Zum vorliegenden Urteilstext springen: 43 T-81/24
Das Wichtigste im Überblick
Das Landgericht Bonn ließ die Pfändung von Nachlassforderungen trotz testamentarischer Sperren zu.
- Es wies die Beschwerde des Testamentsvollstreckers zurück.
- Der Erbe kann seine Ansprüche gegen den Testamentsvollstrecker pfänden lassen.
- Das Testament sperrt Gläubiger nicht wirksam aus.
- Der Staat darf auch Nachlasserträge zur Einziehung nutzen.
- Gericht: LG Bonn
- Datum: 10.07.2025
- Aktenzeichen: 43 T-81/24
- Verfahren: Beschwerdeverfahren
- Rechtsbereiche: Zwangsvollstreckung, Erbrecht, Strafvollstreckung
- Relevant für: Testamentsvollstrecker, Erben, Gläubiger, Staatsanwaltschaft
Wann ist die Pfändung von Erbansprüchen zulässig?
Die Vollstreckung von Forderungen richtet sich nach den §§ 766, 793 ZPO. Im formalisierten Pfändungsverfahren wird nur geprüft, ob eine Forderung dem Schuldner aus einem vertretbaren Rechtsgrund zustehen kann und nicht ersichtlich unpfändbar ist. Ob der Anspruch tatsächlich besteht und durchsetzbar ist, bleibt einem späteren Erkenntnis- oder Einziehungsverfahren vorbehalten. Die Grenzen der Übertragbarkeit und Pfändbarkeit ergeben sich aus § 851 Abs. 1 ZPO und § 399 Alt. 1 BGB.
Dafür genügt, dass dem Schuldner die Forderung aus irgendeinem vertretbaren Rechtsgrund zustehen kann und sie nicht ersichtlich unpfändbar ist. Ist das der Fall, dann pfändet das Vollstreckungsgericht die „angebliche“ Forderung, die der Schuldner gegen den Drittschuldner haben soll. – so das Landgericht Bonn
Wer als Erbe mit einer Pfändung konfrontiert wird, kann sich in zwei Stufen verteidigen: Im formalisierten Pfändungsverfahren wird nur geprüft, ob der Anspruch dem Schuldner aus einem vertretbaren Rechtsgrund zustehen könnte. Ob die Forderung tatsächlich besteht und durchsetzbar ist, entscheidet erst ein separates Einziehungsverfahren. Wer die erste Hürde verliert, verliert nicht automatisch auch die zweite — dort lassen sich materielle Einwendungen gegen den Anspruch selbst vorbringen.
Mit diesen Maßstäben musste sich das Landgericht Bonn befassen, als die Staatsanwaltschaft Bonn Ansprüche eines Vorerben pfändete, um eine offene Einziehungsforderung von 78.649,54 Euro beizutreiben. Ein Vorerbe ist jemand, den der Erblasser nur vorläufig einsetzt — der Nachlass soll später an einen sogenannten Nacherben übergehen; der Vorerbe darf bis dahin über das Erbe verfügen, aber nicht frei darüber bestimmen. Grundlage war eine rechtskräftige Verurteilung wegen bandenmäßigen Handels mit Betäubungsmitteln nach den §§ 73, 73a StGB, in deren Zug ein Betrag von 85.000 Euro für verfallen erklärt worden war. „Verfallen erklären“ bedeutet im Strafrecht: Der Staat zieht Vermögenswerte ein, die aus der Straftat stammen oder dafür genutzt wurden — das Geld fällt an den Staat. Mit Beschluss vom 10. Juli 2025 (Az. 43 T-81/24) bestätigte das Landgericht Bonn die Rechtmäßigkeit dieser Pfändung gegenüber dem Testamentsvollstrecker als Drittschuldner und wies dessen Beschwerde zurück….