Die Leiche im Wald beseitigen, um den mörderischen Ehemann zu schützen. Doch was passiert, wenn die Angst vor der eigenen Verhaftung am Tatort mitschwingt? Der Bundesgerichtshof prüft nun die Grenze zwischen Beihilfe und dem Instinkt zur Selbsterhaltung, der eine Verurteilung wegen Strafvereitelung in einem völlig neuen Licht erscheinen lässt.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 4 StR 205/16
Das Wichtigste im Überblick
BGH hob die Verurteilung auf, weil das Gericht Selbstschutz von M. nicht prüfte.
- Das Landgericht verurteilte M. wegen Strafvereitelung nach dem Mord an ihrem Ehemann.
- Der BGH vermisste die Prüfung, ob M. auch sich selbst schützen wollte.
- Dann greift ein Sondergrund: Wer sich selbst schützt, bleibt dafür straflos.
- Der neue Richter muss auch frühere Urteile und mögliche Auskunftsrechte prüfen.
- Gericht: BGH
- Datum: 24.06.2016
- Aktenzeichen: 4 StR 205/16
- Verfahren: Revision in einem Strafverfahren
- Rechtsbereiche: Strafrecht, Strafprozessrecht
- Relevant für: Strafverteidiger, Staatsanwälte, Strafgerichte
Wann ist Strafvereitelung strafbar?
Gemäß Paragraph 258 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs (StGB) macht sich strafbar, wer absichtlich oder wissentlich verhindert, dass eine andere Person für eine rechtswidrige Tat bestraft wird. Eine vollendete Strafvereitelung setzt dabei voraus, dass der Täter der Justiz zumindest für eine geraume Zeit entzogen werden konnte. Eine bloße Verzögerung der Ermittlungen genügt allein nicht zwingend für ein rechtskräftiges Urteil. Die gewählte Tathandlung muss stattdessen die direkte Ursache dafür sein, dass der Vortäter einer Bestrafung vollumfänglich entgeht. Als Vortäter bezeichnet man die Person, die die ursprüngliche Straftat begangen hat und deren Bestrafung vereitelt wird – hier also der eigentliche Mörder.
Der Bundesgerichtshof (Az. 4 StR 205/16) überprüfte die Tragweite dieser Vorgaben anhand einer brutalen Gewalttat in Nordrhein-Westfalen. Der 4. Strafsenat hob das Urteil des Landgerichts Paderborn auf und verwies das Verfahren zur Neuverhandlung an eine andere Schwurgerichtskammer zurück. Einer Ehefrau wurde zunächst vorgeworfen, dem Mörder ihres eigenen Ehemanns massiv bei der Vertuschung des Verbrechens geholfen zu haben. Nach den Feststellungen der Paderborner Vorinstanz vom 23. September 2015 hatte ein Bekannter den Ehemann an der heimischen Garage überrascht und mit einem Gummihammer erschlagen.
Der Bundesgerichtshof ist in spezialisierte Senate aufgeteilt – der 4. Strafsenat ist unter anderem für Kapitaldelikte wie Mord und Totschlag zuständig. Eine Schwurgerichtskammer ist eine besondere Kammer am Landgericht, die ausschließlich über schwere Verbrechen wie Mord urteilt und mit drei Berufsrichtern sowie zwei Schöffen besetzt ist.
Im direkten Nachgang dieser Tat griff die Ehefrau tief in das Geschehen ein. Sie stellte dem Angreifer Müllsäcke sowie Klebeband zur Verfügung und half bei der Beseitigung der Leiche. Anschließend reinigte sie das Badezimmer sowie den Tatort in der Garage und wusch die verwendete Kleidung und Tatlappen. Gegenüber den eigenen Kindern sowie der Nachbarschaft machte sie falsche Angaben zum plötzlichen Verschwinden des Opfers….