Schadenersatz nach DSGVO scheitert bei bloßer Fax-Angst

Braucht eine Klage immer eine ladungsfähige Anschrift?

Eine rechtmäßige Zivilklage erfordert nach der Zivilprozessordnung üblicherweise die Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Einreichenden – also einer tatsächlichen Adresse, an die Gerichte Klageschriften und Ladungen förmlich zustellen können. Das bedeutet konkret: An ein bloßes Postfach kann kein Gerichtsvollzieher Dokumente übergeben. Die entsprechenden Formvorschriften stellen unter anderem sicher, dass der Betroffene eindeutig identifiziert werden kann. Zudem dokumentiert diese Postadresse die Verfahrensbereitschaft und ermöglicht es den Richtern, ein persönliches Erscheinen verlässlich anzuordnen. Von dieser strikten Regel weichen Gerichte nur dann ausnahmsweise ab, wenn schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen einer Offenlegung der privaten Wohnadresse zweifelsfrei entgegenstehen.

Ob solche massiven Sicherheitsbedenken vorlagen, bildete den prozessualen Auftakt für einen Rechtsstreit vor dem Bundesgerichtshof (Urteil vom 13.05.2025, Az. VI ZR 186/22), der am Ende mit einer vollständigen Niederlage für den klagenden Sprengstoffhändler endete. Der Mann hatte eine Behörde auf 17.500 Euro Geldentschädigung verklagt, weil diese in verwaltungsgerichtlichen Streitigkeiten sieben Empfangsbekenntnisse unverschlüsselt per Fax versendet hatte. Da der Unternehmer bei Einreichung seiner Klageschrift lediglich ein Postfach angegeben hatte, rügte die beklagte Verwaltung umgehend die formelle Unzulässigkeit. Der Bundesgerichtshof erklärte das Vorgehen jedoch für zulässig. Aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit mit explosionsgefährlichen Stoffen und tatsächlichen früheren Einbruchsversuchen in seine Sprengstofflager sah das oberste Zivilgericht eine konkrete Gefährdung, die das Verbergen seiner Privatanschrift rechtfertigte.