Sommerbad nach Gewaltvorfällen: Ausweischeck und Kameras erlaubt

Darf die Aufsicht Ausweise prüfen?

Die Datenschutzaufsicht kann nach Art. 58 Abs. 2 Buchst. b DSGVO eine Verwarnung aussprechen, wenn Verarbeitungen gegen die Vorgaben der Verordnung verstoßen. Die rechtliche Grundlage einer Datenverarbeitung bestimmt sich dabei nach der abschließenden Liste des Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 DSGVO. Das bedeutet konkret: Die DSGVO nennt exakt sechs Erlaubnistatbestände für die Datenverarbeitung – darüber hinaus gibt es keine weiteren Rechtsgrundlagen. Der Bäderbetreiber musste sein Vorgehen also lückenlos in eine dieser sechs Kategorien einordnen. Sollen Verarbeitungen im öffentlichen Interesse stattfinden, müssen diese nach Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. e DSGVO für die Wahrnehmung einer entsprechenden Aufgabe auch tatsächlich erforderlich sein.

Eine derartige behördliche Maßnahme traf den Betreiber von 29 Berliner Sommerbädern, als die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit am 4. August 2025 eine offizielle Verwarnung aussprach. Der Hintergrund des Konflikts war eine vom Betreiber neu eingeführte Pflicht: Alle Badegäste ab 14 Jahren mussten beim Eintritt an den Kassen einen Lichtbildausweis vorzeigen. Das Verwaltungsgericht Berlin prüfte diese behördliche Intervention, gab dem klagenden Bäderbetrieb am 6. Mai 2026 vollumfänglich recht (Az. 42 K 73/25) und hob die datenschutzrechtliche Verwarnung auf. Das Gericht stufte die durchgeführten Einlasskontrollen als rechtmäßig ein.

Betreiber öffentlicher Einrichtungen, die eine ähnliche Verwarnung der Datenschutzaufsicht erhalten haben, sollten prüfen, ob ihre Sicherheitsmaßnahmen auf einer vergleichbaren, konkret dokumentierten Gefahrenlage beruhen. Ist das der Fall, lohnt sich eine Klage gegen die Verwarnung – das Gericht hat klargestellt, dass pauschale Einwände der Datenschützer gegen ein durchdachtes Sicherheitskonzept nicht ausreichen.