Nächtlicher Zigarettenrauch: Klage scheitert trotz Schlafstörung

Wann sind Rauchimmissionen in der Mietwohnung ein Mangel?

Nach § 535 Abs. 1 S. 2 BGB muss der Vermieter die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand erhalten. Eine wesentliche Beeinträchtigung durch Rauch liegt vor, wenn das Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen unter Würdigung öffentlicher und privater Belange gestört ist. Orientierung bietet dabei die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach deutlich wahrnehmbarer Rauch grundsätzlich eine wesentliche Beeinträchtigung darstellen kann – selbst wenn er nur die Dauer einer Zigarettenlänge andauert (BGH, Urteil vom 16.01.2015, V ZR 110/14).

Wann eine wesentliche Beeinträchtigung vorliegt, beurteilt sich nach dem Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen und dem, was diesem unter Würdigung anderer öffentlicher und privater Belange zuzumuten ist. – so das Amtsgericht Paderborn

Mit genau dieser Frage befasste sich das Amtsgericht Paderborn in einem Streit zwischen einem Mieter und seiner Vermieterin. Der Mann bewohnte seit 2019 eine Wohnung im ersten Obergeschoss eines Hauses in Q und forderte die Beseitigung von nächtlichem Zigarettenrauch, der aus der Nachbarwohnung und vom dortigen Balkon in sein Schlaf- und Wohnzimmer eindrang (Az. 51 C-172/24). Er gab an, durch den Rauch im Schlaf gestört zu werden und zusätzlich durch Husten- und Würgegeräusche des Partners der Nachbarin geweckt zu werden. Die Vermieterin hielt den Vortrag für zu pauschal und verwies darauf, dass Rauchen zur Freiheit der Lebensführung nach Art. 2 Abs. 1 GG gehöre.