Zum vorliegenden Urteilstext springen: 514 C-2680/23
Das Wichtigste im Überblick
AG Duisburg weist Klage ab: Rückdatierter Kaufvertrag machte die Versicherung leistungsfrei.
- Das Gericht verneinte den Entschädigungsanspruch aus der Vollkaskoversicherung.
- Der Kläger reichte einen rückdatierten Kaufvertrag ohne Hinweis ein.
- Das Gericht sah darin eine arglistige Täuschung der Versicherung.
- Deshalb musste das Gericht den behaupteten Diebstahl nicht mehr prüfen.
- Der Kläger trägt die Kosten und verliert den Prozess vollständig.
- Gericht: AG Duisburg
- Datum: 26.03.2026
- Aktenzeichen: 514 C-2680/23
- Verfahren: Zivilverfahren
- Rechtsbereiche: Versicherungsrecht, Zivilrecht
- Relevant für: Versicherungsnehmer, Versicherer, Unfall- und Diebstahlsfälle
Wann tritt Leistungsfreiheit bei Arglist ein?
Gemäß § 28 Absatz 2 Satz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) in Verbindung mit den Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung führt eine vorsätzliche Verletzung der Auskunftsobliegenheit zur Leistungsfreiheit eines Versicherbaren. Das bedeutet konkret: Eine Obliegenheit ist im Versicherungsrecht eine Verhaltenspflicht, die der Versicherte im eigenen Interesse einhalten muss – anders als eine normale Vertragspflicht kann ihre Verletzung nicht zu Schadensersatzansprüchen des Versicherers führen, dafür aber zum vollständigen Verlust des Versicherungsschutzes. Eine arglistige Täuschung setzt für diese harten Konsequenzen voraus, dass ein Versicherungsnehmer bewusst und willentlich auf die abschließende Entscheidung der Versicherung einwirken möchte, etwa um drohende Beweisschwierigkeiten unkompliziert zu umgehen. In einem solchen Fall schließt Artikel § 28 Absatz 3 Satz 1 VVG den sogenannten Kausalitätsgegenbeweis durch den Kunden streng aus, sodass dieser den Ausgang nicht mehr korrigieren kann. Zudem urteilte der Bundesgerichtshof (BGH, NJW 2014, 1452) bereits verbindlich zu diesem Thema, dass bei einem nachgewiesenen arglistigem Handeln keine vorherige Belehrung über die Rechtsfolgen nach § 28 Absatz 4 VVG erforderlich ist.
Was das für Versicherte bedeutet: Bei nachgewiesener Arglist gibt es keinen Ausweg. Sie können nachträglich nicht mehr beweisen, dass Ihre falsche Angabe für die Entscheidung der Versicherung keine Rolle spielte. Und: Der Versicherer muss Sie nicht einmal vorher über diese harte Konsequenz aufklären. Wer bei Schadensdokumenten täuscht, verliert seinen Anspruch endgültig – ohne Warnung und ohne zweite Chance.
Das Amtsgericht Duisburg schloss sich dieser Rechtsprechung an und wies eine Schadenersatzklage am 26. März 2026 in Gänze ab (Az. 514 C-2680/23), womit der Fahrzeugeigentümer seinen Prozess vollständig und ersatzlos verlor. Der Mann hatte von seiner Vollkaskoversicherung ursprünglich eine Auszahlung von 3.900 Euro für ein angeblich entwendetes Kleinkraftrad gefordert….