Pauschale Aussetzung scheitert: Langzeitbesuche bleiben prüfpflichtig

Wann sind Langzeitbesuche im Strafvollzug zulässig?

Nach § 33 Abs. 5 JVollzGB I LSA kann eine Anstalt mehrstündige, unbeaufsichtigte Besuche zulassen, wenn dies der Eingliederung des Betroffenen dient und dieser hierfür geeignet ist. Bei der Entscheidung über die tatsächliche Durchführung steht der zuständigen Behörde ein gerichtlich überprüfbares Ermessen zu. Das bedeutet konkret: Die Anstalt hat einen Entscheidungsspielraum, darf aber nicht willkürlich handeln, sondern muss alle relevanten Umstände abwägen – und ein Gericht kann prüfen, ob sie das richtig getan hat. Dabei muss der besondere Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG, der ausdrücklich auch Verlobte umfasst, zwingend in die Abwägung einfließen.

Wie sich diese Vorgaben in der Praxis auswirken, zeigte sich vor dem Landgericht Stendal, wo ein Inhaftierter erfolgreich auf Neubescheidung klagte (Az. 509 StVK 78/25). Eine Neubescheidung bedeutet: Das Gericht entscheidet die Sache nicht selbst, sondern verpflichtet die Anstalt, den Fall noch einmal korrekt zu prüfen und dabei die gerichtlichen Vorgaben zu beachten. Dem Mann war im August 2024 die Eignung für solche Begegnungen zuerkannt worden. In der Folgezeit fanden am 24.09.2024, 24.10.2024, 23.01.2025 und 13.03.2025 vier fünfstündige und völlig beanstandungsfreie Treffen mit seiner Verlobten statt. Die Justizvollzugsanstalt verweigerte jedoch später weitere Termine und begründete dies mit geänderten Vorschriften sowie der Notwendigkeit, eine erneute Überprüfung der Eignung vorzunehmen.