Kürzung des Schadenersatzes: Wann Rabatt-Abzüge der Versicherung unzulässig sind

Wie erfolgt die fiktive Abrechnung der Reparaturkosten?

Nach einer Sachbeschädigung kann ein Geschädigter gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB wählen, ob er den Gegenstand reparieren lässt oder den hierfür erforderlichen Geldbetrag verlangt – was man als fiktive Abrechnung bezeichnet. Das bedeutet konkret: Der Geschädigte muss das Fahrzeug nicht tatsächlich reparieren lassen, sondern erhält den geschätzten Geldbetrag und kann frei darüber verfügen. Die Erforderlichkeit des Betrags richtet sich nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot, um eine finanzielle Besserstellung der betroffenen Person zu vermeiden. Bei einer fiktiven Abrechnung genügt ein Fahrzeughalter diesem Gebot in der Regel dann, wenn er die vollumfänglichen und üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt auf dem allgemeinen regionalen Markt ansetzt.

Mit den exakten Vorgaben dieser Regulierungsmethode befasste sich das Landgericht München I nach einem Verkehrsunfall auf der Autobahn A24. Eine Autovermietung, die Fahrzeuge langfristig an Kunden aus dem Sportbereich überlässt, rechnete den Schaden an einem vermieteten PKW fiktiv ab. Die Forderung basierte auf einem Sachverständigengutachten, das die regulären Stundenverrechnungssätze, Ersatzteilkosten und branchenüblichen UPE-Aufschläge kalkulierte – also die Aufschläge auf die unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers, die Werkstätten auf den Einkaufspreis von Ersatzteilen berechnen – ohne Berücksichtigung von Rabatten. Am Ende des Zivilprozesses unterlag die Versicherung: Sie darf keine fiktiven Rabatte abziehen und muss den noch ausstehenden Schadenersatz leisten (Az. 26 S 17174/23).