Tempo 30 vor Hofeinfahrt: Betrieb scheitert ohne Unfallhäufung

Warum scheiterte die Temporeduzierung?

Ein Anspruch auf verkehrsregelndes Einschreiten setzt voraus, dass geschützte Individualinteressen wie Leben, Gesundheit oder Eigentum betroffen sind – abgeleitet aus Art. 2 Abs. 2 und Art. 14 Abs. 1 des Grundgesetzes. Das bedeutet konkret: Art. 2 Abs. 2 schützt die körperliche Unversehrtheit, Art. 14 Abs. 1 das Eigentum – nur wer nachweisen kann, dass der Verkehr diese Rechte persönlich beeinträchtigt, kann vom Staat Maßnahmen verlangen. Maßgebliche Rechtsgrundlage für Beschränkungen des fließenden Verkehrs sind § 45 Abs. 1 Satz 1 und § 45 Abs. 9 Satz 1 bis 3 der Straßenverkehrsordnung. Eine Anordnung ist danach nur zulässig, wenn eine Gefahrenlage vorliegt, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung dieser Rechtsgüter erheblich übersteigt.

Wie sich diese Vorgaben in der Praxis auswirken, zeigte ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Aachen: Die Eigentümer und Betreiber des Guts A. an der Kreisstraße K 01 forderten von der Straßenverkehrsbehörde eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h auf 50 km/h, hilfsweise auf 70 km/h. „Hilfsweise“ ist ein juristischer Antrag: Falls das Gericht den Hauptantrag auf 50 km/h ablehnt, soll es ersatzweise den schwächeren Antrag auf 70 km/h prüfen. Der Gartenbaubetrieb mit rund 70 Mitarbeitern begründete den Antrag mit etwa 18.000 jährlichen Querungen der Straße durch Traktoren und Lastwagen, in der Saison bis zu 70-mal täglich. Das Verwaltungsgericht Aachen prüfte unter dem Aktenzeichen 10 K 569/22, ob die Behörde zur Aufstellung entsprechender Verkehrszeichen verpflichtet war – und wies die Klage der Betriebsinhaber am Ende ab.