die Arbeitszeit erhöhte, ohne den Lohn anzupassen. Der Kläger scheiterte jedoch in zweiter Instanz vor dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, da die Richter die getroffenen Vereinbarungen als wirksam erachteten. Trotz wirtschaftlicher Schwierigkeiten des Unternehmens und einer Bonusregelung als Teilausgleich sah das Gericht keinen Anspruch auf vollen Lohnausgleich. Zum vorliegenden Urteil Az.: 6 Sa 167/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Datum: 16.04.2024 Aktenzeichen: 6 Sa 167/23 Verfahrensart: Berufungsverfahren im Arbeitsrecht Rechtsbereiche: Arbeitsrecht, Vertragsrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Ein Zerspanungsmechaniker, der gegen seinen Arbeitgeber auf Zahlung von Differenzvergütung im Hinblick auf eine Erhöhung der Arbeitszeit ohne entsprechenden Lohnausgleich klagt. [...]

Eine schwerbehinderte Arbeitnehmerin eines DRK-Seniorenzentrums scheiterte vor dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz mit ihrer Kündigungsschutzklage. Trotz Schwerbehinderungsschutz sah das Gericht die Kündigung in der Wartezeit als rechtmäßig an, da keine unzulässige Maßregelung und keine soziale Rechtfertigung erforderlich war. Der Fall beleuchtet die rechtlichen Grauzonen bei Kündigungen von Schwerbehinderten in der Probezeit. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]

Eine schwangere Orthoptistin aus Sachsen klagte erst nach Ablauf der Dreiwochenfrist gegen ihre Kündigung – und bekam Recht! Das Landesarbeitsgericht entschied, dass die Frist erst mit der ärztlichen Bestätigung der Schwangerschaft beginnt, die den Kündigungszeitpunkt einschließt. Damit stärkt das Gericht den Kündigungsschutz schwangerer Arbeitnehmerinnen und beruft sich dabei auf europäisches Recht. Zum vorliegenden Urteil Az.: 2 Sa 88/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Sächsisches Landesarbeitsgericht Datum: 22.04.2024 Aktenzeichen: 2 Sa 88/23 Verfahrensart: Berufungsverfahren hinsichtlich der nachträglichen Zulassung der Kündigungsschutzklage Rechtsbereiche: Arbeitsrecht, Kündigungsschutz, Mutterschutz Beteiligte Parteien: Klägerin: Eine Arbeitnehmerin, die als Orthoptistin/Behandlungsassistentin tätig ist. [...]

Ein 64-jähriger Top-Manager, der ohne ausdrückliche Genehmigung zu einer Safari nach Südafrika aufbrach, sorgte für einen arbeitsrechtlichen Eklat. Obwohl er mit einem Jahresgehalt von über 480.000 Euro zu den Spitzenverdienern zählt, erklärte das Arbeitsgericht Dortmund seine Kündigung für unwirksam. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Frage, wie weit die Eigenmächtigkeit von Führungskräften gehen darf und welche Konsequenzen Unternehmen daraus ziehen können. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]

Ein Produktionsmitarbeiter klagte erfolgreich seinen vollen Urlaubsanspruch ein, nachdem das Landesarbeitsgericht Hamm die Kurzarbeit seines Arbeitgebers für unwirksam erklärte. Die mangelhafte Betriebsvereinbarung enthielt keine klaren Regelungen zur Arbeitszeitverteilung, wodurch der Arbeitnehmer seinen Urlaubsanspruch nicht verlor. Zum vorliegenden Urteil Az.: 5 Sa 1197/22 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Landesarbeitsgericht Hamm Datum: 25.04.2024 Aktenzeichen: 5 Sa 1197/22 Verfahrensart: Berufungsverfahren wegen Urlaubsansprüchen und zusätzlicher Urlaubsvergütung Rechtsbereiche: Arbeitsrecht, Tarifrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Produktionsmitarbeiter, der seit 2003 bei der Beklagten beschäftigt ist. [...]

Ein schwerbehinderter Softwareentwickler verliert seinen Job, nachdem er nach einem Unfall und gescheiterter Wiedereingliederung nicht mehr die volle Leistung erbringen konnte. Der Fall landet vor Gericht, wo er zwar seinen Arbeitsplatz behält, aber keinen Lohn für die angebliche Wartezeit erhält. Das Gericht urteilt, dass er seine konkreten Bedürfnisse an einen behinderungsgerechten Arbeitsplatz nicht ausreichend dargelegt hatte. Zum vorliegenden Urteil Az.: 7 Sa 521/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Landesarbeitsgericht Köln Datum: 25.04.2024 Aktenzeichen: 7 Sa 521/23 Verfahrensart: Berufungsverfahren im Kündigungsschutzrecht Rechtsbereiche: Arbeitsrecht, Schwerbehindertenrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Ein Softwareentwickler, der schwerbehindert ist und nach einem Verkehrsunfall unter mehreren gesundheitlichen Einschränkungen leidet. [...]

Ein Servicetechniker verlor seinen Job in der Probezeit – trotz Schwerbehinderung. Das Arbeitsgericht Erfurt entschied, dass die Kündigung rechtens war, da die Schwerbehinderung dem Arbeitgeber erst nach dem Kündigungsausspruch bekannt wurde. Obwohl der Techniker ein Gehalt von 4.000 Euro monatlich verdiente, spielte dies für das Urteil keine Rolle. Zum vorliegenden Urteil Az.: 4 Ca 1505/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Arbeitsgericht Erfurt Datum: 24.04.2024 Aktenzeichen: 4 Ca 1505/23 Verfahrensart: Klageverfahren im Arbeitsrecht Rechtsbereiche: Arbeitsrecht, Kündigungsschutzrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Ein Servicetechniker, der von der Beklagten während der Probezeit gekündigt wurde. [...]

Eine langjährige Mitarbeiterin eines Unternehmens hat vor dem Landesarbeitsgericht Nürnberg einen Prozess um ihren Bonus gewonnen. Der Arbeitgeber hatte die Unternehmensziele für das Jahr 2021 erst so spät bekannt gegeben, dass sie ihre Anreizfunktion verloren hatten, so das Gericht. Die Frau erhält nun Schadensersatz in Höhe von über 10.000 Euro, weil sie die Ziele ohne rechtzeitige Kenntnisnahme nicht erreichen konnte. Zum vorliegenden Urteil Az.: 8 Sa 292/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Landesarbeitsgericht Nürnberg Datum: 26.04.2024 Aktenzeichen: 8 Sa 292/23 Verfahrensart: Berufungsverfahren im Arbeitsrecht Rechtsbereiche: Arbeitsrecht, Vertragsrecht Beteiligte Parteien: Klägerin: Ehemalige Assistenz im Bereich Sales bei der beklagten Firma. [...]

In einem Kölner Metallunternehmen entbrannte ein erbitterter Streit zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber um die Versetzung von Mitarbeitern in die Leistungslohn-Abteilung. Der Betriebsrat sah die Gesundheit der Mitarbeiter durch den erhöhten Leistungsdruck gefährdet und pochte auf sein Mitbestimmungsrecht, doch die Richter sahen das anders. Kurze Arbeitseinsätze im Akkord rechtfertigten kein Veto des Betriebsrats, so das Urteil des Landesarbeitsgerichts. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]

Ein technischer Berater scheiterte vor dem Landesarbeitsgericht Hamm mit dem Versuch, seinen Job über die vertraglich vereinbarte Altersgrenze hinaus zu behalten, obwohl er bereits eine vorgezogene Altersrente bezog. Das Gericht entschied, dass die Befristung des Arbeitsvertrags an die Regelaltersgrenze rechtens ist und der Berater keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung oder Schadensersatz hat. Der Fall beleuchtet die rechtlichen Grenzen zwischen Altersvorsorge und dem Wunsch nach längerer Berufstätigkeit. [...]

Ein Lebensmittelchemiker verliert seinen Arbeitsplatz in A-Stadt, weil sein Arbeitgeber die instrumentelle Analytik an anderen Standorten konzentriert. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz wies die Klage des Chemikers gegen die betriebsbedingte Änderungskündigung ab und bestätigte die unternehmerische Entscheidung des Arbeitgebers. Obwohl ihm eine Weiterbeschäftigung an einem anderen Standort angeboten wurde, scheiterte der Chemiker mit seiner Klage. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]

Ein Arbeitnehmer in Altersteilzeit klagt auf Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie, doch das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entscheidet gegen ihn. Der Arbeitgeber habe die Prämie zu Recht nur an aktiv Beschäftigte ausgezahlt, um deren Motivation zu fördern, so die Richter. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Frage der Gleichbehandlung im Arbeitsrecht, insbesondere im Kontext von freiwilligen Leistungen und Altersteilzeit. Zum vorliegenden Urteil Az.: 14 SLa 26/24 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Landesarbeitsgericht Niedersachsen Datum: 17.05.2024 Aktenzeichen: 14 SLa 26/24 Verfahrensart: Berufungsverfahren Rechtsbereiche: Arbeitsrecht Beteiligte Parteien: Der Kläger: Ein Mitarbeiter, der sich seit dem 01.10.2022 in der passiven Phase der Altersteilzeit befindet. [...]

Monatelang krank und dann auch noch weniger Geld? Ein Agenturbetreuer der Z. AG klagte gegen seinen Arbeitgeber, weil dieser seinen Bonus aufgrund von 191 Krankheitstagen kürzte – und scheiterte nun vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf. Obwohl die Teamziele erreicht wurden, bestätigten die Richter die anteilige Kürzung des Bonus, da der Kläger über sechs Monate fehlte und somit seinen Teil zur Zielerreichung nicht leisten konnte. Zum vorliegenden Urteil Az.: 3 SLa 14/24 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Landesarbeitsgericht Düsseldorf Datum: 21.05.2024 Aktenzeichen: 3 SLa 14/24 Verfahrensart: Berufungsverfahren Rechtsbereiche: Arbeitsrecht, Vergütungsrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Ein Vertriebsbeauftragter und Agenturbetreuer, strebt eine ungekürzte Auszahlung der variablen Vergütung für das Jahr 2021 an. [...]

Ein Produktionsmitarbeiter aus Nordrhein-Westfalen weigerte sich, die von seinem Arbeitgeber vorgeschriebene rote Arbeitshose zu tragen – und verlor deshalb seinen Job. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschied, dass die Kündigung rechtens war, da die betriebliche Kleiderordnung die rote Hose aus Sicherheitsgründen vorschrieb und der Mitarbeiter keine triftigen Gründe für seine Weigerung nennen konnte. Der Fall zeigt, wie weit die Befugnisse von Arbeitgebern bei der Kleiderordnung reichen und welche Konsequenzen Arbeitsverweigerung haben kann. [...]

Ein Mann klagte auf Beschäftigung als Sicherheitskraft in einem Museum, nachdem er einen Lehrgang nach § 34a GewO absolviert hatte. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschied jedoch, dass die Bescheinigung des Sicherheitsunternehmens, die ihm die Kostenübernahme durch das Arbeitsamt ermöglichen sollte, keine verbindliche Einstellungszusage darstellte. Der Kläger hatte somit keinen Anspruch auf den Job oder eine Entschädigung. Zum vorliegenden Urteil Az.: 2 SLa 31/24 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Datum: 24.05.2024 Aktenzeichen: 2 SLa 31/24 Verfahrensart: Berufungsverfahren im arbeitsrechtlichen Streit über Beschäftigungsanspruch und Lohnzahlung Rechtsbereiche: Arbeitsrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Eine Einzelperson, die sich als Kassenpersonal für das Landesmuseum in E-Stadt beworben hat. [...]

Eine Vertriebsleiterin einer Weinkellerei klagte erfolgreich gegen ihre Kündigung, nachdem sie während einer Krankschreibung zum Skifahren nach Südtirol gereist war. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz erklärte die Kündigung für unwirksam, da die Reise ärztlich befürwortet wurde und die Klägerin tatsächlich arbeitsunfähig erkrankt war. Nun muss die Weinkellerei die Frau weiterbeschäftigen und ihr die ausstehende Vergütung zahlen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 2 Sa 181/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Datum: 24.05.2024 Aktenzeichen: 2 Sa 181/23 Verfahrensart: Berufungsverfahren zu Kündigungsschutz und Zahlungsansprüchen Rechtsbereiche: Arbeitsrecht, Datenschutzrecht Beteiligte Parteien: Klägerin: Ehemalige Leiterin des internationalen Vertriebs in einer Weinkellerei, die gegen ihre fristlose Kündigung und verschiedene Abmahnungen vorgeht. [...]

Ein 48-jähriger Kommunikationsreferent kämpfte vor Gericht um seine Aufgaben – und verlor. Nach einer betriebsbedingten Kündigung fühlte er sich degradiert und wollte seine „prägenden Kernaufgaben“ bis zum letzten Tag behalten. Das Gericht sah das anders und ließ ihn leer ausgehen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 5 GLa 2/24 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Datum: 27.05.2024 Aktenzeichen: 5 GLa 2/24 Verfahrensart: Berufungsverfahren im einstweiligen Verfügungsverfahren Rechtsbereiche: Arbeitsrecht Beteiligte Parteien: Der Verfügungskläger: Ein Referent der Abteilung Kommunikation, der seine Weiterbeschäftigung während der Kündigungsfrist erreichen möchte und behauptet, nicht mehr vertragsgemäß beschäftigt zu werden. [...]

Ein Arbeitnehmer klagte gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, doch Ungereimtheiten in seinen Krankschreibungen und widersprüchliche Aussagen vor Gericht brachten den Fall ins Wanken. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen musste entscheiden, ob der Mann tatsächlich arbeitsunfähig war oder ob er sich die Krankheit nur vorschützen ließ, um bis zum Ende seines Arbeitsverhältnisses weiter bezahlt zu werden. Letztendlich erhielt der Kläger nur einen Bruchteil der geforderten Summe. [...]

Ein Kölner Arbeitnehmer wehrte sich erfolgreich gegen seinen Arbeitgeber, der ihn nach München versetzen und ihm die Arbeit im Homeoffice verbieten wollte. Das Landesarbeitsgericht Köln gab dem Mitarbeiter Recht und entschied, dass der Arbeitgeber die Grenzen seines Weisungsrechts überschritten hatte, da er keine ausreichenden Gründe für die Präsenzpflicht in München vorlegen konnte. Der Fall zeigt, dass Unternehmen Homeoffice-Regelungen nicht ohne triftigen Grund aufheben können. [...]

Eine ehemalige Mitarbeiterin eines Versicherungsunternehmens klagte erfolgreich auf ihr Weihnachtsgeld, obwohl sie selbst gekündigt hatte. Das Arbeitsgericht München erklärte die Stichtagsregelung im Tarifvertrag, die eine Auszahlung an gekündigte Mitarbeiter verhinderte, für unwirksam. Die Richter stellten klar, dass eine Sonderzahlung als Vergütung für bereits geleistete Arbeit nicht an den ungekündigten Bestand des Arbeitsverhältnisses geknüpft werden darf. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]

Ein jahrelang arbeitsunfähiger Monteur hat vor dem Sächsischen Landesarbeitsgericht einen Rechtsstreit um die Zahlung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld gewonnen. Sein ehemaliger Arbeitgeber verweigerte die Sonderzahlungen aufgrund der langen Krankheitsphase, doch das Gericht entschied zugunsten des Arbeitnehmers. Ein Formfehler des Arbeitgebers bei der Berufungseinlegung besiegelte den Fall endgültig. Zum vorliegenden Urteil Az.: 3 Sa 14/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Sächsisches Landesarbeitsgericht Datum: 23.07.2024 Aktenzeichen: 3 Sa 14/23 Verfahrensart: Berufungsverfahren Rechtsbereiche: Arbeitsrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Ein ehemaliger Mitarbeiter, der von 26.02.2020 bis 28.02.2023 wegen Krankheit arbeitsunfähig war und von seinem Arbeitgeber Urlaubs- und Weihnachtsgeld für die Jahre 2021 und 2022 fordert. [...]

Ein ehemaliger Regionalleiter klagt gegen seine Kündigung als Marktleiter – trotz zuvor geschlossenem Aufhebungsvertrag. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschied, dass die Kündigung rechtens war, obwohl die sechsmonatige Wartezeit des Kündigungsschutzgesetzes noch nicht abgelaufen war. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die komplexe Rechtslage bei Aufhebungsverträgen und Kündigungen innerhalb der Wartezeit. Zum vorliegenden Urteil Az.: 5 Sa 201/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Datum: 25.07.2024 Aktenzeichen: 5 Sa 201/23 Verfahrensart: Berufungsverfahren im Kündigungsschutzrecht Rechtsbereiche: Arbeitsrecht, Kündigungsschutzrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Der Kläger, geboren 1969, war als Regionalleiter mit einem Gehalt von 6.000 € brutto eingestellt worden. [...]

Ein Arbeitnehmer klagte auf Entgeltfortzahlung für den letzten Monat seines Arbeitsverhältnisses, nachdem er sich nach Streitigkeiten mit seinem Arbeitgeber krankgemeldet hatte. Das Gericht zweifelte die Echtheit der Krankschreibung an, da sie zeitlich exakt mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses zusammenfiel und der Arbeitnehmer direkt im Anschluss eine neue Stelle antrat. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Problematik der Beweislast bei Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen und die strategischen Möglichkeiten, die sich Arbeitnehmern und Arbeitgebern im Kontext einer Kündigung bieten. [...]

Eine Pflegehelferin erfährt erst nach ihrer Kündigung von ihrer Schwangerschaft und klagt erfolgreich gegen die Entlassung. Das Arbeitsgericht Mainz stärkt mit diesem Urteil die Rechte schwangerer Arbeitnehmerinnen und stellt klar, dass der besondere Schutz nicht an starren Fristen scheitern darf. Damit weicht das Gericht von der bisherigen Rechtsprechung ab und setzt ein wichtiges Zeichen für mehr Gerechtigkeit im Arbeitsleben. Zum vorliegenden Urteil Az.: 4 Ca 1424/22 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Arbeitsgericht Mainz Datum: 14.08.2024 Aktenzeichen: 4 Ca 1424/22 Verfahrensart: Kündigungsschutzklage Rechtsbereiche: Arbeitsrecht, Kündigungsschutz, Europarecht Beteiligte Parteien: Klägerin: Eine Pflegehelferin, die sich gegen die Wirksamkeit einer Kündigung aufgrund einer Schwangerschaft wehrt. [...]

Eine Produktionsmitarbeiterin klagte erfolglos auf 5% Lohnerhöhung, die Kollegen mit neuen Arbeitsverträgen erhalten hatten. Das Landesarbeitsgericht Hamm entschied, dass die unterschiedlichen Arbeitsbedingungen eine Ungleichbehandlung nicht rechtfertigen. Der Fall zeigt, wie Unternehmen neue Verträge attraktiver gestalten und welche Folgen die Ablehnung für Arbeitnehmer haben kann. Zum vorliegenden Urteil Az.: 6 SLa 63/24 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Landesarbeitsgericht Hamm Datum: 27.08.2024 Aktenzeichen: 6 SLa 63/24 Verfahrensart: Berufungsverfahren Rechtsbereiche: Arbeitsrecht Beteiligte Parteien: Klägerin: Eine Arbeiterin, seit 01.01.2015 bei der Beklagten in der Produktion beschäftigt, die die Lohnerhöhung um 5% gerichtlich geltend machen wollte und ebenso die Feststellung, dass sie ab Januar 2023 eine solche Erhöhung erhält. [...]

Ein Arbeitnehmer in Baden-Württemberg hat vor Gericht einen erstaunlichen Sieg errungen: Obwohl er sich nach seiner Kündigung 14 Monate lang nicht um einen neuen Job bemühte, muss sein ehemaliger Arbeitgeber ihm nun Annahmeverzugslohn zahlen. Das Landesarbeitsgericht entschied, dass der Arbeitgeber nicht ausreichend beweisen konnte, dass der Mann in dieser Zeit eine andere Stelle gefunden hätte – trotz „böswilliger“ Unterlassung der Arbeitssuche. Ein Urteil, das die Rechte von Arbeitnehmern stärkt und Arbeitgeber in die Pflicht nimmt. [...]

Ein Atomkraftwerksmitarbeiter klagte gegen die Befristung seines Arbeitsvertrags, die im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs vereinbart worden war – und scheiterte vor dem Landesarbeitsgericht Niedersachsen. Obwohl er bei vollem Gehalt freigestellt war, sah das Gericht die Befristung als rechtmäßig an, da die wirtschaftliche Belastung für den Arbeitgeber kalkulierbar bleiben müsse. Nun könnte der Fall vor dem Bundesarbeitsgericht landen. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]