Zum vorliegenden Urteilstext springen: 2 UKl 6/25
Das Wichtigste im Überblick
OLG Stuttgart kippt zwei AGB-Klauseln einer privaten Hochschule und spricht Abmahnkosten zu.
- Das Gericht verbot das Zurückhalten von Urkunden und den pauschalen Schadensersatzausschluss.
- Die Wochenfrist beim Abitur-Nachweis blieb wirksam.
- Die Hochschule überschritt mit beiden Klauseln die gesetzlichen Grenzen für Verbraucher.
- Die Beklagte zahlt 243,51 Euro plus Zinsen.
- Die Klage scheiterte im Übrigen.
- Gericht: OLG Stuttgart
- Datum: 21.05.2026
- Aktenzeichen: 2 UKl 6/25
- Verfahren: Verbandsklage zu AGB einer privaten Hochschule
- Rechtsbereiche: AGB-Recht, Verbraucherschutz, Unterlassungsrecht
- Streitwert: 7.500,00 Euro
- Relevant für: Hochschulen, Verbraucher, Verbraucherschutzverbände
Wann ist AGB-Kontrolle bei Studienverträgen zulässig?
Verwenden Unternehmen fehlerhafte oder benachteiligende Vertragsklauseln, können qualifizierte Verbraucherverbände dagegen vorgehen. Die rechtliche Grundlage für solche Unterlassungsansprüche bildet der Paragraf 1 des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG). Der Maßstab für die inhaltliche Überprüfung sind dabei in erster Linie die gesetzlichen Vorgaben der Paragrafen 307 bis 309 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Diese Paragraphen regeln die sogenannte AGB-Kontrolle: § 307 enthält den allgemeinen Grundsatz, dass Klauseln unwirksam sind, wenn sie den Vertragspartner unangemessen benachteiligen. § 308 listet Klauseln auf, die nur in Ausnahmefällen gelten, etwa wenn eine Seite sich übermäßig viel Spielraum bei der Leistungserbringung vorbehält. § 309 enthält absolute Verbote – etwa den Ausschluss der Haftung selbst bei grober Fahrlässigkeit. Die Frage, ob Klauseln überhaupt wirksam in einen konkreten Vertrag einbezogen wurden, spielt in einem solchen Verbandsklageverfahren jedoch keine Rolle. Das ist das Besondere an der Verbandsklage: Der Verbraucherverband klagt nicht wegen eines konkreten Vertrags, sondern abstrakt dagegen, dass das Unternehmen die Klausel überhaupt in seinen Vertragsmustern verwendet. Es geht also darum, die Klausel für alle zukünftigen Verträge zu verbieten – nicht darum, ob sie in einem Einzelfall wirksam Vertragsbestandteil wurde.
Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart ging ein Verbraucherverband mit einer Klage gegen eine private Hochschule vor (Urteil vom 21.05.2026, Az. 2 UKl 6/25). Der Verband rügte drei spezifische Klauseln in den Vertragswerken der Bildungseinrichtung. Die Klage war teilweise erfolgreich: Die Richter untersagten der Hochschule die weitere Verwendung von zwei der drei beanstandeten Bestimmungen. Zusätzlich muss die Hochschule vorgerichtliche Abmahnkosten in Höhe von 243,51 Euro nebst Zinsen an den Verbraucherverband erstatten. Eine solche Abmahnung ist der übliche erste Schritt vor einer Klage: Der Verband fordert das Unternehmen förmlich auf, die beanstandeten Klauseln nicht mehr zu verwenden….