Zum vorliegenden Urteilstext springen: 2 ORs 21/26
Das Wichtigste im Überblick
OLG Hamm verwarf die Revision: Der Strafantrag deckte frühe Beleidigungen, spätere nur mit neuem Antrag.
- Das Landgerichtsurteil blieb bestehen. Der Angeklagte trägt die Kosten.
- Der Strafantrag vom 24.01.2022 erfasste nur die bis dahin begangenen Taten.
- Ein vorsorglicher Strafantrag für künftige Beleidigungen reicht nicht.
- Das Schreiben vom 02.04.2022 deckte auch spätere Beleidigungen ab.
- Gericht: OLG Hamm
- Datum: 28.04.2026
- Aktenzeichen: 2 ORs 21/26
- Verfahren: Revision
- Rechtsbereiche: Strafrecht, Strafprozessrecht
- Relevant für: Angeklagte, Staatsanwaltschaft, Geschädigte bei Beleidigungen
Was bestimmt die Reichweite vom Strafantrag bei Beleidigung?
Ein Mann verschickte zwischen November 2021 und Februar 2022 fortlaufend beleidigende WhatsApp-Nachrichten an eine Frau, wofür er vom Amtsgericht verurteilt wurde. Am 28. April 2026 entschied das Oberlandesgericht Hamm (Az. 2 ORs 21/26) letztinstanzlich über den Fall: Die Revision des Mannes wurde verworfen, wodurch das Urteil aus der Vorinstanz bestehen bleibt und der Beschuldigte die Kosten des Verfahrens tragen muss. Eine Revision ist kein neuer Prozess mit Beweisaufnahme – das höhere Gericht prüft dabei nur, ob die Vorinstanz das Recht falsch angewandt hat, nicht ob die Fakten stimmen.
Der Hintergrund: Beleidigung ist ein sogenanntes Antragsdelikt – der Staat verfolgt diese Straftat nicht von sich aus, sondern nur wenn das Opfer ausdrücklich die Verfolgung beantragt. Ohne korrekt gestellten Strafantrag kann der Täter nicht verurteilt werden, weshalb die formellen Anforderungen so entscheidend sind. Die Reichweite eines solchen Strafantrags richtet sich nach den Vorgaben des Paragrafen 77 des Strafgesetzbuches (StGB). In der Regel entfaltet ein Antrag eine rechtliche Wirkung nur für bereits begangene Taten. Zwar kann ein Strafantrag vor Begehung einer Tat in absoluten Ausnahmefällen wirksam sein, dies setzt jedoch voraus, dass der Rechtsbruch alsbald zu erwarten ist und vorher genau identifizierbar beschrieben werden kann. Ein rein vorsorglich geäußertes Verlangen nach strafrechtlicher Verfolgung entfaltet für die Zukunft hingegen keine Wirksamkeit.
Als die betroffene Frau in diesem Verfahren am 24. Januar 2022 einen ersten Strafantrag stellte, umfasste dieser nach Auffassung der Hammer Richter ausschließlich die bis zu diesem Tag verfassten Chatnachrichten. Die späteren Anfeindungen, die der Absender in den darauffolgenden Wochen verschickte, waren zum Zeitpunkt des Behördengangs naturgemäß noch nicht geschehen. Die Richter stellten klar, dass die anfängliche Anzeige nicht einfach präventiv auf künftige Beleidigungen erstreckt werden konnte….