Zum vorliegenden Urteilstext springen: 6 E 26.142
Das Wichtigste im Überblick
Gericht duldet Mietwagenbetrieb bis 14. März 2026, lehnt restlichen Eilantrag ab.
- Ein Mietwagenunternehmer gewinnt nur teilweise im Eilverfahren.
- Die Behörde muss den Betrieb bis 14. März 2026 dulden.
- Für die Genehmigungsfiktion fehlte ein vollständiger Verlängerungsantrag.
- Die Urkunde verlängerte die Genehmigung nicht; der Bescheid zählt.
- Das Gericht sah wegen kurzer Frist und wirtschaftlicher Folgen Eilbedarf.
- Gericht: VG Würzburg
- Datum: 03.02.2026
- Aktenzeichen: 6 E 26.142
- Verfahren: Eilverfahren
- Rechtsbereiche: Verwaltungsrecht, Personenbeförderungsrecht, Eilrechtsschutz
- Streitwert: 7.500,00 EUR
- Relevant für: Mietwagenunternehmer, Genehmigungsbehörden, Antragsteller im Eilverfahren
Wie erfolgt die Duldung des Mietwagenbetriebs per Eilantrag?
Nach § 123 Absatz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) können Gerichte eine einstweilige Anordnung erlassen. Das bedeutet konkret: Das Gericht entscheidet im Eilverfahren vorläufig, ohne das vollständige Hauptsacheverfahren – also den regulären, oft Monate oder Jahre dauernden Gerichtsprozess – abzuwarten. Voraussetzung für diesen rechtlichen Schritt sind ein glaubhaft gemachter Anordnungsanspruch und ein sachlicher Anordnungsgrund nach den Vorgaben der Zivilprozessordnung. Ein derartiger Grund liegt typischerweise vor, wenn das Abwarten bis zum Abschluss eines ordentlichen Hauptsacheverfahrens für den Betroffenen eine unzumutbare Belastung darstellen würde. Diese Maßgabe leitet sich direkt aus der Rechtsweggarantie des Artikels 19 Absatz 4 des Grundgesetzes ab.
Steht Ihr Betrieb vor einer sofortigen Stilllegung, können Sie per Eilantrag eine befristete Duldung erreichen. Dafür müssen Sie die wirtschaftliche Notlage konkret und glaubhaft darlegen – am wirksamsten durch eine eidesstattliche Versicherung, in der Sie drohende Umsatzverluste, laufende vertragliche Verpflichtungen und die existenziellen Folgen einer Schließung mit Zahlen belegen. Je detaillierter Sie die Bedrohung quantifizieren, desto höher sind die Chancen auf vorläufigen Schutz.
Abgewendete sofortige Betriebsschließung
In einem konkreten Streitfall vor dem Verwaltungsgericht Würzburg wehrte sich der Betreiber eines Mietwagenunternehmens im vorläufigen Rechtsschutz gegen einen drohenden unmittelbaren Betriebsstopp (Urteil vom 03.02.2026, Az. 6 E 26.142). Er ordnete die Situation als existenzgefährdend ein und erlangte einen teilweisen Erfolg vor Gericht. Die zuständigen Richter urteilten, dass die Verkehrsbehörde seinen Gelegenheitsverkehr mit zwei Fahrzeugen vorübergehend – exakt bis zum 14. März 2026 – dulden muss. Jegliche darüberhinausgehenden Forderungen, wie etwa die formale Neuerteilung der Erlaubnis für ein volles Jahr, wies das Verwaltungsgericht jedoch zurück….