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Rückforderung einer Schenkung: welche 10-Jahresfristen gelten und wann sie beginnen

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Eine einheitliche 10-Jahresfrist für Schenkungen gibt es nicht. Stattdessen laufen mehrere Fristen nebeneinander, jede mit eigenem Beginn: Das Sozialamt kann ein Geschenk bei Pflegebedürftigkeit zurückfordern, übergangene Angehörige können es auf ihren Pflichtteil, den gesetzlichen Mindestanspruch naher Verwandter am Erbe, anrechnen, das Finanzamt zählt es bei der Steuer mit. Erst wenn jede dieser Fristen abgelaufen ist, ist das Geschenk wirklich sicher.

Wer eine Immobilie verschenkt, will sie meist endgültig aus der Hand geben, oft an die eigenen Kinder. Trotzdem kann ein Geschenk noch Jahre später zurückgefordert oder für andere Ansprüche angerechnet werden. Die verbreitete Vorstellung von der einen 10-Jahresfrist führt dabei in die Irre.

Entscheidend ist nicht allein, wie viele Jahre vergangen sind, sondern welche Frist gemeint ist und wann sie zu laufen begann.

Ein Nießbrauchsrecht erlaubt dem Schenker, die verschenkte Immobilie weiter selbst zu nutzen oder zu vermieten. Behält er sich dieses Recht vor, verschiebt sich der Beginn erheblich. Bei Schenkungen an den Ehepartner beginnt eine der Fristen oft gar nicht.

Welche Frist wann läuft und wann das Geschenk sicher ist

  • Keine einheitliche Frist: Bei Schenkungen laufen mehrere 10-Jahresfristen nebeneinander, jede mit eigenem Start und eigener Wirkung.
  • Sozialamt: Wird der Schenker innerhalb von zehn Jahren zum Pflegefall und bedürftig, kann das Sozialamt das Geschenk zurückfordern (§ 528 BGB).
  • Pflichtteil: Übergangene nahe Angehörige können eine Schenkung anrechnen lassen, der angerechnete Wert sinkt pro Jahr um zehn Prozent (§ 2325 BGB).
  • Steuer: Der Steuerfreibetrag, der steuerfrei übertragbare Betrag, steht alle zehn Jahre neu zur Verfügung. Frühere Schenkungen werden bis dahin zusammengerechnet (§ 14 ErbStG).
  • Nießbrauch und Ehepartner: Behält der Schenker die volle Nutzung, oder wird an den Ehepartner verschenkt, beginnt die Pflichtteilsfrist oft gar nicht.

Was die Rückforderung einer Schenkung rechtlich bedeutet

Eine Schenkung ist eine unentgeltliche Zuwendung (§ 516 BGB) und grundsätzlich endgültig. Wer etwas verschenkt hat, kann es nicht nach Belieben zurückverlangen. Das Gesetz erlaubt die Rückforderung nur in eng umrissenen Ausnahmen oder wenn die Beteiligten ein Rückforderungsrecht vereinbart haben.

Der Begriff Rückforderung meint dabei zweierlei. In einem Fall wird das Geschenk tatsächlich herausgegeben, etwa an das Sozialamt. Im anderen Fall bleibt das Geschenk beim Beschenkten, sein Wert wird aber einem anderen Anspruch zugerechnet, beim Pflichtteil oder bei der Steuer.

Genau hier setzt die Zehn-Jahres-Frist an. Diese Frist begrenzt, wie lange eine zurückliegende Schenkung zu Lebzeiten noch Folgen hat. Weil die drei Ansprüche unterschiedlichen Zwecken dienen, gilt für jeden eine eigene Frist mit eigenem Startpunkt.

Drei 10-Jahresfristen mit unterschiedlichem Start

Die drei Fristen unterscheiden sich vor allem in zwei Punkten. Erstens darin, wann sie zu laufen beginnen, zweitens darin, ob ein vorbehaltener Nießbrauch sie aufhält.

Übersicht der drei 10-Jahresfristen nach BGB und ErbStG. Stand der Rechtslage 2026….

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