Akteneinsicht im Strafvollzug: Anspruch auf Kopien von Gutachten

Das Gefängnis liest das Psychologen-Gutachten nur vor. Der Inhaftierte braucht die Kopien dringend für seinen Bewährungsantrag – seine Zukunft hängt davon ab. Darf die JVA ihm seine eigene Akte vorenthalten?

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Zum vorliegenden Urteilstext springen: 1 Ws 33/26

Wann besteht Anspruch auf Akteneinsicht im Strafvollzug?

Das Auskunfts- und Einsichtsrecht eines Gefangenen in seine Vollzugsakte ist in den §§ 70, 71 und 72 StVollzG IV LSA verankert. Diese gesetzlichen Vorgaben dienen dem grundlegenden Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG. Das bedeutet konkret: Jeder hat das Recht zu wissen, welche persönlichen Daten der Staat über ihn speichert und wie diese verwendet werden. Daraus leitet sich grundsätzlich ein Anspruch auf die vollständige Einsicht in Krankenunterlagen ab. Hierzu zählt untrennbar die Übermittlung von notwendigen Kopien oder Ausdrucken an den Betroffenen. Ein Strafgefangener, der wegen Betruges eine Strafe von vier Jahren und sieben Monaten verbüßt, forderte Kopien eines psychologischen Berichts aus seiner Akte an. Das Oberlandesgericht Naumburg entschied am 27. November 2025 endgültig und beendete den gerichtlichen Streit: Die Anstalt muss vollständige Kopien aushändigen. Zuvor hatte die zuständige Justizvollzugsanstalt den Antrag abgelehnt und auch das Landgericht Stendal wehrte das Gesuch in einem Beschluss vom 27. November 2025 als unbegründet ab, bevor das OLG Naumburg diese Entscheidung aufhob und vollumfänglich zugunsten des Mannes urteilte.