Zum vorliegenden Urteilstext springen: 14 O 71/26
Das Wichtigste im Überblick
Das Landgericht verneint seine Zuständigkeit und verweist den Streit ans Oberlandesgericht.
- Es geht um eine einstweilige Verfügung zur Duldung von Zutritt und Messgerätausbau.
- Das Gericht sieht nur einen zivilrechtlichen Nebenanspruch, keinen energierechtlichen Hauptstreit.
- Darum hält es das Amtsgericht für zuständig, nicht das Landgericht.
- Der Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts bindet nicht, weil er objektiv willkürlich war.
- Gericht: LG Mannheim
- Datum: 02.06.2026
- Aktenzeichen: 14 O 71/26
- Verfahren: Einstweiliger Rechtsschutz, Zuständigkeitsfrage
- Rechtsbereiche: Energierecht, Zivilprozessrecht, Zuständigkeitsrecht
- Relevant für: Energieversorger, Netzbetreiber, Kunden, Gerichte
Warum zuständig bleibt das Amtsgericht?
Die sachliche Zuständigkeit für den Erlass einer einstweiligen Verfügung richtet sich im Alltag nach dem Gericht der Hauptsache gemäß § 937 Abs. 1 ZPO sowie § 802 ZPO. Das bedeutet konkret: Eine einstweilige Verfügung ist ein gerichtliches Eilverfahren – das Gericht trifft innerhalb von Tagen oder Wochen eine vorläufige Entscheidung, ohne dass eine vollständige Beweisaufnahme stattfindet, weil die Sache keinen Aufschub duldet. Die sachliche Zuständigkeit bestimmt dabei, welche Gerichtsebene – also Amtsgericht oder Landgericht – über den Fall entscheiden darf. Das Amtsgericht agiert hierbei als allgemeines Zivilgericht und ist nach § 23 Nr. 1 GVG und § 22 GasGVV zuständig, sofern der errechnete Streitwert der verhandelten Sache unter einer Grenze von 10.000 Euro liegt. Der Streitwert ist der in Euro bezifferte wirtschaftliche Wert des Rechtsstreits, etwa die Höhe der offenen Forderung – er entscheidet maßgeblich darüber, ob das Amtsgericht oder das Landgericht den Fall bearbeiten darf. Eine sehr viel engere und weitreichende ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte nach § 102 Abs. 1 EnWG greift im Prozessrecht nur bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die sich unmittelbar aus dem Energiewirtschaftsgesetz ergeben oder ganz explizit von einer weitreichenden energiewirtschaftsrechtlichen Vorfrage abhängen.
Ein reguläres Gasversorgungsunternehmen beantragte in der Folge eine gerichtliche Weisung beim Amtsgericht S., um dem beauftragten örtlichen Netzbetreiber den uneingeschränkten Zutritt sowie den technischen Ausbau einer betroffenen Messeinrichtung zu ermöglichen. Zuvor war ein lokaler Kunde mit offengebliebenen Abschlagsforderungen und angefallenen Mahnkosten in Höhe von insgesamt 1.859,01 Euro unentwegt tiefer in den vertraglichen Zahlungsrückstand geraten. Nach zwei vergeblichen Mahnschreiben im März und April, einem klaren Hinweis auf eine bereitstehende Abwendungsvereinbarung und der sehr deutlichen Ankündigung der anstehenden Sperrung der Wohnung, verweigerte der Kunde am 04.05.2026 dem betrauten Netzmitarbeiter den faktischen Zutritt zum Gaszähler….