Beförderung zum Stabsfeldwebel scheitert trotz Anspruch an Moratorium

Wann besteht Anspruch auf die Beförderung zum Stabsfeldwebel?

Ein Bewerbungsverfahrensanspruch – also das Recht jedes Bewerbers auf eine faire, ausschließlich an Eignung und Leistung orientierte Auswahl – setzt voraus, dass der Dienstherr eine organisations- und haushaltsrechtliche Vorentscheidung getroffen hat, ein öffentliches Amt überhaupt zu besetzen. Beförderungen müssen sich dabei am Leistungsprinzip aus Art. 33 Abs. 2 GG orientieren, das die Bestenauslese vorschreibt. Gleichzeitig verfügt der Dienstherr über ein weites Organisationsermessen bei der Frage, ob und wann Stellen überhaupt besetzt werden.

Mit dieser Frage befasste sich das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in einem Eilverfahren. Ein Soldat wollte im einstweiligen Rechtsschutz erreichen, dass er in das Amt eines Stabsfeldwebels befördert wird, besoldet nach der Besoldungsgruppe A 9 BBesO. Die zuständige Dienststelle hatte jedoch bereits am 10. Mai 2026 eine Organisationsverfügung erlassen – also eine interne behördliche Anordnung –, die weitere Beförderungen in dieses Amt vorerst aussetzte. Das Oberverwaltungsgericht wies unter dem Aktenzeichen 1 B 695/26 die Beschwerde des Soldaten zurück und entschied, dass sein Bewerbungsverfahrensanspruch erloschen war, weil die Behörde ihre organisationsrechtliche Vorentscheidung geändert hatte. Das bedeutet konkret: Weil die Bundeswehr entschieden hatte, vorerst niemanden mehr zu befördern, gab es für das Gericht auch keine Auswahlentscheidung mehr zu überprüfen.