Bindungswirkung des gemeinschaftlichen Testaments: Schutz gegen neue Auflagen

Den Pflichtteil vom verstorbenen Vater gefordert. Jahre später erbt die Stiefmutter das Vermögen und verfügt neue Regeln – eine Testamentsvollstreckung soll die Kinder lebenslang entmündigen.

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Zum vorliegenden Urteilstext springen: 2 W 35/20

Was bedeutet die Bindungswirkung des gemeinschaftlichen Testaments?

Eine Bindungswirkung ergibt sich im deutschen Erbrecht bei gemeinschaftlichen Testamenten maßgeblich aus den §§ 2271 und 2289 BGB. Ob bestimmte Verfügungen innerhalb eines solchen Dokuments wechselbezüglich zueinander stehen, richtet sich im Zweifel nach der gesetzlichen Auslegungsregel des § 2270 Abs. 2 BGB. Dieser Mechanismus sorgt dafür, dass bindend eingesetzte Schlusserben vor späteren Beschwerungen geschützt werden, die ihre rechtliche und wirtschaftliche Position nachteilig beeinträchtigen würden. Ein im Jahr 1970 beurkundetes Testament bildete den Ausgangspunkt für eine weitreichende gerichtliche Auseinandersetzung über exakt diese Schutzfunktion. Darin hatten sich Eheleute gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt und die Kinder des Ehemannes aus dessen erster Ehe zu gleichen Teilen als Schlusserben des längstlebenden Ehepartners bestimmt. Als sich Jahre nach dem Tod beider Partner ein Konflikt um eine nachträglich eingesetzte Testamentsvollstreckung entzündete, griff das Oberlandesgericht Hamburg (Az. 2 W 35/20) ein. Die Richter gaben der Beschwerde zweier Erbinnen statt und verweigerten die Ausstellung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses. Die nachträgliche Anordnung der Erblasserin aus dem Jahr 2007 stellte eine unzulässige Beschwerung der Schlusserben dar, da deren Einsetzung wechselbezüglich zur Alleinerbenstellung der Ehefrau durch den Ehemann war.