KBA darf FIN trotz laufender Klage an Zulassungsstelle melden

Darf das KBA die FIN melden?

Die Datenübermittlung durch das Kraftfahrt-Bundesamt ist nach Art. 6 Abs. 1 lit. e, Abs. 3 lit. b DSGVO – der Datenschutz-Grundverordnung, dem zentralen europäischen Datenschutzgesetz – in Verbindung mit § 3, § 25 Abs. 1 und § 23 Abs. 1 Nr. 3 BDSG grundsätzlich zulässig. Die Fahrzeug-Identifikationsnummer gilt als personenbezogenes Datum im Sinne des § 45 Satz 2 StVG. Eine Übermittlung zwischen öffentlichen Stellen ist rechtmäßig, wenn sie zur Aufgabenerfüllung der Empfängerbehörde erforderlich ist – ein Grundsatz, der über den konkreten Fall hinaus für zahlreiche behördliche Datenweitergaben gilt.

Bei der Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN) handelt es sich gemäß § 45 Satz 2 StVG um ein auf die Antragstellerin bezogenes Datum, das vom KBA als öffentlicher Stelle des Bundes an eine andere öffentliche Stelle, nämlich die zuständige Zulassungsbehörde, übermittelt werden soll. – so das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein

Ein Halter eines Mercedes-Benz-Personenkraftwagens hatte sich geweigert, an einer mit dem Kraftfahrt-Bundesamt abgestimmten Rückrufaktion zu einem Steuergerät-Software-Update teilzunehmen. Das Amt kündigte daraufhin an, seine FIN an die zuständige Zulassungsbehörde weiterzuleiten, falls er bis zum 20. August 2021 nicht am Rückruf teilnehme. Der Mann widersprach der geplanten Übermittlung und verwies auf ein laufendes Schadensersatzverfahren gegen den Hersteller. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein bestätigte mit Beschluss vom 10. Juni 2026 (Az. 6 LA 206/24), dass die Weitergabe der Daten rechtmäßig war – der Antrag auf Zulassung der Berufung blieb erfolglos, das klageabweisende Urteil der Vorinstanz wurde damit rechtskräftig.